Urteil des BPatG vom 10.06.2010, 30 W (pat) 71/09

Entschieden
10.06.2010
Schlagworte
Unterscheidungskraft, Ware, Begriff, Fussball, Tonträger, Winter, Verkehr, Psychologie, Messung, Orl
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BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 71/09

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 307 32 948.8

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 10. Juni 2010 durch die Richterin Winter als Vorsitzende, den Richter

Paetzold und die Richterin Hartlieb

beschlossen:

BPatG 152

08.05

Die Beschwerde des Anmelders wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I .

Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden ist die Bezeichnung

Audiosensogramm.

Das Waren-/ Dienstleistungsverzeichnis lautet:

„Tonträger; Ausbildung und Unterricht im Bereich Psychologie,

Heilkunde, Alternativmedizin; Dienstleistungen eines Psychologen,

Dienstleistungen eines Heilpraktikers, alternativmedizinische

Dienstleistungen.“

Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen, weil die

Marke beschreibend auf eine Diagnosestellung durch Sensogramm im Hörbereich

hinweise. Der Bestandteil „Audio-“ (lateinisch: ich höre) werde im Zusammenhang

mit dem Hören und der Tontechnik verwendet; der weitere Markenbestandteil

„Sensogramm“ sei ein Fachbegriff der Audiologie für eine Methode zur Anpassung

von Hörgeräten; die Hörwahrnehmung werde dargestellt. Mit der Marke werde

damit auf die Bestimmung der Tonträger sowie der Dienstleistungen hingewiesen.

Der Anmelder hat Beschwerde eingelegt. Mit näheren Ausführungen ist er der

Auffassung, dass das Wort „Audiogramm“ sich auf das Hörvermögen beziehe,

aber keinerlei Bezug zu beanspruchten Waren/Dienstleistungen aufweise; der

Begriff „Sensogramm“ werde in völlig unterschiedlichen Bereichen verwendet und

weise damit keinen klaren Bedeutungsgehalt auf, jedenfalls keinen mit beschreibendem Bezug zu hier maßgeblichen Produkten/Dienstleistungen. Damit ergäbe

sich auch für die Gesamtbezeichnung kein beschreibender Bedeutungsgehalt.

Der Anmelder beantragt sinngemäß,

die angefochtenen Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 44 des

Deutschen Patent- und Markenamts aufzuheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten

Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. Die angemeldete Bezeichnung Audiosensogramm ist nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen.

Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel

für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens

gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Denn die

Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (st. Rspr.; EuGH GRUR

2006, 229, 230 [Nr. 27 ff.] - BioID; BGH GRUR 2006, 850, 854 [Nr. 18]

- FUSSBALL WM 2006; GRUR 2008, 710 [Nr. 12] - VISAGE; GRUR 2009, 411

[Nr. 8] - STREETBALL; GRUR 2009, 778, 779 [Nr. 11] - Willkommen im Leben;

GRUR 2009, 952 [Nr. 9] - DeutschlandCard). Keine Unterscheidungskraft kommt

zunächst Bezeichnungen zu, die einen beschreibenden Begriffsinhalt aufweisen,

der für die in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen ohne weiteres und

ohne Unklarheiten als solcher erfasst wird. Bei derartigen beschreibenden Angaben gibt es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt, dass der Verkehr sie als Unterscheidungsmittel versteht (BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR

2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2009, 952, 953 [Nr. 10] - DeutschlandCard).

Darüber hinaus fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft auch solchen Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die beanspruchte Ware oder Dienstleistung zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender

Bezug zu der betreffenden Ware oder Dienstleistung hergestellt wird (BGH GRUR

2006, 850, 854 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2009, 411 [Nr. 9] - STREETBALL;

BGH GRUR 2009, 949, 951 [Nr. 20] - My World). Die Eignung, Produkte ihrer Herkunft nach zu unterscheiden, kommt schließlich auch solchen Angaben nicht zu,

die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder

einer bekannten Fremdsprache bestehen, die etwa wegen einer entsprechenden

Verwendung in der Werbung oder in den Medien stets nur als solche und nicht als

Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH GRUR 2006, 850, 854

- FUSSBALL WM 2006; GRUR 2009, 952, 953 [Nr. 10] - DeutschlandCard). Nach

diesen Grundsätzen muss der Beschwerde der Erfolg versagt bleiben.

Das aus der lateinischen Sprache stammende Markenelement „audio“ ist in entsprechend gebildeten Fremdwörtern ein Wortbildungselement mit der Bedeutung

„Gehör, Hör-, Ton-“ und wird in diesem Sinn in Begriffen wie „Audiologie“ (Teilgebiet der Medizin, das sich mit Funktion und Störungen des Gehörorgans befasst),

„Audiometrie“ (Verfahren zur Prüfung der Gehörfunktion) oder „Audiogramm“

(Darstellung der Hörschwelle) verwendet, die Eingang in die deutsche Sprache

gefunden haben (vgl. Duden, Das große Fremdwörterbuch, 4. Aufl. S. 160). Im

Bereich der Tontechnik bzw. Tonwiedergabe gibt es Begriffe wie „Audiotechnik“

oder „Audioanlage“.

Mit dem aus dem Lateinischen stammenden Wort „sensus“ wird das Empfindungsvermögen eines bestimmten Sinnesorganes bezeichnet (vgl. Duden

Fremdwörterbuch a. a. O. S. 1230; Duden, Wörterbuch medizinischer Fachbegriffe, 8. Aufl. S. 711). Daraus hergeleitet wird „Senso-“ als Wortbildungselement verwendet, wenn es um die Sinnesorgane oder das Sinnesempfinden geht;

mit dem Begriff „Sensomotorik“ wird das Zusammenspiel von Empfindungen und

Bewegungsabläufen bezeichnet, „sensorisch“ bedeutet „die Aufnahme von Sin-

nesempfindungen betreffend“ (vgl. Duden Fremdwörterbuch a. a. O. S. 1229,

1230). Ein „Sensor“ ist ein elektronischer Fühler zur Messung physikalischer

Größen (vgl. Duden Fremdwörterbuch a. a. O. S. 1229).

Der Begriff „-gramm“ weist in Wortzusammensetzungen auf eine Darstellung oder

Abbildung hin (vgl. Duden Fremdwörterbuch a. a. O.); ein „Diagramm“ ist die grafische Darstellung von Daten, Sachverhalten oder Informationen, ein „Piktogramm“

ist ein Bildsymbol.

Das Wort „Sensogramm“ wird, worauf der Anmelder zutreffend hinweist, in unterschiedlichen Bereichen verwendet, stets aber im Zusammenhang mit grafischen

Darstellungen von Messungen, wie der Aufruf des Begriffs „Sensogramm“ im Internet bei der Suchmaschine „Google“ zeigt. So heißt es zum Beispiel in einer

Untersuchung zur DNA: „Das Ergebnis einer Reihe solcher Messungen zeigt das

Sensogramm in Abbildung 23“ (vgl. http://deposit.d-nb.de/cgi-bin/dokserv?idn-

=973166282&dok_var=d1&dok_ext=pdf&filename=973166282.pdf). Ein Hörgerätehersteller bietet bei der Anpassung eines Hörgerätes im Rahmen einer

Hörschwellenmessung ein Sensogramm an (vgl. den vom Erstprüfer übersandten

Nachweis aus dem Internet, http://www.innovativ-in.de/p.2858.htm). Im Bereich

der Audiopädagogik wird zur Nutzung optimaler technischer Hilfen auf ein

Sensogramm Bezug genommen (vgl. http://www.usz.ch/non_cms/orl/ci-zentrum-

/Assets/images/veranstaltungen/cifobi_2009/Audiopaedagogik.pdf, dort S. 21).

Ferner wird das Wort „Sensogramm“ im Zusammenhang mit der Darstellung von

Wahrnehmung durch die Sinnesorgane verwendet. In einem Bericht über

Lebensmittelpräferenzen ist die Komplexität der sinnlichen Wahrnehmung in

einem „Sensogramm“ dargestellt (vgl. http://opus.haw-hamburg.de/volltexte-

/2007/321/pdf/ern_y_526.pdf, dort S 6). Zur Prüfung der emotionalen Wirkung

einer Marke bietet, worauf sich schon die Markenstelle bezogen hat, ein

Marketing-Unternehmer die Aufstellung eines Sensogramms an (vgl.

http://www.innovativ-in.de/p.2858.htm).

Insgesamt stellt sich die angemeldete Bezeichnung damit als Hinweis auf in einem

Sensogramm dargestellte Messungen im Bereich „Audio“ dar, sei es Audiotechnik

oder das Gehör betreffend.

Mit Bezug auf das beanspruchte Waren-/Dienstleistungsverzeichnis, das Oberbegriffe verwendet, ergibt sich für die Ware „Tonträger“ die zur Beschreibung beeignete Sachaussage, dass zum Nachweis der Tonqualität eine in einem Sensogramm dargestellte Messung erfolgt ist. Die Dienstleistungen der Klassen 41

und 44 können derartige Darstellungen von Messungen im Gebiet „Audio“ (Gehör)

zum Gegenstand haben, was für Heilkunde, Alternativmedizin, Dienstleistungen

eines Heilpraktikers und alternativmedizinische Dienstleistungen ohne weiteres

nahegelegt ist. Dies gilt entgegen der Auffassung des Anmelders aber auch für

den Bereich der Psychologie, deren Anwendungsgebiet unter anderem das Gesundheitswesen und damit auch das Gebiet von Hörorganschäden sein kann, zum

Beispiel im Bereich der Audiopädagogik angeboten bei Hörschäden von Kindern

(vgl. http://www.usz.ch/non_cms/orl/ci-zentrum/Assets/images/veranstaltungen-

/cifobi_2009/Audiopaedagogik.pdf, dort S 4). Die Durchführung und Darstellungen

von Messungen im Gebiet „Audio“ (Gehör) kann demzufolge auch das

Dienstleistungsangebot eines Psychologen umfassen.

Die Markenstelle hat die angemeldete Marke nach alledem zu Recht von der Eintragung ausgeschlossen.

Winter Paetzold Hartlieb

Cl

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil