Urteil des BPatG vom 26.04.2007, 14 W (pat) 346/04

Entschieden
26.04.2007
Schlagworte
Patent, Einspruch, Neuheit, Rücknahme, Offenkundig, Foto, Vorbenutzung
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BUNDESPATENTGERICHT

14 W (pat) 346/04

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 103 25 656

hat der 14. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in

der Sitzung vom 26. April 2007 unter Mitwirkung

BPatG 152

08.05

beschlossen:

Das Patent 103 25 656 wird mit folgenden

Unterlagen beschränkt aufrecht erhalten:

Patentansprüche 1 bis 9 vom 14. März 2007,

Beschreibung Seiten 1 bis 5 vom 14. März 2007 und

Absatz 0013 der Patentschrift mit Überschrift „Ausführungsbeispiel“ bis Absatz 0040 und

Figuren 1 bis 5 gemäß Patentschrift.

Gründe

I

Die Erteilung des Patents 103 25 656 mit der Bezeichnung

„Elektrophoretische Tauchlackieranlage“

ist am 15. Juli 2004 veröffentlicht worden.

Gegen dieses Patent sind am 15. Oktober 2004 zwei Einsprüche erhoben worden.

Der Einspruch der Einsprechenden I ist unter Vorlage auf eine Schaltungsskizze,

eine Bedienungsanleitung, ein Foto und eine Rechnung auf die Behauptung gestützt, der Gegenstand nach dem erteilten Anspruch 1 sei offenkundig vorbenutzt,

und im Übrigen beruhe er nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Die Einsprechende I hat Zeugenbeweis angeboten. Die Einsprechende II hat unter Hinweis

auf mehrere Angebote, Bestellungen und Lieferscheine sowie auf Technische Informationen und vorveröffentlichte Druckschriften geltend gemacht, der

Gegenstand nach dem erteilten Anspruch 1 sei nicht patentfähig, denn es fehle

ihm nach Vorbenutzung an der Neuheit und erfinderischen Tätigkeit. Sie hat

ebenfalls Zeugenbeweis angeboten.

Mit Schriftsatz vom 15. November 2006 hat die Einsprechende II ihren Einspruch

zurückgenommen; die Einsprechende I hat die Rücknahme ihres Einspruches am

12. April 2007 erklärt. Die Einsprechenden sind somit nicht mehr am Verfahren

beteiligt.

Die Patentinhaberin verfolgt ihr Patentbegehren mit den am 14. März 2007 eingegangenen Patentansprüchen 1 bis 9 weiter, von denen Anspruch 1 wie folgt lautet:

„Elektrophoretische Tauchlackieranlage mit

a) mindestens einem Tauchbecken, welches mit einer Lackflüssigkeit füllbar

und in welches eine zu lackierende Fahrzeugkarosserie eintauchbar ist;

b) mindestens einer im Tauchbecken angeordneten Elektrode

einer ersten Polarität;

c) mindestens einer Stromversorgungseinheit, die aus einer

Wechselspannung eine Gleichspannung mit einer bestimmten Restwelligkeit erzeugt, deren einer Pol mit der Elektrode

der ersten Polarität und deren anderer Pol mit der zu lackierenden Fahrzeugkarosserie verbindbar ist und die ein Glättungsglied zur Verringerung der Restwelligkeit aufweist;

dadurch gekennzeichnet, dass

d) die Stromversorgungseinheit (5) umfasst:

da) eine ungesteuerte Dioden-Gleichrichterbrücke (19);

db) eine IGBT-Schaltung (22), die ihrerseits einen steuerbaren

Oszillator (24), der mit einer Wiederholfrequenz im Bereich

zwischen 5 und 30 kHz Impulse mit variabler Impulsbreite

erzeugt, sowie einen von den Impulsen des Oszillators (24)

angesteuerten Leistungstransistor (23) aufweist,

e) die Restwelligkeit kleiner als 1% ist.“

Zum Wortlaut der geltenden Ansprüche 2 bis 9 wird auf den Inhalt der Akten verwiesen.

Die Patentinhaberin beantragt,

das Patent auf der Grundlage der im Tenor genannten Unterlagen

beschränkt aufrecht zu erhalten.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II

1.Die Einsprüche waren frist- und formgerecht erhoben und mit Gründen versehen, somit zulässig.

2.Die geltenden Ansprüche 1 bis 9 sind zulässig. Sie lassen sich aus den ursprünglichen und erteilten Ansprüchen 1 bis 9 in Verbindung mit der ursprüngli-

chen Beschreibung, Seite 6, Zeilen 12 bis 14 und Seite 12, Zeile 9/10 bzw. den

Absätzen [0019] und [0035] der Patentschrift herleiten.

3.Das Verfahren war nach Zurücknahme der Einsprüche von Amts wegen durch

den Senat fortzusetzen 61 Abs. 1 Satz 2 PatG i. V. m. § 147 Abs. 3 Satz 1 PatG

in der bis 30. Juni 2006 gültigen Fassung). Die Überprüfung durch den Senat hat

ergeben, dass für das von der Patentinhaberin in beschränktem Umfang weiterverfolgte Patentbegehren weder die geltend gemachten Widerrufsgründe greifen,

noch andere Widerrufsgründe ersichtlich sind.

Der geltende Anspruch 1 hat somit Bestand.

Die geltenden Ansprüche 2 bis 9 betreffen besondere Ausführungsformen der Vorrichtung nach Anspruch 1 und sind daher mit diesem rechtsbeständig.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil