Urteil des BPatG vom 12.03.2002

Gericht

Bundespatentgericht

Aktenzeichen

33 W (pat) 278/00

Entschieden

12.03.2002

Schlagworte

Reparatur , Wartung , Vermietung , Installation , Patent , Behandlung , Materialien , Geschäftsführung , Wasser , Pflege

BPatG: reparatur, wartung, vermietung, installation, patent, behandlung, materialien, geschäftsführung, wasser, pflege

BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 278/00

_______________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 399 28 290.4

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 12. März 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Winkler,

des Richters v. Zglinitzki und der Richterin Dr. Hock

BPatG 152

10.99

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beschlossen:

Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen

Patent- und Markenamts vom 28.

Februar

2000 und

9. Oktober 2000 werden aufgehoben.

G r ü n d e

Mit Beschluß vom 28. Februar 2000 hat die Markenstelle für Klasse 35 des Deut-

schen Patent- und Markenamts die für verschiedene Waren und Dienstleistungen

der Klassen 16, 18, 25, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41 und 42 angemeldete

Wort-Bildmarke

siehe Abb. 1 am Ende

teilweise zurückgewiesen, nämlich im Umfang der Dienstleistungen

"Analysen; Gutachten; Nachforschungen; Ausstellungen und Mes-

sen; Bewachungen; Hotelführung; Vermittlungstätigkeiten aller Art;

Bürotätigkeiten; Factoring; Arbeiten im Hoch- und Tiefbau; Arbei-

ten an Klimaanlagen; Arbeiten an Möbeln; Arbeiten an Heizungs-

und Leitungssystemen; Arbeiten an Textilien; Arbeiten an Elektro-

anlagen, elektronischen Anlagen und Geräten; Arbeiten an Com-

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putern; Arbeiten an Regenschirmen, Sonnenschirmen, Spazier-

stöcken; Arbeiten an Telekommunikationsgeräten; Arbeiten für

Telefon, Funk und Fernsehen; Betrieb von Bahnen; Arbeiten an

Transportfahrzeugen; Betrieb von Parkplätzen; Leitungsdienste;

Verkehrsbüros; Arbeiten an Büchern; Veranstaltung und Leitung

von sonstigen Veranstaltungen; Beratung; Betrieb von Sport- und

Vergnügungseinrichtungen; Betrieb von öffentlichen Einrichtungen

und zoologischen Einrichtungen und Museen und Gesundheitsein-

richtungen; Vermietung von Einrichtung für Veranstaltungen; Be-

trieb von Ausstellungsgelände; Verkaufseinrichtungen; Beherber-

gung, Bewirtung, Beaufsichtigung; Betrieb von Gaststätten",

und diese Entscheidung mit Erinnerungsbeschluß vom 9. Oktober 2000 bestätigt.

Die Zurückweisung gemäß §§ 36 Abs 4 MarkenG, 32 Abs 2 MarkenG, iVm § 14

MarkenV wurde damit begründet, daß die verwendeten Formulierungen im mar-

kenrechtlichen Sinne unbestimmt seien.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, die sinngemäß beantragt,

die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben

und das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der Anmeldung

nunmehr wie folgt gefaßt hat:

Klasse 16:

Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16

enthalten;

Druckereierzeugnisse;

Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate);

Verpackungsmittel aus Kunststoff, soweit in Klasse 16 enthalten;

Klasse 18:

Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke;

Klasse 25:

Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen;

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Klasse 35:

Abrechnung;

Gestalten von Werbematerial;

Analysen und Nachforschungen auf dem Gebiet der Geschäftsangelegen-

heiten;

Auktionen und Versteigerungen;

Beratung und Auskünfte in

wirtschaftlichen und organisatorischen Fragen und in der Geschäftsführung;

Gutachten auf dem Gebiet von Geschäftsangelegenheiten;

Organisation von Ausstellungen und Messen;

Buchführung und Buchprüfung;

Büromaschinenservice und Geräteservice;

EDV-Dienste, soweit in Klasse 35 enthalten; Statistiken;

Dekorationen;

Geschäftsführung bei Bewachungen, nämlich Objektbewachung und Personen-

bewachung, soweit in Klasse 35 enthalten;

Werbung, Marketing, Öffentlichkeitsarbeit;

Führung eines Hotels, soweit in Klasse 35 enthalten;

Führung einer Herberge, soweit in Klasse 35 enthalten;

Führung von Gaststätten, soweit in Klasse 35 enthalten;

Arbeiten im Bereich Personal- und Stellenvermittlung und -beratung;

Personalüberlassung;

Büroarbeiten;

Geschäftsführung;

Klasse 36:

Beratung in finanziellen und Versicherungsfragen;

Einziehung Außenständen;

Bankgeschäfte;

Factoring, nämlich Erwerb von Forderungen;

Leasing;

Gebäudeverwaltung; Grundstücksverwaltung;

Beratung in Gebäude- und Immobiliensachen;

Maklertätigkeit;

Vermögensverwaltung;

Vermietungs- und Verpachtungsgeschäfte;

Arbeiten im Hoch- und Tiefbau, Klassen 35, 36, 37, 41 und 42;

Klasse 37:

Abbrucharbeiten;

Reparaturarbeiten; Installationsarbeiten;

Arbeiten an Klimaanlagen, nämlich Reparatur und Wartung;

Kfz-Arbeiten, Arbeiten an Fahrzeugteilen, nämlich Reparatur, Wiederaufar-

beitung und Pflege;

Anfertigung von Bekleidungsstücken;

Arbeiten an Möbeln, nämlich Reparatur, Wiederaufarbeitung und Pflege;

Malerarbeiten;

Arbeiten an Heizungs- und Leitungssystemen, nämlich Installation, Reparatur

und Wartung;

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Pflegearbeiten und Änderungsarbeiten an Textilien;

Reinigungsarbeiten;

Arbeiten an Elektroanlagen, elektronischen Anlagen und Geräten, nämlich

Installation,

Reparatur und Wartung;

Arbeiten an Computern, nämlich Installation, Reparatur und Wartung;

Schiffsbau;

Schacht- und Bohrarbeiten;

Straßenarbeiten, Straßenbauarbeiten;

Garten- und Landschaftsbau;

Schreinerarbeiten;

Reparaturarbeiten an Regenschirmen, Sonnenschirmen, Spazierstöcken;

Isolierungsarbeiten, Dämmarbeiten;

Reparatur und Überholung von Maschinen;

Klasse 38:

Arbeiten an Telekommunikationsgeräten, nämlich Installation, Reparatur und

Wartung;

Telefonservice;

Rundfunk und Fernsehsendungen;

Arbeiten für Telefon, Funk und Fernsehen, nämlich

Installation, Reparatur und Wartung von Telefonanlagen,

Betrieb eines Telefonnetzes,

Telefonauskunft,

Reparatur und Wartung von Funk- und Fernsehgeräten,

Betrieb eines Funksenders oder eines Fernsehsenders;

Nachrichtendienste;

Klasse 39:

Transportarbeiten;

Abschleppen von Fahrzeugen;

Austragen, Verteilen von Sachen;

Fahren von Fahrzeugen;

Beförderung von Personen;

Begleiten von Personen und Sachen;

Schiffsbetrieb; Eisbrecherbetrieb;

Schiffstransport; Bergung von Schiffen;

Lagerung von Sachen;

Verpackung von Waren;

Betrieb von Straßenbahnen und Eisenbahnen;

Arbeiten an

Transportfahrzeugen,

an Schiffen, an Bahnen,

nämlich Reparatur und Wartung

Erzeugung und Verteilung von Elektrizität und Wasser, Wärme und anderer

Energie;

Garagenvermietung; Containerdienste;

Lagerdienste; Betrieb von Parkplätzen;

Kurierdienste; Botendienste;

Ausbildung;

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Personalberatung und Personalführung;

Dienste bei der Verteilung von in Rohrleitungen geführten Gasen und

Flüssigkeiten an Abnehmer von derartigen Medien

Dienste bei der Verteilung von Strom, einschließlich der Nachrichtenübermit-

tlung, über

Stromleitungen an Abnehmer von Strom und Nachrichten

Schiffahrtsdienste;

Lotsendienste;

Schiffs- und Frachtenmakler;

Rettungsdienste;

Umzüge;

Reiseveranstaltungen;

Betreiben eines Verkehrsbüros;

Vermietung von Einrichtungen zum Transport und zur Personenbeförderung;

Klasse 40:

Materialbearbeitung;

Abfallverarbeitung;

Materialverbrennung;

Bearbeitung von Bekleidungsstücken;

Bearbeitung von Textilien, Papier, Metallen;

Elektrolysearbeiten;

Erzeugung von Energien, von Wasser;

Filmen, Fotografieren, Bearbeitung von Filmen;

Glasbearbeitung;

Rohrverlegung und Bearbeitung;

Farbarbeiten;

Kürschnerarbeiten;

Fräsen; Drehen, Bohren; Schweißen; Nieten; Stanzen; Hobeln; Schmieden;

Scheren; Härten, Löten; Plattieren; Profilieren;

Blechbearbeitung, Umformung, Polieren, Schleifen, Sicken, Sägen, Walzen,

Zuschneiden; Feilen;

Verchromen, Vergolden, Vernickeln, Versilbern, Verzinnen:

Konservierungsarbeiten, Lebensmittelkonservierung;

Verarbeitung von Lebensmitteln;

Holzbearbeitung;

Kunststoffbearbeitung;

Zusammenfügen von Materialien;

Chemische Behandlung von Materialien;

Bearbeitung von Ölen und deren Derivaten;

Bearbeitung von Erzen;

Bearbeiten von Naturprodukten;

Behandlung von Wasser;

Fleischerarbeiten; Bäckerarbeiten; Molkereiarbeiten; Schumacherarbeiten;

Recyclingarbeiten;

Behandlung von Feststoffen, Flüssigkeiten und Gasen;

Dichtmachen, Feuerfestmachen, Knitterfestmachen von Textilien;

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Klasse 41:

Aus- und Fortbildung;

Erziehung und Unterricht;

Fernkurse; Fernunterricht;

Veranstaltung und Leitung von

Kolloquien, Seminaren, Kongressen, Konferenzen, Symposien,

Wettbewerben und Veranstaltungen für Sport und Vergnügen;

Durchführung von Prüfungen;

Beratung;

Betrieb von

Sport- und Vergnügungseinrichtungen;

Betrieb von öffentlichen Einrichtungen

Krankenhäusern,

Gesundheitseinrichtungen,

Ausstellungsgelände und Gaststätten und zoologischen Einrichtungen

und kulturellen Einrichtungen und Museen;

Vermietung von Einrichtung für Veranstaltungen, nämlich von Räumlichkeiten

und Ausstattungen;

Klasse 42:

Softwarearbeiten, Hardwareberatung und -vermietung, soweit in Klasse 35

enthalten;

Pflegearbeiten;

Dienstleistungen eines Chemikers;

Dienstleistungen eines Ingenieurs und eines Architekten;

Bauberatung; Vermietung von transportablen Bauten;

Stadtplanung;

Land- und Gartenbau;

Verwaltung und Betrieb von Ausstellungsgelände;

Verkehrseinrichtungen, nämlich Vermietung, Reparatur, Wartung und Betrieb;

Verwaltung und Betrieb von Krankenhäusern, Pflegeheimen, Altenheimen,

Kinderheimen, Erholungsheimen, Sanatorien;

medizinische Dienstleistungen; Dienstleistungen für die Hygiene;

Gesundheits- und Schönheitspflege;

Dienstleistungen in der Pharmazie;

Dienstleistungen in Sicherheitsfragen, Wachdienste, soweit in Klasse

enthalten;

Berufsberatung;

Beherbergung und Bewirtung von Gästen, soweit in Klasse 42 enthalten;

Beaufsichtigung von Kindern, Jugendlichen, Auszubildenden und hilfsbedürft-

igen Personen;

Betrieb von Gaststätten, Hotels, Ferienhäusern, soweit in Klasse 42 enthalten;

Hausverwaltung;

Wissenschaftliche und industrielle Forschung;

Designerleistungen;

Abfallwirtschaft;

Vermietung von Stühlen, Tischen, Wäsche, Gläsern;

Vermietung von Zelten;

Werkstoffprüfung.

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Die zulässige Beschwerde ist begründet.

Die Anmelderin hat nunmehr ein Waren- und Dienstleistungsverzeichnis einge-

reicht, das - soweit es Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist - den gesetzli-

chen Erfordernissen, insbesondere dem § 32 Abs 2 MarkenG iVm § 14 MarkenV

entspricht. Die von der Markenstelle zutreffend festgestellten Gründe für die teil-

weise Zurückweisung der Anmeldung sind daher nunmehr entfallen. Etwaige wei-

tere notwendige Klärungen des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses

- insbesondere hinsichtlich der nunmehrigen Klassifikation der angemeldeten Wa-

ren und Dienstleistungen, die nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens

sind - bleiben dem Deutschen Patent- und Markenamt vorbehalten.

Winkler

v. Zglinitzki

Dr. Hock

Abb. 1