Urteil des BPatG vom 24.07.2007, 27 W (pat) 63/07

Entschieden
24.07.2007
Schlagworte
Unterscheidungskraft, Verkehr, Eugh, Registrierung, Wortmarke, Beschwerdeinstanz, Herkunft, Eintrag, Unternehmen, Patent
Urteil herunterladen

BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 63/07 _______________ Verkündet am 24. Juli 2007

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 305 38 523.2

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 24. Juli 2007 durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Albrecht, Richter Schwarz und Richter Kruppa

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 154

08.05

Gründe

I.

Die am 30. Juni 2005 für die Waren

„Gesellschaftsspiele, Spiele und Spielwaren“

angemeldete Wortmarke

Trudel

ist von der mit einer Beamtin des höheren Dienstes besetzten Markenstelle für

Klasse 28 des Deutschen Patent- und Markenamtes mit Beschluss vom

22. November 2006 wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen worden. Der Begriff „Trudel“ werde so verstanden, dass es sich um einen langsam

und ungleichmäßig irgendwohin rollenden Gegenstand handele. „Trudel“ sei die

Substantivierung des Verbs „trudeln“. Beim Trudeln handele es sich um ein Würfelspiel, wie sich aus einer Internetrecherche der Markenstelle ergebe. Dem Beschluss beigefügt sind zwei Internetausdrucke, die eine Verwendung von „Trudeln“

belegen.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde des Anmelders. Er trägt

vor, bei dem Wort „Trudel“ handele es sich um eine Wortneuschöpfung, da das

Wort lexikalisch nicht nachweisbar sei. „Trudel“ sei entgegen der Auffassung der

Markenstelle nicht die Substantivierung von „trudeln“. Da das Wort „Trudel“ im

deutschen Sprachgebrauch nicht zu finden sei, habe es automatisch Unterscheidungskraft.

Der Anmelder beantragt (sinngemäß),

den angefochtenen Beschluss der Markenstelle aufzuheben und

die angemeldete Marke in das Register einzutragen.

Wegen sonstiger Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde des Anmelders bleibt in der Sache ohne Erfolg, weil

der als Marke angemeldeten Bezeichnung für die verfahrensgegenständlichen

Waren jegliche Unterscheidungskraft fehlt 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).

Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift ist die einer Marke innewohnende

(konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die beanspruchten

Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden, denn die Hauptfunktion einer Marke besteht

darin, die Ursprungsidentität der so gekennzeichneten Waren (und Dienstleistungen) zu gewährleisten (st. Rspr.; vgl. z. B. EuGH GRUR Int. 2005, 1012,

Rdn. R 27 - BioID; BGH GRUR 2003, 1050 - Cityservice; GRUR 2006, 850, 854

- FUSSBALL WM 2006). Die Prüfung, ob das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft vorliegt, muss - seitens der Markenstelle ebenso wie in der Beschwerdeinstanz - streng, vollständig, eingehend und umfassend sein (vgl. EuGH

GRUR 2003, 604, Rdn. 50 - Libertel; GRUR 2004, 674, Rdn. 123 - Postkantoor).

Enthält eine Bezeichnung - wie hier - einen beschreibenden Begriffsinhalt, der von

einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher (vgl. EuGH GRUR 2004, 428, Rdn. 50 - Henkel; GRUR 2004,

943, Rdn. 24 - SAT.2) ohne weiteres und ohne Unklarheiten als solcher erkannt

wird, so ist ihr die Registrierung als Marke zu versagen. Bei derartigen beschreibenden Angaben gibt es keine tatsächlichen Anhaltspunkte, dass der Verkehr sie

als Unterscheidungsmittel hinsichtlich der betrieblichen Herkunft versteht (vgl.

BGH GRUR 2001, 1151 - marktfrisch; GRUR 2005, 417 - BerlinCard). So verhält

es sich im vorliegenden Fall.

Die von den Waren angesprochenen allgemeinen deutschen Verkehrskreise werden das Wort „Trudel“ in dem von der Markenstelle aufgezeigten Sinn verstehen,

nämlich dass es sich dabei um einen ungleichmäßig rollenden Gegenstand handelt, der zur Durchführung von Spielen bestimmt und geeignet ist. Wie sich aus

den von der Markenstelle ermittelten Internetbelegen ergibt, wird das Verb „trudeln“ in diesem Sinn im Zusammenhang mit Würfelspielen von Dritten bereits verwendet.

Das Publikum wird das Wort „Trudel“ als Substantivierung des Verbs „trudeln“ verstehen. Die Behauptung des Anmelders, bei der Marke handele es sich um eine

Wortneuschöpfung, vermag der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen. Auch

ohne lexikalischen Eintrag fehlt es einer Wortmarke an der erforderlichen Unterscheidungskraft, wenn der unmittelbare Produktbezug für die in Rede stehenden

Waren für den Verkehr ohne weiteres ersichtlich ist. Dies ist hier der Fall, da der

Verkehr das Wort „Trudel“ lediglich als Sachhinweis auf den Gegenstand so gekennzeichneter Spiele auffassen wird.

Ob einer Registrierung der angemeldeten Marke auch das Schutzhindernis der

Merkmalsbezeichnung 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) entgegensteht, kann als nicht

entscheidungserheblich dahingestellt bleiben.

Kruppa Dr. Albrecht Richter Schwarz ist wegen Urlaubs an der Unterschrift verhindert.

Dr. Albrecht

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil