Urteil des BPatG vom 05.04.2007, 28 W (pat) 177/07

Entschieden
05.04.2007
Schlagworte
Marke, Interesse, Höhe, Ermessen, Festsetzung, Beschwerde, Sitzung, Mitwirkung, Bundespatentgericht, Antrag
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BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 177/07

_______________________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

BPatG 152

08.05

betreffend die Marke

(hier: Rückgängigmachung der Umschreibung)

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 24. September 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Stoppel, der Richterin Werner und des Richters Schell

beschlossen:

Der Gegenstandswert wird auf 20.000,- Euro festgesetzt.

G r ü n d e

Mit Beschluss vom 5. April 2007 hatte die Markenabteilung 3.1 die Rückgängigmachung der Umschreibung der verfahrensgegenständlichen Marke

angeordnet. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat der Senat mit Beschluss

vom 9. Juli 2008 zurückgewiesen. Auf Antrag der Beschwerdegegnerin war nun

der Gegenstandswert nach billigem Ermessen festzusetzen (§§ 33 Abs. 1, 23

Abs. 3 Satz 2 RVG).

Die Bestimmung des Gegenstandswerts hat sich auch im Umschreibungs-Beschwerdeverfahren am wirtschaftlichen Interesse der Inhaberin der streitgegenständlichen Marke am Erhalt ihrer Marke zu orientieren. In Widerspruchs-

Beschwerdeverfahren wird dieses Interesse von den Marken-Beschwerdesenaten

des Bundespatentgerichts regelmäßig auf 20.000 Euro festgesetzt (vgl. BPatG

MarkenR 2007, 35 - Gegenstandswert bei Widerspruchs-Beschwerdeverfahren,

m. w. N.) und dabei maßgeblich auf den Gesichtspunkt abgestellt, dass die

angegriffenen Marken in der Regel noch nicht benutzt werden. Für Umschreibungs-Beschwerdeverfahren hat sich bislang keine eigenständige Spruchpraxis

herausgebildet. Nachdem aber auch im vorliegenden Fall keinerlei Anhaltspunkte

dafür vorliegen, dass die verfahrensgegenständliche Marke bereits benutzt wurde,

erscheint dem Senat eine Festsetzung des Gegenstandswerts in Höhe von

20.000 Euro, also in gleicher Höhe wie im Widerspruchs-Beschwerdeverfahren als

sachgerecht. Anhaltspunkte, die im vorliegenden Fall dafür sprechen könnten, das

maßgebliche Interesse der Markeninhaberin hiervon abweichend anzusetzen sind

weder vorgetragen noch ersichtlich.

Stoppel Werner Schell

Me

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