Urteil des BPatG vom 06.03.2001, 33 W (pat) 108/99

Entschieden
06.03.2001
Schlagworte
Beschreibende angabe, Vermietung, Unterscheidungskraft, Wortmarke, Stellenvermittlung, Computer, Organisation, Verwaltung, Veröffentlichung, Wiedergabe
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BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 108/99 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 398 28 694.9

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 6. März 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Winkler,

des Richters Dr. Albrecht und der Richterin am Amtsgericht Dr. Hock

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß der Markenstelle für Klasse 35 des Patentamts vom 16. April 1999 aufgehoben.

Gründe

I

Beim Patentamt ist am 22. Mai 1998 die Wortmarke

Stellenindex

für folgende Waren- und Dienstleistungen angemeldet worden:

Klasse 35: Werbung, nämlich Arbeitnehmerüberlassung auf Zeit,

Buchführung, Durchführung von Auktionen und Versteigerungen, Ermittlung von Geschäftsangelegenheiten, Marketing, Marktforschung und Marktanalyse,

Aufstellen und Auswerten von Statistiken für Dritte,

Unternehmens- und Organisationsberatung, Personalberatung, Vermittlung und Abschluß von Handelsgeschäften für andere, Vermittlung von Verträgen

über Anschaffung und Veräußerung von Waren- und

Dienstleistungen, Verteilung von Waren zu Werbezwecken, Vervielfältigung von Dokumenten, Werbemittlung; Unternehmens- und Wirtschaftsberatung und

Verwaltung fremder Geschäftsinteressen; Übernahme

von Geschäftsführungsaufgaben für Dritte.

Klasse 9: Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger,

Schallplatten; bespielte und unbespielte Compact

Discs und Compactcassetten, CD-I, CD-ROM; Datenverarbeitungsgeräte und Computer.

Klasse 16: Druckereierzeugnisse

Klasse 38: Nachrichtenwesen, nämlich Ausstrahlung von Rundfunk-, Fernseh- und Onlineprogrammen, Sammeln

und Liefern von Nachrichten.

Klasse 41: Erziehung; Unterhaltung, nämlich Vermietung von

Zeitschriften, Veröffentlichung und Herausgabe von

Büchern, Zeitungen und Zeitschriften, Organisation

und Durchführung kultureller, sportlicher, musikalischer und künstlerischer Darbietungen.

Klasse 42: Erstellung und Entwicklung von Software; Hard- und

Softwaresystemberatung; Nachforschungen nach

Personen, Nachforschungen in Rechtsangelegenheiten; Photographieren; technische Beratung und gutachterliche Tätigkeit, Übersetzung, Vermietung von

Datenverarbeitungsanlagen, Vermietung von Verkaufsautomaten, Veranstaltung von Messen und Ausstellungen.

Die Markenstelle für Klasse 35 hat die Anmeldung durch Beschluß vom

16. April 1999 zurückgewiesen.

Die Zurückweisung wurde damit begründet, daß es der Marke im Hinblick auf die

beanspruchten Dienstleistungen an der erforderlichen Unterscheidungskraft fehle

und es sich um eine beschreibende und freihaltungsbedürftige Angabe handle

37 Abs 1 MarkenG iVm § 8 Abs 2 Ziff 1, 2 MarkenG). Die Wortbildung erschließe sich dem angesprochenen Verkehrskreis ohne weiteres als "Stellenverzeichnis". Es handle sich um eine sprachübliche Wortbildung, die keiner zergliedernden oder analysierenden Betrachtungsweise bedürfe, um den Sinngehalt des

Markennamens deutlich werden zu lassen. Diverse Wortverbindungen mit den

Begriffsbestandteilen "Stelle" bzw "Index" existierten bereits.

Gegen diese Entscheidung des Patentamts hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt. Sie beantragt sinngemäß,

die Aufhebung des Beschlusses des Patentamts vom

16. April 1999,

und legt folgendes geändertes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis vor:

Klasse 35: Durchführung von Auktionen betreffend Waren und

Versteigerungen von Waren; Buchführung, Ermittlung

von Geschäftsangelegenheiten und Vermittlung und

Abschluß von Handelsgeschäften für andere, sofern

hier keine Dienstleistungen betroffen sind; Vermittlung

von Verträgen über die Anschaffung und Veräußerung

von Waren; Unternehmens- und Wirtschaftsberatung,

Verwaltung fremder Geschäftsinteressen und Übernahme von Geschäftsführungsaufgaben für Dritte,

ausgenommen im Sektor Stellenvermittlung

Klasse 9: Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger

und Schallplatten, sofern sie keine Informationen zu

Stellenanzeigen enthalten; unbespielte Compact

Discs, Compactcassetten, CD-I und CD-ROM; Datenverarbeitungsgeräte und Computer

Klasse 41: Erziehung; Vermietung von Zeitschriften sowie Veröffentlichung und Herausgabe von Büchern, Zeitungen

und Zeitschriften, sofern sie keine Stellenanzeigen

enthalten; Organisation und Durchführung kultureller,

sportlicher, musikalischer und künstlerischer Darbietungen

Klasse 42: Erstellen und Verbreiten von Fotos, ausgenommen für

Stellenanzeigen; Übersetzung; Vermietung von Verkaufsautomaten.

Die Anmelderin ist der Ansicht, die Kennzeichnung "Stellenindex" sei unterscheidungskräftig, weil ein entsprechender Begriff im deutschen Wortschatz nicht

nachweisbar sei und "Stellenindex" keinen auf der Hand liegenden Begriffsinhalt

habe. Ein Freihaltebedürfnis sei nicht gegeben, da die angemeldete Marke keinen

beschreibenden Charakter habe. Hinsichtlich der nunmehr noch beanspruchten

Waren- und Dienstleistungen sei es nicht möglich, diese im Bereich von Informationen über Arbeitsplätze einzusetzen.

Hinsichtlich der übrigen Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II

Die Beschwerde ist begründet. Der Senat hält die angemeldete Marke "Stellenindex" im Hinblick auf das nunmehr vorgelegte geänderte Waren- und Dienstlei-

stungsverzeichnis für unterscheidungskräftig und für nicht freihaltungsbedürftig, so

daß ihrer Eintragung gemäß §§ 33 Abs 2, 41 MarkenG keine absoluten Schutzhindernisse gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 oder Nr 2 MarkenG entgegenstehen.

1.Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft als der einer Marke innewohnenden konkreten Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der

Marke erfaßten Waren- und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden, ist grundsätzlich ein großzügiger

Maßstabe anzulegen, dh jede auch noch geringe Unterscheidungskraft reicht aus,

um dieses Schutzhindernis zu überwinden (stRspr vgl BGH MarkenR 2000, 48

- Radio von hier; 2000, 50 - Partner with the Best). Dies gilt insbesondere deshalb,

weil der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in aller Regel so aufnimmt,

wie es ihm entgegentritt und er es keiner analysierenden Betrachtungsweise unterzieht. Kann demnach einer Wortmarke kein für die beanspruchten Waren- und

Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch nicht um ein so gebräuchliches Wort der

deutschen oder einer sonst im Inland geläufigen Sprache, das vom Verkehr stets

nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß einem als Marke verwendeten Wortzeichen

die Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH

aaO Partner with the Best; BGH GRUR 1999, 1089 YES; 1999, 1093 - FOR

YOU mwN).

Zwar hat die Markenstelle des Patentamts zutreffend ausgeführt, daß das angemeldete Zeichen aus den Begriffen "Stellen" und "Index" zusammengesetzt ist und

daß sich die Wortbildung dem angesprochenen Verkehrskreis hier dem allgemeinen Publikum ohne weiteres als "Stellenverzeichnis" erschließt. Im Hinblick

auf das nunmehr von der Beschwerdeführerin erheblich eingeschränkte Warenund Dienstleistungsverzeichnis fehlt es nach der Auffassung des Senats jedoch an

ausreichenden Anhaltspunkten dafür, daß der Verkehr den Begriff nur im Sinne

einer schlagwortartigen Aussage über die verschiedenen Waren- und Dienstleis-

tungen wertet. Die Anmelderin hat durch entsprechende Einschränkungen in ihrem Waren- und Dienstleistungsverzeichnis sämtliche Bezüge zum Sektor der

Stellenvermittlung beseitigt, indem bei verschiedenen Waren- und Dienstleistungen ausdrücklich der Bereich der Stellenvermittlung ausgeklammert wurde. Hinsichtlich der übrigen Waren, wie "unbespielte Compact Discs", "Datenverarbeitungsgeräte und Computer", und Dienstleistungen, wie beispielsweise "Erziehung", "Vermietung von Verkaufsautomaten", "Durchführung von Auktionen, betreffend Waren und Versteigerungen von Waren", sind zum anderen nach der

Überzeugung des Senats weiterreichende analysierende Denkprozesse erforderlich, um einen Bezug zu der Aussage der streitgegenständlichen Marke herzustellen.

2.Nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG sind von der Eintragung weiter solche Marken

ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr ua zur

Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder der Bezeichnung

sonstiger Merkmale der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen dienen

können. Dabei ist davon auszugehen, daß ein Eintragungshindernis auch dann

besteht, wenn eine Benutzung als Sachangabe bisher noch nicht erfolgt ist, eine

solche jedoch nach den Umständen erfolgen wird (vgl BGH GRUR 1995, 408, 409

PROTECH). Zu den nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG vom Markenschutz ausgeschlossenen Angaben zählen allerdings nicht nur die ausdrücklich aufgeführten,

sondern auch solche, die für den Warenverkehr wichtige und für die umworbenen

Abnehmerkreise irgendwie bedeutsame Umstände mit konkretem Bezug auf die

betreffenden Waren selbst beschreiben (vgl BGH GRUR 1998, 813, 814

- CHANGE; BGH aaO FOR YOU).

Zu diesen Angaben oder Umständen gehört die angemeldete Wortmarke "Stellenindex" nicht. Eine Verwendung dieser Bezeichnung als beschreibende Angabe

im Hinblick auf die noch beanspruchten Waren- und Dienstleistungen ist derzeit

nicht nachweisbar. Von einem auf gegenwärtiger Benutzung als Sachangabe beruhenden Freihaltungsbedürfnis kann deshalb nicht ausgegangen werde. Eben-

sowenig liegen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, daß im Zusammenhang mit

den Waren- und Dienstleistungen, wie "Übersetzung", "Organisation und Durchführung kultureller, sportlicher, musikalischer und künstlerischer Darbietungen

etc", in Zukunft eine Verwendung der angemeldeten Bezeichnung als Sachangabe

erfolgen wird.

Winkler Dr. Albrecht Dr. Hock

Cl

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

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10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil