Urteil des BPatG vom 14.01.2004

BPatG (energie, erneuerbare energie, erneuerbare energien, klasse, zeichen, verwertung, gewinnung, unterscheidungskraft, verbindung, beschwerde)

BPatG 152

10.99

BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 237/01

_______________________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 301 24 094.9

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 14. Januar 2004 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, den

Richter Baumgärtner und die Richterin Fink

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beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

Die Wortmarke

energy unlimited

ist am 18. April 2001 für die Dienstleistungen der

Klasse 35:

Geschäftsführung, insbesondere Projektmanagement-

Dienstleistung in Form von Geschäftsbesorgung und

Geschäftsleitungsaufgaben für andere sowie Projekt-

management und Dienstleistungen auf dem Gebiet

des Anlagenbaus;

Klasse 37: Bauwesen, insbesondere Inbetriebnahme und techni-

sche Betreuung von Anlagen aller Art, insbesondere

von Anlagen zur Erzeugung und Verwertung erneuer-

barer Energien, Bau von Anlagen zur Erzeugung und

Verwertung erneuerbarer Energien; Durchführung von

Bauauftragsverfahren;

Klasse 40: Erzeugung von Energie, insbesondere das Betreiben

von Anlagen zur Erzeugung und Verwertung erneuer-

barer Energien;

Klasse 42:

wissenschaftliche und industrielle Forschung, insbe-

sondere Durchführung von wissenschaftlichen Unter-

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suchungen und Forschungen im Bereich erneuerbarer

Energien; Durchführung von Materialtests; Erstellung

von technischen Gutachten; Erstellung von Umwelt-

verträglichkeitsstudien; Betrieb von Forschungs- und

Entwicklungseinrichtungen für alternative Energie-

quellen; Ingenieurarbeiten, insbesondere Dienst-

leistungen eines Ingenieurs zur Untersuchung und

Begutachtung von Standorten zur Errichtung von An-

lagen zur Energiegewinnung und deren Umweltver-

träglichkeit sowie Dienstleistungen eines Ingenieurs

bei der Landschaftsplanung und bei der Erstellung von

Bauleitplänen; Planung, technische Projektierung, Er-

richtung und Vermittlung von Ausrüstungsteilen auf

dem Gebiet des Anlagenbaus; Bau- und Konstruk-

tionsplanung und -beratung; organisatorische, wissen-

schaftliche, technische Beratung von Trägern öffentli-

cher Rechte, nämlich der Gebietskörperschaften und

Behörden, von Grundstückseigentümern, von Privat-

personen und Unternehmen im Bereich erneuerbarer

Energien, insbesondere bei der Planung und Umset-

zung von Vorhaben zur Erzeugung und Verwertung

erneuerbarer Energien; Beratungsdienstleistungen bei

der Entwicklung von Konzepten zur Energiegewin-

nung und Energieverwertung

zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden.

Die Markenstelle für Klasse 40 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung mit Beschluss vom 6. September 2001 als freihaltebedürftige und

nicht unterscheidungskräftige Angabe zurückgewiesen. Das angemeldete Zeichen

bedeute im Deutschen soviel wie „Energie unbegrenzt“ und beschreibe im Zu-

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sammenhang mit den beanspruchten Dienstleistungen lediglich das Dienstleis-

tungsangebot eines unbegrenzt leistungsfähigen Unternehmens im Bereich der

Energieerzeugung.

Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt. Zur Begründung trägt sie im Wesentli-

chen vor, das Zeichen werde derzeit weder in Fachkreisen noch vom allgemeinen

Publikum verwendet. Der überwiegende Teil des angesprochenen Publikums

kenne die Bedeutung des englischsprachigen Bestandteils „unlimited“ nicht. Der

angemeldeten Wortfolge lasse sich nicht entnehmen, welche Art von Energie ge-

meint sei, da dieser Begriff auch im Sinne von körperlicher und geistiger Energie

und im Zusammenhang mit Nahrungsmitteln gebräuchlich sei. In der Gesamtheit

handele es sich daher um eine mehrdeutige Wortfolge, die keinen konkreten Be-

zug zu den beanspruchten Dienstleistungen aufweise. Insbesondere die in Klasse

35 beanspruchten Dienstleistungen bezögen sich nicht ausschließlich auf den

Energiesektor.

Die Anmelderin beantragt sinngemäß,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben.

Der Senat hat der Anmelderin vor Beschlussfassung die ermittelten Recherche-

unterlagen übersandt.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der Eintragung des

angemeldeten Zeichens steht das Schutzhindernis der fehlenden Unterschei-

dungskraft entgegen (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 37 Abs 1 MarkenG).

1. Unterscheidungskraft im Sinne der genannten Vorschrift ist die einer Marke

innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die

angemeldeten Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber sol-

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chen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Bei der Prüfung der

Unterscheidungskraft ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszuge-

hen, so dass auch ein geringes Maß ausreicht, um das Schutzhindernis zu über-

winden. Die Unterscheidungskraft einer Wortmarke fehlt ua dann, wenn das Zei-

chenwort eine für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Vordergrund

stehende Sachaussage darstellt (vgl BGH GRUR 1999, 1089 – YES; WRP 2003,

1429 - Cityservice). Dies ist hier der Fall.

2. Die angemeldete Wortfolge besteht aus den beiden englischsprachigen Begrif-

fen „energy“ und „unlimited“. Wie aus den der Anmelderin übersandten Unterlagen

ersichtlich, wird das englische Wort „energy“ im Bereich der Energieversorgung

und –gewinnung im deutschen Sprachgebrauch verwendet und ist dem angespro-

chenen Publikum daher ohne weiteres in der Bedeutung von „Energie“ verständ-

lich (vgl

der weitere Bestandteil „unlimited“ ist in Wortverbindungen gebräuchlich, die nach

Art des angemeldeten Zeichens gebildet sind, wie zB „Datenschutz unlimited; Ge-

räuschpop unlimited; Cash unlimited; unlimited milage“ (vgl http://wort-

schatz.informatik.uni-leipzig.de zum Stichwort „unlimited“). In ihrer Gesamtheit

bedeutet die angemeldete Wortfolge daher „Energie unbegrenzt“.

3. Angesichts dieses klaren Aussagegehalts erschöpft sich das Zeichen in Verbin-

dung mit den beanspruchten Dienstleistungen in dem schlagwortartigen Hinweis,

dass diese auf die Gewinnung unbegrenzter Energie ausgerichtet sind. Im Zu-

sammenhang mit den erneuerbaren Energien werden Wortfolgen wie „freie Ener-

gie; Strom und Wärme ohne Ende; Strom ohne Ende“ verwendet, um zum Aus-

druck zu bringen, dass diese Energieformen im Gegensatz zu den fossilen Ener-

gieträgern zeitlich unbegrenzt zur Verfügung stehen (vgl

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Erneuerbare Energien Faltblatt

undatiert; ). Aufgrund dieser Verwendungen versteht das

angesprochene Publikum das angemeldete Zeichen daher ohne weiteres als

Sachhinweis auf erneuerbare Energie. Dem steht nicht entgegen, dass sich dem

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Ausdruck „energy unlimited“ nicht konkret entnehmen lässt, um welche Art von

Energie es sich dabei handelt. Denn in Verbindung mit den beanspruchten

Dienstleistungen, die alle dem Bereich der Energieversorgung und –gewinnung

zugeordnet werden können, ist der sachliche Bereich der erneuerbaren Energien

hinreichend präzise bestimmt (vgl BGH GRUR 2000, 882 - Bücher für eine bes-

sere Welt; BPatG 25 W (pat) 174/02 – Energy 21).

4. In Verbindung mit der Dienstleistung „Erzeugung von Energie, insbesondere

das Betreiben von Anlagen zur Erzeugung und Verwertung erneuerbarer Ener-

gien“ beschreibt das Zeichen unmittelbar deren Zweckbestimmung für die Gewin-

nung unbegrenzter Energie. Gleiches gilt für sämtliche in Klasse 42 beanspruch-

ten Dienstleistungen, die sich im Wesentlichen mit wissenschaftlicher Forschung

sowie technischer Beratung, Begutachtung und Planung im Bereich der erneuer-

baren Energien befassen. Insoweit weist der Ausdruck „energy unlimited“ lediglich

auf den inhaltlichen Schwerpunkt dieser Dienstleistungen hin. In Verbindung mit

den Dienstleistungen des Bauwesens und des Bauauftragsverfahrens erschöpft

sich das Zeichen ebenfalls in dem beschreibenden Hinweis auf deren Zweckbe-

stimmung für Bauvorhaben im Bereich der erneuerbaren Energien. Hinsichtlich

der Dienstleistungen im Bereich der Geschäftsführung hat die Anmelderin zwar

zutreffend darauf hingewiesen, dass diese sich nicht ausschließlich auf den Ener-

giesektor beziehen. Zu berücksichtigen ist aber, dass die Eintragung eines Zei-

chens für einen beanspruchten Oberbegriff bereits dann ausgeschlossen ist, wenn

für eine spezielle, diesem Begriff zuzuordnende Dienstleistung ein Schutzhinder-

nis besteht (vgl BGH GRUR 2002, 261 - AC; BPatG 25 W (pat) 174/02 – Energy

21). Die von der Anmelderin beanspruchte Dienstleistung der Geschäftsführung

kann auch solche Dienstleistungen umfassen, die speziell auf die Leitung eines

Energiegewinnungs- oder –versorgungsunternehmens im Bereich der erneuerba-

ren Energie ausgerichtet sind. Da die Gewinnung erneuerbarer Energie einerseits

staatlich gefördert wird und andererseits, wie jede Art der Energiegewinnung, be-

sonderen Auflagen unterliegt, wird der angesprochene Verkehr auch insoweit nur

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den Hinweis auf eine an den Besonderheiten der erneuerbaren Energie ausge-

richtete Geschäftsführung und keinen Unternehmenshinweis erkennen.

Nach alledem war die Beschwerde der Anmelderin zurückzuweisen.

Vorsitzende Richterin

Grabrucker ist urlaubs-

bedingt verhindert, zu

unterschreiben

Baumgärtner

Baumgärtner Fink