Urteil des BPatG vom 03.07.2008, 6 W (pat) 303/07

Entschieden
03.07.2008
Schlagworte
Grundsatz der perpetuatio fori, Perpetuatio fori, Patent, Patg, Einspruch, Bundespatentgericht, Patentanspruch, Vorschrift, Begründung, Unterlagen
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BUNDESPATENTGERICHT

6 W (pat) 303/07

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 101 24 876

hat der 6. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 3. Juli 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr.-Ing. Lischke sowie der Richter Guth, Dipl.-Ing. Hildebrandt und Dipl.-Ing. Küest

BPatG 152

08.05

beschlossen:

Das Patent 101 24 876 wird mit folgenden Unterlagen beschränkt

aufrechterhalten:

- Patentansprüche 1 bis 4, vom 24. Juni 2008, eingegangen

am 25. Juni 2008,

- Beschreibung und Zeichnungen gemäß Patentschrift.

Gründe

I.

Gegen das am 22. Mai 2001 angemeldete Patent 101 24 876, dessen Erteilung

am 24. Oktober 2002 veröffentlicht wurde, ist am 24. Januar 2003 (Faxeingang am

selben Tag) Einspruch erhoben worden.

Die Patentinhaberin hat mit Schriftsatz vom 24. Juni 2008, eingegangen am

25. Juni 2008, neue Patentansprüche 1 bis 4 vorgelegt:

Sie beantragt,

das Patent auf Basis dieser neuen Patentansprüche beschränkt

aufrecht zu erhalten.

Der einzige Einspruch wurde mit Schreiben vom 12. Juni 2008, eingegangen am

16. Juni 2008, zurückgenommen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.

II.

1Das Bundespatentgericht ist für die Entscheidung im vorliegenden Einspruchverfahren nach § 147 Abs. 3 PatG in der bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassung zuständig geworden, weil der Einspruch im in dieser Vorschrift genannten

Zeitraum beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen ist. Gegen die

Zuständigkeit des Bundespatentgerichts für das Einspruchsverfahren nach dieser

Vorschrift bestehen weder unter dem Aspekt der Rechtsweggarantie (Art. 19

Abs. 4 GG) noch unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes (Art. 3

Abs. 1 GG) verfassungsrechtliche Bedenken (vgl. BGH GRUR 2007, 859, 861 f.

- Informationsübermittlungsverfahren I).

Das Bundespatentgericht ist auch nach der ab 1. Juli 2006 in Kraft getretenen

Fassung des § 147 Abs. 3 PatG gemäß dem Grundsatz der perpetuatio fori, der

u. a. in § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO seine gesetzliche Ausprägung gefunden hat, zuständig geblieben (vgl. hierzu auch BPatG GRUR 2007, 499 - Rundsteckverbinder; BPatG GRUR 2007, 907 - Gehäuse/perpetuatio fori; BGH GRUR 2007, 862 f.

- Informationsübermittlungsverfahren II).

2.Anhaltspunkte für eine Unzulässigkeit des Einspruchs sind nicht ersichtlich.

Das Verfahren wird daher von Amts wegen ohne die Einsprechende fortgesetzt

61 Abs. 1 Satz 2; § 147 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 PatG).

3.Der Senat hält das Patent im beantragten Umfang aufrecht.

Der Gegenstand des neuen Patentanspruchs 1 ist sowohl in der Patentschrift als

auch in den ursprünglichen Unterlagen als zur Erfindung gehörend offenbart. Der

Patentanspruch 1 wird gegenüber dem erteilten und ursprünglichen Patentanspruch 1 durch die Hinzufügung der ursprünglichen Patentansprüche 2 und 3 beschränkt.

Die dem Patentanspruch 1 untergeordneten Patentansprüche 2 bis 4 gehen auf

die ursprünglichen Patentansprüche 4, 7 und 8 zurück.

Die geltenden Patentansprüche 1 bis 4 sind somit zulässig.

Die Prüfung der Einspruchsgründe und der im Verfahren befindlichen Entgegenhaltungen hat keinen Anlass gegeben, das Patent über den beantragten Umfang

hinaus weiter zu beschränken oder zu widerrufen.

Diese Entscheidung ergeht gemäß § 47 Abs. 1 Satz 3 PatG i. V. m. § 59 Abs. 3

und § 147 Abs. 3 Satz 2 PatG ohne sachliche Begründung, da nach Rücknahme

des einzigen Einspruchs nur noch die Patentinhaberin beteiligt ist und deren am

25. Juni 2008 eingegangenem Antrag auf beschränkte Aufrechterhaltung des Patents mit den damit vorgelegten Patentansprüchen 1 bis 4 stattgegeben wird.

Der Senat folgt insoweit der Vorgehensweise des 11. Senats gemäß Beschluss

vom 5. August 2003 (Az.: 11 W (pat) 315/03, BlPMZ 2004, 60) und macht sich die

Begründung hierfür zu eigen.

Lischke Guth Hildebrandt Küest

Cl

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