Urteil des BPatG vom 24.10.2007, 29 W (pat) 38/05

Entschieden
24.10.2007
Schlagworte
Anmeldung, Sache, Bestimmtheit, Verwaltung, Internet, Marke, Gestaltung, Beschwerde, Patent, Klasse
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BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 38/05

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 300 83 653.8

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 24. Oktober 2007 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker sowie

die Richterinnen Fink und Dr. Mittenberger-Huber

BPatG 152

08.05

beschlossen:

1. Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen

Patent- und Markenamts vom 6. Februar 2003 und 19. Januar 2005 werden aufgehoben, soweit die Anmeldung zurückgewiesen wurde für die Dienstleistungen „insbesondere folgender

Domain-Namen: „chatiquette.at chatiquette.ch dateiquette.com dateiquette.de etiquette.de flirtiquette.com flirtiquette.de foriquette.de

gameiquette.com gameiquette.de internetverfassung.de iquette.com iquette.de iquetten.com iquetten.de linkiquette.com

linkiquette.de mailiquette.com mailiquette.de postiquette.com

postiquette.de sideiquette.com sideiquette.de siteiquette.com

siteiquette.de“.

2. Das Verfahren wird an das Deutsche Patent- und Markenamt

zurückverwiesen.

Gründe

I.

Die Wortmarke

iquette

ist für verschiedene Dienstleistungen, u. a. für

„Auswahl und Gestaltung sowie Bereitstellung, Vermittlung und

Verwaltung von Internetadressen bzw. Namensraum im Internet,

insbesondere folgender Domain-Namen: „chatiquette.at chatiquet-

te.ch dateiquette.com dateiquette.de etiquette.de flirtiquette.com

flirtiquette.de foriquette.de gameiquette.com gameiquette.de internetverfassung.de iquette.com iquette.de iquetten.com iquetten.de

linkiquette.com linkiquette.de mailiquette.com mailiquette.de

postiquette.com postiquette.de sideiquette.com sideiquette.de

siteiquette.com siteiquette.de; Dienstleistungen eines Fotografen“

zur Eintragung in das Register angemeldet.

Mit Beschluss vom 6. Februar 2003 hat die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung zurückgewiesen für „insbesondere

folgender Domain-Namen: „chatiquette.at chatiquette.ch dateiquette.com

dateiquette.de etiquette.de flirtiquette.com flirtiquette.de foriquette.de gameiquette.com gameiquette.de internetverfassung.de iquette.com iquette.de iquetten.com

iquetten.de linkiquette.com linkiquette.de mailiquette.com mailiquette.de postiquette.com postiquette.de sideiquette.com sideiquette.de siteiquette.com siteiquette.de; Dienstleistungen eines Fotografen“. Der dagegen gerichteten Erinnerung

des Anmelders hat die Markenstelle nach einer Präzisierung des Verzeichnisses

mit Beschluss vom 19. Januar 2005 hinsichtlich der „Dienstleistungen eines Fotografen, soweit in Klasse 41 enthalten“ stattgegeben und die Erinnerung im Übrigen

zurückgewiesen. Die von der Zurückweisung erfasste Formulierung genüge nicht

den Anforderungen an die Bestimmtheit des Verzeichnisses. Bei den aufgeführten

Domainnamen handele es sich um reine Adressbezeichnungen und nicht um verkehrsübliche Dienstleistungsbezeichnungen im Sinne des für die verfahrensgegenständliche Anmeldung maßgeblichen § 14 Abs. 2 a. F. MarkenV. Auch der

Hilfsantrag des Anmelders, das Wort „insbesondere“ durch „nämlich“ zu ersetzen,

könne der Erinnerung daher nicht zum Erfolg verhelfen.

Gegen diese Beschlüsse richtet sich die Beschwerde des Anmelders. Er hat die

Beschwerde nicht begründet und auch keinen Antrag gestellt.

II.

Die nach § 66 Abs. 1 und 2 MarkenG zulässige Beschwerde führt zur Zurückverweisung der Sache. Die Markenstelle hat nur über den der Dienstleistungsbezeichnung angefügten Zusatz, nicht hingegen über die eigentliche Dienstleistung

entschieden und damit in der Sache selbst noch keine Entscheidung getroffen

70 Abs. 3 Nr. 1 und 2 MarkenG).

1.Zutreffend hat die Markenstelle festgestellt, dass der Zusatz „insbesondere folgender Domain-Namen: „chatiquette.at chatiquette.ch dateiquette.com dateiquette.de etiquette.de flirtiquette.com flirtiquette.de foriquette.de gameiquette.com

gameiquette.de internetverfassung.de iquette.com iquette.de iquetten.com iquetten.de linkiquette.com linkiquette.de mailiquette.com mailiquette.de postiquette.com postiquette.de sideiquette.com sideiquette.de siteiquette.com siteiquette.de“ nicht den Anforderungen an die Bestimmtheit des Verzeichnisses genügt.

Dem steht nicht entgegen, dass die Markenstelle irrtümlich auf die Bestimmungen

der im Zeitpunkt der Anmeldung geltenden MarkenV in der Fassung vom 1. Januar 2002 abgestellt hat. Zwar galt im Zeitpunkt der Entscheidung über die Erinnerung mangels anderweitiger Übergangsregelungen die MarkenV in der Fassung

vom 11. Mai 2004. Die von der Markenstelle zitierte Vorschrift des § 14 MarkenV

a. F. wurde in den hier maßgeblichen Absätzen 1 und 2 aber wortgleich in die Vorschrift des § 20 n. F. MarkenV übernommen, so dass die Markenstelle im Ergebnis von zutreffenden rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen ist.

2.Waren- und Dienstleistungsbegriffe können mit dem Wort „insbesondere“ beispielhaft erläutert oder mit dem Zusatz „nämlich“ eingeschränkt werden (vgl.

Fezer/Fink, Handbuch der Markenpraxis, Bd. I, 2007, Rn. 249; Ströbele/Hacker,

MarkenG, 8. Aufl. 2006, § 32 Rn. 85). Derartige Ergänzungen sind nur zulässig,

wenn die beispielhaft oder einschränkend genannten Dienstleistungen auch tatsächlich vom jeweiligen Oberbegriff umfasst sind. Dies ergibt sich unmittelbar aus

der Maßgeblichkeit der Waren- und Dienstleistungsbegriffe für den Schutzumfang

der Marke. Stehen der Dienstleistungsbegriff und die nachfolgende Aufzählung im

Widerspruch, so lässt sich dem Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit entnehmen, für welche Waren und Dienstleistungen die Marke geschützt ist.

Die Beurteilung der Bestimmtheit eines Begriffs muss sich daher stets auf den Gesamtbegriff beziehen. Genügt der Zusatz nicht den Bestimmtheitsanforderungen,

so sind die Anmeldeerfordernisse für den Gesamtbegriff nicht erfüllt und er muss

insgesamt zurückgewiesen werden 36 Abs. 4 MarkenG). Denn ungeachtet der

Teilbarkeit des Verzeichnisses ist der einzelne Waren- oder Dienstleistungsbegriff

eine unteilbare Einheit, die wie alle anderen Anmeldedaten nur auf Antrag des Anmelders verändert werden kann (vgl. BPatG 26 W (pat) 360/03 - DATE 24).

3.Bei den im Verzeichnis aufgeführten Domain-Namen handelt es sich um Bestandteile von Internetadressen und nicht um Dienstleistungen, die von der Bezeichnung „Auswahl und Gestaltung sowie Bereitstellung, Vermittlung und Verwaltung von Internetadressen bzw. Namensraum im Internet“ umfasst sind. Durch die

Aufzählung wird außerdem der fälschliche Eindruck erweckt, dass sich der

Schutzbereich der Marke auf diese Domain-Namen erstreckt. Die Aufzählung ist

daher weder zur Erläuterung des beanspruchten Dienstleistungsbegriffs, noch zu

dessen Einschränkung geeignet. Sowohl mit dem Zusatz „insbesondere“ als auch

mit dem hilfsweise beantragten Zusatz „nämlich“ ist die gewählte Formulierung

mangels Bestimmtheit unzulässig.

4.Von einer Entscheidung in der Sache hat der Senat abgesehen, da sich den

Beschlüssen der Markenstelle nicht entnehmen lässt, ob sie sich bereits mit der

Frage der Schutzfähigkeit des Zeichens für die Dienstleistungen „Auswahl und

Gestaltung sowie Bereitstellung, Vermittlung und Verwaltung von Internetadressen

bzw. Namensraum im Internet“ befasst und damit eine Entscheidung in der Sache

getroffen haben 70 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG).

Grabrucker Fink Dr. Mittenberger-Huber

Ko

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil