Urteil des BPatG vom 02.08.2000, 32 W (pat) 98/00

Entschieden
02.08.2000
Schlagworte
Billigkeit, Speiseeis, Joghurt, Kostenregelung, Aussichtslosigkeit, Widerspruchsverfahren, Patentgericht, Unterliegen, Nummer, Bildmarke
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BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 98/00 _______________ (Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 396 24 786

BPatG 152

10.99

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

2. August 2000 durch die Vorsitzende Richterin Winkler und die Richter Dr. Fuchs-

Wissemann und Sekretaruk

beschlossen:

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Kosten werden nicht auferlegt.

Gründe

I.

Gegen die für

"Speiseeis"

eingetragene Bildmarke

siehe Abb. 1 am Ende

ist Widerspruch erhoben aus der seit 26. Juli 1983 für

"Ohne Anwendung von chemischen Schädlingsbekämpfungs-,

Dünge- und Konservierungsmitteln gewonnene und erzeugte

Speiseöle und -fette, beziehungsweise auf der Grundlage natürlicher Weidepflege und Tierhaltung gewonnene Milch und daraus

hergestellte Erzeugnisse, nämlich Konsummilch, Sauermilch,

Buttermilch, Joghurt, alkoholfreie Milchmischgetränke, Kefir,

Sahne, Quarkzubereitungen, Süßmolke und Sauermolke für Nahrungszwecke (nicht als Getränke), Käse, Käsezubereitungen, insbesondere Schmelzkäse, diätetisches Joghurt für Kinder und

Kranke, sämtliche vorstehenden Waren auch mit Frucht- und/oder

Fruchtaroma- oder sonstigen Geschmackszusätzen, aus Milch,

unter Zusatz von Gelatine und Geschmacksstoffen hergestellte

Dessertcremes und Milchsoßen (ausgenommen Salatsoßen)"

eingetragenen Marke 1 051 477

siehe Abb. 2 am Ende

und aus der seit 01.April 1996 für eine Vielzahl von Waren der Klassen 1, 5, 29,

30, 32 und Dienstleistungen der Klasse 42, darunter

"Speiseeis"

eingereichten Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nummer 38 943

Biogarde.

Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Widersprüche zurückgewiesen; dem Antrag der Markeninhaberin, der Widersprechenden die Kosten des Widerspruchsverfahrens aufzuerlegen, wurde nicht stattgegeben.

Der Markeninhaber beantragt,

der Widersprechenden seine außergerichtlichen Kosten im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Bundespatentgericht aufzuerlegen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

Nach § 63 Abs 1 MarkenG kann das Patentamt bestimmen, daß die Kosten des

Verfahrens einem Beteiligten ganz oder teilweise zur Last fallen, wenn dies der

Billigkeit entspricht. Dies ist hier nicht der Fall. Grundsätzlich hat im Marken-Widerspruchsverfahren jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst zu

tragen. Billigkeitsgründe zu Lasten der Widersprechenden (vgl Ingerl/Rohnke,

MarkenG § 63 Rdn 5) sind nicht ersichtlich. Zum einen liegt im Hinblick auf

"Speiseeis" Warenidentität bei der angegriffenen Marke und der Gemeinschaftsmarkenanmeldung vor; zum anderen ist "Speiseeis" etwa mit den durch die

Marke 1 051 477 geschützten "Quarkzubereitungen" nicht von vornherein ersichtlich unähnlich, da sich Herstellungsstätten (milchverarbeitende Betriebe) und

Verwendungsweise (etwa als gefrorenes Dessert wie die "Fruchtzwerge" zum

Einfrieren) decken können.

Auch die Marken sind nicht von vornherein so verschieden, daß es der Billigkeit

entspräche, der Widersprechenden Kosten aufzuerlegen. Die Übereinstimmung

erschöpft sich nicht nur im beschreibenden Teil "Bio-", sondern es bestehen gewisse Gemeinsamkeiten zwischen "-Garde" und "-Grande" im Hinblick auf Anfangsbuchstaben, Silbenanzahl und Lautfolge.

Nach § 71 MarkenG kann das Patentgericht ua bestimmen, daß die einem Beteiligten erwachsenen Kosten dem Gegner zur Last fallen, wenn dies der Billigkeit

entspricht. Auch für das Markenbeschwerdeverfahren gilt, daß jeder Beteiligte

seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen hat, auch, wenn das Verfahren

durch Widerspruchsrücknahme endet 71 Abs 4 MarkenG). Damit rechtfertigt

das bloße Unterliegen eines Beteiligten in der Sache allein die Kostenauferlegung

nicht (vgl Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 71 Rdn 12). Als Billigkeitsgesichtspunkte, die

ausnahmsweise wegen ersichtlicher Aussichtslosigkeit der Beschwerde der

Widersprechenden eine andere Kostenregelung rechtfertigen könnten, kommen

auch hier nur die vom Markeninhaber geltendgemachte Unähnlichkeit der Waren

und Marken in Frage. Doch auch hier gilt - wie oben dargestellt - daß sich die

Waren oder Marken nicht von vornherein ersichtlich so unähnlich sind, daß es der

Billigkeit entspräche, einem Beteiligten Kosten aufzuerlegen.

Winkler Dr. Fuchs-Wissemann Sekretaruk

prö/Hu

Abb. 1

Abb. 2

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil