Urteil des BPatG vom 30.11.2006, 34 W (pat) 384/03

Entschieden
30.11.2006
Schlagworte
Stand der technik, Anlage, Fachmann, Herstellung, Bahn, Verhandlung, Patent, Druckschrift, Druck, Fig
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BUNDESPATENTGERICHT

34 W (pat) 384/03 _______________ Verkündet am 30. November 2006

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 102 28 935

BPatG 154

08.05

hat der 34. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 30. November 2006 unter Mitwirkung

beschlossen:

Das Patent wird widerrufen.

Gründe

I

Gegen das am 3. Juli 2003 veröffentlichte Patent 102 28 935 mit der Bezeichnung

„Anlage zur Herstellung von Holzspanplatten und dergleichen“ hat die Einsprechende am 27. August 2003 Einspruch eingelegt.

Die Einsprechende verweist u. a. auf die im Prüfungsverfahren bereits berücksichtigten Druckschriften

D1 DE 196 05 296 C1 und

D2 DE 197 04 643 A1.

Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung noch die Druckschrift

D7 DE 197 49 849 A1 in das Verfahren eingeführt.

Die Patentinhaberin verteidigt das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung

überreichten Anspruchsfassungen nach Haupt- und Hilfsantrag.

Die Einsprechende ist der Auffassung, die Gegenstände der nun noch verteidigten

Patentansprüche nach Hauptantrag und Hilfsantrag seien nicht patentfähig.

Die Einsprechende beantragt,

das Patent zu widerrufen.

Die Patentinhaberin beantragt,

das Patent mit folgenden Unterlagen beschränkt aufrechtzuerhalten: Patentansprüche 1 bis 11 gemäß Hauptantrag, überreicht in der mündlichen Verhandlung, anzupassende Beschreibung und Zeichnung gemäß Offenlegungsschrift,

hilfsweise mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten

Patentansprüchen 1 bis 8 gemäß Hilfsantrag, sonst wie Hauptantrag.

Die verteidigten Patentansprüche 1 nach den gestellten Anträgen lauten:

Hauptantrag:

Anlage zur Herstellung von Holzspanplatten und ähnlichen aus

durch ein unter Druck aushärtendes Bindemittel zusammengehaltenen Partikeln bestehenden Plattenwerkstoffen,

mit einer Streuvorrichtung, mittels derer die mit dem Bindemittel

versehenen Partikel auf ein horizontales Band (19) zu einer

Matte (4’) aufstreubar sind,

mit einer Doppelbandpresse (50) mit einer Preßstrecke (3), in

der die mit dem Bindemittel versehenen zu der Matte (4’) aufgestreuten und in die Preßstrecke (3) überführten Partikel zwischen dem unteren Trum eines endlos umlaufenden oberen

Pressenbandes (1) und dem gleichlaufenden oberen Trum eines endlos umlaufenden unteren Pressenbandes (2) zu einer

Bahn des Plattenwerkstoffs (4) verpreßt werden, wobei der

Preßdruck in der Preßstrecke (3) von Stützplatten (26, 27) der

Doppelbandpresse (50) auf die Pressenbänder (1, 2) und von

diesen auf die Matte (4’) übertragen wird und wobei mindestens

einem der Pressenbänder (1, 2) ein Strukturband (10) zugeordnet ist, welches auf der dem Plattenwerkstoff (4) zugewandten

Seite des betreffenden Preßbandes (1, 2) mit diesem gleichlaufend durch die Preßstrecke (3) läuft und am Ende der Preßstrecke (3) von dem gebildeten Plattenwerkstoff (4) entfernt und

wieder zum Einlauf (E) der Preßstrecke (3) zurückgeführt wird,

dadurch gekennzeichnet,

daß das Strukturband (10) in einzelne Längenabschnitte (12)

unterteilt ist, die in Laufrichtung (L) an Stoßstellen (13) unverbunden unmittelbar aneinander anschließend durch die Preßstrecke (3) laufen, wobei den Längenabschnitten (12) auf ihrem

Wege ein eigener Vorschubantrieb (17, 18) zugeordnet ist und

wobei die Längenabschnitte (12) an mindestens einem Längsrand (34) in gleichmäßigen Längsabschnitten Perforationen (16,

16’, 16’’) aufweisen, in die maschinenfest um quer zur Laufrichtung (L) Längenabschnitte (12) sich erstreckende Achsen drehbar angetriebene Zahn-, oder Zapfenräder (18) eingreifen.

Hilfsantrag:

Anlage zur Herstellung von Holzspanplatten und ähnlichen aus

durch ein unter Druck aushärtendes Bindemittel zusammengehaltenen Partikeln bestehenden Plattenwerkstoffen,

mit einer Streuvorrichtung, mittels derer die mit dem Bindemittel

versehenen Partikel auf ein horizontales Band (19) zu einer

Matte (4’) aufstreubar sind,

mit einer Doppelbandpresse (50) mit einer Preßstrecke (3), in

der die mit dem Bindemittel versehenen zu der Matte (4’) aufgestreuten und in die Preßstrecke (3) überführten Partikel zwischen dem unteren Trum eines endlos umlaufenden oberen

Pressenbandes (1) und dem gleichlaufenden oberen Trum eines endlos umlaufenden unteren Pressenbandes (2) zu einer

Bahn des Plattenwerkstoffs (4) verpreßt werden, wobei der

Preßdruck in der Preßstrecke (3) von Stützplatten (26, 27) der

Doppelbandpresse (50) auf die Pressenbänder (1, 2) und von

diesen auf die Matte (4’) übertragen wird und wobei mindestens

einem der Pressenbänder (1, 2) ein Strukturband (10) zugeordnet ist, welches auf der dem Plattenwerkstoff (4) zugewandten

Seite des betreffenden Preßbandes (1, 2) mit diesem gleichlaufend durch die Preßstrecke (3) läuft und am Ende der Preßstrecke (3) von dem gebildeten Plattenwerkstoff (4) entfernt und

wieder zum Einlauf (E) der Preßstrecke (3) zurückgeführt wird,

dadurch gekennzeichnet,

daß das Strukturband (10) in einzelne Längenabschnitte (12)

unterteilt ist, die in Laufrichtung (L) an Stoßstellen (13) unverbunden unmittelbar aneinander anschließend durch die Preßstrecke (3) laufen, den Längenabschnitten (12) auf ihrem Wege

ein eigener Vorschubantrieb (17, 18) zugeordnet ist und wobei

die Längenabschnitte (12) an mindestens einem Längs-

rand (34) in gleichmäßigen Längsabschnitten Perforationen (16,

16’, 16’’) aufweisen, in die maschinenfest um quer zur Laufrichtung (L) Längenabschnitte (12) sich erstreckende Achsen drehbar angetriebene Zahn-, oder Zapfenräder (18) eingreifen,

wobei der Weg der Längenabschnitte (12) außen um die Bahn

des zugeordneten endlosen Pressenbandes (1, 2) herum

verläuft und die Längenabschnitte (12) in einer geschlossenen

endlosen Führungsbahn geführt sind und wobei die

Führungsbahn durch seitliche, an den Seitenrändern (34) der

Längenabschnitte (12) angreifende Führungsschienen (20)

gebildet ist.

Die Patentinhaberin ist der Auffassung, dass die Gegenstände der nun verteidigten Patentansprüche durch den herangezogenen Stand der Technik nicht nahegelegt worden seien.

Wegen der abhängigen Patentansprüche sowie wegen weiterer Einzelheiten wird

auf den Akteninhalt verwiesen.

II

Der Einspruch ist zulässig - was auch die Patentinhaberin in der mündlichen Verhandlung nicht mehr bestritten hat - und hat in der Sache Erfolg.

Die Gegenstände der verteidigten Patentansprüche nach Hauptantrag und Hilfsantrag sind unbestritten gewerblich anwendbar und auch neu, sie beruhen jedoch

nicht auf erfinderischer Tätigkeit, weshalb die Zulässigkeit der verteidigten Patentansprüche dahin gestellt bleiben kann.

A) Zum Hauptantrag

Der Senat sieht die DE 197 49 849 A1 (D7) als den nächstkommenden Stand der

Technik an. Darin sind ein Verfahren und eine Anlage zur Herstellung von einseitig

oberflächenstrukturierten, plattenförmigen Verbundwerkstoffen beschrieben und

dargestellt. Der verwendete Plattenwerkstoff besteht aus lingnozellulose- und/oder

zellulosehaltigen Teilchen (=Partikeln), wie z.B. Holzspänen, und mineralischem

Bindemittel (siehe Spalte 4 Zeilen 28 bis 32 in D7). Aus der D7 ist somit eine Anlage zur Herstellung von Spanplatten aus durch Bindemittel zusammengehaltenen

Partikeln bestehenden Plattenwerkstoffen bekannt. Ein unter Druck aushärtendes

Bindemittel ist in der D7 nicht ausdrücklich erwähnt. Dies ist jedoch unbeachtlich,

da durch die Verwendung eines bestimmten Bindemittels keine Vorrichtungsmerkmale der mit dem verteidigten Patentanspruch 1 beanspruchten Anlage umschrieben sind. Die aus D7 bekannte Anlage weist, wie bspw. aus Figur 1 ersichtlich,

eine Streuvorrichtung (dort Streustation 5) auf, mittels der die mit dem Bindemittel

versehenen Partikel auf ein horizontales Band zu einer Matte (Vlies 9) aufstreubar

sind. Figur 1 zeigt des weiteren eine Doppelbandpresse 12 mit einer Pressstrecke,

in der die mit dem Bindemittel versehenen, zu der Matte (Vlies 9) aufgestreuten

und in die Pressstrecke überführten Partikel zwischen dem unteren Trum eines

endlos umlaufenden oberen Pressenbandes (13) und dem gleichlaufenden Teil 14

des oberen Trums eines endlos umlaufenden unteren Pressenbandes (1) zu einer

Bahn des Plattenwerkstoffs (19) verpresst werden. Der Pressdruck in der Pressstrecke einer Doppelbandpresse wird üblicherweise von - in der schematischen

Darstellung der Figur 1 der D7 nicht dargestellten - Stützplatten auf die Pressenbänder (13,1) und von diesen auf die Matte (Vlies 9) übertragen. Eine Abstützung

der Pressenbänder bspw. durch Stützplatten ist bei derartigen Doppelbandpressen unbedingt erforderlich, da die Pressenbänder ohne Abstützung den erforderlichen Pressdruck keinesfalls übertragen könnten. Dies ist für den Fachmann - einen Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Maschinenbau, der Erfahrungen in der

Konstruktion von kontinuierlich arbeitenden Anlagen zur Herstellung von Holzspanplatten hat - selbstverständlich, wie bspw. in den Druckschriften D1 und D2

(dort als Pressplatten bezeichnet) dokumentiert. Er liest dies daher beim Studium

der Druckschrift D7 ohne weiteres mit. In dem Ausführungsbeispiel der Fig. 1 und

2 der aus D7 bekannten Anlage werden vor dem Presseneinlauf plattenförmige

Strukturgeber 11 Stoß an Stoß auf das Vlies 9 aufgegeben und gemeinsam mit

diesem durch die Pressstrecke bewegt. Die Strukturgeber 11 haben hierbei Kontakt mit dem oberen Pressenband 13 und sind daher dem oberen Pressenband 13

im patentgemäßen Sinn zugeordnet. Sie laufen auf der der Matte (Vlies 9) zugewandten Seite des oberen Pressenbandes 13 gleichlaufend mit diesem durch die

Pressstrecke. Am Ende der Pressstrecke werden die Strukturgeber 11 von dem

gebildeten Plattenwerkstoff 19 entfernt und im Kreislauf in ihre Ausgangsposition

(zum Einlauf der Pressstrecke) zurückgeführt (vgl. D7 Anspruch 1, Merkmale a

und d, sowie Fig. 1 und 2 i. V. m. Spalte 3 Zeilen 19 bis 47). Da die plattenförmigen Strukturgeber 11 in Laufrichtung an den Stoßstellen unverbunden unmittelbar

aneinander anschließend (Stoß an Stoß) durch die Pressstrecke laufen, bilden sie

ein Strukturband im patentgemäßen Sinn, das in einzelne Längenabschnitte unterteilt ist. Die bekannten plattenförmigen Strukturgeber 11 entsprechen somit den

patentgemäßen Längenabschnitten des Strukturbandes.

Der Druckschrift D7 sind somit sämtliche Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 zu entnehmen. Ferner ist dort das Strukturband in einzelne Längenabschnitte (Strukturgeber 11) unterteilt, die in Laufrichtung an Stoßstellen unverbunden unmittelbar aneinander anschließend durch die Pressstrecke laufen.

Der Gegenstand des verteidigten Patentanspruchs 1 gemäß Hauptantrag unterscheidet sich vom Stand der Technik nach D7 noch dadurch, dass den Längenabschnitten des Strukturbandes auf ihrem Wege ein eigener Vorschubantrieb zugeordnet ist und die Längenabschnitte an mindestens einem Längsrand in gleichmäßigen Längsabschnitten Perforationen aufweisen, in die maschinenfest um

quer zur Laufrichtung der Längenabschnitte sich erstreckende Achsen drehbar angetriebene Zahn- oder Zapfenräder eingreifen.

Wie die Patentinhaberin in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, verfügen

die plattenförmigen Strukturgeber 11 der aus D7 bekannten Anlage über keinen

eigenen Antrieb auf dem Weg durch die Pressstrecke. Die nur lose auf die Vliesschicht aufgelegten plattenförmigen Strukturgeber (11) können daher verrutschen,

sei es beispielsweise durch nicht gleichmäßig aufgestreute Holzpartikel im Bereich

der Streustation, Verschmutzung der Strukturplatten oder unterschiedliche Reibung.

Ausgehend von dieser Problematik bei der bekannten Anlage zur Herstellung von

Holzspanplatten liegt der Erfindung die objektive Aufgabe zugrunde, unerwünschte Verlagerungen der Längenabschnitte des Strukturbandes auf dem Weg durch

die Pressstrecke gegenüber dem benachbarten Pressenband zu verhindern (siehe

auch Patentschrift Absatz 0017).

Die mit dem verteidigten Anspruch 1 beanspruchte Lösung dieser Aufgabe lag für

den Fachmann nahe. Dieser verfügt aufgrund der in Anlagen zum Herstellen von

Holzspanplatten schon wegen der großen Plattenmaße stets erforderlichen Fördereinrichtungen auch über umfangreiche Kenntnisse auf dem Gebiet der Fördertechnik.

Die plattenförmigen Strukturgeber (11) werden bei der aus der Druckschrift D7 bekannten Anlage zwar unmittelbar aneinander anliegend aufgebracht. Für den

Fachmann ist aber ersichtlich, dass die nur lose auf die Vliesschicht aufgelegten

plattenförmigen Strukturgeber (11) bspw. beim Einzug in das Pressenmaul verrutschen können. Dem Fachmann ist jedoch bspw. aus der Druckschrift D2 bekannt,

dass unerwünschte Verlagerungen, Verschiebungen oder Relativbewegungen des

Strukturbandes gegenüber dem Pressenband zu vermeiden sind (siehe Spalte 1

Zeilen 56 bis 60 in D2), weshalb dort bereits ein eigener Antrieb für das Strukturband vorgeschlagen wurde (siehe Spalte 2 Zeilen 27 bis 32 in D2).

Die gleichmäßige Förderung der hintereinander angeordneten Längenabschnitte

(Strukturplatten) durch die Presse stellt ein Problem dar, das dem Gebiet der För-

dertechnik (Stetigförderer) zuzuordnen ist. Dem auf dem Gebiet der Fördertechnik

kundigen Fachmann sind Plattenbandförderer allgemein bekannt, die aus einzelnen Platten zusammengesetzt ein umlaufendes Förderband ergeben. Diese Plattenbandförderer weisen üblicherweise einen eigenen, maschinenfesten Antrieb

auf, der über ein Getriebe formschlüssig einen Antriebs- oder Kettenstern antreibt,

dessen Zapfen in eine Kette, die seitlich oder unterhalb am Plattenband befestigt

ist, eingreifen oder auch direkt mit den Platten, die den Längenabschnitten des patentgemäßen Strukturbandes entsprechen, gekuppelt sind, was aber eine Perforation der Platten an den Längsrändern in gleichmäßigen Längsabschnitten bedingt.

Von einem Kettenantrieb wird der Fachmann absehen, da dieser keine präzise

Seitenführung gewährleistet.

Der beschriebene Antrieb eines Plattenbandförderers entspricht dem Antrieb der

Längenabschnitte gemäß dem verteidigten Anspruch 1. Dem Fachmann musste

es sich aufdrängen, dass dieser Antrieb auch für ein aus einzelnen Längenabschnitten gebildetes Strukturband brauchbar ist, wenn er auf er Suche nach einem

geeigneten Antrieb ist.

Vor diesem Hintergrund war dem Fachmann entgegen der Auffassung der Patentinhaberin die Anlage zur Herstellung von Holzspanplatten gemäß dem verteidigten

Anspruch 1 nahe gelegt.

Damit hat Anspruch 1 nach dem Hauptantrag mangels erfinderischer Tätigkeit der

beanspruchten Anlage keinen Bestand.

B) Zum Hilfsantrag

Der verteidigte Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag unterscheidet sich vom hauptantragsgemäßen Anspruch 1 dadurch, dass der Weg der Längenabschnitte (12)

außen um die Bahn des zugeordneten endlosen Pressenbandes (1,2) herum verläuft und die Längenabschnitte (12) in einer geschlossenen endlosen Führungs-

bahn geführt sind und wobei die Führungsbahn durch seitliche, an den Seitenrändern (34) der Längenabschnitte (12) angreifende Führungsschienen (20) gebildet

ist.

Die Druckschrift D7 beschreibt bereits, dass die plattenförmigen Strukturgeber (11) im Kreislauf in ihre Ausgangsposition zurückgeführt werden (vgl. dort Anspruch 1, Merkmal d)), so dass es sich dem Fachmann ohne weiteres anbietet, die

plattenförmigen Strukturgeber, die den patentgemäßen Längenabschnitten entsprechen, wie bei einem Plattenbandförderer üblich im Kreis zu führen. Eine Rückführung außen um die Bahn des zugeordneten endlosen Pressenbandes herum

wird bereits in der D7 angeregt (s. Pfeile 17, 10 in Fig. 1, 2 der D7) und ist daher

nahe liegend.

Da die einzelnen Längenabschnitte nicht miteinander verbunden sind, müssen sie

zwangsläufig auch in einer geschlossenen endlosen Führungsbahn geführt werden. Hierzu bieten sich an den Seitenrändern angreifende Führungsschienen

ohne weiteres an, denn nur die Seitenränder der Längenabschnitte sind im Bereich der Pressstrecke zugänglich.

Auch der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag beruht somit nicht auf

erfinderischer Tätigkeit.

Anspruch 1 des Hilfsantrags hat deshalb ebenfalls keinen Bestand.

C) Bei dieser Sachlage brauchte, da jeder Antrag nur insgesamt zu beurteilen ist,

auf die jeweiligen untergeordneten Patentansprüche nicht weiter eingegangen zu

werden. Diese fallen mit dem jeweiligen Anspruch 1.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil