Urteil des BPatG vom 30.11.2009, 7 W (pat) 372/05

Entschieden
30.11.2009
Schlagworte
Stand der technik, Patentfähige erfindung, Patentanspruch, Perpetuatio fori, Breite, Patentinhaber, Einspruch, Anteil, Fig, Neuheit
Urteil herunterladen

BUNDESPATENTGERICHT

7 W (pat) 372/05

_______________________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Einspruchssache

BPatG 152

08.05

hat der 7. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

30. November 2009 durch den Richter Dipl.-Ing. Frühauf als Vorsitzenden sowie

die Richter Schwarz, Dipl.-Ing. Hilber und Dipl.-Ing. Schlenk

beschlossen:

Das Patent 100 11 755 wird widerrufen.

G r ü n d e

I.

Gegen die am 25. Mai 2005 veröffentlichte Erteilung des Patents 100 11 755 mit

der Bezeichnung "Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung eines Profils mit über

der Längsachse veränderlichem Querschnitt mittels Walzprofilieren" ist am

25. August 2005 Einspruch erhoben worden. Der Einspruch ist mit Gründen versehen und auf die Behauptung gestützt, dass der Gegenstand des Patents nicht

patentfähig sei.

Die Einsprechende hat in der Einspruchsbegründung fünf Schriften zum Stand der

Technik genannt, deren Inhalte geeignet seien, den Patentgegenstand nahe zu

legen. Auf die Erwiderung des Patentinhabers hat sie u. a. noch die Schrift

JP 59-27723 A (D6) mit englischsprachiger Übersetzung vorgelegt und geltend

gemacht, dass der Patentgegenstand in der erteilten Fassung demgegenüber

nicht neu sei.

Der Patentinhaber hat dem widersprochen und die Ansicht vertreten, dass der

Patentgegenstand in der erteilten Fassung gegenüber dem insgesamt aufgezeigten Stand der Technik patentfähig sei. Mit Schriftsatz vom 27. Juli 2009 hat er

neue Patentansprüche 1 bis 7 gemäß einem Hilfsantrag 1 sowie neue Patentan-

sprüche 1 bis 10 gemäß einem Hilfsantrag 2 eingereicht, die hilfsweise einer beschränkten Aufrechterhaltung des angefochtenen Patents zugrunde gelegt werden

sollen.

Der erteilte Patentanspruch 1 (Hauptantrag) lautet:

Verfahren zur Herstellung eines Profils mit über der Längsachse

veränderlichem Querschnitt (1) mittels Walzprofilieren, wobei mindestens zwei umformende Walzen (2, 3) translatorisch während

des Profiliervorganges mit einem Anteil senkrecht zur Längsachse

des Bleches verfahren und die Walzen (2, 3) neben der Rotation

um ihre Drehachsen um mindestens eine weitere Schwenkachse (6), deren Lage mit der Breite des Profilquerschnitts verändert

wird, verstellt werden, dadurch gekennzeichnet, dass diese weitere Schwenkachse (6) senkrecht zur Biegekante (4) des Profils (1) verläuft und die umformenden Walzen (2, 3) während des

Profiliervorganges um diese Schwenkachse (6) um mindestens einen Schwenkwinkel (�1, �2) geschwenkt werden.

Der erteilte Patentanspruch 4 (Hauptantrag) lautet:

Vorrichtung zur Herstellung eines Profils mit über der Längsachse

veränderlichem Querschnitt (1) mittels Walzprofilieren, wobei die

umformenden Walzen (2, 3) durch mindestens einen Antrieb (17b)

translatorisch während des Profiliervorganges mit einem Anteil

senkrecht zur Längsachse des Bleches verfahren werden können

und die Walzen (2, 3) neben der Rotation um ihre Drehachsen um

mindestens eine weitere Schwenkachse (6), deren Lage mit der

Breite des Profilquerschnitts veränderbar ist, verstellbar sind,

dadurch gekennzeichnet, dass diese weitere Schwenkachse (6)

senkrecht zur Biegekante (4) des Profils (1) verläuft und die um-

formenden Walzen (2, 3) während des Profiliervorganges um diese Schwenkachse (6) um mindestens einen Schwenkwinkel (�1,

�2) geschwenkt werden.

Der auf ein Verfahren gerichtete Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 umfasst die

Merkmale des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag sowie - am Ende angefügt -

das Merkmal

"wobei die weitere Schwenkachse (6) von mindestens zwei der

umformenden Walzen (2, 3) während des Profiliervorganges durch

die Biegekante (4) des Profils (1) verläuft".

Der auf eine Vorrichtung gerichtete Patentanspruch 3 nach Hilfsantrag 1 umfasst

die Merkmale des Patentanspruchs 4 nach Hauptantrag sowie, ebenfalls am Ende

angefügt, das vorstehend genannte Merkmal.

Der auf ein Verfahren gerichtete Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 umfasst die

Merkmale des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag sowie - am Ende angefügt -

das Merkmal

"wobei die rotatorische Bewegung (9) um die Schwenkachse (6) an

die translatorische Bewegung (13) gekoppelt ist".

Der auf eine Vorrichtung gerichtete Patentanspruch 5 nach Hilfsantrag 2 umfasst

die Merkmale des Patentanspruchs 4 nach Hauptantrag sowie, ebenfalls am Ende

angefügt, das vorstehend genannte Merkmal.

Zum Wortlaut der diesen Hauptansprüchen nachgeordneten Unteransprüche wird

auf die Akte verwiesen.

Die Einsprechende stellt den Antrag,

das Patent 100 11 755 zu widerrufen.

Der Patentinhaber stellt den Antrag,

das Patent 100 11 755 unverändert aufrecht zu erhalten (= Hauptantrag),

hilfsweise das Patent beschränkt aufrecht zu erhalten mit den

Ansprüchen 1 bis 7, eingegangen am 30. Juli 2009 als Anlage

"Hilfsantrag 1" zum Schreiben vom 27. Juli 2009, Beschreibung

und Zeichnungen gemäß Patentschrift (= Hilfsantrag 1),

weiter hilfsweise das Patent beschränkt aufrecht zu erhalten mit

den Ansprüchen 1 bis 10, eingegangen am 30. Juli 2009 als Anlage "Hilfsantrag 2" zum Schreiben vom 27. Juli 2009, Beschreibung und Zeichnungen gemäß Patentschrift (= Hilfsantrag 2).

In der mündlichen Verhandlung vom 19. August 2009 hat die Einsprechende zum

Stand der Technik noch die Patentschrift US 5 722 278 (D9) vorgelegt und hierzu

die Meinung vertreten, dass diese Entgegenhaltung dem angegriffenen Patentgegenstand noch näher komme als die D6. Der Senat hat hierauf im Einverständnis mit den Beteiligten beschlossen, das Verfahren schriftlich fortzusetzen und für

Äußerungen zum Sach- und Streitstand, insbesondere zur D9, den Beteiligten

eine Frist bis 30. September 2009 eingeräumt.

Der Patentinhaber hat mit Schreiben vom 21. September 2009 mitgeteilt, dass er

zum Sach- und Streitgegenstand nichts weiter vortragen werde.

Die Einsprechende hat mit Schreiben vom 24. September 2009 ihre in der mündlichen Verhandlung schon vorgetragene Auffassung wiederholt, wonach die Gegenstände der unabhängigen Ansprüche nach Hauptantrag durch den Gegenstand nach Entgegenhaltung D6, die Gegenstände der Hauptansprüche aller Anträge sowie die der meisten abhängigen Ansprüche durch den Gegenstand der D9

neuheitsschädlich vorweggenommen seien.

Gemäß Streitpatentschrift DE 100 11 755 B5, Absatz [0005], liegt dem Gegenstand des Patents die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren und eine Vorrichtung zur

Herstellung eines Profils mit über der Längsachse veränderlichen Querschnitts

mittels Walzprofilierens zu entwickeln, wobei die Vorrichtung es erlaubt, die Rollenwerkzeuge jedes Umformgerüsts über die gesamte Profillänge tangential an

den angestrebten Biegekantenverlauf eines Profils mit über der Längsachse veränderlichem Querschnitt zu positionieren.

II.

Der Senat ist für die Entscheidung im vorliegenden Einspruchsverfahren auch

nach der mit Wirkung vom 1. Juli 2006 erfolgten Aufhebung der Übergangsvorschriften des § 147 Abs. 3 PatG noch auf Grund des Grundsatzes der "perpetuatio

fori" gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO analog i. V. m. § 99 Abs. 1 PatG zuständig

(vgl. BGH GRUR 2009,184, 185 - Ventilsteuerung; GRUR 2007, 862 f. Informationsübermittlungsverfahren II).

III.

Der frist- und formgerecht erhobene Einspruch ist zulässig. Er ist auch begründet.

Der Gegenstand des angefochtenen Patents stellt weder in der erteilten Fassung

(Hauptantrag) noch in einer der hilfsweise verteidigten Fassungen der Patentansprüche eine patentfähige Erfindung i. S. d. §§ 1 bis 5 PatG dar.

Als hier zuständiger Fachmann ist ein Maschinenbauingenieur mit Berufspraxis auf

dem Gebiet der Walzumformtechnik von Blechen anzusehen, der Kenntnisse auf

dem Gebiet der Steuerungstechnik besitzt.

Gegen die Zulässigkeit der Patentansprüche nach den jeweiligen Anträgen bestehen keine Bedenken.

1.Zum Hauptantrag

Die Vorrichtung zur Herstellung eines Profils nach dem erteilten, unabhängigen Anspruch 4 ist zweifellos gewerblich anwendbar. Sie ist jedoch nicht

mehr neu gegenüber der vorveröffentlichten Druckschrift US 5 722 278 (D9).

Aus dieser Schrift ist in Übereinstimmung mit Merkmalen des angefochtenen Anspruchs 4 - eine Walzprofilier-Vorrichtung zur Herstellung eines Profils

mit über der Längsachse veränderlichem Querschnitt bekannt (Fig. 8 i. V. m.

Sp. 8, Z. 61 bis Sp. 11, Z. 42), bei der die umformenden Walzen (changing

rolls 51, 52) durch einen Antrieb (linear drive mechanism 57) translatorisch

während des Profiliervorganges senkrecht zur Längsachse des Bleches verfahren werden können (Beschreibung Sp. 9, Z. 11 bis 16). Weiterhin können

die Walzen (51, 52) neben der Rotation um ihre Drehachsen beim Walzvorgang um mindestens eine weitere (vertikale) Schwenkachse (axis of rotation 56D), deren Lage mit der Breite des Profilquerschnitts veränderbar ist,

senkrecht zur Biegekante des Profils (molding M) während des Profiliervorganges um mindestens einen Winkel verschwenkt werden (Beschreibung

Sp. 10, Z. 18 bis 33).

Dass dabei die Schwenkbewegung des Walzkopfes analog zur translatorischen Verstellung und an diese gekoppelt motorisch während des Walzvorgangs durch eine entsprechende Steuerung (roll attitude control apparatus) vorgenommen werden kann, wird dem Fachmann aus der D9, Sp. 11,

Z. 12 bis 30 offenbart. Eine derartige Steuerung bei Walzprofilieranlagen zur

Herstellung eines Profils mit über der Längsachse veränderlichem Querschnitt ist dem Fachmann aber auch aus seinem technischen Grundwissen

bekannt, da nur so ungünstige Verformungen am Werkstück sicher vermieden und eine bessere Formgenauigkeit erreicht und somit der Verwendungsbereich derartiger Umformmaschinen erweitert werden kann.

Darüber hinaus ist es bei der Ausführung nach Fig. 8 der D9 offenbart, dass

die weitere Schwenkachse (axis of rotation 56D) von mindestens zwei der

umformenden Walzen (51, 52) während des Profiliervorganges durch die

Biegekante des Profils M, also durch den Berührpunkt der Walzen (51, 52)

verläuft (Sp. 9, Z. 33 bis 35) und somit eine Übereinstimmung zwischen der

Wirkungslinie des Werkzeugs und der geometrischen Schwenkachse erzeugt

wird.

Aus dem Gesamtumfang der Beschreibung der Vorrichtung und deren Funktion in der D9 erschließt sich für den Fachmann auch das strittige Profilwalzverfahren nach der Anspruch 1 in naheliegender Weise.

Da die Gegenstände der Patentansprüche 1 und 4 nicht patentfähig sind, ist

das Patent im Umfang des Hauptantrags nicht rechtsbeständig, da über

einen Antrag nur ganzheitlich entschieden werden kann.

2.Zum Hilfsantrag 1

Die Vorrichtung zur Herstellung eines Profils nach dem unabhängigen Anspruch 3 nach Hilfsantrag 1 ist zweifellos gewerblich anwendbar. Sie ist jedoch ebenfalls nicht mehr neu gegenüber der US-Patentschrift

5 722 278 (D9).

Der Patentanspruch 3 dieses Antrags umfasst die Merkmale des Patentanspruchs 4 nach Hauptantrag sowie, das Merkmal, wonach die weitere

Schwenkachse von mindestens zwei der umformenden Walzen während

des Profiliervorganges durch die Biegekante des Profils verläuft.

Dieses Merkmal ist jedoch, wie beim Hauptantrag im drittletzten Absatz bereits beschrieben, aus der vorveröffentlichten Druckschrift US 5 722 278 (D9)

bekannt.

Somit ist auch die Merkmalskombination der Vorrichtung des Anspruchs 3

nach Hilfsantrag 1 aus der Schrift D9 bekannt.

Ohne weiteres leitet der Fachmann aus der Beschreibung der Vorrichtung

und deren Funktion gemäß D9 auch das strittige Profilwalzverfahren nach

Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 her.

Da die Gegenstände der Patentansprüche 1 und 3 nicht patentfähig sind,

konnte dem Hilfsantrag 1 insgesamt nicht stattgegeben werden.

3.Zum Hilfsantrag 2

Die Vorrichtung zur Herstellung eines Profils nach dem unabhängigen Anspruch 5 nach Hilfsantrag 2 ist zweifellos gewerblich anwendbar. Sie ist je-

doch ebenfalls nicht neu gegenüber der vorveröffentlichten US Patentschrift

5 722 278 (D9).

Der selbstständige Patentanspruch 5 nach diesem Antrag enthält gegenüber

dem Anspruch 4 nach Hauptantrag noch das Merkmal, dass die rotatorische

Bewegung um die Schwenkachse an die translatorische Bewegung gekoppelt ist.

Auch diese Maßnahme ist jedoch, wie beim Hauptantrag im viertletzten

Absatz bereits beschrieben, aus der US-Schrift D9 bekannt.

Die Kombination der Merkmale des Anspuchs 5 kann daher gegenüber der

bekannten Vorrichtung nach D9 die Neuheit nicht begründen.

Darüber hinaus ergibt sich für den Fachmann aus der Beschreibung der

Vorrichtung und deren Funktion in der D9 auch das Profilwalzverfahren nach

Anspruch 1 des Hilfsantrags 2.

Da die Gegenstände der Patentansprüche 1 und 5 nicht patentfähig sind,

konnte der Hilfsantrag 2 insgesamt keinen Erfolg haben.

Nach alledem war das angefochtene Patent zu widerrufen.

Frühauf Schwarz Hilber Schlenk

Hu

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil