Urteil des BPatG vom 26.03.2009

BPatG: öffentliche aufgabe, unbestimmter rechtsbegriff, gebrauchsmuster, mutwilligkeit, koch, patentgesetz, verwertung, vermarktung, projekt, inhaber

BPatG 152

08.05

BUNDESPATENTGERICHT

35 W (pat) 19/09

_______________________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend das Gebrauchsmuster …

(hier: Verfahrenskostenhilfe für die 1. Aufrechterhaltungsgebühr)

hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentge-

richts am 9. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter Müllner sowie die

Richter Baumgärtner und Eisenrauch

beschlossen:

Die Beschwerde des Gebrauchsmusterinhabers gegen den Be-

schluss der Gebrauchsmusterstelle des Deutschen Patent- und

Markenamts vom 26. März 2009 wird zurückgewiesen.

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G r ü n d e

Der Gebrauchsmusterinhaber und Antragsteller hat am 26. Juli 2005 ein

Gebrauchsmuster mit der Bezeichnung „Zusatzgeschirr für die Microwelle“ ange-

meldet, das am 23. März 2006 in das Register eingetragen worden ist. Für das

Eintragungsverfahren war ihm mit Beschluss der Gebrauchsmusterstelle des

Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) vom 7. September 2005 antragsge-

mäß Verfahrenskostenhilfe gewährt worden.

Nachdem die dreijährige Grundlaufzeit des Gebrauchsmusters am 26. Juli 2008

abgelaufen war und der Gebrauchsmusterinhaber die Aufrechterhaltungsgebühr

für das 4. bis 6. Jahr der Schutzdauer nicht bis zum Ablauf der zuschlagsfreien

Zahlungsfrist bezahlt hatte, wurde ihm von der Gebrauchsmusterstelle mit Be-

scheid vom 12. Dezember 2008 mitgeteilt, dass eine weitere Aufrechterhaltung

seines Gebrauchsmusters davon abhängig sei, dass bis zum 2. Februar 2009 die

Aufrechterhaltungsgebühr in Höhe von 210,-- € sowie der Zuschlag in Höhe von

50,-- € (insgesamt 260,-- €) entrichtet werde. Hierauf hat der Gebrauchsmusterin-

haber mit Eingabe vom 8. Januar 2009, die am 13. Januar 2006 (fristgerecht)

beim DPMA eingegangen ist, beantragt, ihm für die Aufrechterhaltungsgebühr

Verfahrenskostenhilfe zu gewähren. Dem Antrag waren Unterlagen über seine

persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beigefügt.

Die Gebrauchsmusterstelle hat sodann mit Bescheid vom 4. Februar 2009 den

Antragsteller aufgefordert nachzuweisen, dass er erfolgversprechende Verwer-

tungsversuche unternommen habe. In dem Bescheid wurde dem Antragsteller fer-

ner aufgegeben, innerhalb eines Monats Unterlagen, aus denen etwaige von ihm

unternommene Verwertungsversuche zu ersehen seien, vorzulegen; für den Fall

des fruchtlosen Ablaufs dieser Frist wurde die Zurückweisung des Verfahrens-

kostenhilfeantrags angedroht. Der Antragsteller hat diesen Bescheid mit Eingabe

vom 6. März 2009 beantwortet und im Wesentlichen erklärt, dass bisher niemand

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einen vergleichbaren keramischen Druckbehälter, der für den Dauereinsatz in der

Mikrowelle geeignet sei, vorgelegt habe. In der Vergangenheit habe er mit ca.

20 Betrieben ausführlich über eine Zusammenarbeit gesprochen. Mit einigen Be-

trieben stehe er immer noch in Kontakt. Diese hätten sich zum Teil als sehr hilfs-

bereit gezeigt, letztlich aber weder Geld noch Zeit in ein Projekt, dessen Ausgang

noch nicht hinreichend bestimmt sei, investieren wollen. Seiner Eingabe hatte der

Antragsteller ferner Unterlagen über einen „KOCH-FUCHS DRUCKGARER“

(22 Seiten) beigefügt.

Mit Beschluss vom 26. März 2009 hat die Gebrauchsmusterstelle gestützt auf den

Bescheid vom 4. Februar 2009 den Verfahrenskostenhilfeantrag des Antragstel-

lers zurückgewiesen. Begründet hat die Gebrauchsmusterstelle ihre Entscheidung

damit, dass der Antragsteller keine ausreichenden Nachweise über erfolgverspre-

chende Verwertungsversuche vorgelegt habe. Auch die der Eingabe vom

6. März 2009 beigefügten Unterlagen über die Anwendung des „KOCH-FUCHS

DRUCKGARERS“ stellten keine Belege für einen künftigen Erfolg von Verwer-

tungsversuchen dar. Daher entspreche die Aufrechterhaltung des vorliegenden

Gebrauchsmusters offensichtlich nicht mehr den Grundsätzen wirtschaftlichen

Handelns, sondern diese erscheine vielmehr „mutwillig“ im Sinne von § 114 ZPO

i. V. m. § 21 Abs. 2 GebrMG und § 130 Abs. 1 PatG. Die beantragte Verfahrens-

kostenhilfe könne daher nicht gewährt werden.

Gegen den am 1. April 2009 dem Antragsteller zugestellten Beschluss richtet sich

seine am 9. April 2009 beim DPMA eingegangene Beschwerde, mit der er seinen

Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe weiterverfolgt. Der Antragsteller

ist der Auffassung, dass er seine Lage in klaren Worten geschildert habe. Die im

angefochtenen Beschluss enthaltene Aussage, dass er keine ausreichenden

Nachweise über erfolgversprechende Verwertungsversuche geliefert habe, sei le-

diglich eine Behauptung. Eine verstehbare Begründung, weshalb ihm nunmehr

keine Verfahrenskostenhilfe mehr gewährt werde, sei dem Beschluss nicht zu ent-

nehmen. Mit der angegebenen Verweisungskette von § 21 Abs. 2 GebrMG über

§ 130 Abs. 1 PatG auf § 114 ZPO sei die ablehnende Entscheidung nicht zu recht-

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fertigen. Die fachliche Seite habe den Verfasser des angefochtenen Beschlusses

überhaupt nicht interessiert. Die Entscheidung sei zudem willkürlich, da ihm für die

Verlängerung des Patent …, das er für denselben Erfindungsgegenstand erhalten

habe, Verfahrenskostenhilfe gewährt worden sei.

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

den Beschluss der Gebrauchsmusterstelle des DPMA vom

26. März 2009 aufzuheben und ihm für die 1. Aufrechterhaltungs-

gebühr seines Gebrauchsmusters Verfahrenkostenhilfe zu bewilli-

gen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde führt nicht zum Erfolg, da die Gebrauchsmusterstelle

den Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zu Recht zurückgewiesen

hat.

Der angefochtene Beschluss ist von einem funktional zuständigen Beamten erlas-

sen worden. Entscheidungen der Gebrauchsmusterstelle, mit denen die Bewilli-

gung von Verfahrenskostenhilfe für Aufrechterhaltungsgebühren verweigert wird,

können durch Beamte im gehobenen Dienst und durch vergleichbare Tarifbe-

schäftigte erlassen werden. Dies ergibt sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 7 Wahrnehmungs-

verordnung (WahrnV) i. V. m. § 10 Abs. 2 GebrMG und § 1 Abs. 2 Verordnung

über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMAV).

Darüber hinaus erweist sich der angefochtene Beschluss auch inhaltlich als

rechtmäßig.

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Einem Inhaber eines Gebrauchsmusters kann auf Antrag gemäß § 21 Abs. 2

GebrMG i. V. m. § 130 Abs. 1 Satz 2 PatG Verfahrenskostenhilfe grundsätzlich

auch für Aufrechterhaltungsgebühren gewährt werden. Bei der Entscheidung über

die Bewilligung ist allerdings - wie in allen Fällen von Verfahrenskostenhilfe - § 114

ZPO entsprechend zu beachten; diese Regelung wird durch § 130 Abs. 1 Satz 1

PatG ausdrücklich für anwendbar erklärt. Nach § 114 Satz 1 ZPO muss die mit

dem Verfahrenskostenhilfeantrag beabsichtigte Rechtsverfolgung oder -verteidi-

gung Erfolg versprechend sein und darf nicht „mutwillig“ erscheinen. Hierbei han-

delt es sich um eine vom Gesetzgeber gewollte und - entgegen der vom An-

tragsteller vertretenen Auffassung - auch klar formulierte Verweisung, mit der die

Gewährung von Verfahrenskostenhilfe von einer positiven Prognose, die sich auf

die Verwertbarkeit einer Erfindung bezieht, abhängig gemacht wird. Diese Ein-

schränkung ist erforderlich, um den Einsatz öffentlicher Mittel zur Verfahrensfüh-

rung nur in rechtlich und wirtschaftlich sinnvollen Fällen zu gewährleisten. Denn

das im Grundgesetz verankerte Rechtsstaatsprinzip gebietet es nur, die Situation

von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes

einander anzunähern. Verfassungsrechtlich ist keine vollständige Gleichstellung

geboten, sondern nur eine weitgehende Angleichung. Wirtschaftlich schwache

Personen sollen nicht allein aufgrund ihrer Vermögensverhältnisse von der Ver-

wirklichung des Rechtsschutzes ausgeschlossen werden.

Ob Mutwilligkeit vorliegend gegeben ist, entscheidet sich letztlich danach, ob auch

eine nicht bedürftige Person bei verständiger Würdigung der Sach- und Rechts-

lage die Aufrechterhaltung ihres Schutzrechts in derselben Weise verfolgen wür-

de, wie dies der Antragsteller vorliegend begehrt (vgl. Busse, Patentgesetz,

6. Aufl., § 130 Rdn. 34 m. w. N.; Schulte, Patentgesetz, 8. Aufl., § 130 Rdn. 53;

vgl. auch BPatG BlPMZ 1997, 443 m. w. N.). Mutwilligkeit ist danach ein unbe-

stimmter Rechtsbegriff, der nicht von einem fest umrissenen Sachverhalt ausge-

füllt wird, sondern stets fallbezogen wertend überprüft werden muss. Kann auf

Grund der konkret vorgetragenen Tatsachen nicht angenommen werden, dass ein

vermögender Gebrauchsmusterinhaber wie der Antragsteller handeln würde, ist in

wertender Erkenntnis auf das Vorliegen mutwilligen Verhaltens zu schließen. Ein

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exakter Nachweis ist dabei nicht erforderlich, wie sich aus der gesetzlichen For-

mulierung „nicht mutwillig erscheint“ ergibt (BPatG a. a. O., m. w. N.).

Die Gebrauchsmusterstelle hat insoweit zunächst zu Recht Nachweise dafür ein-

gefordert, dass der Antragsteller ernsthaft versucht hat, das Streitgebrauchsmus-

ter wirtschaftlich zu verwerten. Denn im Fall der Aufrecherhaltungsgebühren geht

es um den weiteren Bestand des Schutzrechts, so dass sich die Frage, ob die Be-

antragung von Verfahrenskostenhilfe mutwillig ist oder nicht, danach beurteilt, wie

sich ein nicht bedürftiger Gebrauchsmusterinhaber bei verständiger Würdigung

der Sach- und Rechtslage hinsichtlich seines Schutzrechts während dessen bishe-

riger Laufzeit verhalten hätte. Das Ziel eines technischen Schutzrechts ist in erster

Linie dessen wirtschaftliche Verwertung. Dies spiegelt sich u. a. in der Schutzvor-

aussetzung der gewerblichen Anwendbarkeit (§ 3 Abs. 2 GebrMG) und auch in

den mit der Eintragung verbundenen Benutzungs- und Verbietungsrechten (§ 11

GebrMG) wider. Daher wird sich ein nicht hilfsbedürftiger Gebrauchsmusterinha-

ber insbesondere in der ersten Zeit nach Eintragung seines Schutzrechts ernsthaft

um dessen Vermarktung bemühen und im Falle der Fruchtlosigkeit seiner Bemü-

hungen von einer weiteren Aufrechterhaltung seines Gebrauchsmusters absehen.

Diesen Verhaltensmaßstab muss sich der Antragsteller vorliegend entgegenhalten

lassen. Nach den hier zur Bewertung vorliegenden Umständen scheidet eine wei-

tere Aufrechterhaltung des Gebrauchsmusters im Wege der Verfahrenskostenhilfe

aus.

Der Antragsteller hat sich darauf beschränkt mitzuteilen, dass er in der Vergan-

genheit mit ca. 20 Betrieben ausführlich über eine Zusammenarbeit gesprochen

habe und er mit einigen Betrieben gegenwärtig noch immer in Kontakt stehe. Wel-

che Bedeutung in diesem Zusammenhang die von ihm vorgelegten Unterlagen

über einen „KOCH-FUCHS DRUCKGARER“ haben, hat er nicht erläutert. Mit sei-

ner Eingabe vom 6. März 2009 hat er jedoch eingeräumt, dass - insoweit, als die

Vermarktung seines Gebrauchsmustergegenstandes in Frage stehe - bisher kein

Betrieb Bereitschaft gezeigt habe, in seine Entwicklung zu investieren. Dies ergibt

sich insbesondere aus seinen Ausführungen, wonach man nicht erwarten dürfe,

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dass sie (die Betriebe) in ein fremdes Projekt, „dessen Ausgang noch nicht be-

stimmt ist“, Geld und Zeit einsetzten. An anderer Stelle seine Eingabe hat er sogar

selbst herausgestellt: „Kein Betrieb will sich kostenmäßig an einer unfertigen Sa-

che beteiligen.“ Selbst wenn man hiernach davon ausginge, dass sich der An-

tragsteller ernsthaft und engagiert um die Verwertung des Gebrauchsmusterge-

genstandes bemüht hat, so bleibt dennoch der Eindruck, dass das von ihm entwi-

ckelte „Zusatzgeschirr für die Microwelle“ von einschlägigen Unternehmen als

noch nicht hinreichend ausgereift beurteilt wird und seine Verwertungsbemühen

deshalb bisher fruchtlos waren. Bei objektiver Betrachtung ist somit davon auszu-

gehen, dass eine vermögende Person - in derselben Situation wie der Antragstel-

ler - auf ihr Gebrauchsmuster verzichten würde. Vor diesem Hintergrund gelangt

man weiter zu der Einschätzung, dass die weitere Aufrechterhaltung des Streit-

gebrauchsmusters als „mutwillig“ im oben dargestellten Sinne erscheint.

Der Antragsteller kann auch nicht mit dem Einwand durchdringen, dass der Auf-

wand, den die Gebrauchsmusterstelle „auf Staatskosten“ im Zusammenhang mit

der Zurückweisung seines Verfahrenskostenhilfeantrags betrieben habe, unver-

hältnismäßig gewesen sei und durch eine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

weniger Mittel beansprucht worden wären. Der Antragsteller übersieht hierbei,

dass der Gesetzgeber mit der von ihm geschaffenen Pflicht zur Zahlung von Pa-

tentjahres- bzw. Gebrauchsmuster-Aufrechterhaltungsgebühren das Ziel verfolgt,

die Inhaber technischer Schutzrechte zur steten Prüfung anzuhalten, ob sich die

Weiterführung ihres Rechts noch lohnt. Auf diese Weise soll erreicht werden, dass

eine möglichst große Zahl wirtschaftlich belangloser Schutzrechte fallengelassen

und dadurch die Gefahr ungerechtfertigter Behinderungen der Allgemeinheit ver-

mieden wird (vgl. Begründung zum PatÄndG 1967, BlPMZ 1967, 251; vgl. auch

Schulte, Patentgesetz, 8. Aufl., § 17 Rdn. 5 - m. w. N.). Insoweit nimmt die

Gebrauchsmusterstelle, indem sie einen Gebrauchsmusterinhaber im Falle eines

Verfahrenskostenhilfeantrags gemäß § 114 Satz 1 ZPO auffordert, konkrete Nach-

weise über aussichtsreiche Verwertungsversuche vorzulegen, auch eine ihr oblie-

gende, im übergeordneten Interesse aller Gewerbetreibenden liegende, öffentliche

Aufgabe wahr.

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Ferner rechtfertigt auch der Umstand, dass dem Antragsteller Verfahrenskosten-

hilfe möglicherweise für eine oder mehrerer Jahresgebühren bei seinem parallelen

Patent … bewilligt worden sind, keine andere Beurteilung. Die

Entscheidungen der Prüfungsstellen und Patentabteilungen des DPMA in Verfah-

renskostenhilfesachen entfalten weder untereinander noch im Verhältnis zur

Gebrauchsmusterstelle - auch unter der Voraussetzung eines vergleichbaren

Sachverhalts - keine Bindungswirkung. Eine Selbstbindung der Stellen und Abtei-

lungen des DPMA in Verfahrenskostenhilfesachen scheidet im Übrigen deshalb

aus, weil der Behörde bei der Entscheidung über das Vorliegen der Bewilligungs-

voraussetzungen kein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum zur Verfügung

steht. Die im Einzelfall zu treffende gebundene Entscheidung über die Bewilligung

von Verfahrenskostenhilfe für Aufrechterhaltungsgebühren bzw. Jahresgebühren

hat ausschließlich durch eine Prüfung des vorgetragenen Sachverhalts anhand

der gesetzlich bestimmten Tatbeständen der §§ 129 bis 138 PatG und unter Be-

rücksichtigung der hierzu ergangenen Rechtsprechung zu erfolgen. Die jeweils

zuständige Stelle hat hierbei in eigener Verantwortung die Auslegung unbe-

stimmter Gesetzesbegriffe, wie z. B. hier den der „Mutwilligkeit“ nach § 114 Satz 1

ZPO, vorzunehmen. Hierbei kann es in Einzelfällen zu sich widersprechen und

damit gegebenenfalls auch zu Entscheidungen kommen, die möglicherweise ei-

nem Antragsteller einen Vorteil verschaffen, dessen Rechtmäßigkeit zweifelhaft

erscheint. Eine umfassende Einheitlichkeit der Rechtsanwendung ist auch durch

innerdienstliche Anweisungen, die eine bestimmt Rechtsauslegung vorgeben,

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oder allgemeine Richtlinien nicht herzustellen, die sich zwangsläufig als von vorn-

herein unvollständig erweisen.

Müllner

Baumgärtner

Eisenrauch