Urteil des BPatG vom 23.11.2001, 32 W (pat) 140/02

Entschieden
23.11.2001
Schlagworte
Internet, Unterscheidungskraft, Verkehr, Computer, Bestandteil, Nachrichten, Unternehmen, Erstellung, Telekommunikation, Werbung
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BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 140/02

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 399 36 232.0

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

4. Juni 2003 durch die Vorsitzende Richterin Winkler, Richter Viereck und Richter

Rauch

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen Patentund Markenamts Markenstelle für Klasse 41 vom

23. November 2001 aufgehoben, soweit durch diesen die

Markenanmeldung zurückgewiesen worden ist.

Gründe

I.

Die Anmeldung der Marke

Pcland

ist durch zwei Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patentund Markenamts, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist,

teilweise, nämlich für die Waren und Dienstleistungen

Elektrische und elektronische Geräte soweit in Klasse 9 enthalten;

Lehr-, Unterrichts- und Informationsmaterial in Form von Disketten, CDs, CD-Roms, Audio- und Videokassetten oder anderer

Datenträger, Computer-Software, soweit in Klasse 9 enthalten;

magnetische und optische Datenträger; Papier, soweit in

Klasse 16 enthalten; Lehr-, Unterrichts- und Informationsmaterial

in Druckform, soweit in Klasse 16 enthalten; Druckerzeugnisse;

gerahmte und ungerahmte Schnitte, Bilder und Drucke; Werbung,

Geschäftsführung für Dritte; Unternehmensberatung; Durchführung von Versteigerungen und Auktionen im Internet; Dienstleistungen im Internet, nämlich Veranstaltung von Tauschbörsen,

Vermittlung von Verträgen über den Verkauf von Waren und deren

Abrechnung (Online-Shopping) in Computer-Netzwerken und/oder

mittels anderer Vertriebskanäle; Betrieb von elektronischen Märkten im Internet durch Online-Vermittlung von Verträgen sowohl

über die Anschaffung von Waren als auch über die Erbringung von

Dienstleistungen; Vermittlung und Abschluß von Handelsgeschäften im Rahmen eines elektronischen Kaufhauses; Betrieb eines

Call-Centers, nämlich Abwicklung von Verträgen über den An- und

Verkauf von Waren (Auftrags- und Bestellannahme) sowie Beratung im Hinblick darauf, Marktforschung, Betrieb einer Informations-; Beschwerde- und Notfall-Hotline; vorgenannte Dienstleistungen via Telekommunikation, insbesondere mit dem Ziel der

Außendienstunterstützung/optimierung, der Stammkundenpflege

und der Neukundengewinnung; Telekommunikation; Anbieten von

Dienstleistungen im Internet, nämlich die elektronische Entgegennahme von Warenbestellungen, Sammeln und Liefern von Nachrichten, Übermittlung von Nachrichten; Zugangsvermittlung zu

Verzeichnissen der in Daten-Netzwerken, insbesondere im Internet, verfügbaren Informationen; Computer-, Internet- und Informatikkurse; pädagogischer Unterricht aller Art; Erstellung von Konzepen zur Anwendung individuell abgestimmter Lernmethoden,

auch für Legastheniker; sämtliche vorgenannten Dienstleistungen

der Klasse 41, auch über Internet; Dienstleistungen eines Verlegers, nämlich Herausgabe von Veröffentlichung von Druckereierzeugnissen; Erstellung von Computer-Software; Such- und Vermittlungsdienste, nämlich Suchen und Auffinden von Informationen in einem Daten-Netzwerk, insbesondere dem Internet; Vermittlung von Bekanntschaften, Brief- und Chat-Freundschaften

wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen worden. Zur Begründung

wird im Erinnerungsbeschluss ausgeführt, der Markenbestandteil "PC" habe sich

als allgemein verständliche Abkürzung für Personalcomputer etabliert. Der

Bestandteil "-land" werde über die ursprüngliche Bedeutung des Wortes hinaus in

Wortkombinationen als Ausdruck für eine (auch virtuelle) Verkaufsstätte oder die

Abteilung eines Warenhauses gebraucht. Dies werde durch Beispiele wie

"Bookland", "Technik-Land", "Biker Land" und nicht zuletzt das dem Markenwort

ähnliche "pc-land" belegt. Dementsprechend reihe sich "Pcland" in diese Form der

Begriffsbildung ein. Die Bezeichnung werde in ihrer Gesamtheit von den

angesprochenen Verkehrskreisen als Hinweis auf eine Verkaufsstätte verstanden,

die ein umfassendes Angebot rund um den PC aufweise. Im Hinblick auf die

zurückgewiesenen Waren vermittele die Marke lediglich den Hinweis, dass diese

im Zusammenhang mit Computern stünden und in irgendeiner auf das Angebot

um den PC spezialisierten Verkaufsstätte sei es Onlineshop, Kaufhaus oder

Fachabteilung eines Kaufhauses angeboten würden. Im Zusammenhang mit

den zurückgewiesenen Dienstleistungen vermittele die Marke den Hinweis, diese

seien Bestandteil des Dienstleistungsangebotes einer PC-Verkaufsstätte. Der

Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen werde mit diesem Bedeutungsgehalt

nicht verbunden.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde des Anmelders. Zur

Begründung trägt dieser vor, die Anmeldung laute nicht "PC Land", wovon der

Erinnerungsbeschluss fälschlich ausgehe. "Pcland" werde von einem durchschnittlich informierten und aufmerksamen Verbraucher wie "Pekland" ausgesprochen, ähnlich den "Mc-" -Wortkombinationen. Eine Zerlegung der Marke in

"Pc" und "land" liege nicht nahe. Die Beurteilung der Markenstelle sei analysierend

und werde deshalb dem angemeldeten Markenwort nicht gerecht. Dieses sei ein

Kunstwort ohne inhaltliche Bedeutung und ohne jeglichen Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen.

Der Anmelder beantragt sinngemäß,

die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts vom

14. Februar 2001 sowie vom 23. November 2001 aufzuheben und

die Eintragung der angemeldeten Marke anzuordnen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der angemeldeten Marke kann die

Eintragung in das Markenregister nicht versagt werden. Insbesondere besteht

weder das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft 8 Abs. 2

Nr. 1 MarkenG) noch das einer Angabe gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

1. Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom

Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren oder

Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen

aufgefasst zu werden. Hauptfunktion der Marke ist es, die Ursprungsidentität der

gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Bei der

Beurteilung der Unterscheidungskraft ist grundsätzlich von einem großzügigen

Maßstab auszugehen. Kann einer Wortmarke kein für die fraglichen Waren im

Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und

handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder

einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer

entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als

Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt

dafür, daß ihr jegliche Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (st. Rspr., vgl. BGH, BlPMZ 2002, 85 - Individuelle).

Ob wie in dem angefochtenen Beschluss ausgeführt ist ein aus den Bestandteilen "PC" und "Land" zusammengesetztes Zeichen für die beanspruchten Waren

und Dienstleistungen schutzunfähig wäre, bedarf hier keiner Entscheidung. Zwar

ist zutreffend, dass "PC" (bzw. "pc" bei Kleinschreibung beider Buchstaben) die

geläufige Abkürzung für "Personalcomputer" darstellt und dass Marken mit dem

Bestandteil "Land" häufig auf Vertriebsstätten mit besonders breit angelegten Angeboten hinweisen. Im vorliegenden Fall kann aber die Schreibweise der Anfangsbuchstaben "Pc" (d.h. Großschreibung des "P" bei gleichzeitiger Kleinschreibung

des "c") nicht vernachlässigt werden. In dieser Schreibweise ist "Pc" als Abkürzung für "Personalcomputer" nicht bekannt. Da der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in aller Regel so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, und es keiner

analysierenden Betrachtungsweise unterzieht (vgl. BGH, MarkenR 1999, 349, 351

YES), kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Publikum die abweichende Schreibweise im Verkehr einfach übersehen oder ihr keine Bedeutung

beimessen, d.h. die Marke ohne weiteres wie "PCland" bzw. "pcland" lesen wird.

Es ist vielmehr anzunehmen, dass - soweit die Anfangsbuchstaben "Pc" der Anmeldemarke überhaupt mit Personalcomputern in Verbindung gebracht werden

die gewählte Schreibweise als äußerst ungewöhnlich registriert und gerade deshalb die Marke nicht als bloß beschreibender Hinweis auf eine PC-Verkaufsstätte

empfunden wird. Aus diesem Grund kann dem Zeichen die erforderliche (Mindest-)Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden.

2. Die angemeldete Marke fällt auch nicht unter § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

Danach sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus

Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der beanspruchten Waren und Dienstleistungen nach Art, Beschaffenheit, Menge, Bestimmung, Wert, geographischer Herkunft, Zeit der Herstellung der Waren bzw. Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale dienen

können (vgl. BGH GRUR 2002, 64, 65 - Individuelle). Da die Buchstaben "Pc" in

dieser Schreibweise keine übliche Abkürzung für "Personalcomputer" darstellen,

ist das Zeichen "Pcland" nicht zur Bezeichnung von großen PC-Verkaufsstätten

dienlich. Hinweise darauf, dass sich daran in der Zukunft etwas ändern könnte,

sind nicht ersichtlich.

Winkler Viereck Rauch

Hu

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