Urteil des BPatG vom 06.10.2010, 29 W (pat) 104/10

Entschieden
06.10.2010
Schlagworte
Klasse, Park, Unterscheidungskraft, Werbung, Internet, Eugh, Wortmarke, Fussball, Marke, Zeichen
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BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 104/10

_______________________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2008 053 721.3

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 6. Oktober 2010 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, den

Richter Dr. Kortbein und die Richterin Kortge

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 152

08.05

G r ü n d e

I .

Das Wortzeichen

PREMIUMPARK

ist am 18. August 2008 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patentund Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden:

Klasse 16: Zeitschriften; Magazine; Zeitungen; Druckereierzeugnisse; Fotografien; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate);

Klasse 35: Werbung; Werbemittlung; Geschäftsführung; Unternehmensberatung; organisatorische und betriebswirtschaftliche Beratung betreffend den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen im Internet; Vermittlung von

Angeboten, Terminen und Informationen, insbesondere von Produkt- und Leistungsinformationen, auch

im Internet; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet; Führen von Informationsdateien; Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Datenerfassung (Büroarbeiten);

betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung

über Internetadressen, -zugänge, -verwaltung sowie

hinsichtlich des Betriebs von Homepages; Sponsoring,

nämlich Werbung, Marketing (Verkaufsförderung von

Waren); Werbung und Werbemittlung über das Inter-

net und sonstige elektronische Medien; Marketing

(Absatzforschung); Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Werbung durch Werbeschriften; Werbung im Internet für Dritte;

Klasse 38: Bereitstellen des Zugriffs auf Informationen im Internet; Bereitstellung von Plattformen im Internet; Bereitstellung von Online-Zugriffsmöglichkeiten auf Computerprogramme, -spiele und gespeicherte Medien;

Dienstleistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation, einschließlich Online-, Abruf- und anderen

elektronischen Mediendiensten (soweit in Klasse 38 enthalten); Informationsübertragungsdienste;

Erbringen von Dienstleistungen in Verbindung mit

Online-Diensten, nämlich Übermittlung von Nachrichten und Informationen aller Art;

Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung, Entertainment;

Erziehung und Unterhaltung in Form von elektronischen Informationen und interaktiven Onlinediensten;

sportliche und kulturelle Aktivitäten; Dienstleistungen

eines Verlages, ausgenommen Druckarbeiten; Publikation von Zeitschriften und Büchern in elektronischer

Form, auch im Internet;

Klasse 42: Zurverfügungstellung oder Vermietung von elektronischen Speicherplätzen (Webspace) im Internet; Vermietung und Wartung von Speicherplätzen zur Benutzung als Websites für Dritte (hosting); wissenschaftliche und industrielle Forschung; Organisation und

Verwaltung von Internetzugängen sowie von Zu-

gangsmöglichkeiten und/oder Zugriffszeiten zu digitalen Netzen, Gestaltung und Bereitstellung von Internetseiten; Dienstleistungen eines Industriedesigners;

Design und Erstellung Homepages und Internetseiten.

Mit Beschlüssen vom 1. Dezember 2008 und 19. August 2009, letzterer ergangen

im Erinnerungsverfahren, hat die Markenstelle für Klasse 35 die Anmeldung gemäß §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG wegen fehlender Unterscheidungskraft

zurückgewiesen. Sie hat ausgeführt, dass die sprachüblich aus der Qualitätsberühmung „PREMIUM“ und dem Grundwort „PARK“ gebildete Bezeichnung mit der

Gesamtbedeutung „Park für/von besondere/r Qualität“ in Bezug zu den angemeldeten Waren und Dienstleistungen einen Sachhinweis auf deren Inhalt oder Angebots-/Erbringungsort darstelle, zumal der Begriff „Park“ inzwischen auch die

Bedeutung einer zusammengefassten Bereitstellung von Ressourcen für ein bestimmtes Themen- oder Aufgabengebiet erfahren habe und zunehmend als eine

Art gattungsmäßiger Bezeichnung für im Internet betriebene Plattformen oder

Portale verwendet werde. Die Druckereierzeugnisse einschließlich entsprechender

Verlags- und Publikationsdienstleistungen oder die mittels Informations- und Telekommunikationsdiensten übermittelten Informationen könnten den Aufbau oder

Betrieb eines anspruchsvollen Gewerbe- oder Freizeitparks zum Inhalt haben. Für

die Dienstleistungen „Erziehung, Ausbildung, Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten“ könne die Bezeichnung als Angabe des Erbringungsortes aufgefasst werden. Die vom Anmelder angeführte Wortmarke „PLUS-PARK“

(30534611), welche im Jahre 2005 für Dienstleistungen der Klassen 35, 41 und 43

eingetragen worden sei, sei nicht vergleichbar, weil es sich bei „PLUS“ nicht um

ein zwanglos zur Bildung von Komposita geeignetes Adjektiv handele und die Bedeutungserweiterung des Begriffs „Park“ zum Eintragungszeitpunkt weniger deutlich gewesen sei. Im Verletzungsverfahren zur Klagemarke „Schuhpark“

(1007149) sei der BGH (WRP 2008, 1434 - Schuhpark) an die Eintragung dieser

Wortmarke gebunden gewesen, so dass sich daraus kein Argument für die

Schutzfähigkeit des vorliegenden Wortzeichens ergebe.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders, mit der er sinngemäß beantragt,

die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes vom

1. Dezember 2008 und 19. August 2009 aufzuheben.

Er vertritt die Ansicht, die für das Zeichen angemeldeten Waren und Dienstleistungen wiesen keinen Bezug zu einem Freizeitpark auf. Abgesehen von den

Dienstleistungen aus dem Vergnügungsbereich „Unterhaltung“ und „Entertainment“ ließen alle weiteren Produkte und Dienstleistungen nur den Schluss auf Tätigkeiten im Online-Bereich zu. Was die von ihm genannten Voreintragungen

betreffe, verbinde der Verkehr auch mit dem Bestandteil „PLUS“ in Alleinstellung

besondere Qualitätsansprüche unabhängig davon, ob es sich um ein Adjektiv oder

Substantiv handele. Wenn der BGH der Wortmarke „Schuhpark“ wegen des Zusatzes „Park“ neben dem für Schuhwaren glatt beschreibenden Zeichenelement

„Schuh“ eine normale oder zumindest unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft

zubillige, könne dem vorliegenden Wortzeichen nicht jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden. Denn die Unterscheidungskraft sei die originäre

Kennzeichnungskraft eines Zeichens aufgrund seiner Charakteristik wie Eigenart

und Einprägsamkeit.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde des Anmelders ist unbegründet.

Der Eintragung des angemeldeten Wortzeichens „PREMIUMPARK“ als Marke

gemäß §§ 33 Abs. 2, 41 MarkenG steht hinsichtlich der beanspruchten Waren und

Dienstleistungen das absolute Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungs-

kraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen. Die Markenstelle hat der angemeldeten Bezeichnung daher zu Recht die Eintragung versagt.

1. a) Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer

Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel

aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als

von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren

oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet

(BGH GRUR 2006, 850, 854 Rdnr. 18 - FUSSBALL WM 2006; 2008, 1093, 1094

Rdnr. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis). Denn die Hauptfunktion der Marke besteht

darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen

zu gewährleisten (vgl. u. a. EuGH GRUR 2006, 233, 235 Rdnr. 45 - Standbeutel;

229, 230 Rdnr. 27 - BioID; GRUR 2008, 608, 611 Rdnr. 66 - EUROHYPO; BGH

a. a. O. - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2008,

710 Rdnr. 12 - VISAGE; GRUR 2009, 949 Rdnr. 10 - My World). Da allein das

Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein

großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH a. a. O.

- FUSSBALL WM 2006; a. a. O. - Marlene-Dietrich-Bildnis; GRUR 2009, 411

Rdnr. 8 - STREETBALL; 778, 779 Rdnr. 11 - Willkommen im Leben; 949 f.

Rdnr. 10 - My World). Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft ist

die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder

Dienstleistungen abzustellen ist (EuGH GRUR 2004, 943, 944 Rdnr. 24 - SAT 2;

GRUR 2006, 411, 412 Rdnr. 24 - Matratzen Concord/Hukla; BGH a. a. O.

- FUSSBALL WM 2006). Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als

Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen

so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428, 431 Rdnr. 53

- Henkel; BGH MarkenR 2000, 420, 421 - RATIONAL SOFTWARE CORPORA-

TION; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch). Ausgehend hiervon besitzen

Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen

Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden

Begriffsinhalt zuordnen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86

- Postkantoor; BGH a. a. O. - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - anti KALK;

GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2006, 850, 854 Rdnr. 19

- FUSSBALL WM 2006; GRUR 2009, 952, 953 Rdnr. 10 - DeutschlandCard) oder

wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache

oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche

und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a. BGH

GRUR 2001, 1043, 1044 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; BGH GRUR 2003,

1050, 1051 - Cityservice; a. a. O. - FUSSBALL WM 2006). Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft vor allem auch Zeichen, die sich auf Umstände

beziehen, welche die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird und die sich damit in einer beschreibenden Angabe erschöpfen (BGH

a. a. O. 855 Rdnr. 28 f. - FUSSBALL WM 2006). Dabei gilt, dass je bekannter der

beschreibende Begriffsgehalt für die Waren oder Dienstleistung ist, desto eher

wird er auch nur als solcher erfasst, wenn er im Zusammenhang mit der Kennzeichnung der Ware oder Dienstleistung in Erscheinung tritt (BPatG GRUR 2007,

58, 60 - BuchPartner).

b) Das angemeldete Wortzeichen weist für sämtliche beanspruchten Waren und

Dienstleistungen einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsgehalt

oder einen engen beschreibender Bezug zu ihnen auf.

aa) Die angemeldete Marke setzt sich sprachüblich aus dem Fremdwort

„PREMIUM“ und dem deutschen Substantiv „PARK“ zusammen.

aaa) Das vom Lateinischen „praemium“ für „Prämie“ abgeleitete, in die deutsche

Sprache eingegangene englische Adjektiv „premium“ bedeutet „von besonderer,

bester Qualität“ (Duden - Deutsches Universalwörterbuch, 6. Aufl. 2006

[CD-ROM]; Duden - Das Fremdwörterbuch, 9. Aufl. 2007 [CD-ROM]; Duden-Oxford - Großwörterbuch Englisch, 3. Aufl. 2005 [CD-ROM]). Es zählt zum

elementaren Grundwortschatz der Marketing- und Werbesprache und ist den angesprochenen Endverbrauchern in diesem Sinne seit langem bekannt. Mit „premium“ werden in der Werbung und Produktbeschreibung in den unterschiedlichsten Bereichen Produkte und Dienstleistungen von außergewöhnlicher Qualität

bzw. Spitzenqualität angepriesen (vgl. BPatG 28 W (pat) 503/10 - Premium PLUS;

28 W (pat) 308/04 - COOL PREMIUM).

bbb) Der Begriff „Park“ bezeichnet eine größere (einer natürlichen Landschaft

ähnliche) Anlage mit (alten) Bäumen, Sträuchern, Rasenflächen, Wegen (und

Blumenrabatten). Er kann aber auch die Bedeutung „Gesamtbestand“, „Ausstellungs- oder Gewerbeareal“ oder „Anlage mit unterschiedlichen Nutzungszwecken“

haben, wie sie in den deutschen Wortkombinationen „Fuhrpark“, „Maschinenpark“,

„Wagenpark“ (Duden - Deutsches Universalwörterbuch, 6. Aufl. 2006 [CD-ROM];

BPatG 24 W (pat) 12/01 - IMAGEPARK), „Industriepark“ (http://de.wikipedia.org-

/wiki/Industriepark), „Gewerbepark“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Gewerbepark),

„Freizeitpark“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Freizeitpark), „Technologiepark“ oder

„Technopark“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Technologiepark; BPatG 33 W (pat)

219/00 - Technologiepark-Bremen) hervortritt.

bb) Auch die - bei Zeichen, die aus mehreren Worten oder Wortbestandteilen

zusammengefügt sind - vorzunehmende Gesamtbetrachtung (EuGH a. a. O.

Rdnr. 28 - SAT 2; a. a. O. Rdnr. 96 - Postkantoor; BGH a. a. O. Rdnr. 13

- VISAGE) führt vorliegend nicht zu einem Bedeutungsgehalt, der über die Summe

der Einzelbestandteile des Wortzeichens hinausgehen würde.

Die angesprochenen inländischen Verkehrskreise werden das Gesamtzeichen

„PREMIUMPARK“ als Sachhinweis auf eine Anlage von erstklassiger, herausragender Qualität oder als ein Ausstellungs- oder Gewerbeareal, in welchem Produkte oder Dienstleistungen von höchster Güte angeboten werden, verstehen.

Damit enthält das angemeldete Wortzeichen eine Sachaussage über den Inhalt,

die Art oder den Angebots-/Erbringungsort der beanspruchten Waren und Dienstleistungen. Denn sowohl sämtliche angemeldeten Waren der Klasse 16 als auch

sämtliche beanspruchten Dienstleistungen aus den Bereichen der Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensberatung, Vermittlung, Datenerfassung und

-verwaltung (Klasse 35), Telekommunikation (Klasse 38), Erziehung, Ausbildung,

Unterhaltung, sportlichen und kulturellen Aktivitäten, des Verlagswesens

(Klasse 41) sowie der wissenschaftlichen und Internetdienstleistungen (Klasse 42)

können in einer Anlage von erstklassiger, herausragender Qualität angeboten

und/oder erbracht werden oder selbst von außergewöhnlicher Qualität und in einer

Angebots- oder Erbringungsstätte zu erhalten sein. Zudem können sich die

Druckereierzeugnisse, Fotografien sowie Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate) inhaltlich mit einem „PREMIUMPARK“ befassen.

c) Der Umstand, dass das Anmeldezeichen „PREMIUMPARK“ lexikalisch nicht

nachweisbar ist, ändert nichts an seiner Schutzunfähigkeit für die angemeldeten

Waren und Dienstleistungen.

Denn auch wenn ein Wortzeichen bislang für die beanspruchten Waren und

Dienstleistungen nicht beschreibend verwendet wurde oder es sich um eine

sprachliche Neuschöpfung handelt, reicht es aus, dass es in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal dieser Waren und Dienstleistungen bezeichnen

kann (EuGH GRUR 2003, 58, 59 Rdnr. 21 - Companyline; GRUR 2004, 146,

147 f. Rdnr. 32 - DOUBLEMINT; GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 97 - Postkantoor;

GRUR 2004, 680, 681 Rdnr. 38 - BIOMILD); dies gilt auch für ein zusammengesetztes Zeichen, das aus mehreren Begriffen besteht, die nach diesen Vorgaben

für sich genommen schutzunfähig sind, sofern das Gesamtzeichen nicht infolge

einer ungewöhnlichen Veränderung - etwa syntaktischer oder semantischer Art -

hinreichend weit von der bloßen Zusammenfügung seiner schutzunfähigen Bestandteile abweicht (EuGH a. a. O. Rdnr. 98 - Postkantoor; a. a. O. Rdnr. 39 f.

- BIOMILD; a. a. O. Rdnr. 28 - SAT.2; a. a. O. 230 Rdnr. 29 - BioID; MarkenR

2007, 204, 209 Rdnr. 77 f. - CELLTECH).

Die Bezeichnung „PREMIUMPARK“ ist zwar eine sprachliche Neuschöpfung, aber

der Verkehr ist daran gewöhnt, im Geschäftsleben ständig mit neuen Begriffen

konfrontiert zu werden, durch die ihm sachbezogene Informationen lediglich in

einprägsamer Form übermittelt werden sollen. Der Durchschnittsverbraucher wird

auch bisher noch nicht verwendete, ihm aber gleichwohl verständliche Sachaussagen als solche und nicht als betriebliche Herkunftshinweise auffassen (BPatG

26 W (pat) 90/09 - brand broadcasting m. w. N.). So liegt der Fall auch bei der hier

angemeldeten, nicht besonders ungewöhnlich gebildeten Wortkombination.

2.Soweit sich der Beschwerdeführer auf die Voreintragung „PLUS-PARK“

(30534611), welche am 29. September 2005 für ähnliche Dienstleistungen der

Klassen 35, 41 und 43 eingetragen wurde, und die am 3. September 1980 für

Schuhwaren in Klasse 25 eingetragene Wortmarke „Schuhpark“ (1007149) beruft,

ändert dies nichts an der fehlenden Schutzfähigkeit des vorliegend zu beurteilenden Anmeldezeichens.

Zwar kann eine uneinheitliche Entscheidungspraxis des DPMA, die dazu führt,

dass in einer nicht unerheblichen Zahl von Fällen wesentlich gleiche Sachverhalte

ohne nachvollziehbaren Grund ungleich behandelt worden sind, grundsätzlich eine

Verletzung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes nach Art. 3 GG darstellen.

Dies setzt aber voraus, dass sich die bisherige Amtspraxis als willkürlich herausstellt und nicht erkennen lässt, welche der vorangegangenen Entscheidungen

rechtmäßig und welche rechtswidrig waren (BPatG 29 W (pat) 43/04 - juris Tz. 15

- print 24).

Die am 3. September 1980 für Schuhwaren in Klasse 25 eingetragene Wortmarke

„Schuhpark“ (1007149) liegt schon zu lange zurück. Aber selbst wenn sie zu berücksichtigen und die am 29. September 2005 eingetragene Wortmarke

„PLUS-PARK“ (30534611) ebenfalls vergleichbar wäre, könnte sich daraus kein

Gleichbehandlungsanspruch ergeben. Denn allein aus einer oder wenigen vorangegangenen Entscheidungen lässt sich noch nicht der Vorwurf einer willkürlichen

Ungleichbehandlung ableiten, zumal es sich um rechtswidrig vorgenommene Eintragungen oder Eintragungen vor Eintritt einer Richtlinien- oder Rechtsprechungsänderung handeln kann. Niemand kann sich auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen, um eine identische Entscheidung zu erlangen (EuGH GRUR 2009, 667, 668 Rdnr. 18 - Volks.Handy, Volks.Camcorder,

Volks.Kredit und SCHWABENPOST). Für die erforderliche Bereinigung des Markenregisters sieht das Gesetz das Löschungsverfahren vor, das von jedermann

eingeleitet werden kann.

3.Auch aus dem Umstand, dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 3. April 2008 (WRP 2008, 1434, 1437 - Schuhpark) in einem Verletzungsverfahren der Klagemarke „Schuhpark“ (1007149) wegen des Zusatzes

„Park“ neben dem für Schuhwaren rein beschreibenden Zeichenelement „Schuh“

eine zumindest unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft zugebilligt hat, lässt

sich kein Rückschluss auf die Schutzfähigkeit des angemeldeten Zeichens

„PREMIUMPARK“ ziehen. Denn durch die am 3. September 1980 erfolgte Eintragung der Wortmarke „Schuhpark“ wurde ihr jedenfalls minimale Schutzfähigkeit

zuerkannt, welche solange eine Bindungswirkung entfaltet, bis sie durch einen

erfolgreichen Löschungsantrag wegen absoluter Schutzhindernisse beseitigt ist.

Der Bundesgerichtshof wäre somit gar nicht berechtigt gewesen, dem eingetrage-

nen Zeichen die Schutzfähigkeit abzusprechen, auch wenn er von dessen Schutzunfähigkeit überzeugt gewesen wäre.

Grabrucker Dr. Kortbein Kortge

Cl

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil