Urteil des BPatG vom 01.10.2003, 28 W (pat) 68/03

Entschieden
01.10.2003
Schlagworte
Verlängerung der frist, Zahl, Beschreibende angabe, Verkehr, Mitbewerber, Eugh, Inhaber, Orange, Form, Unterscheidungskraft
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BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 68/03 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 302 47 602.4

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 1. Oktober 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel

sowie des Richters Paetzold und der Richterin Schwarz-Angele

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 152

6.70

Gründe

I.

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister für die Waren

Kraftfahrzeuge sowie deren Teile, soweit sie in Klasse 12

enthalten sind; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in

der Luft oder auf dem Wasser.

Fahrzeugmodelle und deren Teile, soweit sie in Klasse 28

enthalten sind

ist die Zahl

3.

Die Markenstelle für Klasse 12 hat die Anmeldung mit der Begründung zurückgewiesen, auf dem Kraftfahrzeugsektor würden vielfach Zahlen verwendet, um auf

die Ventil- oder Zylinderzahl, die Anzahl der Türen, der Sitzplätze oder Gänge hinzuweisen. Die Grundzahlen würden somit vom Mitbewerber zur freien Verwendung benötigt werden, womit ein Freihaltebedürfnis bestehe. Ebenso habe die

Zahl keine Unterscheidungskraft, denn der Verkehr werde in der Zahl allein keinen

Herkunftshinweis sehen.

Mit der hiergegen gerichteten Beschwerde verfolgt die Anmelderin ihr Eintragungsbegehren weiter und bestreitet einen unmittelbaren Sachbezug von Grundzahlen in Alleinstellung zu den beanspruchten Waren. Es bedürfe vielmehr weiterer Angaben und Zusätze, um dem Verkehr den konkreten Inhalt und Sinn der

Zahl zu verdeutlichen. Die Verwendung von Zahlen in Alleinstellung sei auf dem

Automobilsektor nicht üblich, so dass der Verkehr eine alleinstehende Zahl als

Herkunftshinweis annehme.

Das Gericht hat der Anmelderin Fundstellen über die Verwendung von Zahlen auf

dem Automobilsektor übersandt, einen rechtlichen Hinweis zur Frage der Schutzfähigkeit der Marke gegeben und der Anmelderin eine Frist zur Stellungnahme

eingeräumt. Eine solche ist auch nach Verlängerung der Frist nicht eingegangen.

II.

Die zulässige Beschwerde 165 Abs 4 MarkenG) der Anmelderin ist nicht begründet, denn an der angemeldeten Marke besteht in bezug auf die beanspruchten Waren zumindest ein Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, da sie

auch nach den Feststellungen des Senats als konkrete Angabe über wesentliche

Eigenschaften der unter ihr angebotenen Waren dienen kann und deswegen für

die Mitbewerber freigehalten werden muss.

Die Entscheidung der Frage, ob ein Buchstabe oder eine Zahl in Alleinstellung als

Marke eingetragen werden kann, richtet sich nach dem auf dem jeweiligen Warengebiet üblichen Bezeichnungsgewohnheiten. Erst diese tatsächlichen Feststellungen erlauben es zu beurteilen, ob das angemeldete Zeichen, wenn es in der als

Marke herausgestellten Form verwendet wird, vom Verkehr als Kennzeichnung

akzeptiert wird und vom Mitbewerber als eine die Eigenschaften der Ware nicht

unmittelbar beschreibende Angabe geduldet werden muss.

Auf dem Kraftfahrzeugsektor besitzen Zahlen eine überragende Bedeutung, sie

finden Verwendung bei der Beschreibung der Motorleistung (zB 1,0 oder 2,0 für

die Größe des Hubraums), der Verdichtung (zB 9,0), der Ventile pro Zylinder (2

oder 4), der Bauart (zB Reihe 4 bzw R 4 und R 6 für den Reihenmotor mit 4 bzw 6

Zylindern), der Zylinderzahl (zB V6, V8), beim Schaltgetriebes der Anzahl der

Gänge (meist 5 oder 6), der Antriebsart (4 x 4 für Allradantrieb), der Ausstattung

(zB BMW 320/2 oder 4 für einen BMW 320 mit 2 bzw 4 Türen), der Anzahl der

Sitzplätze und der Größe der Reifen (zB 7,5 x 18). Mitunter werden mit den

Grundzahlen auch Baureihen und Produktserien bezeichnet, so zB bei BMW die

3er und 5er und 7er Reihe und der X5 und Z8, bei Audi der A2, A3, A4 und A6, bei

Citroen der C3, C5 und C8. Häufig kann allein an den Zahlen- und Buchstabenkombinationen die Größe des Motors abgelesen werden, zB Alfa Romeo 156 3,2

(Hubraum), V6 (Anzahl der Zylinder), 24V (Anzahl der Ventile). Insbesondere den

Grundzahlen kommt daher auf diesem Warengebiet eine besondere Aussagekraft

zu. Hinzukommt, dass die Schutzhindernisse des § 8 Abs 2 MarkenG unter dem

Aspekt des Allgemeininteresses an einem unverfälschten Wettbewerb zu beurteilen sind (vgl EuGH, MarkenR 2003, 227 - orange, Rdz 48 ff). Alle sich aus einer

Marke für den Inhaber ergebenden Rechte und Befugnisse sind anhand dieses

Zieles zu prüfen, denn die eingetragene Marke gewährt ihrem Inhaber ein ausschließliches und unbefristetes Recht zur Monopolisierung. Hier spielt ebenso

wie bei dem vom EuGH entschiedenen Fall über die Eintragbarkeit der Farbe

orange für Waren und Dienstleistungen der Telekommunikation die nur beschränkte Verfügbarkeit der Grundzahlen 1 bis 9 eine erhebliche Rolle. Denn mit

nur wenigen Eintragungen könnte ein Wirtschaftsteilnehmer den „Bestand“ an diesen Zahlen, die für die konkreten Waren wichtig und notwendig sind, ausschöpfen,

was zu einem erheblichen Wettbewerbsvorteil führen würde. Die Aufrechterhaltung eines freien Wettbewerbs erfordert es aber, für derartige Warenbereiche die

Zuerkennung dieses Ausschließlichkeitsrechts an nur einen Mitbewerber zu verhindern.

Damit ist die Eintragung der Zahl wegen eines Freihaltebedürfnisses ausgeschlossen.

Der vorliegende Fall ist auch nicht mit dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen

Fall der Zahl „1“ für Tabak, Zigaretten vergleichbar. Während dort die Einzelfallbeurteilung gerade keinen Nachweis für Verwendung von Einzelzahlen erbrachte,

steht hier aufgrund zahlreicher Belege das Gegenteil fest. Auch die blickfangartige

und bisher unübliche Verwendung des Zeichens in völliger Alleinstellung mit der

Folge, dass sich der Verbraucher der Zahl, mangels jedweder anderer Kennzeich-

nung, zwangsläufig bedienen müsste, ändert nichts an dieser rechtlichen Wertung.

Denn die Eintragungsfähigkeit eines Zeichens ist immer in der Form ihrer branchenüblichen, oben dargelegten, Verwendung zu überprüfen, womit der allein

theoretische Fall einer isolierten Verwendung ausscheidet.

Abgesehen vom Bestehen eines aktuellen Freihaltebedürfnisses fehlt es der Anmeldung auch an jeglicher Unterscheidungskraft nach § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, da

der Verkehr wegen der geschilderten üblichen Verwendung von Zahlen auf dem

beanspruchten Warengebiet solchen Zahlen auch in Alleinstellung keinerlei betriebliche Herkunftshinweise beimisst.

Die Beschwerde der Anmelderin war daher zurückzuweisen.

Stoppel Paetzold Schwarz-Angele

Ko

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