Urteil des BPatG vom 04.09.2000, 30 W (pat) 302/99

Entschieden
04.09.2000
Schlagworte
Marke, Patent, Winter, Rechtssicherheit, Form
Urteil herunterladen

BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 302/99 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 152

10.99

betreffend die IR-Marke 631 637

hat 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 4. September 2000 unter Mitwirkung der Richterin Winter als Vorsitzende sowie der Richter Sommer und Schramm

beschlossen:

Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. September 1999 und

3. November 1997 sind wirkungslos, soweit der IR-Marke 631 637

wegen des Widerspruchs aus der Marke 1 189 313 der Schutz in

der Bundesrepublik Deutschland verweigert worden ist.

Gründe

Mit Beschluß vom 3. November 1997 hat die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts der IR-Marke 631 637 wegen des Widerspruchs

aus der Marke 1 189 313 den Schutz in der Bundesrepublik Deutschland verweigert.

Mit Beschluß vom 21. September 1999 hat sie die Erinnerung der Markeninhaberin gegen diese Entscheidung zurückgewiesen.

Hiergegen hat die Markeninhaberin form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

Die Widersprechende hat den Widerspruch aus der og Marke zurückgenommen.

Insoweit ist gemäß § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 Satz 1 und 3

ZPO auszusprechen, daß der angefochtene Beschluß hinsichtlich der genannten

Schutzversagung wirkungslos ist (vgl BGH Mitt 1998, 264 "Puma"). Dieser Ausspruch erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit und unter Berücksichtigung des

Amtsermittlungsgrundsatzes von Amts wegen (vgl dazu auch Baumbach/Lauterbach, ZPO, 56. Aufl, § 269 Rdn 46).

Für eine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens 71 Abs 1 und 4

MarkenG) besteht kein Anlaß.

Winter Sommer Schramm

Hu

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil