Urteil des BPatG vom 10.11.2008
BPatG (patg, patent, einspruch, rücknahme, antrag, interesse, patentanspruch, verhandlung, prüfung, beweisaufnahme)
BPatG 152
08.05
BUNDESPATENTGERICHT
8 W (pat) 306/08
(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Einspruchssache
betreffend das Patent 196 26 872
_______________________
M. Harv., des Richters Dipl.-Ing.
ippel sowie der Richterin Dipl.-Ing. Dr. Prasch
eschlossen:
1.
Das P
nt w
2.
Eine Kostenauferlegung erfolgt nicht.
…
hat der 8. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 10. November 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters
Dipl.-Ing. Dehne, der Richterin Pagenberg LL.
R
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ird aufrechterhalten.
- 2 -
G r ü n d e
I.
Gegen das am 4. Juli 1996 angemeldete Patent 196 26 872, dessen Erteilung am
27. Januar 2005 veröffentlicht wurde, ist am 27. April 2005 Einspruch erhoben
worden. Der Einspruch ist zum einen auf den Widerrufsgrund der widerrechtlichen
Entnahme gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 3 PatG (Patentansprüche 1 bis 7) und zum an-
deren auf die Widerrufsgründe der mangelnden Patentfähigkeit nach § 21 Abs. 1
Nr. 1 PatG und der mangelnden Offenbarung nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 PatG gestützt
worden (Patentanspruch 8).
Mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2008, eingegangen am selben Tage, wurde der
Einspruch zurückgenommen.
Von der Patentinhaberin liegt der Antrag vor,
-
den Einspruch gegen das Patent im Umfang der Ansprü-
che 1 bis 7 wegen fehlender Gründe als unzulässig,
-
hilfsweise als unbegründet zurückzuweisen,
-
das Patent mit dem erteilten Patentanspruch 8 aufrecht zu
erhalten und
-
über die Verteilung der Kosten zu entscheiden, sollte dem
Antrag der Einsprechenden auf Anberaumung einer mündli-
chen Verhandlung nicht stattgegeben werden.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen und Bezug
genommen.
- 3 -
II.
1. Über den Einspruch, der nach dem 1. Januar 2002 und vor dem 1. Juli 2006
form- und fristgerecht erhoben worden ist, hat der zuständige Technische Be-
schwerdesenat gemäß § 147 Abs. 3 PatG zu entscheiden, da die mit der Ein-
legung des Einspruchs begründete Entscheidungsbefugnis durch die spätere
Aufhebung der Vorschrift nicht entfallen ist (vgl. auch BGH GRUR 2007, 859,
861 und 862 ff. - Informationsübermittlungsverfahren I und II; BPatG GRUR
2007, 449 f. - Rundsteckverbinder).
Das Einspruchsverfahren war nach Rücknahme des einzigen Einspruchs von
Amts wegen ohne die Einsprechende gemäß § 61 Abs. 1 Satz 2 PatG fortzu-
setzen, weil der Einspruch unter anderem auf mangelnde Patentfähigkeit
(Patentanspruch 8) gestützt war.
Soweit der Einspruch auf den Einspruchsgrund der widerrechtlichen Entnah-
me gestützt war, der im Interesse eines Verletzten und nicht im Interesse der
Allgemeinheit besteht, kann dieser nur von einem Verletzten geltend gemacht
und nur solange berücksichtigt werden, wie er an dem Verfahren beteiligt ist.
Mit der Rücknahme des Einspruchs hat die Einsprechende zu erkennen ge-
geben, dass sie an der Prüfung der sachlichen Berechtigung im Einspruchs-
verfahren, die nur auf ihren Antrag hin erfolgen kann, kein Interesse mehr hat,
so dass eine Entscheidung über diesen Widerrufsgrund ausscheidet und das
Verfahren insoweit beendet ist (vgl. hierzu Benkard/Rogge, PatG, 10. Aufl.
2006, §
21 Rdn.
18; Schulte, PatG, 8.
Aufl., §
21 Rdn.
42 m.
w.
N.;
Busse/Schwendy, PatG, 6. Aufl., § 61 Rn. 27).
2. Der Senat hält das Patent in vollem Umfang aufrecht.
Hinsichtlich der Ansprüche 1 bis 7 verbleibt es bei der erteilten Fassung.
- 4 -
Hinsichtlich des Anspruchs 8 hat die Prüfung des Einspruchsgrunds der man-
gelnden Offenbarung des Anspruchs 8 und der mangelnden Patentfähigkeit
sowie der im Verfahren befindlichen Entgegenhaltungen keinen Anlass gege-
ben, das Patent zu beschränken oder zu widerrufen.
Diese Entscheidung ergeht gemäß § 47 Abs. 1 Satz 3 PatG i. V. m. § 59
Abs. 3 und § 147 Abs. 3 Satz 2 PatG ohne sachliche Begründung, da am Ein-
spruchsverfahren nach Rücknahme des einzigen Einspruchs nur noch die
Patentinhaberin beteiligt ist und deren Antrag auf Aufrechterhaltung des Pa-
tents stattgegeben wird. Der Senat folgt insoweit der Vorgehensweise des
11. Senats gemäß Beschluss vom 5. August 2003 (Az.: 11 W (pat) 315/03,
BlPMZ 2004, 60) und macht sich die Begründung hierfür zu eigen.
3. Für eine Entscheidung über die Verteilung der Kosten besteht keine Veran-
lassung.
Im (erstinstanzlichen) Einspruchsverfahren kommt eine Kostenauferlegung
- anders als im Beschwerdeverfahren (§ 80 Abs. 1 und 4 PatG ) und nach dem
EPÜ 2000 - gemäß § 62 Abs. 1 Sätze 1 und 2 PatG auch bei Rücknahme des
Einspruchs nur für die Kosten in Betracht, die durch eine Anhörung bzw. eine
mündliche Verhandlung oder eine Beweisaufnahme verursacht worden sind
(vgl. Schulte/Moufang, PatG, 8. Aufl. § 62 Rdn. 12; Busse/Schwendy PatG
6. Aufl. § 62 Rdnr. 4 und 14; Benkard/Schäfers PatG 10. Aufl. § 62 Rdn. 3).
- 5 -
Da im vorliegenden Einspruchsverfahren weder eine mündliche Verhandlung
noch eine Beweisaufnahme stattgefunden hat, scheidet eine Kostenauferle-
gung aus und es verbleibt bei dem Grundsatz, dass jeder Beteiligte seine Kos-
ten selbst trägt.
Dehne
Pagenberg
Rippel
Dr. Prasch
Cl