Urteil des BPatG vom 16.10.2001, 33 W (pat) 169/01

Entschieden
16.10.2001
Schlagworte
Marke, Klasse, Patent, Beschwerde, Zpo, Bestand, Form, Verwechslungsgefahr, Sitzung, Bundespatentgericht
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BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 169/01 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 152

10.99

betreffend die Marke 395 01 344

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 16. Oktober 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Winkler, des Richters v. Zglinitzki und der Richterin am Amtsgericht Dr. Hock

beschlossen:

Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 18 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. Juni 1998 und 5. Februar 2001

sind wirkungslos, soweit die teilweise Löschung der angegriffenen

Marke 395 01 344 aufgrund des Widerspruchs aus der Marke

719 157 angeordnet worden ist.

Gründe:

Mit Beschluß vom 10. Juni 1998 hat die Markenstelle für Klasse 18 des Deutschen

Patent- und Markenamts die Verwechslungsgefahr zwischen der angegriffenen

Marke und der Widerspruchsmarke gemäß § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG bejaht und

die teilweise Löschung der angegriffenen Marke angeordnet. Mit Beschluß vom

5. Februar 2001 hat sie die Erinnerung der Inhaberin der angegriffenen Marke gegen diese Entscheidung zurückgewiesen.

Hiergegen hat die Inhaberin der angegriffenen Marke form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

Der Widersprechende hat den Widerspruch aus der og Marke zurückgenommen.

Die Grundlage des Widerspruchsverfahrens ist damit gemäß § 82 Abs 1 Satz 1

MarkenG iVm § 269 Abs 3 Satz 1 ZPO entfallen (vgl BGH Mitt 1998, 264

- "Puma"). Aus Gründen der Rechtsklarheit war daher auszusprechen, daß die

angefochtenen Beschlüsse hinsichtlich der genannten Löschung wirkungslos sind.

Zu einer Kostenauferlegung 71 Abs 1 und 4 MarkenG) bestand kein Anlaß.

Winkler v. Zglinitzki Dr. Hock

Cl

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