Urteil des BPatG vom 16.03.2010, 24 W (pat) 19/09

Entschieden
16.03.2010
Schlagworte
Verwechslungsgefahr, Verkehr, Eugh, Aufmerksamkeit, Kennzeichnungskraft, Patent, Begriff, Haus, Gesamteindruck, Aufspaltung
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BUNDESPATENTGERICHT

24 W (pat) 19/09 _______________ Verkündet am 16. März 2010

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 307 22 310

BPatG 154

08.05

hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 16. März 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Viereck und Eisenrauch

beschlossen:

Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I.

Die am 3. April 2007 angemeldete Wortmarke

magic light

ist am 23. Oktober 2007 für folgende Waren in Klasse 10

„Ultraviolettfilter für medizinische Zwecke, Ultraviolettlampen für

medizinische Zwecke, insbesondere für die Aushärtung von

Kunststoffen in der Zahnmedizin und -technik, Aerosolzerstäuber

für medizinische Zwecke, Ärztekoffer (gefüllt), Akupunkturnadeln,

Analysegeräte für medizinische Zwecke, chirurgische, ärztliche,

zahn- und tierärztliche Instrumente und Apparate, zahnmedizinische Messgeräte, zahnärztliches und zahntechnisches Instrumentarium, zahnärztliche und zahntechnische Waren, nämlich chirurgische, ärztliche und zahnärztliche Instrumente zur Extraktion,

Wundnadeln, PA-Instrumente, Kronenabnehmer, chirurgisches

Nahtmaterial, rotierendes Instrumentarium, insbesondere Instrumente für Hand- und Winkelstücke, Instrumente für Endodontie,

zahntechnische Instrumente, insbesondere Mischspatel, Aufwachsinstrument, Teleskopkronenzangen, Draht- und Klammerbiegezangen, Seitenschneider, Tasterzirkel, Artikulatoren, Einwegartikel für zahnärztliche Zwecke, insbesondere Einmalhandschuhe, Einweg-Kanülen, Einmal-Mundschutz, künstliche Gliedmaßen, Augen und Zähne; orthopädische Artikel; chirurgisches

Nahtmaterial; Röntgenfilmbetrachtungsgeräte, Röntgenanlagen,

-apparate, -bilder, -röhren, -schirme für medizinische Zwecke, soweit in Klasse 10 enthalten“

sowie weitere Waren in den Klassen 11 und 21 unter der Nr. 307 22 310 in das

Markenregister eingetragen worden. Die Veröffentlichung erfolgte am

23. November 2007.

Widerspruch erhoben, beschränkt auf die vorgenannten Waren in Klasse 10, ist

aus der am 31. März 2004 angemeldeten und am 23. August 2005 eingetragenen

Gemeinschaftsmarke 3 741 791

MAGIC

die für

"10: zahnärztliche und kieferorthopädische Geräte zur Korrektur

der Zahnstellung, insbesondere Brackets und Bukkalröhrchen"

Schutz genießt.

Durch Beschluss der Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. November 2008 ist der Widerspruch zurückgewiesen worden.

Nach Ansicht des Prüfers - eines Beamten des höheren Dienstes - besteht keine

Verwechslungsgefahr. Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke sei ge-

ring. Das sich zur werbemäßigen Anpreisung, nicht aber ohne weiteres zur Warenkennzeichnung eignende Wort "MAGIC" (= Zauberei, Zauber, zauberhaft)

weise allenfalls eine ganz geringe Unterscheidungskraft auf. Es solle eine technische Spitzenstellung, im Sinne eines Funktionierens wie durch Zauberei, suggeriert werden. Selbst soweit sich identische Waren gegenüberstünden, halte die

jüngere Marke einen ausreichenden Abstand von der Widerspruchsmarke ein. In

der jüngeren Marke habe das Wortelement "magic" keinen das Gesamtzeichen

prägenden Charakter, da ein Gesamtbegriff (magisches Licht) vorliege.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden.

Die sich gegenüberstehenden Waren seien zum Teil identisch, zum Teil wiesen

sie eine hohe bis mittlere Ähnlichkeit auf. Der - nicht beschreibenden - Widerspruchsmarke "MAGIC" komme ein durchschnittlicher Schutzumfang zu. Abnehmer der vorliegend betroffenen, sich an Fachpersonal richtenden Waren erwarteten nicht, dass diese "durch Zauberei" funktionierten. Die Wortfolge "magic light"

weise für die Mehrzahl der beanspruchten Produkte keinen klaren Bedeutungsgehalt auf. Sinntragend sei sie nur für Ultraviolettfilter und -lampen. Überwiegend

werde der Verkehr in "magic light" eine besondere Produktlinie der unter "MAGIC"

vertriebenen Waren sehen, z. B. als Hinweis auf ein leichtes Material. Da somit

nur der Bestandteil "magic" einen betrieblichen Herkunftshinweis vermittele,

komme diesem eine selbständig kennzeichnende Stellung innerhalb der jüngeren

Marke zu.

Die Widersprechende beantragt (sinngemäß),

den Beschluss der Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen

Patent- und Markenamts vom 25. November 2008 aufzuheben

und die Marke 307 22 310, soweit mit dem Widerspruch angegriffen, zu löschen.

Die Markeninhaberin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen, mit der Maßgabe, dass das Warenverzeichnis der angegriffenen Marke 307 22 310 in Klasse 10

durch folgenden Vermerk beschränkt wird: "sämtliche vorgenannten Waren, ausgenommen zahnärztliche und kieferorthopädische

Geräte zur Korrektur der Zahnstellung, insbesondere Brackets und

Bukkalröhrchen".

Sie ist dem Vorbringen der Widersprechenden in der mündlichen Verhandlung

entgegengetreten.

Wegen sonstiger Einzelheiten wird auf den Inhalt der Amts- und Gerichtsakten

Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde der Widersprechenden bleibt in der Sache ohne Erfolg.

Die sich gegenüberstehenden Marken unterliegen nicht der Gefahr einer Verwechslung im Verkehr gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 42 Abs. 2 Nr. 1, § 125b MarkenG.

Ob Verwechslungsgefahr im Sinne dieser Vorschriften vorliegt, ist im Einzelfall

unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Faktoren, insbesondere der Identität

bzw. Ähnlichkeit der Waren, des Schutzumfangs der Widerspruchsmarke, des

Grades der Ähnlichkeit der Zeichen sowie der Art der Waren und der bei der Auswahl zu erwartenden Aufmerksamkeit des beteiligten Verkehrs umfassend zu beurteilen (st. Rspr.; vgl. EuGH GRUR 1998, 387 - Sabèl/Puma; GRUR 2008, 343,

Nr. 48 - BAINBRIDGE; BGH GRUR 2008, 903, Nr. 10 - SIERRA ANTIGUO; zur

Wechselwirkung der genannten Einzelfaktoren s. auch Hacker in: Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 9 Rdn. 32, 33).

Wegen des in der mündlichen Verhandlung dem Warenverzeichnis der angegriffenen Marke hinzugefügten Ausnahmeverkehrs, wonach sämtliche Waren in

Klasse 10 "nicht für zahnärztliche und kieferorthopädische Geräte zur Korrektur

der Zahnstellung, insbesondere Brackets und Bukkalröhrchen" bestimmt sind, liegt

nunmehr keine Warenidentität mehr vor (wenngleich weiterhin Warenähnlichkeit

im Bereich der zahnärztlichen und zahntechnischen Instrumente und auch der

sonstigen Waren in dieser Klasse vorhanden ist).

Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke "MAGIC" ist von Haus aus unterdurchschnittlich. Dieser Begriff eignet sich nicht nur - auf zahlreichen Warensektoren - als allgemeines, für das deutsche ebenso wie das internationale Publikum leicht verständliches Werbeschlagwort, sondern auch - im Blick auf die konkret beanspruchten Waren - als produktbezogene Anspielung, z. B. auf Qualität

und verwenderfreundliche Handhabung. Dass der Fachverkehr, an den sich die

Erzeugnisse richten - was sich wegen dessen erhöhter Aufmerksamkeit (für die

Produkte und für deren Kennzeichnung) generell eher verwechslungsmindernd

auswirkt -, nicht ernsthaft von "magischen" Eigenschaften ausgehen wird, bewirkt

noch keinen durchschnittlichen Schutzumfang. Für dessen Steigerung infolge

umfangreicher Benutzung ist nichts vorgetragen.

Die sich gegenüberstehenden Zeichen stimmen im Wortelement "magic" überein

- der unterschiedlichen Schreibweise in großen bzw. kleinen Buchstaben kommt

insoweit keine Bedeutung zu -, unterscheiden sich aber durch den nur in der jüngeren Marke enthaltenen zweiten Wortbestandteil "light". Dieser wird weder übersehen oder überlesen, noch bei der Wiedergabe vernachlässigt werden. Vielmehr

wird die angegriffene Marke stets in der Gesamtheit ihrer beiden Teile aufgenommen und benannt werden, so dass von daher eine unmittelbare Verwechslungsgefahr der Vergleichsmarken ausscheidet.

Für diese Annahme spricht vor allem der gesamtbegriffliche Charakter von "magic

light" i. S. v. "magisches Licht". Dieser Bedeutungsgehalt drängt sich auch deut-

schen Verkehrskreisen unmittelbar auf. Es ist zwar zutreffend, dass das englischsprachige Wort "light" neben "Licht" auch die Bedeutung "leicht" aufweist. Aber

abgesehen davon, dass auch bei einem derartigen Verständnis sich ebenfalls ein

gesamtbegrifflicher Sinngehalt einstellen würde ("zauberhaft leicht"), hat die Widersprechende nicht den - ihr obliegenden - Nachweis geführt, dass auf dem hier

konkret betroffenen Warensektor sog. Light-Erzeugnisse auf dem Markt vertreten

wären. Der Hinweis auf völlig andere Produktbereiche (wie Nahrungsmittel oder

Zigaretten) ist insoweit unbehelflich. Mithin hat der Verkehr keinerlei Veranlassung, in der Gesamtbezeichnung "magic light" ein sog. Light-Produkt der Inhaberin der Marke "MAGIC" zu sehen.

Da für eine Aufspaltung der einen Gesamtbegriff verkörpernden jüngeren Marke

"magic light" kein Raum ist, ist das Wort "magic" innerhalb dieser Marke weder für

den Gesamteindruck prägend, noch kommt ihm eine selbständig kennzeichnende

Stellung zu (im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung; vgl. EuGH

GRUR 2005, 1042, Nr. 30 ff. - THOMSON LIFE; BGH GRUR 2006, 859

- Malteserkreuz). Anhaltspunkte für eine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des gedanklichen In-Verbindung-Bringens 9 Abs. 1 Nr. 2, Altern. 2

MarkenG) liegen ebenfalls nicht vor.

Nach allem war die Beschwerde der Widersprechenden zurückzuweisen.

Prof. Dr. Hacker Eisenrauch Viereck

br/Bb

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil