Urteil des BPatG vom 16.09.1996, 27 W (pat) 3/99

Entschieden
16.09.1996
Schlagworte
ältere marke, Verwechslungsgefahr, International, Patent, Vertretung, Beendigung
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BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 3/99 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die eingetragene Marke 2 068 794

BPatG 152

10.99

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 25. Juni 2002 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin

Dr. Schermer, der Richterin Friehe-Wich und des Richters Schwarz

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss des

Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. September 1996 aufgehoben.

Der Widerspruch aus der international registrierten Marke 499 033

wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Gegen die am 30. Juni 1994 bekanntgemachte Eintragung der Marke

für "physikalische, elektrochemische, optische, geodätische, nautische, elektronische Meß- und Prüfgeräte und -instrumente, Materialprüfmaschinen und -geräte,

Blech- und Bandprüfmaschinen und -geräte, Maschinen und Geräte für die Prüfprobenvorbereitung, Korrosions- und Bewitterungsprüfgeräte"

ist Widerspruch eingelegt aus der am 4. Dezember 1990 international unter der

Nr 559 961 für die Waren « appareils, instruments et ustensiles physiques et optiques de pesage, de signalisation, de contrôle et photographiques, instruments de

mesurage, en particulier capteurs de force électriques et hydrauliques, indicateurs

de pression, répartiteurs de la compression, boîtes dynamométriques et de répartition de la compression, monomètres, appareils et instruments pour l’essai des

matières, instruments de mesure électriques » registrierten Marke

Auf den Widerspruch hat die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und

Markenamtes durch Beschluss eines Beamten des höheren Dienstes die Löschung der Eintragung der angegriffenen Marke angeordnet. Unter Berücksichtigung der vorliegenden Identität der Marken, eines normalen Schutzumfangs der

Widerspruchsmarke und bestehender Ähnlichkeit der Waren liege Verwechslungsgefahr vor. Der Einwand der mangelnden Benutzung der Widerspruchsmarke sei

unzulässig, weil die ältere Marke sich nach Schutzbewilligung in der Bundesrepublik Deutschland am 4. Dezember 1991 noch in der Benutzungsschonfrist befinde.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Markeninhaberin. Sie hat mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 1. Juni 1999 erneut die Benutzung der

Widerspruchsmarke bestritten.

Die Widersprechende hat sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert. Sie ist

auch der Aufforderung des Senats, nach der Niederlegung des Mandats ihrer bisherigen Verfahrensbevollmächtigten einen Inlandsvertreter zu bestellen, nicht

nachgekommen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig und begründet.

Dabei kann dahinstehen, ob infolge des Umstands, dass die Widersprechende

nach der Beendigung der Vertretung durch die bisherigen Verfahrensbevollmächtigten einen neuen Inlandsvertreter auch auf Aufforderung des Senats nicht bestellt hat, der Widerspruch unzulässig geworden ist (vgl Althammer/Ströbele, MarkenG, 6. Aufl, § 96 RdNr 27 a.E.).

Denn die Inhaberin der angegriffenen Marke hat nunmehr im Beschwerdeverfahren die Benutzung der Widerspruchsmarke zulässig bestritten, und die Widersprechende hat die rechtserhaltende Benutzung ihrer Marke nicht glaubhaft gemacht

(§§ 43 Abs 1, 26 MarkenG). Auf die Beschwerde war daher der angegriffene Beschluss aufzuheben und der Widerspruch zurückzuweisen, ohne dass es noch auf

die Frage der Verwechslungsgefahr ankam.

Dr. Schermer Schwarz Friehe-Wich

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