Urteil des BPatG vom 13.07.2005, 27 W (pat) 84/05

Entschieden
13.07.2005
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Beschwerde, Wiedereinsetzung, Frist, Verschulden, Brief, Zahlung, Antrag, Post, Stand
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BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 84/05

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 304 59 999.9

hier: Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

5. Dezember 2006 durch

BPatG 152

08.05

beschlossen:

Der Anmelderin wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der

Beschwerdegebühr gewährt.

Gründe

I

Am 20. Oktober 2004 hat die Antragstellerin die Wortmarke „World of Outdoor“ für

eine Reihe von Waren der Klassen 9, 18, 22, 25 und 28 angemeldet.

Die Markenstelle hat die Anmeldung mit Beschluss vom 14. März 2005 mangels

Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Dieser Beschluss wurde den Bevollmächtigten der Anmelderin am 18. März 2005 zugestellt.

Die Anmelderin hat am 7. April 2005 Beschwerde eingelegt. Im Beschwerdeschriftsatz heißt es unter Punkt 3: „Die Zahlung der Beschwerdegebühr nehmen wir mit dieser Beschwerde anliegenden Einzugsermächtigung vor …“

Am 14. Juli 2005 hat die Rechtspflegerin des Senats den Bevollmächtigten der

Antragstellerin mitgeteilt, die Beschwerdeführerin habe die Gebühr nicht innerhalb

der Frist bezahlt. Der Zusatz lautet „Offenbar lag die im Beschwerdeschriftsatz

erwähnte Einzugsermächtigung für die Beschwerdegebühr seinerzeit nicht bei.

Eine Rückfrage bei der Geldstelle des DPMA verlief jedenfalls ergebnislos.“

Am 13. Juli 2006 hat die Anmelderin Wiedereinsetzung beantragt. Dazu hat ihr

Bevollmächtigter ausgeführt, es habe die Beschwerde vorab am 7. April per Telefax - ohne die Einzugsermächtigung - an das Patentamt gesendet und am gleichen Tag den Brief mit der Einzugsermächtigung persönlich zur Post gegeben.

Dieses Verfahren entspreche dem - in der Einzugsermächtigung mit „bitte nicht

beides“ zum Ausdruck gebrachten - Wunsch des Amtes, damit keine doppelten

Abbuchungen erfolgten. Nunmehr habe er telefonisch erfahren, dass der Brief

nicht beim Patentamt eingegangen sei. Er müsse bei der Post verloren gegangen

sein.

Gleichzeitig hat er eine Einzugsermächtigung an das Patentamt gesendet.

II

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird gemäß § 91 Abs. 1 MarkenG gewährt, wenn eine dem Patentamt oder dem Patentgericht gegenüber einzuhaltende Frist, deren Versäumung nach einer gesetzlichen Vorschrift einen Rechtsnachteil zur Folge hat, ohne Verschulden versäumt wurde.

Ohne Verschulden handelt, wer die übliche im Einzelfall zumutbare Sorgfalt aufwendet.

Die Beschwerdeführerin hatte die Beschwerdegebühr bis Montag, dem

18. April 2005, zu bezahlen 66 Abs. 2 MarkenG). Der angefochtene Beschluss

vom 14. März 2005 wurde ihr am 18. März 2006 zugestellt. Eine Einzugsermächtigung kam aber erst am 13. Juli 2005 beim Patentamt an. Zur Beseitigung des

Rechtsnachteils, dass die Beschwerde gemäß § 66 Abs. 5 Satz 2 MarkenG als

nicht eingelegt gilt, hat die Beschwerdeführerin Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand beantragt.

Dieser Antrag vom 13. Juli 2005 ist zulässig. Er ist innerhalb der Zweimonatsfrist

des § 91 Abs. 2 MarkenG gestellt worden. Der Antrag enthält auch Tatsachen, die

die Wiedereinsetzung begründen sollen 91 Abs. 3 Satz 1 MarkenG).

Die Beschwerdeführerin hat die Frist unverschuldet versäumt, weil der rechtzeitig

abgesendete Brief mit der Einzugsermächtigung beim Patentamt ohne Verschulden der Antragstellerin oder ihrer Vertreter nicht eingegangen ist.

Der Bevollmächtigte der Antragstellerin hat die Tatsachen, aus denen sich die

rechtzeitige Absendung der Beschwerde mit Einzugsermächtigung ergibt, hinreichend dargelegt. Er hat erklärt, den Brief nach Prüfung auf Vollständigkeit, richtig

adressiert und frankiert in den Briefkasten gegenüber seiner Kanzlei selbst rechtzeitig eingeworfen zu haben.

Ein „Nachweis“ dafür, dass das Schriftstück tatsächlich in den Postlauf gelangt ist,

ist ebenso wenig zu fordern, wie eine meist nicht mögliche Darlegung, wann und

wie genau ein Schriftstück verloren gegangen ist. Vielmehr genügt die Glaubhaftmachung, dass der Verlust mit großer Wahrscheinlichkeit nicht in einem Bereich,

für den die Antragstellerin (auch über § 85 ZPO) verantwortlich ist, eingetreten ist

(vgl. BGH NJW-RR 2003, 862).

Sollte die Beschwerde beim Patentamt aber rechtzeitig eingegangen sein, so belegt allein der Vermerk, dass eine Rückfrage bei der Geldstelle des Deutschen

Patent- und Markenamts, ob die im Beschwerdeschriftsatz erwähnte Einzugsermächtigung für die Beschwerdegebühr seinerzeit beigelegen habe, ergebnislos

verlaufen sei, kein Verschulden des Bevollmächtigten der Antragstellerin. Dazu

hätte beim Patentamt das Fehlen der genannten Anlage vermerkt werden müssen.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil