Urteil des BPatG vom 05.06.2003, 25 W (pat) 73/01

Entschieden
05.06.2003
Schlagworte
Elektronische unterschrift, Digitale signatur, Smart card, Beschreibende angabe, Virus, Unterscheidungskraft, Begriff, Internet, Datensicherheit, Verkehr
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BUNDESPATENTGERICHT

25 W (pat) 73/01 _______________ Verkündet am 5. Juni 2003

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 399 30 797.4

hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

Grund der mündlichen Verhandlung vom 5. Juni 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Kliems sowie der Richterin Sredl und des Richters Engels

BPatG 154

6.70

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß der Markenstelle für Klasse 42 vom 8. Dezember 2000 aufgehoben.

Gründe

I.

Die Bezeichnung

Monkey

ist am 28. Mai 1999 für

"Smart-Card-Lesegeräte; elektronische Ausweissysteme; Zertifizierungsgeräte; Datenübertragungsschutzgeräte; Geräte für die

Datenvisualisierung; Verschlüssler für den Datenverkehr; Datentransformationsgeräte; Entschlüsselungsgeräte; auf Hardware basierende Systeme für digitale Signatur/elektronische Unterschrift;

elektronische Zahlungsabwicklungsgeräte; Sicherheitschips für

Smartcards; POS-Banking-Geräte (Point-of-Sales-Banking-Geräte); Modulations- und Demodulationsgeräte; mit integrierten Sachaltkreisen versehene Leiterplatten; Geräte für die Anzeige von auf

integrierten Schaltkreisen gespeicherten Informationen; elektrische Schaltungen mit digitaler und analoger Signalverarbeitung;

Bild- und/oder Toninformationsträger; Nur Lese Speicher (ROM),

RAM und Steckmodule, optische Speicher; Festkörperspeicher;

Organisations-, Sicherheits- und betriebswirtschaftliche Beratung

bei der Einführung und Anwendung von EDV-Anlagen; Veranstaltung und Durchführung von Ausstellungen und Kongressen für

wirtschaftliche und Werbezwecke; Vermietung von Smart-Card-

Lesegeräten, elektronischen Ausweissystemen, Zertifizierungsgeräten, Datenübertragungsschutzgeräten, Geräten für die Datenvisualisierung, Verschlüsslern für den Datenverkehr, Datentransformationsgeräten, Entschlüsselungsgeräten, auf Hardware basierenden Systemen für digitale Signatur/elektronische Unterschrift,

elektronischen Zahlungsabwicklungsgeräten, Sicherheitschips für

Smartcards und von POS-Banking-Geräten; Erstellen, Entwickeln,

Verbessern und Anpassen von Datenverarbeitungsprogrammen

und/oder Dateien (einschließlich Multimedia und Homepages) für

Dritte; Vergabe von Lizenzen an Datenverarbeitungsprogrammen;

Betrieb eines Netzwerks für Dritte"

zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden.

Nach Beanstandung der Bezeichnung als nicht unterscheidungskräftig und freihaltungsbedürftig und der Rückäußerung der Anmelderin hat die Markenstelle für

Klasse 42 durch einen Beamten des höheren Dienstes die Anmeldung zurückgewiesen. Das englische Wort "monkey", das in deutscher Sprache "Affe", aber auch

"nachäffen" bedeute, sei in der Hackersprache ein fester Begriff, wie sich aus den

Wörtern "to make a monkey" für "lächerlich machen" oder "to monkey up" für "gemeinsames Hacken" ergebe. Zudem sei das fragliche Wort die Bezeichnung für einen 1992 bekannt gewordenen Virus. Die angemeldete Bezeichnung stelle für die

beanspruchten Waren und Dienstleistungen eine unmittelbar beschreibende und

nicht unterscheidungskräftige Angabe in dem Sinne dar, dass diese für Hacker bestimmt und geeignet seien oder von Hackern erbracht würden bzw dass sie zur

Verhinderung der Infizierung durch Viren und zum Aufspüren und Entfernen von

Viren gedacht und bestimmt seien.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin mit dem sinngemäßen Antrag,

den Beschluß der Markenstelle für Klasse 42 aufzuheben und die

angemeldete Bezeichnung zur Eintragung zuzulassen.

Hilfsweise beantragt sie, dem Warenverzeichnis die Formulierung hinzuzufügen:

"Sämtliche vorgenannten Waren/Dienstleistungen nicht zur Darstellung tierbezogener Handlungen und Inhalte".

Zur Begründung führt sie aus, es bestehe kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der angemeldeten Marke und den beanspruchten Waren und Dienstleistungen. Diese würden alle im Bereich der Datensicherheit und nicht durch Hacker

eingesetzt. Die Aufnahme in ein Slang-Lexikon könne kein allgemeines Freihaltungsbedürfnis begründen. In EDV-Fachwörterbüchern dagegen sei das

Wort "Monkey" nicht zu finden. Auch in den von der Markenstelle herangezogenen

Fundstellen werde das Wort in Alleinstellung nicht beschrieben, da es hierfür keine

EDV-spezifische Bedeutung gebe. Der Verkehr werde daher nicht einmal eine

schlagwortartige Assoziation auf den zugrundeliegenden allgemeinen Bereich der

Datensicherheit erkennen. Wegen des fehlenden Sachbezugs - jedenfalls mit dem

hilfsweise beantragten Zusatz im Warenverzeichnis - sei ein Freihaltungsbedürfnis

zu verneinen und die erforderliche Unterscheidungskraft zu bejahen.

Mit Gesellschafterbeschluß vom 7. Dezember 2000 wurde die Umwandlung der

ursprünglichen Anmelderin D… GmbH, München, in die K… AG

beschlossen. Diese hat am 11. Februar 2001 beim Amtsgericht München die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt. Der Antrag wurde mit Beschluß vom

20. November 2002 mangels Masse abgewiesen und das am 13. Februar 2002

ausgesprochene allgemeine Verfügungsverbot aufgehoben.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg.

1. Die ursprüngliche Anmelderin D… GmbH ist durch eine formwechselnde Umwandlung in der neuen Firma K… AG aufgegangen, so dass wegen der

damit verbundenen Gesamtrechtsnachfolge nunmehr die Kimvestor AG als neue

Anmelderin und Beschwerdeführerin anzusehen ist, vgl § 20 Abs 1 Nrn 1 und 2

UmwG, auch wenn die K… AG in der Zwischenzeit keinen Umschreibungsantrag nach § 28 Abs 2 MarkenG gestellt hat.

Soweit der Verfahrensbevollmächtigte weitere Firmen genannt hat, die vom Geschäftführer der ursprünglichen Anmelderin gegründet worden sind, haben diese

nach den Ermittlungen des Senats weder mit der ursprünglichen Anmelderin noch

mit deren Rechtsnachfolgerin etwas zu tun.

Da das Amtsgericht München mit Beschluß vom 20. November 2002 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Firma K… AG mangels Masse nach

§ 26 InsolvO abgelehnt und das allgemeine Veräußerungsverbot wieder aufgehoben hat, tritt eine Unterbrechung des Verfahrens nach § 240 ZPO nicht ein. Mit der

Aufhebung des allgemeinen Veräußerungsverbots hat die ehemalige Aktiengesellschaft die Verfügungsgewalt über das mit der Markenanmeldung begründete Anwartschaftsrecht wiedererlangt und gilt insoweit trotz einer im Handelregister möglicherweise vollzogenen Löschung als parteifähig, § 262 Abs 1 Nr 3, § 273 AktG in

Verbindung mit § 50 Abs 1 ZPO, § 82 Abs 1 MarkenG (vgl hierzu Hüffer, AktG,

5. Aufl, § 262, Rdnr 14; § 273, Rdnr 19).

Die ursprüngliche, dem Verfahrensbevollmächtigten am 23. Juni 1999 (s Bl 6 VA)

erteilte Vertretungsvollmacht ist weder vom gesetzlichen Vertreter der Anmelderin

widerrufen worden, noch ist die Vertretung gemäß § 81 Abs 3 Satz 2 MarkenG

niedergelegt worden. Die Beschwerdeentscheidung kann daher dem Verfahrensbevollmächtigten wirksam zugestellt werden.

2. In der Sache hat der Senat nicht feststellen können, dass der angemeldeten

Bezeichnung die Schutzhindernisse des § 8 Abs 2 Nr 1 und Nr 2 MarkenG entgegenstehen.

a. Neben den von der Markenstelle für Klasse 42 im Beanstandungsbescheid vom

8. September 1999 und im angegriffenen Beschluß vom 8. Dezember 1999 genannten Bedeutungen steht die angemeldete Bezeichnung "Monkey" für "mobile

network key" und umschreibt damit eine Sicherungsfunktion im Zusammenhang

mit elektronischen Zahlungsvorgängen. In der Langform mag der Begriff durchaus

als beschreibende Angabe im Sinne des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG geeignet sein

und damit einem Freihaltungsbedürfnis unterliegen. Für die zu einem gängigen

Begriff der englischen Sprache (= Affe) verkürzte Form kann dies jedoch nicht

festgestellt werden. Durch den aus dem Englischen abgeleiteten Bedeutungsinhalt

erhält die Bezeichnung ihre Eigentümlichkeit, da die gängigen Bedeutungen im

Zusammenhang mit den angemeldeten Waren und Dienstleistungen keinen unmittelbar beschreibenden Sinn ergeben (vgl EuGH GRUR 2001, 148, Tz 22, 29

Bravo). Jedenfalls lassen die vom Senat angestellten Recherchen nicht mit hinreichender Sicherheit den Schluß zu, dass die Abkürzung "Monkey" nur und ausschließlich beschreibend verwendet und daher von Dritten zur Beschreibung der in

Frage stehenden Waren und Dienstleistungen benötigt wird. Soweit Einträge im

Internet über die Suchmaschinen "google" und "msn" zu verzeichnen waren, die

nicht unmittelbar auf die Anmelderin oder ihre Rechtsvorgängerin zurückzuführen

sind, wurde die Abkürzung "Monkey" mit der ausgeschriebenen Fassung als "mobile network key" erklärt und zugleich darauf hingewiesen, dass es sich um eine

Erfindung von S… oder ein Produkt der Firma D… GmbH han-

dele. Weitere Einträge im Internet zum Stichwort "monkey" betrafen Hinweise in

anderen Zusammenhängen, die hier außer Betracht bleiben können. In einschlägigen EDV-Wörterbüchern waren weder für die Abkürzung noch für die Langform

Nachweise zu finden.

Zwar wird mit "monkey" auch ein 1992 bekannt gewordenes Computer-Virus benannt. Insoweit könnte eine beschreibende Verwendung der Bezeichnung für die

angemeldeten Waren und Dienstleistungen in Betracht kommen. Allerdings bestehen Zweifel an einem aktuellen Freihaltungsbedürfnis an der fraglichen Marke,

weil solche Viren nur in einem begrenzten Zeitraum Bedeutung haben, und es im

übrigen auch nur schwer vorstellbar ist, dass mit einem Virus-Namen ein Herkunftshinweis auf den Erfinder verbunden sein sollte. Zum anderen spricht auch

das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis gegen die Annahme, mit dem Namen "Monkey" werde auf das gleichnamige Virus hingewiesen, denn hier steht unzweifelhaft die Datensicherheit im Vordergrund, was in deutlichem Widerspruch zu

den Auswirkungen stünde, die ein Virus hervorrufen kann. Schließlich lässt sich

auch nicht feststellen, dass das Virus von seinem Erscheinen im Jahr 1992 bis

zum Zeitpunkt der Entscheidung weitere Bedeutung gewonnen haben könnte und

daher immer noch aktuell wäre. Insoweit mag die Beurteilung der Schutzfähigkeit

durch die Markenstelle zum Zeitpunkt der Anmeldung durch den historischen Ablauf noch nachvollziehbar sein. Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich eine solche Einschätzung mit den dem Senat zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen jedoch

nicht belegen.

Die angemeldete Marke ist damit keine erkennbare Sachbezeichnung, die von

Dritten gebraucht würde, um im Verkehr auf die besonderen Eigenschaften der

beanspruchten Waren und Dienstleistungen hinzuweisen, und unterliegt daher keinem Freihaltungsbedürfnis im Sinne des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG.

b. Auch eignet sich die Marke als Unterscheidungsmittel für die von ihr erfassten

Waren und Dienstleistungen gegenüber solchen anderer Unternehmen (vgl BGH

WRP 2002, 1281 Bar jeder Vernunft). Zu berücksichtigen ist hierbei, dass es zur

Begründung der Unterscheidungskraft keines weiteren Phantasieüberschusses

oder sonstiger Auffälligkeiten oder Besonderheiten der Markenbildung bedarf (vgl

auch zu Art 7 Abs 1 Buchst b und c GMV: EuG MarkenR 2001, 181, Tz 39, 40

EASYBANK) und nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Beurteilung absoluter Schutzhindernisse grundsätzlich ein großzügiger Maßstab anzulegen ist (vgl BGH MarkenR 2001, 368 Gute Zeiten, schlechte Zeiten). Jede

noch so geringe Unterscheidungskraft soll danach ausreichen, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl BGH GRUR 1999, 1089 YES; GRUR 2001, 1151

marktfrisch). Die Prüfung darf jedoch nicht auf ein Mindestmaß beschränkt werden, sondern muß vielmehr streng und vollständig sein (vgl EuGH WRP 2003, 735

Libertel Groep. Farbe Orange), wobei der Senat das Wort "streng" eher im Sinne von sorgfältig versteht (vgl Beschluß vom 15. Mai 2003 iS 25 W (pat) 168/01

High Care). Wie die verschiedenen Einträge im Internet zeigen, ist ein hinreichend

deutlicher und verständlicher beschreibender inhaltlicher oder thematischer Bezug

zu den fraglichen Waren und Dienstleistungen, der zur Verneinung der Unterscheidungskraft führen könnte, nicht erkennbar (vgl BGH MarkenR 2001, 363

REICH UND SCHÖN; WRP 2002, 1281 Bar jeder Vernunft). Danach wird die

angemeldete Bezeichnung vom Verkehr in erster Linie als Marke mit einer bestimmten Herkunftsfunktion und nicht als Sachbeschreibung aufgefasst. Nach alledem weist die Marke "Monkey" damit auch die erforderliche Unterscheidungskraft

auf, § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG.

Insgesamt erweist sich die Marke als schutzfähig, so dass auf die Beschwerde der

Anmelderin der Beschluß der Markenstelle für Klasse 42 vom 8. Dezember 1999

aufzuheben war, ohne dass noch auf die hilfsweise Beschränkung des Warenund Dienstleistungsverzeichnisses einzugehen war.

Kliems Engels Sredl

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Anmerkungen zum Urteil