Urteil des BPatG vom 14.03.2017, 9 W (pat) 387/06

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Patg, Patent, Antrag, Bundespatentgericht, Einspruch, Umfang, Rücknahme, Grund, Prüfung, Tag
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BUNDESPATENTGERICHT

9 W (pat) 387/06

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 10 2004 034 921

hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

2. Januar 2007 unter Mitwirkung

BPatG 152

08.05

beschlossen:

Das Patent wird in vollem Umfang aufrechterhalten.

Gründe

I.

Gegen das am 9. Juli 2004 angemeldete und am 29. Dezember 2005 veröffentlichte Patent 10 2004 034 921 ist am 23. März 2006 Einspruch erhoben worden.

Der Einspruch wurde mit Schriftsatz vom 18. September 2006, per Fax eingegangen im Bundespatentgericht am selben Tag, zurückgenommen.

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der

Akten verwiesen.

II.

Die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts ist durch § 147 Abs 3 Satz 1 PatG

a. F. begründet.

Am Einspruchsverfahren ist nach der Rücknahme des zulässigen und einzigen

Einspruchs nur noch die Patentinhaberin beteiligt.

Das Einspruchsverfahren ist von Amts wegen ohne die Einsprechende fortzusetzen 61 Abs. 1 Satz 2 PatG. i. V. m. § 147 Abs. 3 Satz 2 PatG a. F.).

Die Prüfung der Sach- und Rechtslage durch den Senat hat nicht ergeben, dass

das Patent zu beschränken oder zu widerrufen ist. Aus diesem Grunde konnte

dem sinngemäß gestellten Antrag der Patentinhaberin auf Aufrechterhaltung des

Patents in vollem Umfang stattgegeben werden.

Nach § 47 Abs. 1 Satz 3 PatG bedarf es keiner Beschlussbegründung, wenn am

Verfahren nur der Anmelder beteiligt ist und seinem Antrag stattgegeben wird.

Diese Bestimmung gilt auf Grund der gesetzlichen Verweisungen in § 147 Abs. 3

Satz 2 PatG a. F. und § 59 Abs 4 PatG auch für das erstinstanzliche Einspruchsverfahren vor dem Bundspatentgericht entsprechend.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil