Urteil des BPatG vom 03.06.2004, 25 W (pat) 202/02

Entschieden
03.06.2004
Schlagworte
Beschreibende angabe, Dienstleistung, Unterscheidungskraft, Eugh, Internet, Hardware, Datenverarbeitung, Programm, Markt, Bindungswirkung
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BUNDESPATENTGERICHT

25 W (pat) 202/02

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 301 55 282.7

hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 3. Juni 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Kliems sowie der Richterin Sredl und des Richters Engels

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 152

10.99

Gründe:

I.

Die Bezeichnung

Callserver

ist am 17. September 2001 zur Eintragung in das Markenregister für die Dienstleistung „Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung“ angemeldet worden.

Nach Beanstandung der Anmeldung nach § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG und

Stellungnahme der Anmelderin hierzu hat die Markenstelle für Klasse 42 des

Deutschen Patent- und Markenamts mit Beschluß vom 13. Juni 2002 durch einen

Beamten des gehobenen Dienstes die Markenanmeldung zurückgewiesen.

Die angemeldete Bezeichnung sei ein Fachbegriff aus der Telekommunikationstechnik mit der Bedeutung „ISDN-Anrufmonitor mit integriertem, zeitgesteuerten

Anrufbeantworter und Telefonie-Funktionalität“ gemäß der beigefügten Internet-

Recherche. In Verbindung mit den beanspruchten Dienstleistungen werde schlagwortartig zum Ausdruck gebracht, dass diese für Callserver bestimmt seien. Damit

fehle der angemeldeten Bezeichnung die Unterscheidungskraft; außerdem bestehe ein Freihaltungsbedürfnis für Mitbewerber. Die Berufung auf vergleichbare

Voreintragungen greife nicht durch.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin gemäß § 165 Abs 4 MarkenG mit dem Antrag (sinngemäß),

den Beschluß der Markenstelle für Klasse 42 vom 13. Juni 2002

aufzuheben und die angemeldete Marke zur Eintragung zuzulassen.

Die zurückgewiesene Bezeichnung sei lexikalisch nicht nachweisbar und stelle

keinen Fachbegriff, sondern eine phantasievolle Kombination zweier englischer

Begriffe dar. Die von der Markenstelle mit dem Beschluß übermittelte Google-Recherche beziehe sich bis auf eine Ausnahme auf die Anmelderin selbst. Ein allgemeiner Sprachgebrauch lasse sich aus dem Internet im Zusammenhang mit der

Präsentation des Softwareprodukts der Anmelderin auch nicht ableiten. Vorsorglich werde hierfür ein Sachverständigengutachten angeboten. Die Anmeldung

werde auch verkannt, wenn es in der Begründung des angefochtenen Beschlusses auf Seite 3 oben heiße, dass die beanspruchte Dienstleistung eine spezielle

Dienstleistung für die Hardware Callserver sei, denn mit der angemeldeten Marke

werde ausschließlich ein EDV-Programm und keine Hardware bezeichnet. Die angemeldete Marke sei somit ebenso unterscheidungskräftig wie die als schutzfähig

angesehenen Marken „Baby-dry“, „Slow Food“, „BRAVO“ und „B-2-alloy“.

II.

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Senat ist mit der Markenstelle

der Ansicht, daß § 8 Abs 2 Nr 1 und Nr 2 MarkenG der Eintragung der angemeldeten Bezeichnung entgegenstehen, da sie für die angemeldete Dienstleistung

eine beschreibende Angabe darstellt, der jegliche Unterscheidungskraft fehlt.

Das Wort „Callserver“ besteht aus einer Kombination der aus der englischen

Sprache stammenden Wörter „call“ für „rufen, anrufen; Anruf“ und „server“, das einen Computer-Server bezeichnet. Im Zusammenhang mit der beanspruchten

Dienstleistung „Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung“ kann der

Begriff zum Ausdruck bringen, daß das Programm für einen Server bestimmt ist,

der Anrufe verarbeitet, indem er sie speichert oder umleitet, wie dies auch durch

die Internet-Seite der Anmelderin nahegelegt wird. In diesem Sinn werden auch

die angesprochenen allgemeinen deutschen Verkehrskreise die Wortkombination

verstehen, denn die einzelnen Begriffe des angemeldeten Wortes gehören (mittlerweile) zum Grundwortschatz der englischen Sprache, abgesehen davon, daß

Englisch auf dem vorliegenden Dienstleistungsbereich Fachsprache ist und beide

Begriffe auch in die deutsche Alltagssprache eingegangen sind, wie zB die Wörter

callcar, callcenter, call-by-call oder Server zeigen. Im Zusammenhang mit dem

Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung ergibt sich die beschreibende Bedeutung des Wortes Callserver als „Anruf-oder Ruf-Server“.

Dabei erscheint die Bezeichnung als sprachübliche Wortzusammensetzung, wie

auch die Beispiele „call forwarding“ (Anrufumleitung), „call identification“ (Anruferkennung), „call pickup“ (Anrufübernahme), „call repeater“ (Anrufwiederholer), „call

sign“ (Anrufsignal) oder „call time“ (Anrufzeit, Verbindungsdauer) zeigen (vgl

hierzu Fachwörterbuch der EDV-Fachbegriffe, 30.000 Stichwörter, Verlag Markt

und Technik, S. 44). In diese Aufstellung reiht sich die Bezeichnung „Callserver“

ohne weiteres ein. Daß diese in einem Wort geschrieben wird, kann die Eintragungsfähigkeit nicht begründen. Ein solches Merkmal wird vom Verkehr nicht als

besondere, mit einem betrieblichen Herkunftshinweis verbundene Auffälligkeit

wahrgenommen.

Dem Argument der Anmelderin, die angemeldete Marke sei lexikalisch nicht

nachweisbar und stelle keinen Fachbegriff dar, woraus die Eintragungsfähigkeit

folge, kann sich der Senat nicht anschließen. Auch Wortzusammensetzungen, die

als solche nicht lexikalisch nachweisbar sind, erfüllen nicht ohne weiteres die

Anforderungen an die Unterscheidungskraft (vgl BGH GRUR 2001, 1151 marktfrisch; BGH GRUR 2001, 1153 antiKALK), wenn es sich um eine sprachübliche,

wenngleich auch möglicherweise neue Begriffsbildung mit unmittelbar beschreibendem Waren- oder Dienstleistungsbezug handelt. Abgesehen davon, daß Einzelwörter in vielfältiger Kombination zusammengesetzt werden können und durch

ihre Aufnahme der Umfang von Lexika oder Wörterbüchern bei weitem gesprengt

würde, ist die Anwendung des § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG nicht auf Angaben im

Sinne von § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG beschränkt, da das gesetzliche Eintragungshindernis fehlender Unterscheidungskraft nicht auf das Vorliegen bestimmter objektiver Markmalsangaben, sondern auf die Verkehrsauffassung abstellt. Insoweit

ist es nicht entscheidungserheblich, ob sich aus dem Internet ein allgemeiner

Sprachgebrauch ableiten liesse, so daß es auf ein von der Anmelderin angebotenes Sachverständigengutachten nicht ankommt. Auch ist die rechtliche Differenzierung der erforderlichen Unterscheidungskraft einer Angabe nach dem Grad des

an dieser Angabe bestehenden Freihaltungsbedürfnisses unzulässig (vgl Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl., § 8, Rdnr 64; EuGH GRUR 1999, 723 Chiemsee). Diese Auffassung teilt auch der EuGH. Nach der „Biomild“-Entscheidung (vgl

EuGH GRUR Int. 2004, 410) bleibt die bloße Kombination von Wortbestandteilen,

von denen jeder Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreibt, für diese Merkmale auch dann beschreibend, wenn es sich um eine

sprachliche Neuschöpfung handelt. Die bloße Aneinanderreihung solche Bestandteile, die keine ungewöhnliche Änderung in syntaktischer oder semantischer

Hinsicht enthält, kann danach nur zu einer Bezeichnung führen, die ausschließlich

aus Angabe oder Zeichen besteht, die im Verkehr zur Bezeichnung von Merkmalen der genannten Waren oder Dienstleistungen dienen können (vgl auch EuG

GRUR Int. 2002, 751 CARCARD; GRUR Int. 2004, 324 ROBOTUNITS). Dieser Auffassung entspricht im übrigen auch die neuere Rechtsprechnung des BGH

zur Frage der Unterscheidungskraft (vgl BGH GRUR 2003, 1050 Cityservice).

Daß Hardware-Komponenten nicht Gegenstand des Dienstleistungsverzeichnisses sind, steht der Bewertung der angemeldeten Bezeichnung als beschreibende

Angabe nicht entgegen. Eine Marke ist auch dann von der Eintragung ausgeschlossen, wenn sie nur ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet, wenn sie also auf den vorliegenden Fall bezogen zum

Ausdruck bringt, daß die Dienstleistung des Erstellens der fraglichen EDV-Pro-

gramme für einen Einsatz in einem Anruf-Server bestimmt und geeignet ist (vgl

EuGH GRUR 2004, 146 DOUBLEMINT).

Eine eventuell begriffliche Unbestimmtheit kann die Eintragungsfähigkeit ebenfalls

nicht begründen (vgl BGH BlPMZ 2000, 331 Bücher für eine bessere Welt). Abgesehen davon, die sich hier eine solche Unbestimmtheit allenfalls auf den konkreten Inhalt des EDV-Progrmms und seine speziellen Funktionen beziehen

könnte, kann dieser Umstand nicht dazu führen, einer allgemein gehaltenen beschreibenden Sachangabe nur deshalb Markenschutz zu gewähren, weil kein fest

umrissener Sachbezug erkennbar wäre.

Soweit die Anmelderin auf eingetragene bzw geschützte Wörter bzw Wortkombinationen wie „Baby-dry“, „Slow Food“, „BRAVO“ und „B-2-alloy hinweist, rechtfertigt dies nicht die Eintragung auch der vorliegenden Anmeldung. Abgesehen davon, daß die Vergeichbarkeit dieser Entscheidungen hier zumindest fraglich ist,

weil sie sich zB mit dem Problem der Schutzfähigkeit nach § 8 Abs 2 Nr 3 MarkenG (vgl EuGH NJW 2002, 2085 BRAVO) oder dem des Unternehmenskennzeichens im Sinne von § 5 MarkenG befassen (vgl OLG München GRUR-RR

2002, 230 Slow Food) oder auf besondere Bezeichnungsgewohnheiten auf dem

betreffenden Warengebiet abstellen (vgl BGH GRUR 2002, 884 B2-alloy), können selbst gleichlautende Markeneintragungen keine Bindungswirkung entfalten

(vgl BGH GRUR 1999, 420 K-SÜD; EuG MarkenR 2002, 600 ELLOS für die

GMV; Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl., § 8, Rdnr 259 ff mwN).

Die Beschwerde konnte danach keinen Erfolg haben.

Kliems Engels Sredl

Na

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