Urteil des BPatG vom 06.03.2001, 33 W (pat) 160/00

Entschieden
06.03.2001
Schlagworte
Beschreibende angabe, Investmentfonds, Auflage, Bestandteil, Unterscheidungskraft, Software, Englisch, Form, Wiedergabe, Globalisierung
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BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 160/00 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 300 14 099.1

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 6. März 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Winkler,

des Richters v. Zglinitzki und der Richterin am Amtsgericht Dr. Hock

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I

Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist am 24. Februar 2000 die Wortmarke

BestSelect Global

für die Dienstleistungen

"Investmentgeschäfte, Finanzwesen, Geldgeschäfte, Versicherungsgeschäfte, Immobilienwesen"

zur Eintragung in das Register angemeldet worden.

Die Markenstelle für Klasse 36 hat die Anmeldung durch den von einem Mitglied

des Patentamts erlassenen Beschluß vom 14. Juni 2000 gemäß §§ 37 Abs 1, 8

Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG mit der Begründung zurückgewiesen, die angemeldete

Marke stelle für die beanspruchten Dienstleistungen eine ohne weiteres verständliche, unmittelbar beschreibende Angabe dar, da sie in Form einer Qualitätsangabe lediglich darauf hinweise, daß es sich bei den Dienstleistungen um die weltweit am besten ausgewählten ihrer Art handle.

Die Anmelderin hat gegen diese Entscheidung des Patentamts Beschwerde eingelegt. Sie beantragt,

den angefochtenen Beschluß aufzuheben,

und trägt im wesentlichen vor, die angemeldete Marke sei unterscheidungskräftig

und nicht freihaltungsbedürftig. Die Kombination der Bestandteile "Best" und "Select" sei hinsichtlich der angemeldeten Dienstleistungen nicht rein beschreibend.

Die Anmelderin vertreibe unter der Bezeichnung "BestSelect Global" von ihr aufgelegte Dachfonds. Ein Dachfonds lege die Mittel der Anleger in verschiedenen

ausgesuchten Fonds an, um über ein möglichst breites Portefeuille eine Risikostreuung zu erreichen. Deshalb seien nicht die Anlageentscheidungen, sondern

die Anlageobjekte die bestausgewähltesten. Die Wortschöpfung "BestSelect"

stelle eine sprachunübliche Anlehnung oder Abwandlung mit einer individuellen

Schreibweise dar, die ein Großteil der angesprochenen allgemeinen Verkehrskreise auch nicht verstehe. Der Hinweis "am besten ausgewählt" müßte im Englischen "best selected" lauten. Bei der Bezeichnung "BestSelect Global" und insbesondere bei dem Bestandteil "BestSelect" handle es sich nicht um einen üblichen

Fachausdruck der Finanz- und Börsenterminologie.

Der Senat hat der Anmelderin mit Zwischenbescheiden vom 31. Januar 2001 und

vom 6. Februar 2001 den Beschluß vom 14. Juli 2000 33 W (pat) 75/00 "Large

Cap Europe", Kopien des Prospektes über den Investmentfonds "Postbank Dynamik Global" sowie Listen über zahlreiche Investmentfonds aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, aus der Zeitschrift "FINANZtest" und aus der Zeitschrift

"BÖRSE Online" zur Kenntnis- und Stellungnahme übersandt.

II

Die Beschwerde ist unbegründet.

Der Senat folgt im Ergebnis der Beurteilung der Markenstelle des Patentamts, daß

die als Marke angemeldete Bezeichnung "BestSelect Global" als freihaltungsbedürftige beschreibende Angabe, der auch jegliche Unterscheidungskraft fehlt, gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen ist. Die

Markenstelle hat die Anmeldung daher zu Recht gemäß § 37 Abs 1 MarkenG zurückgewiesen.

Die Anmelderin weist zwar zutreffend darauf hin, daß eine zur Eintragung angemeldete Mehrwortmarke in ihrer Gesamtheit mit allen ihren Bestandteilen, wie sie

den angesprochenen Verkehrskreisen begegnet, ohne analytisch zergliedernde

Betrachtungsweise zu beurteilen ist (vgl BGH GRUR 2001, 162, 163 RATIONAL

SOFTWARE COPORATION; BGH GRUR 1996, 771, 772 THE HOME DEPOT).

Dieser Grundsatz kann aber nicht dem Erfordernis widersprechen, die Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke insbesondere auf Grund ihrer Verkehrsauffassung im einzelnen gemäß § 79 Abs 2 MarkenG iVm § 78 Abs 1 und 2

MarkenG begründen zu müssen. So wird übrigens auch vom Bundesgerichtshof

beispielsweise in seiner von der Anmelderin zitierten "RATIONAL SOFTWARE

CORPORATION"-Entscheidung - die Bedeutung der einzelnen Wörter sowohl allein als auch im betreffenden Zusammenhang näher untersucht.

Die angemeldete Bezeichnung "BestSelect Global" werden die angesprochenen

Verkehrskreise des breiten allgemeinen Publikums mit finanziellem Investitionsoder Anlageinteresse insgesamt ohne weiteres lediglich als rein beschreibende

Angabe auffassen, die in branchenüblicher Weise englischsprachlich zwei für die

Geldanlage oder sonstige Finanzengagements in Investmentfonds, fondsgebundene Lebensversicherungen, Immobilienaktien wesentliche Auswahlkriterien

nennt, nämlich "BestSelect" im Sinne von "bestens ausgewählt", "beste Auswahl/Auslese" sowie "Global" im Sinne von "weltweit", "international".

Der Ansicht der Anmelderin, ein größerer Teil des deutschen Verkehrs werde die

englischen Ausdrücke "BestSelect Global" nicht verstehen, vermag sich der Senat

keineswegs anzuschließen. Denn einerseits ist von durchschnittlich informierten,

aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern auszugehen (vgl

EuGH GRUR Int 1999, 734, 736 Ez 26 Lloyd), die hinsichtlich der beanspruchten Dienstleistungen nicht nur erhebliche eigene Vermögensinteressen, insbesondere bei Kapitalanlagen, verfolgen, sondern auch die sehr häufig englischsprachlichen Sachangaben und Fachbegriffe gewöhnt sind (vgl zB Beschluß des Senats

vom 9. Januar 2001 33 W (pat) 124/00 - Financial Enterprising). Andererseits sind

die Wörter der Bezeichnung "BestSelect Global" ohnehin leicht verständlich, da

die englischen Ausdrücke "best" und "select" zum Grundwortschatz gehören und

das Adjektiv "global" ebenso im Deutschen geläufig ist (vgl Duden, Deutsches

Universalwörterbuch, 3. Auflage 1996, S 618), zumal die "Globalisierung" ein allseits bekanntes Trendthema darstellt.

Soweit die Anmelderin meint, die Wortkombination "BestSelect" sei sprachunüblich, trifft dies nicht zu. Das englische Wort "select" bedeutet nämlich auch adjektivisch "ausgewählt, erlesen" und als Substantiv "Auswahl, Auslese" (vgl Langenscheidts Großes Schulwörterbuch Englisch-Deutsch, 1. Auflage 1977, S 1072;

Langenscheidts Handwörterbuch Deutsch-Englisch, 5. Auflage 1979, S 77 unter

"Auswahl"). Die Zusammenschreibweise "BestSelect" kann dem deutschen Verkehr schon deshalb nicht eigenartig erscheinen, weil er beispielsweise Begriffe wie

"Bestseller", "Bestmarke", "Bestform", "Bestwert", "Bestleistung", "bestmöglich"

kennt und die Binnengroßschreibung des Buchstabens "S" in gebrauchsgraphisch

gern verwendeter Wiedergabe lediglich die Wortverbindung deutlich hervorhebt

und die Verständlichkeit fördert.

Die Wortfolge der Bezeichnung "BestSelect Global" mag zwar einer gewöhnlichen

Ausdrucksweise im fließenden Kontext der Schrift- oder Umgangssprache nicht

entsprechen. In die Beurteilung der Rechtsfrage, ob eine Anmeldemarke Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG besitzt oder im Sinne des

§ 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG ausschließlich aus Angaben besteht, die im Verkehr zur

Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können, sind aber auch andere

branchenspezifische Bezeichnungsgepflogenheiten einzubeziehen.

Schlagwortartig beschreibende Angaben wie die der Anmeldemarke "BestSelect

Global" - sind insbesondere in Bezeichnungen von Investmentfonds als Hinweis

auf Anlagekriterien, Auswahlschwerpunkte und Zusammensetzungen der Portfolios allgemein üblich (vgl Beschluß des Senats vom 14. Juli 2000

- 33 W (pat) 75/00 Large Cap Europe). So hat der Senat zahlreiche Bezeichnungen von Investment-Fonds nachgewiesen, die den qualitativen Auswahlhinweis "Best" oder "Select" oder die Angabe des Investitionsbereiches "Global" enthalten, wie beispielsweise:

SOP Best Buy

UBS Nemax Finest Select

ABN Best of Japan

ABN Best of Old Economy

ML Best of World

Deka LG Top Select

Oppenheim Select

Postbank Dynamik Global

Zürich Invest Global Select Plus

Metzler Global Select

Multiwert Funds Best Select

CO Global Logistics Select.

In der Praxis finanzsprachlicher Ausdrucksformen sind demnach Folgen kurzer

Sachbegriffe und Sachhinweise in gleicher Art wie die Zusammensetzung der angemeldeten Marke durchaus nicht ungewöhnlich. Schon die der Anmelderin vorgelegten Listen von Investmentfonds lassen ohne weiteres erkennen, daß sich die

Bezeichnungen der einzelnen Fonds regelmäßig aus einem unternehmenskennzeichnenden Bestandteil wie beispielsweise DIT, DWS, UBS, ABN, ADIG, Allianz, DB, BfG, Oppenheim, Postbank etc sowie weiteren Angaben zusammensetzen, die in möglichst knapper Form die wesentlichsten Anlageauswahlkriterien

- den geographischen Schwerpunkt, die Branchen- oder Themenspezialisierung,

die Kapitalisierung, die Bonität oder dergleichen nennen. Die angemeldete

Marke enthält aber keinen unternehmenskennzeichnenden Bestandteil, sondern

beschränkt sich offensichtlich auf rein beschreibende Sachangaben, und zwar in

einer Art der Reihenfolge, die insbesondere in zahlreichen Fonds-Bezeichnungen

üblich ist (vgl zB auch Beschluß des Senats vom 14. Juli 2000 33 W (pat) 75/00

- Large Cap Europe).

Winkler Dr. Hock v. Zglinitzki

Cl/Hu

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