Urteil des BPatG vom 04.12.2001, 27 W (pat) 213/00

Entschieden
04.12.2001
Schlagworte
Marke, Beschreibende angabe, Beschwerde, Schallplatte, Tonträger, Eintragung, Klasse, Begriff, Zeitpunkt, Daten
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BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 213/00 _______________ Verkündet am 4. Dezember 2001

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 2 912 234

BPatG 154

6.70

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 4. Dezember 2001 unter Mitwirkung der

Vorsitzenden Richterin Dr. Schermer, der Richterin Friehe-Wich und des Richters

Schwarz

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

I.

Als Wortmarke für "bespielte Träger für Ton, Bild und/oder Daten einschließlich

Schallplatten, Audiokassetten, Compact Discs, CD-ROMs, Videoplatten, Videokassetten, Magnetbänder, belichtete Filme, optische und magneto-optische

Aufzeichnungsträger, vorgenannte Waren auch mit Beschichtung(en) aus Metall,

Metall-Legierungen oder metallisierten Kunststoffen; codierte Telefonkarten; aus

Edelmetallen und deren Legierungen hergestellte oder damit beschichtete (plattierte) Waren, soweit in Klasse 14 enthalten; Druckereierzeugnisse, nämlich Zeitungen, Zeitschriften, Magazine, Broschüren, Prospekte, Programmhefte, Faltblätter, Deckblätter (Covers), Beilagen und Beihefte für bespielte Aufzeichnungsträger

(Inlay Cards, Booklets), Bücher, Pressemappen, Plakate (Poster), Transparente,

Eintrittskarten, Teilnahmekarten, Einladungskarten, Postkarten, Ausweise; Waren

aus Papier und Pappe, soweit in Klasse 16 enthalten, einschließlich Hüllen für

bespielte Aufzeichnungsträger für Ton, Bild und/oder Daten; Verpackungsmaterial

aus Kunststoff, nämlich Hüllen für bespielte Aufzeichnungsträger für Ton, Bild und/

oder Daten" wurde

The Platin Records

am 24. Oktober 1995 unter der Nr. 2 912 234 in das Register eingetragen.

Am 23. September 1998 hat die Antragstellerin Löschungsantrag gestellt; die

Marke sei gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG wegen Nichtigkeit zu löschen, da sie

trotz entgegenstehender absoluter Schutzhindernisse in das Register eingetragen

worden sei. Die Markeninhaberin hat dem Löschungsantrag widersprochen. "The

Platin Records" sei im Inland nicht als beschreibend anzusehen.

Die Markenabteilung 3.4 hat durch Beschluss vom 22. Februar 2000 die Löschung

der Marke angeordnet. Das englische Wort "record" habe in den inländischen

Sprachgebrauch in der Bedeutung "Schallplatte, Tonträger" in vielfacher Weise

Eingang gefunden. Ein entscheidungserheblicher Teil des inländischen Verkehrs

werde die Bedeutung der angegriffenen Marke verstehen und ohne weiteres mit

dem deutschen Begriff "die Platin-Schallplatten" gleichsetzen. Dies gelte sowohl

für den Zeitpunkt der Löschungsentscheidung wie auch für den der Eintragung im

Oktober 1995. Eine Platin-Schallplatte werde in Deutschland für 500.000 verkaufte

Tonträger vergeben. Die Voraussetzung für die Verleihung einer Platin-Schallplatte seien in den Richtlinien des Bundesverbandes der Phonographischen Wirtschaft e. V. geregelt. Der Begriff "Platin-Schallplatte" werde im allgemeinen

Sprachgebrauch umfänglich verwendet. Der Verkehr werde daher "The Platin

Records" nicht als individualisierenden Herkunftshinweis auffassen, sondern lediglich als beschreibende Angabe, dass die so genannten Tonträger Platin-Status

hätten, also kommerziell besonders erfolgreich seien.

Ein beschreibender Bezug sei nicht nur für Tonträger, sondern auch für die weiteren Waren der Klasse 9 gegeben. Denn es sei wesentlicher Bestandteil der Vermarktung von Musik, diese über Videoclips in Szene zu setzen. Die beanspruchten Waren der Klassen 14 und 16 seien übliche Merchandising-Produkte und wür-

den - woran der Verkehr gewöhnt sei - typischerweise zusammen mit dem Hauptprodukt vertrieben. Auch insoweit fehle der Marke mithin die Unterscheidungskraft.

Außerdem sei ein Freihaltungsbedürfnis zugunsten der Mitbewerber zu bejahen.

Diesen müsse es möglich sein, auf den Platin-Status ihrer Produkte auch mit der

englischen Bezeichnung "The Platin Records" hinzuweisen.

Eine Eintragung "Golden Records" durch das HABM führe nicht zu einer anderen

Bewertung. Ob auch der Tatbestand des § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG erfüllt sei,

könne dahingestellt bleiben.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Markeninhaberin. Sie

hat die Beschwerde nicht begründet.

Die Antragstellerin beantragt die Zurückweisung der Beschwerde. Sie weist auf

die Vergaberichtlinien für Platin-Schallplatten aus dem Jahre 1996 hin und meint,

die eingetragene Marke sei für sämtliche im Warenverzeichnis enthaltenen Produkte beschreibend. Außer Platin-Schallplatten im tatsächlichen und im übertragenen Sinn samt Zubehör beinhalte das Warenverzeichnis lediglich Merchandising-

Produkte.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Der angegriffenen Marke stand bereits im Zeitpunkt ihrer Eintragung jedenfalls das

Schutzhindernis des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft entgegen. Da es

auch im jetzigen Zeitpunkt noch besteht, ist die Löschung der angegriffenen Marke

zu Recht angeordnet worden 50 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 iVm § 8 Abs. 2 Nr. 1

MarkenG).

Wegen der Begründung wird in vollem Umfang auf den in dem Parallelverfahren

27 W (pat) 212/00 ergangenen Beschluss des Senat vom selben Tag betreffend

die Löschung der Marke 2 912 233 "Platin Records" verwiesen. Die Gründe, die in

dieser Entscheidung zur Zurückweisung der Beschwerde der Markeninhaberin

und Antragsgegnerin geführt haben, gelten in gleicher Weise auch hinsichtlich der

vorliegenden, für identische Waren eingetragenen Marke 2 912 234 "The Platin

Records", weil der zusätzliche Artikel "The" nicht geeignet ist, dem beschreibenden Begriff "Platin Records" betriebskennzeichnende Eigenart zu verleihen.

Hinsichtlich der Kosten verbleibt es bei der Regel des § 71 Abs. 1 S. 2 MarkenG.

Gründe, die hiervon abweichen, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

Dr. Schermer Schwarz Friehe-Wich

Fa

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