Urteil des BPatG vom 16.10.2002, 28 W (pat) 137/01

Entschieden
16.10.2002
Schlagworte
Beschwerde, Marke, Begründung, Angabe, Bezeichnung, Anmeldung, Freihaltebedürfnis, Monopol, Sprache, Mitbewerber
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BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 137/01 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 301 15 650.6

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 16. Oktober 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Stoppel sowie der Richterin Schwarz-Angele und des Richters Paetzold

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister für die Waren

"zahnärztliche und zahntechnische Instrumente und Geräte"

ist die Wortkombination

Dental excellence

Die Markenstelle für Klasse 10 hat die Anmeldung mit der Begründung zurückgewiesen, es handele sich bei der als Marke beanspruchten Wortfolge lediglich um

eine werbeanpreisende Angabe für Produkte von erstklassiger Qualität, die einer

erfolgreichen Zahnbehandlung dienten. Die angesprochenen Verkehrskreise würden die Marke ohne weiteres allein in diesem Sinne von "Dentalqualität" verstehen, so daß nicht nur ein aktuelles Freihaltebedürfnis bestehe, sondern der

Anmeldung auch jegliche Unterscheidungskraft fehle.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, die wie schon im Verfahren vor der Markenstelle weder einen Antrag gestellt noch eine Begründung zur

Akte gereicht, sondern lediglich um Entscheidung nach Aktenlage gebeten hat.

II.

Die zulässige Beschwerde der Anmelderin ist nicht begründet, denn an der angemeldeten Marke besteht in bezug auf die streitigen Waren zumindest ein Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, da sie auch nach den Feststellungen

des Senats als konkrete Angabe über wesentliche Eigenschaften der unter ihr

angebotenen Waren dienen kann und deswegen für die Mitbewerber freigehalten

werden muß.

Die beanspruchte Wortkombination setzt sich sprachüblich aus zwei Bestandteilen

zusammen, die in ihrer Gesamtheit lediglich einen unmißverständlichen Hinweis

auf die Qualität der so zu kennzeichnenden Waren geben, denn "dental excellence" bedeutet in der deutschen Sprache nichts anderes als "Dentalqualität". Die

Anmelderin beansprucht mithin für sich als Monopol einen Begriff, der zB im englischen Sprachraum als Bezeichnung von Zahnkliniken und –praxen dient ("Centre

for dental excellence") und hinsichtlich der dabei zum Einsatz kommenden Waren

(Gerätschaften) nichts anderes als deren qualitative Beschaffenheit zum Ausdruck

bringt. Diesen Umstand hat bereits die Markenstelle im ersten Prüfbescheid wie im

angefochtenen Beschluß zutreffend herausgestellt, ohne daß die Anmelderin dem

in irgendeiner Weise entgegengetreten ist oder zu erkennen gegeben hätte, was

nach ihrer Ansicht für eine Schutzfähigkeit der von ihr beanspruchten Bezeichnung sprechen könnten.

Die Beschwerde der Anmelderin war daher aus den zutreffenden Gründen des

angefochtenen Beschlusses zurückzuweisen.

Stoppel Schwarz-Angele Paetzold

Bb/Fa

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