Urteil des BPatG vom 16.04.2007, 14 W (pat) 335/04

Entschieden
16.04.2007
Schlagworte
Stand der technik, Form, Einspruch, Patentanspruch, Verhinderung, Neuheit, Konzentration, Widerruf
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BUNDESPATENTGERICHT

14 W (pat) 335/04

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 43 25 927

BPatG 152

08.05

hat der 14. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in

der Sitzung vom 16. April 2007 unter Mitwirkung

beschlossen:

Das Patent 43 25 927 wird widerrufen.

Gründe

I.

Die Erteilung des Patents 43 25 927 mit der Bezeichnung

"Taxol enthaltender Medikamentierungskit"

ist am 15. April 2004 veröffentlicht worden. Es umfasst 6 Patentansprüche, von

denen Anspruch 1 wie folgt lautet:

"Medikamentierungskit, gekennzeichnet durch eine antineo-plastisch wirksame Menge von Taxol in einer zur Verabreichung von

135 mg/m 2 Taxol durch Infusion während eines Zeitraumes von

etwa 24 Stunden geeigneten Form und ausreichenden weiteren

Medikationen zur Verhinderung schwerer anaphylaxie-ähnlicher

Reaktionen, formuliert und verpackt zur sequentiellen oder gleichzeitigen Verabreichung."

Zum Wortlaut der sich anschließenden mittelbar oder unmittelbar rückbezogenen

Ansprüche 2 bis 6, die besondere Ausführungsformen des Medikamentenkits nach

Anspruch 1 bzw. die Verwendung dieses Medikamentenkits betreffen wird auf die

Streitpatentschrift verwiesen.

Gegen das Patent ist am 9. Juli 2004 Einspruch erhoben worden. Der Einspruch

ist u. a. auf die Behauptung gestützt, dem Gegenstand des Streitpatents fehle es

u. a. gegenüber dem durch die Entgegenhaltung

(D1) Brown J. et al., Canadian Oncology Nursing Journal, 1992,

S. 47 bis 50

belegten Stand der Technik an der Neuheit.

Die Einsprechende beantragt,

das Streitpatent zu widerrufen.

Die Patentinhaberin hat sich zu den von der Einsprechenden schriftsätzlich vorgetragenen Argumenten nicht geäußert und auch keine Anträge gestellt.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

Der Einspruch ist frist- und formgerecht erhoben und mit Gründen versehen. Er

führt zum Widerruf des Patents.

Inwiefern der von der Einsprechende genannte Widerrufsgrund der unzulässigen

Erweiterung tatsächlich gegeben ist, nachdem auf Seite 10, Absatz 1 der ur-

sprünglich eingereichten Unterlagen ausgeführt wird, dass auch bei Verabreichung geringer Taxoldosen, wie zum Beispiel etwa 135 mg/m 2 , durch Infusion in

einem Bereich von 6 bis 28 Stunden ein antineoplastischer Effekt erzielt wird,

kann dahin gestellt bleiben.

Der beanspruchte Medikamentierungskit gemäß Patentanspruch 1 ist jedenfalls

gegenüber der Entgegenhaltung (D1) nicht neu.

Die Entgegenhaltung (D1) beinhaltet Untersuchungen zur Gabe des Chemotherapeutikums Taxol an Frauen mit Ovarialkrebs. Zur Ermittlung der optimalen Dosis

und der optimalen Infusionsdauer werden dabei zwei Konzentrationen, und zwar

175 mg/m 2 und 135 mg/m 2 , entweder über drei oder 24 Stunden verabreicht (vgl.

S. 47 re. Sp. Abs. 3). Um mit der Verabreichung von Taxol auftretende Überempfindlichkeitsreaktionen zu vermeiden, erfolgt gemäß (D1) ferner eine entsprechende Prämedikation mit z. B. Dexamethason, Diphenhydramin, Ranitidin oder

Methlyprednisolon (vgl. S. 48/49 re./li. Sp. übergreifender Absatz und S. 49 re. Sp.

Abs. 2). Damit wird mit diesem Artikel die Gabe von Taxol in einer Konzentration

von 135 mg/m 2 in Form einer Infusion, die über einen Zeitraum von 24 Stunden

erfolgen kann, sowie die vorausgehende Verabreichung von auch patentgemäß

genannten Medikamenten, mit denen hypersensible Reaktionen begegnet werden

soll (vgl. Streitpatent z. B. S. 5/14 Abs. [0032] und S. 7/14 Abs. [0045] i. V. m.

Tab. 1), beschrieben. Diese Medikation entspricht aber genau der im angegriffenen Patentanspruch 1 in Form eines Medikamentierungskits vorgeschlagenen

Verabreichung von Taxol und weiteren arzneilichen Präparaten zur Verhinderung

schwerer anaphylaxie-ähnlicher Reaktionen.

Der Anspruch 1 hat daher mangels Neuheit keinen Bestand. Mit ihm fallen die Ansprüche 2 bis 6, da über das Streitpatent nicht in Teilen entschieden werden kann.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil