Urteil des BPatG vom 06.05.2008, 4 Ni 56/06

Entschieden
06.05.2008
Schlagworte
Stand der technik, Verschluss, Patentanspruch, Eingriff, Fig, Verwendung, Ex tunc, Auto, Druckschrift, Abstand
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BUNDESPATENTGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Verkündet am 6. Mai 2008

4 Ni 56/06

(Aktenzeichen)

In der Patentnichtigkeitssache

BPatG 253 08.05

betreffend das deutsche Patent DE 100 18 455

hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche

Verhandlung vom 6. Mai 2008 durch die Vorsitzende Richterin Winkler und die

Richter Voit, Dipl.-Phys. Dr. Morawek, Dipl.-Ing. Bernhart und

Dipl.-Phys. Dr. Müller

für Recht erkannt:

1. Das deutsche Patent 100 18 455 wird im Umfang der Ansprüche 3 bis 35, soweit sie unmittelbar oder mittelbar auf Anspruch 1 rückbezogen sind, für nichtig erklärt.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

4. Das Urteil ist für den Kläger in Höhe von 120 % des zu

vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Beklagte ist eingetragener Inhaber des am 13. April 2000 angemeldeten deutschen Patents 100 18 455 (Streitpatent). Mit Schriftsatz vom 18. November 2005

hatte der Beklagte gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt auf den

Anspruch 1 der erteilten Fassung verzichtet. Das Streitpatent betrifft einen Warmhaltesack für Kinder und umfasst - nach dem Verzicht auf Anspruch 1 - nunmehr

noch 34 Ansprüche, die insgesamt angegriffen sind.

Nach dem Verzicht auf den Patentanspruch 1 sind aus den auf den Patentanspruch 1 rückbezogenen Patentansprüche nunmehr 10 nebengeordnete Patent-

ansprüche entstanden. Die Ansprüche 1,2 bis 4, 7, 17, 29, 31 bis 33 und 35 der

erteilten Fassung lauten wie folgt:

1. Warmhaltesack für Kinder, insbesondere zur Verwendung in

einem Auto-Kindersitz, einem Kinderwagen, vorzugsweise einem Jogger-Kinderwagen, einem Buggy oder dergleichen, mit

einem eine Öffnung (2) aufweisenden Sackteil (1) und einem

Verschluss (3) zum Schließen der Öffnung (2), wobei der Verschluss (3) zwei in Eingriff bringbare, beidseitig der Öffnung (2) dem Sackteil (1) zugeordnete Verschlussteile (4, 5)

aufweist, gekennzeichnet durch mindestens ein auf einer

Seite der Öffnung (2) des Sackteils (1) vorgesehenes weiteres

Verschlussteil (6), welches zu dem auf der gleichen Seite angeordneten anderen Verschlussteil (5) beabstandet ist.

2. Warmhaltesack nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

dass sich der Abstand zwischen den auf einer Seite der Öffnung (2) angeordneten Verschlussteilen (5, 6) zum fußseitigen

Ende des Sackteils (1) hin verringert.

3. Warmhaltesack nach Anspruch 1 oder 2, dadurch

gekennzeichnet, dass der Verschluss (3) Knöpfe und/oder

Druckknöpfe und/oder einen Reißverschluss (7) und/oder einen Flächenreißverschluss umfasst.

4. Warmhaltesack nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch

gekennzeichnet, dass dem Verschluss (3) zumindest abschnittsweise eine Abdeckung (8) zugeordnet ist.

7. Warmhaltesack nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch

gekennzeichnet, dass dem Sackteil (1) fußseitig ein Bodenteil (10) zugeordnet ist.

17. Warmhaltesack nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch

gekennzeichnet, dass dem kopfseitigen Ende des Sackteils (1) ein Kopfteil (11) zugeordnet ist.

29. Warmhaltesack nach einem der Ansprüche 1 bis 28 und ggf.

Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass das Sackteil (1)

und/oder das Kopfteil (11) mindestens einen schlitzartigen

Durchgang (19, 20) aufweist.

31. Warmhaltesack nach einem der Ansprüche 1 bis 30, dadurch

gekennzeichnet, dass das Sackteil (1) zumindest abschnittsweise aus einem wasserundurchlässigen Material hergestellt

ist.

32. Warmhaltesack nach einem der Ansprüche 1 bis 31, dadurch

gekennzeichnet, dass das Sackteil (1) zumindest abschnittsweise aus einem abwaschbaren Material hergestellt ist.

33. Warmhaltesack nach einem der Ansprüche 1 bis 32, dadurch

gekennzeichnet, dass der Sackteil (1) zumindest abschnittsweise aus einem waschbaren Material hergestellt ist.

35. Warmhaltesack nach einem der Ansprüche 1 bis 34, dadurch

gekennzeichnet, dass das Sackteil (1) zumindest abschnittsweise mit einem wärmekonservierenden Material gefüttert ist.

Betreffend die unmittelbar oder mittelbar auf Anspruch 2 rückbezogenen Ansprüche wird auf die Streitpatentschrift Bezug genommen.

Der Kläger behauptet, der Gegenstand des Streitpatents sei weder neu noch erfinderisch. Zur Begründung trägt er vor, im Stand der Technik seien zum Anmel-

dezeitpunkt Warmhaltesäcke für Kinder mit den Merkmalen des Patentgegenstandes bereits bekannt gewesen. Hierzu beruft er sich auf folgende Druckschriften:

K2 US 4 688 282 (mit dt. Übersetzung K2a)

K3 US 4 897 885

K4 US 5 131 096 A

K5 US 1 403 030 (mit. dt. Übersetzung K5a)

K6 US 2 999 244

K7 US 5 226 193 A

K8 US 3 304 556

K12 DE 41 27 242 C2

K13 DE 35 34 694 C1

K14 DE 94 06 151 U1

K15 DE 88 02 113 U1

K16 DE 80 01 276 U1

K17 US 2 372 110

K18 US 2 580 024

K19 DE 91 06 249 U1

K20 DE 44 47 181 C2

K21 DE 37 21 351 C1

Der Kläger beantragt,

das deutsche Patent DE 100 18 455 für nichtig zu erklären

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen, hilfsweise mit der Maßgabe, dass der neue

Patentanspruch 1 ohne Bezugszeichen folgende Fassung erhält

(Hilfsantrag 1):

Warmhaltesack für Kinder zur Verwendung in einem Auto-

Kindersitz, einem Kinderwagen, vorzugsweise einem Jogger-

Kinderwagen, einem Buggy oder dergleichen, mit einem eine

Öffnung aufweisenden Sackteil und einem Verschluss zum

Schließen der Öffnung, wobei der Verschluss zwei in Eingriff

bringbare, beidseitig der Öffnung dem Sackteil zugeordnete

Verschlussteile eines Reißverschlusses aufweist, gekennzeichnet durch mindestens ein auf einer Seite der Öffnung

des Sackteils vorgesehenes weiteres Verschlussteil eines

Reißverschlusses, welches zu dem auf der gleichen Seite angeordneten anderen Verschlussteil beabstandet und mit dem

auf der anderen Seite angeordneten Verschlussteil des Reißverschlusses wahlweise in Eingriff bringbar ist.

weiter hilfsweise mit der Maßgabe, dass der neue Patentanspruch 1 ohne Bezugszeichen folgende Fassung erhält (Hilfsantrag 2) beziehungsweise zwischen den Worten „lösbares“ und

„Bodenteil“ in der vorletzten Zeile eingefügt wird: „flaches, flächiges“ (Hilfsantrag 2a):

Warmhaltesack für Kinder zur Verwendung in einem Auto-

Kindersitz, einem Kinderwagen, vorzugsweise einem Jogger-

Kinderwagen, einem Buggy oder dergleichen, mit einem eine

Öffnung aufweisenden Sackteil und einem Verschluss zum

Schließen der Öffnung, wobei der Verschluss zwei in Eingriff

bringbare, beidseitig der Öffnung dem Sackteil zugeordnete

Verschlussteile eines Reißverschlusses aufweist, gekennzeichnet durch mindestens ein auf einer Seite der Öffnung

des Sackteils vorgesehenes weiteres Verschlussteil eines

Reißverschlusses, welches zu dem auf der gleichen Seite angeordneten anderen Verschlussteil beabstandet und mit dem

auf der anderen Seite angeordneten Verschlussteil des Reiß-

verschlusses wahlweise in Eingriff bringbar ist, und dass dem

Sackteil fußseitig ein vom Sackteil lösbares Bodenteil

durch in Eingriff bringbare Verbindungsmittel zugeordnet

ist.

weiter hilfsweise mit der Maßgabe, dass der neue Patentanspruch 1 ohne Bezugszeichen folgende Fassung erhält (Hilfsantrag 3) beziehungsweise zwischen den Worten „lösbares“ und

„Bodenteil“ in der eingefügt wird: „flaches, flächiges“ (Hilfsantrag 3a):

Warmhaltesack für Kinder zur Verwendung in einem Auto-

Kindersitz, einem Kinderwagen, vorzugsweise einem Jogger-

Kinderwagen, einem Buggy oder dergleichen, mit einem eine

Öffnung aufweisenden Sackteil und einem Verschluss zum

Schließen der Öffnung, wobei der Verschluss zwei in Eingriff

bringbare, beidseitig der Öffnung dem Sackteil zugeordnete

Verschlussteile eines Reißverschlusses aufweist, gekennzeichnet durch mindestens ein auf einer Seite der Öffnung

des Sackteils vorgesehenes weiteres Verschlussteil eines

Reißverschlusses, welches zu dem auf der gleichen Seite angeordneten anderen Verschlussteil beabstandet und mit dem

auf der anderen Seite angeordneten Verschlussteil des Reißverschlusses wahlweise in Eingriff bringbar ist, dass dem

Sackteil fußseitig ein vom Sackteil lösbares Bodenteil durch in

Eingriff bringbare Verbindungsmittel zugeordnet ist und dass

den Verbindungsmitteln eine fußseitig am Sackteil angeordnete Abdeckung zugeordnet ist.

weiter hilfsweise mit der Maßgabe, dass der neue Patentanspruch 1 ohne Bezugszeichen folgende Fassung erhält (Hilfsan-

trag 4) beziehungsweise zwischen den Worten „lösbares“ und

„Bodenteil“ eingefügt wird: „flaches, flächiges“ (Hilfsantrag 4a):

Warmhaltesack für Kinder zur Verwendung in einem Auto-

Kindersitz, einem Kinderwagen, vorzugsweise einem Jogger-

Kinderwagen, einem Buggy oder dergleichen, mit einem eine

Öffnung aufweisenden Sackteil und einem Verschluss zum

Schließen der Öffnung, wobei der Verschluss zwei in Eingriff

bringbare, beidseitig der Öffnung dem Sackteil zugeordnete

Verschlussteile eines Reißverschlusses aufweist, gekennzeichnet durch mindestens ein auf einer Seite der Öffnung

des Sackteils vorgesehenes weiteres Verschlussteil eines

Reißverschlusses, welches zu dem auf der gleichen Seite angeordneten anderen Verschlussteil beabstandet und mit dem

auf der anderen Seite angeordneten Verschlussteil des Reißverschlusses wahlweise in Eingriff bringbar ist, dass dem

Sackteil fußseitig ein vom Sackteil lösbares Bodenteil durch in

Eingriff bringbare Verbindungsmittel zugeordnet ist und dass

dem Verbindungsmittel eine fußseitig am Sackteil zugeordnete Abdeckung zugeordnet ist, die sich vom Sackteil

aus über die Verbindungsmittel hinaus erstreckt.

Er widerspricht dem klägerischen Vortrag und hält das Streitpatent zumindest in

der verteidigten Fassung für patentfähig.

Entscheidungsgründe

I.

Die Klage ist unzulässig, soweit der Kläger gegen den Anspruch 1 der ursprünglich erteilten Fassung vorgeht, da das hierfür erforderliche besondere Rechtschutzbedürfnis nicht vorliegt. In Bezug auf diesen Anspruch und alle daraus her-

geleiteten Rechte hatte der Beklagte bereits mit Schreiben vom

18. November 2005 an das Deutsche Patent- und Markenamt den Verzicht erklärt.

Das vom Kläger behauptete Rechtsschutzbedürfnis an der Vernichtung des ursprünglichen Anspruchs ex tunc legte er nicht dar.

Im Übrigen ist die sonst zulässige Klage teilweise begründet, nämlich soweit die

Ansprüche 3 bis 35 in ihrem jeweiligen, unmittelbaren oder mittelbaren Rückbezug

auf den ursprünglich erteilten Anspruch 1 betroffen sind.

II.

1.Die patentgemäße Erfindung betrifft einen Warmhaltesack für Kinder zur Verwendung in einem Autokindersitz oder in Kinderwagen. Nach der Einleitung des

Streitpatents sind solche Warmhaltesäcke im Stand der Technik seit langem bekannt, etwa aus der Druckschrift DE 44 47 181 A1 (Sp. 1, Z. 11-20). Die bisher

bekannten Warmhaltesäcke sollen aber nach der Beschreibung des Streitpatents

den Nachteil aufweisen, immer nur - wenn auch mit gewissen Reserven - hinsichtlich bestimmter Körpergrößen des Kindes eine optimale Warmhaltefunktion bieten

zu können, so dass die Beschaffung mehrerer Säcke notwendig wird (Sp. 1, Z. 21-

32).

2.Vor diesem Hintergrund bezeichnet es die Streitpatentschrift als Aufgabe der

Erfindung, einen Warmhaltesack der gattungsbildenden Art derart auszugestalten

und weiterzubilden, dass er sich über mehrere Altersstufen hinweg verwenden

lässt (Sp. 1, Z. 33-37).

3.Nach dem Verzicht auf den Patentanspruch 1 aus der Patentschrift weist der

Patentanspruch 2 als neuer Hauptanspruch - in gegliederter Fassung - die Merkmale des erteilten Patentanspruchs 1 auf:

M1 Warmhaltesack für Kinder,

M1a insbesondere zur Verwendung in einem Auto-Kindersitz,

einem Kinderwagen, vorzugsweise einem Jogger-Kinderwagen, einem Buggy oder dergleichen,

M2 mit einem eine Öffnung (2) aufweisenden Sackteil (1),

M3 und einem Verschluss (3) zum Schließen der Öffnung (2),

M4 wobei der Verschluss (3) zwei in Eingriff bringbare,

beidseitig der Öffnung (2) dem Sackteil (1) zugeordnete

Verschlussteile (4, 5) aufweist,

M5 mindestens einem auf einer Seite der Öffnung (2) des

Sackteil (1) vorgesehenen weiteren Verschlussteil (6),

welches zu dem auf der gleichen Seite angeordneten anderen Verschlussteil (5) beabstandet ist

und ist ergänzt um das Merkmal des Patentanspruchs 2 der erteilten Fassung:

M6 dass sich der Abstand zwischen den auf einer Seite der

Öffnung (2) angeordneten Verschlussteilen (5, 6) zum

fußseitigen Ende des Sackteils (1) hin verringert.

4.Der hier zuständige Fachmann ist ein/eine Schneidermeister(in) mit einschlägiger Berufserfahrung bei der Anfertigung von Kinderbekleidungen und vergleichbaren Ausrüstungsgegenständen für Kleinkinder.

5.Der verteidigte Hauptanspruch sowie die weiteren nunmehr nebengeordneten Ansprüche 3, 4, 7, 17, 29, 31 bis 33 und 35 sowie der Patentanspruch 1 gemäß den Hilfsanträgen 1, 2, 2a, 3, 3a, 4, 4a sind jeweils durch die ursprüngliche

Offenbarung gedeckt und erweitern den Schutzbereich des Streitpatents nicht.

6.Der Senat ist nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung davon überzeugt, dass der zweifelsohne gewerblich anwendbare Warmhaltesack für Kleinkinder nach dem geltenden Hauptanspruch gegenüber dem Stand der Technik

gemäß den im Verfahren befindlichen Druckschriften neu ist und nicht feststellbar

ist, dass er nicht und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht; die Gegenstände

der nebengeordneten Ansprüche 3, 4, 7, 17, 29, 31 bis 33 und 35 ergeben sich

hingegen in nahe liegender Weise daraus.

Der Hauptanspruch enthält ebenso wie die neuen nebengeordneten Ansprüche

eine Reihe von Zweckangaben. So ist im Merkmal [M1a] angegeben „insbesondere zur Verwendung in einem Auto-Kindersitz, einem Kinderwagen, vorzugsweise einem Jogger-Kinderwagen, einem Buggy o. dgl.

Der Schutzbereich eines Erzeugnispatents wird durch die Aufnahme entsprechender Merkmale im Regelfall nicht eingeschränkt. Diese Angaben sind dem besseren Verständnis dienende Erläuterungen, die lediglich die Bedeutung einer mittelbaren Umschreibung seiner räumlich-körperlichen Ausgestaltung haben (vgl.

hierzu BGH GRUR 1979, 149 Ls - Schließbolzen“, BGH GRUR 1996, 436, Ls3 -

Befestigungsvorrichtung II“). Im Umkehrschluss können aus solchen Merkmalen

keine patentbegründenden Unterschiede gegenüber dem Stand der Technik hergeleitet werden. Diese Merkmale sind daher für die Beurteilung der erfinderischen

Tätigkeit, die nebengeordneten Ansprüche betreffend, unbeachtlich.

Von den Druckschriften K2 bis K8 und K20, aus denen Kleidungsstücke und

Warmhaltesäcke für Kleinkinder bekannt sind, repräsentiert entgegen der Sichtweise der Patentinhaberin nicht die K20, sondern die K2/2a den nächstliegenden

Stand der Technik, denn bei letzterer ist, wie folgend dargelegt, auf einer Seite der

Öffnung des Sackteils ebenfalls als wesentliches Merkmal ein weiteres Verschlussteil vorgesehen, wohingegen der Warmhaltesack aus K20 nur einen einzigen Reißverschluss 18 als Verschlussteil aufweist.

6.1Bei dem Bettzeug für Kleinkinder aus K2/2a ist die Bettdecke 14 (dem

jeweiligen Kleinkind angepasst) zusammenknüpfbar (vgl. Fig. 1A, B und

Fig. 2A, B); ferner ist ein Fußteil mit Druckknöpfen 54, 56 verschließbar, um für

Wärme zu sorgen (vgl. in K2a S. 9, Abs. 3). Dank dieser Formgebung und Ge-

staltung ist das Bettzeug in seiner Funktion ein Warmhaltesack für Kinder [M1].

Die Bettdecke 14 bildet einen eine Öffnung aufweisenden Sackteil (vgl. Fig. 1B)

[M2]. Zum Schließen desselben ist ein Verschluss 32 vorgesehen (vgl. in K2a

dazu auch S. 7/8, Befestigungselemente, Druckknöpfe, wie Bänder, Knöpfe, Haken, Reißverschlüsse) [M3]. Der Verschluss weist beidseitig der Öffnung dem

Sackteil zugeordnete in Eingriff bringbare Verschlussteile auf (vgl. Fig. 1B, Bz 32

und Fig. 2B, Bz 36 sowie S. 7 le. Abs. „männliche und weibliche Elemente“ bzw.

S. 8, Z. 2 „Reißverschlüsse“) [M4]. Zudem ist auf einer Seite der Öffnung des

Sackteils ein weiteres Verschlussteil vorgesehen (Fig. 2B, Bz 34; S. 8, Abs. 1

„Befestigungselemente in zwei Reihen 34, 36 befinden sich auf Abstand entlang

der rechten Kante 20 des Bettzeugs 10“), welches zu dem auf der gleichen Seite

angeordneten anderen Verschlussteil beabstandet ist [M5]. Somit sind die Merkmale [M1] bis [M5] des Hauptanspruchs, die auf dem Patentanspruch 1 der Patentschrift gründen, aus Druckschrift K2/2a bekannt, nicht jedoch das verbleibende

Merkmal [M6]. Der Abstand der zwei Reihen 34, 36 Befestigungselemente, die die

Verschlussteile bilden, bleibt ersichtlich der Figur 2B zum fußseitigen Ende des

Sackteils hin gleich und verringert sich nicht, wie es im [M6] beansprucht ist. Für

eine derartige Maßnahme finden sich in K2/2a auch keine Anregungen, denn dazu

wäre der Warmhaltesack mit seinem Zuschnitt ungeeignet, da er dadurch nicht

beabsichtigt gefaltet würde.

Zu dieser speziellen im Merkmal [M6] beanspruchten Maßnahme sind auch den

weiteren Druckschriften keine Anregungen und Hinweise entnehmbar.

Druckschrift K3 zeigt einen Warmhaltesack für Kinder, der punktuell mittels zweier

Klettverschlüsse 15/16, 17, in der Weite stufenlos verstellbar ist. Die in den Merkmalen [M5] und [M6] vorgesehenen speziellen Maßnahmen, an einer Seite des

Sackteils ein weiteres Verschlussteil vorzusehen und den Abstand beider Verschlussteile an einer Seite nach unten hin zu verringern, sind nicht vorgesehen.

Bei der Verstelleinrichtung für die Bundweite einer Hose aus der Druckschrift K13

sind im Hosenschlitz 12 ein erster Normalreißverschluss 32 und ein zweiter Nor-

malreißverschluss 38 eingenäht (Fig. 1), wobei der Abstand der beiden Reißverschlussrippen 45 an der rechten Vorderhose 16 von unten nach oben zunehmend

größer wird (vgl. Sp. 3, Z. 36 bis 39). Bei dieser Verstelleinrichtung sind damit zwei

vollständige Reißverschlüsse vorgesehen und nicht, wie beim Gegenstand des

Hauptanspruchs lediglich auf einer Seite ein weiteres Verschlussteil (das mit nur

einem Verschlussteil auf der anderen Seite der Öffnung korrespondiert).

Der Schlafsack, den die Druckschrift K21 zeigt, ist zwar keilförmig nach unten hin

verlaufend geschnitten, er weist jedoch nur einen Verschluss (Längenreißverschluss 16) auf.

Die weiteren Druckschriften liegen ersichtlich vom Gegenstand des Hauptanspruchs weiter ab; sie haben dementsprechend bei der Bewertung des Gegenstandes des Hauptanspruchs in der mündlichen Verhandlung keine Rolle gespielt.

6.2Die nebengeordneten Ansprüche umfassen ebenfalls die Merkmale [M1] bis

[M5] des erteilten Patentanspruchs und sind um die Merkmale des jeweiligen

weiteren Anspruchs ergänzt.

6.2.1 Die im Patentanspruch 3 zusätzlich zu den Merkmalen [M1] bis [M5] beanspruchte Präzisierung des Verschlusses 3 in Knöpfe, Druckknöpfe, Reißverschluss ist aus K2/2a ebenfalls bekannt (vgl. in K2a S. 7, le. Abs. und S.8, Z. 1

und 2). Der Gegenstand des Patentanspruchs 3 ist daher gegenüber dem Warmhaltesack aus K2/2a nicht neu.

6.2.2 Eine Abdeckung gemäß Patentanspruch 4, die den Verschluss zumindest

abschnittsweise zugeordnet ist, wird dem Fachmann durch den Kindermantel aus

der Druckschrift K4 nahegelegt (vgl. insbes. die Fig. 4 und 6).

6.2.3 Zu der Maßnahme gemäß Patentanspruch 7, dem Sackteil fußseitig ein Bodenteil zuzuordnen, wird der Fachmann aus der Druckschrift K6 (Fig. 2, remo-

vable bottom closure 18) oder auch aus K7 (vgl. Fig. 2, elongating bag 20) angeregt.

6.2.4 Ein Kopfteil dem kopfseitigen Ende des Sackteils zuzuordnen, wie in

Patentanspruch 17 beansprucht, ist u. a. in K3 (Fig. 1, 2) oder in K4 (Fig. 1,

„hood 14“) aufgezeigt.

6.2.5 Schlitzartige Durchtrittsöffnungen am Kopfteil und Sackteil eines

Kinderwarmhaltesacks gemäß Anspruch 29 (zum Befestigen an einem Autokindersitz) sind aus K20 bekannt (vgl. die Bz 11, 17 in Fig. 3 und 4 sowie den Anspruch 16).

6.2.6 Die in den Patentansprüchen 31, 32 und 33 angegebenen Materialeigenschaften des Sackteils hinsichtlich der Wasserundurchlässigkeit, Abwaschbarkeit und Waschbarkeit sieht der Fachmann im Hinblick auf die gebotene Hygiene ohne große Überlegungen vor; im Übrigen wird er auch in K5/5a auf derartige Hygienemaßnahmen hingewiesen (vgl. in K5 Fig. 1, Bezugszeichen D „sanitary pad D“; sowie S. 1, re. Sp., Z. 91).

6.2.7 Das Sackteil mit wärmekonservierendem Material zumindest abschnittsweise zu füttern, wie es im Patentanspruch 35 beansprucht ist, ist schließlich in K3

(vgl. den abstract „thermal insulation core layer“) vorgesehen und ohne erfinderisches Zutun auf den Warmhaltesack für Kinder übertragbar.

6.2.8 Die auf die nebengeordneten Ansprüche jeweils mittelbar oder unmittelbar

rückbezogenen Patentansprüche teilen deren Schicksal.

7.Da dem Hauptanspruch, wie dargelegt, Schutzhindernisse nicht

entgegenstehen, erübrigen sich Ausführungen zu den Hilfsanträgen.

8.Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 92 Abs 1

ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 99 Abs. 1 PatG

i. V. m. § 709 ZPO.

Winkler Voit Dr. Morawek Bernhart Dr. Müller

Pr

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil