Urteil des BPatG vom 23.05.2006, 23 W (pat) 49/04

Entschieden
23.05.2006
Schlagworte
Stand der technik, Gegen die guten sitten, Anzeige, Messgerät, Patentanspruch, Erfindung, Neuheit, Fig, Bahn, Mangel
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BUNDESPATENTGERICHT

23 W (pat) 49/04 _______________ Verkündet am 23. Mai 2006

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 196 52 264.1-52

hat der 23. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 23. Mai 2006 unter Mitwirkung

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G01D des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. Juli 2004 aufgehoben.

BPatG 154

08.05

Die Sache wird zur weiteren Prüfung auf der Grundlage folgender

Unterlagen an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen:

Ursprüngliche Ansprüche 1 bis 5, ursprüngliche Beschreibungsseiten 1, 3, 5, 7 und 8, Beschreibungsseiten 2, 2a, 4 und 6, eingegangen am 5. August 2004 und ursprüngliche Zeichnung, Figuren 1 und 2.

Der weitergehende Beschwerdeantrag wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Prüfungsstelle für Klasse G01D des Deutschen Patent- und Markenamts hat

die am 16. Dezember 1996 eingereichte Patentanmeldung mit der Bezeichnung

„Verfahren zum Anzeigen einer physikalischen Messgröße“ durch Beschluss vom

7. Juli 2004 zurückgewiesen.

Im Prüfungsverfahren sind zum Stand der Technik die Druckschriften:

- DE 43 40 708 A1 (Druckschrift 1)

- DE 196 00 687 A1 (Druckschrift 2)

- DE 44 00 482 A1 (Druckschrift 3)

- DE 196 08 691 A1 (Druckschrift 4) und

- DE 29 46 328 A1 (Druckschrift 5)

in Betracht gezogen worden.

In dem Beschluss wird auf den Bescheid vom 27. Juni 1997 Bezug genommen, in

dem ausgeführt ist, dass die dem Anmeldungsgegenstand zugrunde liegende Auf-

gabe wohl die sei, bei der Konstruktion und beim Zusammenbau eines Messgeräts Pfusch zuzulassen, der dann während des Betriebs mit einem apparativen

Mehraufwand beseitigt werden soll. Der beanspruchte Sachverhalt gehöre in den

Bereich der Unlauterkeit, da der Kunde für die durch diesen Pfusch verursachten

Mehrkosten aufkommen darf. Bei den von der Anmelderin zugelassenen mechanischen Mängeln sei ein einwandfreies Ablesen während des Betriebs nicht

möglich, da der Zeiger und die Skalenstriche nicht zur Deckung kämen, gegebenenfalls miteinander einen erheblichen Winkel einschlössen und die Zeigerspitze

während des Überstreichens der Skala einen unterschiedlichen Abstand zu den

Skalenstrichen einnähme. Diese Mängel würden durch das beanspruchte Verfahren nicht beseitigt. Da der Benutzer das Gerät nicht im Betrieb kaufe, werde er

die Mängel erst nach dem Kauf feststellen. Die Prüfungsstelle sehe in dem Verkauf eines bewusst mangelhaften Messinstruments zumindest einen Verstoß

gegen die guten Sitten. Das beanspruchte Verfahren zum Anzeigen einer physikalischen Messgröße auf einem Messgerät sei bereits aus diesem Grund nicht

patentfähig. Der Gegenstand des weiterverfolgten ursprünglichen Patentanspruchs 1 sei zudem gegenüber dem Stand der Technik nach Druckschrift 1 nicht

neu.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin.

In der mündlichen Verhandlung vom 23. Mai 2006 hat die Anmelderin das Schutzbegehren mit den ursprünglichen Patentansprüchen 1 bis 5 weiterverfolgt und die

Auffassung vertreten, dass die Erfindung nicht gegen die guten Sitten verstoße

und dass der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gegenüber dem im Verfahren

befindlichen Stand der Technik neu sei und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

Die Anmelderin stellt den Antrag aus der Beschwerdeschrift vom 4. August 2004,

womit sie sinngemäß beantragt,

den Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G01D des Deutschen

Patent- und Markenamts vom 7. Juli 2004 aufzuheben und das

Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:

ursprüngliche Patentansprüche 1 bis 5, ursprüngliche Beschreibungsseiten 1, 3, 5, 7 und 8, Beschreibungsseiten 2, 2a, 4 und 6,

eingegangen am 5. August 2004, und ursprüngliche Zeichnung,

Figuren 1 und 2.

Hilfsweise stellt sie den Antrag,

die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache an das

Deutsche Patent- und Markenamt zurückzuverweisen.

Der geltende ursprüngliche Patentanspruch 1 lautet:

„Verfahren zum Anzeigen einer physikalischen Messgröße auf

einem Messgerät, wobei das Messgerät ein, eine Anzeigeeinrichtung in seine Anzeigepositionen bringendes Messwerk und

eine ablesbare, analoge Anzeige aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass eine herstellungsbedingte Abweichung (a) der Position

des Messwerks (14) und der Anzeige (18) ermittelt wird und aufgrund dieser Abweichung (a) eine Korrekturfunktion (K) ermittelt

wird, mit der ein das Messwerk (14) ansteuerndes, der gemessenen physikalischen Größe (S) entsprechendes Soll-Anzeigesignal

(SAW) abgeglichen wird.“

Wegen der geltenden ursprünglichen Unteransprüche 2 bis 5 sowie der weiteren

Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nur teilweise begründet; denn entsprechend dem in

der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag ist zwar der angefochtene Zurückweisungsbeschluss aufzuheben, weil die dort genannten Gründe nicht zutreffen;

die Anmeldung ist jedoch entsprechend dem gestellten Hilfsantrag mit den ursprünglichen Patentansprüchen 1 bis 5 zur weiteren Prüfung an das Deutsche

Patent- und Markenamt zurückzuverweisen, weil der Gegenstand des Patentanspruchs 1 noch nicht ausreichend geprüft worden ist.

Zum geltenden Patentbegehren ist folgendes festzustellen:

1.Der gerügte Mangel, das beanspruchte Verfahren zum Anzeigen einer physikalischen Messgröße auf einem Messgerät verstoße gegen die guten Sitten, liegt

nicht vor.

Nach den Angaben der Anmelderin (vgl. Schriftsatz vom 11. November 1997,

Seite 1, Absatz 1 bis Seite 3, Absatz 2) geht die Erfindung nämlich von Anzeigeinstrumenten für physikalische Messgrößen aus, bei denen die Abweichungen

zwischen der Position des Messwerks und der Anzeige - d. h. die Abweichungen

(a) zwischen der zum Messwerk (14) gehörenden Drehachse (16) des Anzeige-

Zeigers und dem Krümmungsmittelpunkt (22) der Anzeige-Skala (20) (vgl. Fig. 1

mit zugehöriger Beschreibung - in einem zulässigen Toleranzbereich liegen. Mit

dem beanspruchten Verfahren wird also kein Pfusch korrigiert, vielmehr werden

damit Anzeigeinstrumente im Toleranzbereich zu hochgenauen Anzeigeinstrumenten verbessert (vgl. hierzu die ursprüngliche Beschreibungsseite 2, letzter Absatz bis Seite 3, Absatz 1).

2.Gegen die Zulässigkeit der geltenden Patentansprüche 1 bis 5 bestehen insofern keine Bedenken, als es sich dabei unverändert um die ursprünglichen Patentansprüche 1 bis 5 handelt.

3.Im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 wird von einem Verfahren zum Anzeigen einer physikalischen Messgröße auf einem Messgerät ausgegangen, wie es

ersichtlich aus der Druckschrift 1 bekannt ist (vgl. dort das ein Verfahren zum

Anzeigen einer physikalischen Messgröße implizierende Messgerät (Zeigerinstrument 1) mit Anzeigeeinrichtung (Zeiger 4) und ablesbarer, analoger Anzeige

(formangepasste Skalierung 5) im Anspruch 1 i. V. m. den Figuren 1 bzw. 2 mit

zugehöriger Beschreibung). Bei diesem bekannten gattungsgemäßen Verfahren

zum Anzeigen einer physikalischen Messgröße auf einem Messgerät fällt die

Drehachse (8) der Zeigerwelle (3) des Messwerks (2) nicht mit dem Krümmungsmittelpunkt (7) des Kreisbogens (6) der Skalierung (5) zusammen (vgl. Fig. 1 mit

zugehöriger Beschreibung in Spalte 2, letzter Absatz bis Spalte 3, Absatz 1).

Letzteres wird von der Anmelderin insofern als nachteilig angesehen, als solche

Ungenauigkeiten bei der Positionierung der Anzeige relativ zum Messwerk zu Ablesefehlern führen können (vgl. geltende Beschreibung, Seite 2, Absatz 2).

Vor diesem Hintergrund liegt dem Anmeldungsgegenstand als technisches Problem ersichtlich die - in der geltenden Beschreibung nicht ausformulierte - Aufgabe

zugrunde, ein gattungsgemäßes Verfahren zum Anzeigen einer physikalischen

Messgröße auf einem Messgerät zu schaffen, mit dem Anzeigeungenauigkeiten

aufgrund von Abweichungen zwischen den Positionen des Messwerks und der

Anzeige vermieden werden (vgl. hierzu auch den Schriftsatz vom

11. November 1997, Seite 2, Absatz 3 i. V. m. Absatz 4, Satz 1).

Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen nach dem kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 gelöst (vgl. hierzu die ursprüngliche Beschreibungsseite 2, letzter

Absatz bis Seite 3, Absatz 1). Die in den Anmeldungsunterlagen nicht explizit an-

gegebene Korrekturfunktion lässt sich vom Fachmann - wie von Anmelderin in der

mündlichen Verhandlung vorgeführt - ohne weiteres anhand einfacher geometrisch-trigonometrischer Überlegungen ermitteln.

4.Das Verfahren zum Anzeigen einer physikalischen Messgröße auf einem

Messgerät nach dem geltenden Patentanspruch 1 ist gegenüber dem im Verfahren befindlichen Stand der Technik neu und beruht diesem gegenüber auch auf

einer erfinderischen Tätigkeit des zuständigen Durchschnittsfachmanns, der hier

als ein mit der Entwicklung und Fertigung von Anzeigeinstrumenten für physikalische Messgrößen befasster, berufserfahrener Elektro- oder Mechatronikingenieur

mit Fachhochschulausbildung zu definieren ist.

A) Der gerügte Mangel, der Gegenstand des Patentanspruchs 1 sei gegenüber

dem Stand der Technik nach Druckschrift 1 nicht neu, liegt nicht vor.

Die ein gattungsgemäßes Verfahren zum Anzeigen einer physikalischen Messgröße auf einem Messgerät offenbarende Druckschrift 1 sieht bewusst eine

variable Abweichung zwischen der Position der Drehachse (8) der Zeigerwelle (3)

des Messwerks (2) und dem Krümmungsmittelpunkt (7) des von der Skalierung (5)

gebildeten Kreisbogens (6) vor, um die Spitze des Zeigers (4) eine zu dem

Kreisbogen (6) der Skalierung (5) parallele Bahn (11) durchlaufen zu lassen, da

die Skalierung (5) dort an das Instrumentenfenster formangepasst ist und die

Zeigerspitze daher sonst eine den Kreisbogen (6) der Skalierung (5) schneidende

Bahn (10) durchliefe. Zu diesem Zweck ist das Messwerk (2) exzentrisch auf einer

drehbaren Scheibe (12) angeordnet, die in Abhängigkeit von der Größe des anzuzeigenden Messsignals gedreht wird (vgl. Anspruch 1 i. V. m. Fig. 1 mit zugehöriger Beschreibung). Im Unterschied zur Lehre des Patentanspruchs 1 der vorliegenden Anmeldung wird dabei das anzuzeigende Messsignal nicht korrigiert.

Schon gar nicht wird gemäß Druckschrift 1 eine herstellungsbedingte Abweichung

der Position des Messwerks und der Anzeige ermittelt und aufgrund dieser Abweichung eine Korrekturfunktion bereitgestellt, mit der ein das Messwerk steuern-

des, der gemessenen physikalischen Größe entsprechendes Soll-Anzeigesignal

abgeglichen wird, wie dies der geltende Patentanspruch 1 lehrt.

Die von der Prüfungsstelle nicht in Frage gestellte Neuheit des Gegenstands des

Patentanspruchs 1 gegenüber dem Stand der Technik nach den Druckschriften 2

bis 5 ergibt sich implizit aus den nachfolgenden Ausführungen zur erfinderischen

Tätigkeit.

B) Die Druckschrift 1 vermag dem vorstehend definierten zuständigen Durchschnittsfachmann den Gegenstand des Patentanspruchs 1 weder für sich noch in

einer Zusammenschau mit den Druckschriften 2 bis 5 nahe zulegen.

Die Druckschrift 1 führt den Fachmann insofern von der Erfindung weg, als sie

- wie dargelegt - zur Anpassung der Bahn der Zeigerspitze an den Verlauf formangepasster Skalierungen die Abweichung zwischen der Position der Drehachse (8)

der Zeigerwelle (3) des Messwerks (2) und dem Mittelpunkt (7) des Kreisbogens

(6) der Skalierung (5) gezielt variiert. Folglich findet sich in der Druckschrift 1 kein

Hinweis darauf, dass die Ablesegenauigkeit bei herstellungsbedingter Abweichung

zwischen den Positionen des Messwerks und der Anzeige dadurch erhöht werden

könnte, dass die Abweichung ermittelt und aufgrund dieser Abweichung eine

Korrekturfunktion bereitgestellt wird, mit der ein das Messwerk ansteuerndes, der

gemessenen physikalischen Größe entsprechendes Soll-Anzeigesignal abgeglichen wird, wie dies der geltende Patentanspruch 1 lehrt.

Eine Anregung hierzu kann der Fachmann aber auch nicht bei Einbeziehung der

von der Erfindung weiter weg liegenden Druckschriften 2 bis 5 erhalten.

Keine dieser Druckschriften befasst sich nämlich mit Auswirkungen herstellungsbedingter Abweichungen zwischen den Positionen des Messwerks und der Skala

auf die Anzeige physikalischer Messgrößen auf einem Messgerät. Folglich kann

der Fachmann durch diese Druckschriften auch nicht dazu angeregt werden, bei

solchen Abweichungen die Ablesegenauigkeit dadurch zu erhöhen, dass - insoweit entsprechend der Lehre des geltenden Patentanspruchs 1 - die jeweilige

Abweichung ermittelt und aufgrund dieser eine Korrekturfunktion bereitgestellt

wird, mit der das der gemessenen physikalischen Größe entsprechende Soll-Anzeigesignal abgeglichen wird.

So betrifft die Druckschrift 2 eine von einem Schrittmotor angetriebene Nadelanzeigevorrichtung für die Fahrzeug-Geschwindigkeit oder die Motor-Drehzahl, bei

der sich der angezeigte Wert bei Fahrzeug-Vibrationen verändern kann, was wegen des Schrittmotorantriebs der Anzeigenadel dazu führt, dass ein Rücksetzen

der Anzeigenadel in eine Grund- bzw. Ausgangsposition und somit ein nachfolgendes exaktes Anzeigen nicht mehr ohne weiteres möglich ist (vgl. Spalte 1,

Zeile 3 bis Spalte 2, Zeile 29). Die Druckschrift 2 schlägt eine spezielle Lösung

dieses Problems vor (vgl. die Aufgabe in Spalte 2, Zeilen 30 bis 47 i. V. m. den nebengeordneten Ansprüchen 1 und 7).

Die Druckschrift 3 offenbart ein Verfahren, das bei Zeigerinstrumenten mit Schrittmotor-Antrieb die Korrektur eines nichtlinearen Zusammenhangs zwischen dem

elektrischen Phasenwinkel und dem mechanischen Antriebswinkel des Schrittmotors und damit eine hochgenaue Steuerung des Schrittmotors mit einer Auflösung

von 0,1° unter Verwendung eines niedrig auflösenden Encoders ohne ruckelnden

Zeigerlauf erlaubt (vgl. den Anspruch 1 i. V. m. Seite 1, Zeilen 6 bis 33 und der Zusammenfassung auf der Titelseite).

Die Druckschrift 4 betrifft eine Anzeigevorrichtung mit von einem Schrittmotor angetriebenem Zeiger sowie mit einem Kodierer zum Erzeugen eines für die mittels

des Zeigers anzuzeigende Position repräsentativen Ausgangssignals und mit

weiteren Mitteln, mit denen der Absolutwert des Kodierers ermittelbar ist, der die

Anzeigeposition des Zeigers erzeugt (vgl. Anspruch 1 i. V. m. Spalte 1, Zeile 3 bis

Spalte 2, Zeile 36 und der Zusammenfassung auf der Titelseite).

Die Druckschrift 5 offenbart schließlich eine analoge Anzeigevorrichtung mit

Schrittmotor, die mit Folgen logischer Zustände - d. h. mit digitalen Signalen -

betreibbar ist, ohne dass dabei ein Digital-Analog-Wandler oder ein Galvanometer

erforderlich ist (vgl. Anspruch 1 i. V. m. Seite 5, Absatz 1 bis Seite 6, Absatz 2 und

den Figuren 1 bis 4 mit zugehöriger Beschreibung).

5.Der Gegenstand des geltenden ursprünglichen Patentanspruchs 1 ist zwar

durch den im Verfahren befindlichen Stand der Technik - wie dargelegt - nicht patenthindernd getroffen. Jedoch ist die Sache zur weiteren Prüfung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückzuverweisen, weil das Patentamt letztlich

noch nicht in der Sache selbst entschieden hat 79 Abs. 3 Ziffer 1 PatG). Soweit

die angefochtene Entscheidung auf einen Verstoß gegen die guten Sitten bzw. auf

mangelnde Neuheit gestützt war, erachtet der Senat beides für nicht gegeben und

die Patentierungsvoraussetzungen Neuheit und erfinderische Tätigkeit dabei insofern für nicht ausreichend geprüft (vgl. Schulte PatG, 7. Auflage, § 79 Rdn. 21),

als

- der Patentanspruch 1 der vorliegenden Anmeldung eine

Änderung des anzuzeigenden Messsignals durch ein Korrektursignal einer Korrekturfunktion lehrt,

- die vermeintlich neuheitsschädliche Druckschrift 1 demgegenüber eine Änderung der Position der Zeigerachse mit mechanischen Mitteln bei unverändertem anzuzeigenden Messsignal offenbart (vgl. Spalte 2, Zeilen 18 bis 26 i. V. m. den

Figuren 1 und 2 mit zugehöriger Beschreibung).

Da zu dem Merkmal „Änderung eines anzuzeigenden Messsignals durch ein Korrektursignal einer Korrekturfunktion“ demnach ersichtlich noch nicht recherchiert worden

ist, nach Auffassung des Senats aber nicht ausgeschlossen erscheint, dass ein diesbezüglicher, einer Patenterteilung möglicherweise entgegenstehender weiterer Stand

der Technik existiert, ist eine Nachrecherche durchzuführen, in die auch zum Stand

der Technik gehörende Messgeräte mit Anzeige ohne Schrittmotor einzubeziehen

sind.

Bei dieser Sachlage war der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache

entsprechend dem Hilfsantrag der Anmelderin zur weiteren Prüfung an das Deutsche

Patent- und Markenamt zurückzuverweisen.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil