Urteil des BPatG vom 14.06.2010, 11 W (pat) 40/05

Entschieden
14.06.2010
Schlagworte
Stand der technik, Steigerung, Flugzeug, Zeichnung, Geschoss, Erfahrung, Physiker, Freilassung, Abhängigkeit, Bestandteil
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BUNDESPATENTGERICHT

11 W (pat) 40/05 _______________ Verkündet am 14. Juni 2010

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 43 41 350.1-15

hat der 11. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 14. Juni 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Dipl.-Phys. Dr. W. Maier sowie der Richter Schell, Dipl.-Ing. Univ. Rothe

und Dipl.-Ing. Univ. Hubert

BPatG 154

08.05

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I.

Die Prüfungsstelle für Klasse F42B des Deutschen Patent- und Markenamts hat

durch Beschluss vom 4. Juli 2005 die am 4. Dezember 1993 - unter Inanspruchnahme einer Priorität vom 8. Dezember 1992 (GB 9225589) - eingereichte Patentanmeldung mit der Bezeichnung

" B o m b e

gemäß § 48 PatG zurückgewiesen.

Zum Stand der Technik sind von der Prüfungsstelle u. a. die Entgegenhaltung

(D4) DE 22 06 241 C1

und von der Anmelderin die Druckschriften

(D6) US 4 488 487 A

(D7) DE 26 29 280 C1

genannt worden.

Die Zurückweisung erfolgte mit der Begründung, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 vom 2. November 2004 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin.

Sie begründet ihre Beschwerde damit, dass der angefochtene Beschluss unzutreffend sei, da die dort vom Prüfer formulierte Aufgabe bereits Teile der Lösung

beinhalte und dabei unzutreffenderweise davon ausgegangen werde, dass kleine

Tandemgeschosse lediglich in ihrem Gewicht vergrößert werden müssten, um zu

einer Bombe zu gelangen, wie sie beansprucht werde.

Die Beschwerdeführerin stellt den Antrag,

den angefochtenen Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts aufzuheben und das Patent mit dem Patentanspruch 1

vom 2.11.2004 und den Ansprüchen 2 - 10 vom 2.12.1993 sowie

der ursprünglich eingereichten Beschreibung und den Zeichnungen Figuren 1 - 2 vom Anmeldetag zu erteilen.

Der geltende Anspruch 1 lautet in gegliederter Fassung:

1.1. Bombe

1.2. mit einem Gesamtgewicht von nicht weniger als etwa

150 kg,

1.3. die zum Abwurf beispielsweise von einem Flugzeug aus auf

ein Ziel vorgesehen ist,

1.4. mit einen sprengstoffgefüllten Bombenkörper (1; 21)

1.5. und einer vorderhalb desselben angeordneten

Durchschlagsladung (2; 29),

1.6. wobei die Durchschlagsladung als nach vorne gerichtete

Hohlladung ausgebildet ist

1.7. und ihr Kaliber mindestens etwa 90% des Kalibers des

Bombenkörpers beträgt.

Diesem Anspruch schließen sich die auf diesen rückbezogenen ursprünglichen

Ansprüche 2 bis 10 an. Zu deren Wortlaut und den weiteren Einzelheiten wird auf

die Gerichtsakte verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde der Anmelderin ist nicht begründet.

Die Anmeldung betrifft eine Bombe.

In der Beschreibung wird ausgeführt, dass ein Hauptzweck von Bomben deren

Einsatz gegen harte Ziele wie beispielsweise gepanzerte Flugzeugschuppen,

Brückenpfeiler, Flugzeugstart- und Landebahnen und dergleichen sei. Gegen solche harten Ziele sei eine Bombe im Wesentlichen unwirksam, sofern sie nicht in

der Lage sei, vor der Detonation in das Ziel einzudringen, um so die Druck- und

Sprengwirkungen auf das Ziel zu maximieren (vgl. Abs. [0002] der Offenlegungsschrift).

Bei moderner Kriegsführung würden gewisse Ziele extrem gut geschützt. Gepanzerte Flugzeugschuppen könnten durch mehrere Meter Stahlbetonschichten geschützt sein, die noch mit einer Schicht aus Erde oder Sand überdeckt seien.

Flugzeugstart- und Landebahnen könnten mehrere Meter dick sein und taktische

Bunker könnten durch mehrere Meter dicken Stahlbeton geschützt und mit Erdaufschüttungen zum weiteren Schutz versehen sein (vgl. Abs. [0003] der Offenlegungsschrift).

In US 4 488 487 A (D6) sei vorgeschlagen, die hauptsächlich von ihrer kinetischen

Energie abhängige Durchschlagskraft einer Bombe durch Hinzufügen einer kleinen Vorladung in der Bombennase zu verstärken. Eine solche Zusatzladung

könne eine Hohlladung sein. Ihr Zweck bestehe darin, das Zielmaterial im unmit-

telbaren Aufschlagbereich so vorzubereiten, dass die Bombenhülle etwas in das

Ziel eindringen könne, so dass sich eine Verankerung der Bombe im Ziel ergebe,

die, insbesondere bei verhältnismäßig kleinen Auftreffwinkeln, einem möglichen

Abprallen entgegenwirkten. Die Wirksamkeit solcher Konstruktionen sei allerdings

beschränkt, da die verwendeten kleinen Vorladungen nicht in der Lage seien, das

Ziel im Bereich eines ausreichend großen Volumens für eine wesentliche Steigerung der anfänglichen Eindringfähigkeit vorzubereiten (vgl. Abs. [0005] der Offenlegungsschrift).

In der DE 26 29 280 C1 (D7) sei ein kleiner Munitionskörper mit einer Tandemladung beschrieben, die aus einer als Hohlladung ausgebildeten primären Durchschlagsladung in einem schweren Metallgehäuse und einer Sekundärladung bestehe. Das Gesamtkaliber des Munitionskörpers betrage 100 mm, und die Sekundärladung habe einen Durchmesser von etwa einem Drittel hiervon. Man habe

erkannt, dass, wenn die Primärladung detoniere, dies auch die Zerstörung der Sekundärladung bewirke, und dass außerdem der Rückwärtsdruck aus der Detonation der Primärladung die Sekundärladung vom Ziel wegschleudere (vgl.

Abs. [0006] der Offenlegungsschrift).

Es seien verschiedene spezielle Maßnahmen beschrieben worden, um diesen

ungünstigen Wirkungen entgegenzuwirken, damit die Sekundärladung effektiv in

das Ziel hineingelangen könne. Zu diesen Maßnahmen gehörten das komplizierte

Hinzufügen einer Treibladung und eines Mechanismus zum Zünden dieser Treibladung im richtigen Augenblick, um die Sekundärladung entgegen dem Detonationsdruck der Primärladung vorwärts zu drängen (vgl. Abs. [0007] der Offenlegungsschrift).

Diese Erfahrungen mit kleinen Geschossen hätten zur Folge, dass irgendwelche

ernsthaften Überlegungen, einen ähnlichen Ansatz auch für den Einsatz einer

Bombe gegen ein gepanzertes Ziel in Erwägung zu ziehen, von vornherein außer

Betracht geblieben seien. Die vorliegende Erfindung beinhalte jedoch ein neues

Konzept und beruhe auf umfangreichen Versuchen, die entgegen vernünftigen

Vorhersagen gezeigt hätten, dass das bestehende Vorurteil gegen einen solchen

Ansatz unbegründet sei (vgl. Abs. [0009] der Offenlegungsschrift).

Hieraus ergibt sich die objektive Aufgabe, bei einer eingangs genannten Bombe

eine Steigerung in der Wirkung gegen harte Ziele zu erreichen.

Als Fachmann zur Lösung dieser Aufgabe ist ein Dipl. Ingenieur oder Dipl. Physiker mit langjähriger Erfahrung in der Konstruktion von Bomben oder ähnlichen

Waffen, anzusehen.

Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist nicht patentfähig.

Der dem Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 am nächsten kommende Stand

der Technik ergibt sich aus der Druckschrift D4, die nach Anspruch 1 eine Bombe

betrifft (Merkmal 1.1 des geltenden Anspruchs der Anmeldung).

Hiergegen wendete die Anmelderin ein, dass aus D4 lediglich bombenähnliche

Geschoßkörper bekannt seien und in der Figur am Verhältnis zwischen Zündergröße und Größe der Bombe zu erkennen sei, dass es sich um eine kleine Bombe

handele. Weiterhin sei zum Vorwärtstreiben des sprengstoffgefüllten Bombenkörpers nach D4 eine Treibladung vorhanden, was nach der anmeldungsgemäßen

Bombe nicht vorgesehen sei. Dies vermochte den Senat nicht zu überzeugen.

Durch die in D4 verwendete Bezeichnung "Bombe bzw. Geschoss" (vgl. Sp. 1,

Z. 1 und Z. 26 sowie Anspruch 1) wird für den Fachmann deutlich, dass sich die

Lehre dieser Schrift gleichermaßen auf Geschosse und Bomben bezieht. Die Figur 1 ist lediglich eine schematische Zeichnung, aus der keine Rückschlüsse auf

die tatsächliche Größe der Bombe gezogen werden können, zumal, wie im oberen

Viertel der Figur zu erkennen ist, die Bombe in ihrer Längsausdehnung unterbrochen dargestellt ist und somit alleine aus der Zeichnung das Verhältnis zwischen

Zündergröße und Gesamtgröße des Bombenkörpers nicht eindeutig zu erkennen

ist. Überdies ist in diesem Stand der Technik die Größe der Bombe nicht erwähnt,

weshalb der Fachmann nicht davon ausgeht, dass die Lehre der D4 auf eine

Bombe mit einem Gewicht von unter 150 kg beschränkt sein soll. Dass nach dem

geltenden Anspruch 1 im Gegensatz zur D4 eine Treibladung ausgeschlossen

sein soll, ist nach dem Wortlaut des geltenden Anspruchs 1 nicht ausgeschlossen,

vielmehr schließt die in der Beschreibung angegebene breite Definition einer

Bombe auch Gleitbomben mit Treibsatz mit ein (vgl. Abs. [0011] der Offenlegungsschrift).

Da Bomben üblicherweise von Flugzeugen abgeworfen werden, liest der oben

genannte Fachmann das Merkmal 1.3, wonach die Bombe zum Abwurf beispielsweise von einem Flugzeug aus auf ein Ziel vorgesehen ist, im Stand der Technik

nach D4 mit (vgl. auch "Fallrichtung“ in Sp. 1, Z. 60/61).

In Sp. 1, Z. 61 67 dieser Schrift ist angegeben, dass in der Hülle der Bombe unter Freilassung eines mit Kunststoff 4 gefüllten Zwischenraumes zwei Sprengladungen 5 und 6 axial hintereinander angeordnet sind. Die vordere Sprengladung 5

ist als Hohlladung ausgebildet. Die hintere Sprengladung 6 ist Bestandteil einer

Granate 7. Somit ist in D4 eine Bombe mit einem sprengstoffgefüllten Bombenkörper und einer vorderhalb desselben angeordneten Durchschlagsladung offenbart (Merkmale 1.4 und 1.5).

Dass die nach D4 vorgesehene Hohlladung als nach vorne gerichtete Hohlladung

ausgebildet ist (Merkmal 1.6), ist für den Fachmann der einzigen Figur zu entnehmen, da die dort dargestellte vordere Sprengladung 5 zur Spitze der Bombe hin

konkav gestaltet ist.

Wie die Figur der D4 zeigt, weist die vordere Sprengladung 5 einen deutlich größeren Durchmesser auf als die hintere Sprengladung 6. Demnach ist auch das

Merkmal 1.7, wonach das Kaliber (Durchmesser; vgl. Abs. [0012] der Offenle-

gungsschrift der Patentanmeldung) mindestens etwa 90% des Kalibers des Bombenkörpers beträgt, bereits aus diesem Stand der Technik vorbekannt.

Somit unterscheidet sich die Bombe gemäß dem geltenden Anspruch 1 von der

Bombe nach D4 lediglich dadurch, dass sie ein Gesamtgewicht von nicht weniger

als etwa 150 kg aufweist. Dieser Unterschied kann jedoch die erfinderische Tätigkeit nicht begründen, da das Gewicht der Bombe vom Fachmann in Abhängigkeit

von der gewünschten Sprengkraft gewählt wird, die notwendig ist, um genügend

tief in das Ziel einzudringen und um die gewünschte Wirkung im Ziel zu erreichen.

Überdies geht aus der in der Anmeldung genannten Druckschrift D6 bereits hervor, dass bei Bomben, die zum Zerstören von Bauwerken dienen und einen

sprengstoffgefüllten Bombenkörper (Sp. 1, Z. 44 - 47 und Anspruch 1) sowie eine

vorderhalb desselben angeordneten Durchschlagsladung (vgl. Bezugszeichen 37

und Sp. 5, Z. 37 - 41) aufweisen, Gewichte von etwa 1000 kg, also nicht weniger

als 150 kg, üblich sind (Sp. 6, Z. 10 - 16).

Die Bombe nach Anspruch 1 beruht daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Anspruch 1 ist somit nicht gewährbar.

Die hierauf rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 10 teilen das Rechtsschicksal

des Anspruchs 1, da sie Teil desselben Antrags sind, über den nur geschlossen

zu entscheiden ist. Eine patentbegründende Bedeutung der in ihnen aufgeführten

Merkmale wurde überdies von der Anmelderin nicht geltend gemacht und ist für

den Senat auch nicht erkennbar.

Dr. W. Maier Schell Rothe Hubert

Bb

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil