Urteil des BPatG vom 10.05.2000, 32 W (pat) 393/99

Entschieden
10.05.2000
Schlagworte
Geographische herkunftsangabe, Verkehr, Kakao, Ware, Wortmarke, Name, Schokolade, Geschäftssitz, Verbraucher, Kennzeichnung
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BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 393/99 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 396 48 290.2

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 10. Mai 2000 unter Mitwirkung des Richters Dr. Fuchs-Wissemann

als Vorsitzendem, der Richterin Klante sowie des Richters Sekretaruk

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse der Markenstelle

für Klasse 30 des Deutschen Patentamts vom 26. Mai 1997

und 8. April 1998 aufgehoben.

G r ü n d e

I

Beim Deutschen Patentamt ist

"Unter den Linden"

für

Kakao, Haferkakao, Kakao-Extrakte für Nahrungs- und

Genußzwecke, Schokoladenmassen und Kuvertüren, Schokolade, Zuckerwaren, Marzipan, Marzipanersatz, Füllmassen

für Back- und Konditorwaren, Schokolade und Zuckerwaren

als Christbaumschmuck, Pralinen, auch mit flüssiger Füllung,

insbesondere aus Weinen und Spirituosen; Back- und

Konditoreiwaren, Backpulver, Puddingpulver, Rahmspeiseeis, Fruchtspeiseeis, Hefeextrakte für Nahrungszwecke,

Speiseeispulver. GK 30

zur Eintragung als Wortmarke angemeldet worden.

Die Markenstelle für Klasse 30 hat die Anmeldung mit Beschluß vom 26. Mai 1997

durch einen Beamten des gehobenen Dienstes wegen bestehenden

Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, "Unter

den Linden" sei der Name eines bekannten und berühmten Berliner Straßenzuges. Namen bekannter Straßen würden von den Mitbewerbern als Hinweis auf die

Herkunft ihrer Waren aus einem in der betreffenden Straße ansässigen Unternehmen benötigt (unter Bezugnahme auf BPatGE 4, 74, 76 "Champs elysee"). So

sei es auch nicht unüblich, als Herkunftsort der Ware nicht nur den Städtenamen,

sondern auch den genauen Stadtteil oder Straßennamen mitanzugeben.

Die hiergegen gerichtete Erinnerung hat die Markenstelle - besetzt mit einem

Beamten des höheren Dienstes - durch Beschluß vom 8. April 1998 unter Bezugnahme auf die Gründe des Erstbeschlusses zurückgewiesen, nachdem eine

Begründung der Erinnerung noch nicht eingegangen war.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin mit dem Antrag,

die Beschlüsse des Deutschen Patentamts vom

26. Mai 1997 und 8. April 1998 aufzuheben und die Marke

zur Eintragung zuzulassen.

Sie macht unter Bezugnahme auf BPatGE 38, 191 "BROADWAY" geltend, der

Name bekannter Straßen werde im Verkehr nur ausnahmsweise als Angabe über

den Ort der Herstellung bestimmter Produkte verstanden. Der Verkehr werde

deshalb die angemeldete Wortmarke nicht als geographische Herkunftsangabe

auffassen. Dies liege insbesondere in Verbindung mit den beanspruchten Waren

fern. Zudem sei durch § 23 MarkenG sichergestellt, daß "Unter den Linden" als

Herkunftsangabe benutzt werden dürfe.

Wegen der Einzelheiten wird auf den gesamten Akteninhalt einschließlich der

Amtsakte der Anmeldung 396 48 290.2 Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde der Anmelder ist zulässig 66 Abs 2 und 5 MarkenG), in der

Sache erweist sie sich auch als begründet.

Entgegen der Auffassung der Markenstelle besteht an der angemeldeten Straßenbezeichnung kein Freihaltungsbedürfnis im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 2

MarkenG. Wenngleich auch Straßennamen grundsätzlich als freizuhaltende geographische Herkunftsangabe in Betracht kommen, läßt sich im Hinblick auf die

beanspruchten Waren ein Freihaltungsbedürfnis nicht feststellen. Hierfür müßten

sichere Anhaltspunkte vorhanden sein, daß der betreffende Straßenname als

Herkunftsangabe benötigt wird (BGH GRUR 1983, 768, 769 "Capri-Sonne"). Hierbei ist allerdings nach der neueren Rechtsprechung des EuGH (GRUR 1999, 723,

725 f "Chiemsee") die Feststellung ausreichend, daß die beteiligten Verkehrskreise eine Verbindung zu der einschlägigen Warengruppe herstellen könnten.

Diese Beziehung zwischen den beanspruchten Waren und der fraglichen geographischen Angabe muß dabei nicht notwendigerweise auf der Herstellung der

Waren an diesem Ort beruhen, sondern kann sich auch aus anderen Anknüpfungspunkten ergeben, wie zB dem Umstand, daß die Ware an dem betreffenden

geographischen Ort entworfen worden ist oder die verwendeten Rohstoffe von

dort stammen könnten (BPatG GRUR 2000, 149, 150 "WALLIS").

Hiervon ausgehend ist eine Eignung der angemeldeten Marke, als geographischer

Herkunftshinweis dienen zu können, im Hinblick auf die beanspruchten Waren zu

verneinen. Für eine Herstellung der fraglichen Produkte in dieser Straße gibt es

keine Anhaltspunkte. Auch lassen sich andere Anknüpfungspunkte

nicht feststellen. Das Interesse auf einen Vertrieb in der Straße "Unter den Linden"

in Berlin hinzuweisen, begründet kein markenrechtlich relevantes Freihaltungsbedürfnis. Sollte es dort entsprechende Verkaufsstätten geben, was angesichts der Größe dieser Straße sogar wahrscheinlich ist, bleibt es den Inhabern

dieser Geschäfte nach § 23 Nr 1 MarkenG unbenommen, auf den Geschäftssitz in

dieser bekannten Berliner Straße hinzuweisen (vgl BPatGE 38, 191, 194

"BROADWAY").

Demgemäß ist kein Anknüpfungspunkt ersichtlich, aus dem sich die Eignung von

"Unter den Linden" herleiten ließe, als geographische Herkunftsangabe iSv § 8

Abs 2 Nr 2 MarkenG zu dienen. Die angemeldete Straßenbezeichnung mag

allenfalls geeignet sein, als Synonym für den besonderen Flair dieser bekannten

Straße zu dienen. Insoweit handelt es sich indes nicht um einen Hinweis auf die

geographische Herkunft und damit nicht um eine freizuhaltende Herkunftsangabe

(BPatGE 38, 194 "BROADWAY").

Darüber hinaus steht auch § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG der Eintragung der angemeldeten Bezeichnung nicht entgegen. Der angesprochene Verkehr wird in "Unter

den Linden" nicht einen Hinweis auf eine irgendwie geartete Herkunft der Waren

oder ihrer Rohstoffe bzw ihren Vertrieb speziell in dieser Straße auffassen. Da aus

der Sicht des Verkehrs eine Herstellung oder ein sonstiger Anknüpfungspunkt zu

dieser Straße eher unwahrscheinlich ist, werden die Verbraucher hierin lediglich

einen Hinweis auf einen mit dieser Traditionsstraße verbundenen Flair sehen.

Dies allein läßt indes die Eignung von "Unter den Linden" zur Kennzeichnung

eines bestimmten Unternehmens nicht entfallen (BGH GRUR 1963, 482, 485

"Hollywood Duftschaumbad").

Nach alledem war der Beschwerde der Anmelder der Erfolg nicht zu versagen.

Dr. Fuchs-Wissemann Klante Sekretaruk

Fa

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