Urteil des BPatG vom 16.09.1996
BPatG: ältere marke, verwechslungsgefahr, international, patent, vertretung, beendigung
BUNDESPATENTGERICHT
27 W (pat) 3/99
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die eingetragene Marke 2 068 794
BPatG 152
10.99
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hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 25.
Juni
2002 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin
Dr. Schermer, der Richterin Friehe-Wich und des Richters Schwarz
beschlossen:
Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss des
Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. September 1996 auf-
gehoben.
Der Widerspruch aus der international registrierten Marke 499 033
wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I.
Gegen die am 30. Juni 1994 bekanntgemachte Eintragung der Marke
für "physikalische, elektrochemische, optische, geodätische, nautische, elektroni-
sche Meß- und Prüfgeräte und -instrumente, Materialprüfmaschinen und -geräte,
Blech- und Bandprüfmaschinen und -geräte, Maschinen und Geräte für die Prüf-
probenvorbereitung, Korrosions- und Bewitterungsprüfgeräte"
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ist Widerspruch eingelegt aus der am 4. Dezember 1990 international unter der
Nr 559 961 für die Waren « appareils, instruments et ustensiles physiques et opti-
ques de pesage, de signalisation, de contrôle et photographiques, instruments de
mesurage, en particulier capteurs de force électriques et hydrauliques, indicateurs
de pression, répartiteurs de la compression, boîtes dynamométriques et de répar-
tition de la compression, monomètres, appareils et instruments pour l’essai des
matières, instruments de mesure électriques » registrierten Marke
Auf den Widerspruch hat die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und
Markenamtes durch Beschluss eines Beamten des höheren Dienstes die Lö-
schung der Eintragung der angegriffenen Marke angeordnet. Unter Berücksichti-
gung der vorliegenden Identität der Marken, eines normalen Schutzumfangs der
Widerspruchsmarke und bestehender Ähnlichkeit der Waren liege Verwechslungs-
gefahr vor. Der Einwand der mangelnden Benutzung der Widerspruchsmarke sei
unzulässig, weil die ältere Marke sich nach Schutzbewilligung in der Bundesrepu-
blik Deutschland am 4. Dezember 1991 noch in der Benutzungsschonfrist befinde.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Markeninhaberin. Sie hat mit Schrift-
satz ihres Prozessbevollmächtigten vom 1. Juni 1999 erneut die Benutzung der
Widerspruchsmarke bestritten.
Die Widersprechende hat sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert. Sie ist
auch der Aufforderung des Senats, nach der Niederlegung des Mandats ihrer bis-
herigen Verfahrensbevollmächtigten einen Inlandsvertreter zu bestellen, nicht
nachgekommen.
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II.
Die Beschwerde ist zulässig und begründet.
Dabei kann dahinstehen, ob infolge des Umstands, dass die Widersprechende
nach der Beendigung der Vertretung durch die bisherigen Verfahrensbevollmäch-
tigten einen neuen Inlandsvertreter auch auf Aufforderung des Senats nicht be-
stellt hat, der Widerspruch unzulässig geworden ist (vgl Althammer/Ströbele, Mar-
kenG, 6. Aufl, § 96 RdNr 27 a.E.).
Denn die Inhaberin der angegriffenen Marke hat nunmehr im Beschwerdeverfah-
ren die Benutzung der Widerspruchsmarke zulässig bestritten, und die Widerspre-
chende hat die rechtserhaltende Benutzung ihrer Marke nicht glaubhaft gemacht
(§§ 43 Abs 1, 26 MarkenG). Auf die Beschwerde war daher der angegriffene Be-
schluss aufzuheben und der Widerspruch zurückzuweisen, ohne dass es noch auf
die Frage der Verwechslungsgefahr ankam.
Dr. Schermer
Schwarz
Friehe-Wich
Pü