Urteil des BPatG vom 25.08.2010, 28 W (pat) 535/10

Entschieden
25.08.2010
Schlagworte
Bundesrepublik deutschland, Marke, Eugh, Teil, Verkehr, Bezeichnung, Unterscheidungskraft, Beschwerde, Angabe, Klasse
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BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 535/10 _______________ Verkündet am 25. August 2010

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die IR- Marke 968 988

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 25. August 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Stoppel sowie der Richterin Martens und des Richters Schell

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 154

08.05

G r ü n d e

I.

Die Inhaberin der international registrierten Marke 968 988

BELLADONNA

hat als Kennzeichnung für die nachfolgend aufgeführten Waren der Klasse 31

„Plantes et parties de plantes de la variété „Anthurium““

Schutz in der Bundesrepublik Deutschland beantragt.

Die Markenstelle für Klasse 31 IR des Deutschen Patent- und Markenamts hat der

international registrierten Marke den Schutz verweigert (§§ 119, 124, 113, 37

Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4 MarkenG; Art. 5 PMMA i. V. m. Art. 6 quinquies Abschnitt B Nr. 2 PVÜ). Sie begründet dies in erster Linie damit, dass die IR-

Marke geeignet sei, das Publikum über die Beschaffenheit der Waren ersichtlich

zu täuschen 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG). „BELLADONNA“ werde auf dem Gebiet

der Botanik vom Verkehr als Bezeichnung für die „schwarze Tollkirsche“ verstanden, die der Familie der Nachtschattengewächse angehöre. Im Gegensatz

dazu beanspruche die Markeninhaberin Schutz für Pflanzen und Teile von

Pflanzen der Art „Anthurie“, die den Aronstabsgewächsen zuzuordnen sei. Folglich

sei die Marke geeignet, bei einem nicht unbeachtlichen Teil des Verkehrs

Fehlvorstellungen über den Kaufentschluss beeinflussende Merkmale der so

gekennzeichneten Waren hervorzurufen.

Mit ihrer gegen den Beschluss der Markenstelle gerichteten Beschwerde

beantragt die Markeninhaberin,

den Beschluss der Markenstelle für Klasse 31 IR des DPMA vom

4. Februar 2010 aufzuheben.

Zur Begründung hat sie ausgeführt, die Marke „BELLADONNA“ sei schon deshalb

nicht geeignet, das Publikum über die Beschaffenheit der beanspruchten Waren

zu täuschen, weil es sich bei der Anthurie um eine Pflanzenart handele, die nichts

mit einer Tollkirsche zu tun und mit ihr auch keine Ähnlichkeit habe. Dem

Durchschnittsverbraucher sei nicht bekannt, dass es sich bei dem Begriff

„Belladonna“ um einen Teil der Fachbezeichnung für die schwarze Tollkirsche

handele. Vielmehr verstehe ein Großteil der Verbraucher darunter die italienische

Übersetzung des Ausspruchs „schöne Frau“. Die am Handel beteiligten Fachkreise würden schon dadurch nicht in die Irre geführt, dass sie wüssten, wie eine

Tollkirsche aussehe.

Ihrer Ankündigung im Schriftsatz vom 24. August 2010 folgend hat die Markeninhaberin den Termin zur mündlichen Verhandlung nicht wahrgenommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde nach §§ 66 i. V. m. 64 Abs. 6 MarkenG ist zulässig, in der Sache

aber nicht begründet. Der beantragten Schutzerstreckung der IR-Marke auf das

Gebiet der Bundesrepublik Deutschland steht nach Ansicht des Senats in erster

Linie das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2

Nr. 1 MarkenG entgegen. Die Markenstelle hat die Anmeldung daher im Ergebnis

zu Recht zurückgewiesen 37 Abs. 1 MarkenG).

Unterscheidungskraft i. S. v. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bedeutet die Eignung

einer Marke, die mit ihr beanspruchten Waren oder Dienstleistungen als von

einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und sie dadurch von

denen anderer Anbieter für den Verkehr unterscheidbar zu machen (vgl. EuGH

MarkenR 2006, 19, 22, Rdn. 45 Standbeutel; EuGH GRUR Int. 2005, 135,

Rdn. 19 Maglite; BGH GRUR 2006, 850, 854 FUSSBALL WM 2006). Diese

Herkunftsfunktion von Marken ist nach ständiger Rechtsprechung als ihre

Hauptfunktion anzusehen (vgl. EuGH GRUR 2009, 756, 761, Rdn. 58 L’Oréal;

EuGH GRUR Int. 2005, 1012, 1014, Rdn. 27 BioID; BGH GRUR 2008, 710,

Rdn. 12 VISAGE; BGH MarkenR 2006, 395, 397, Rdn. 18 FUSSBALL WM

2006, m. w. N.). Sie muss deshalb im Vergleich zu ihren weiteren Funktionen, wie

etwa ihrer Werbe- oder Kommunikationsfunktion, im Vordergrund stehen (vgl.

EuGH GRUR 2004, 1027, 1029, Rdn. 35 DAS PRINZIP DER BEQUEM-

LICHKEIT). Ist diese Voraussetzung bei einer angemeldeten Marke nicht erfüllt,

widerspricht es dem Allgemeininteresse, dieses Zeichen durch seine Eintragung

ins Register zugunsten eines Anmelders zu monopolisieren und der Nutzung

durch die Allgemeinheit dauerhaft zu entziehen (vgl. EuGH GRUR 2004, 943, 944,

Rdn. 26 SAT.2; EuGH GRUR Int. 2004, 631, 634, Rdn. 48 Dreidimensionale

Tablettenform I).

Wie auch die Markeninhaberin nicht bestreitet, handelt es sich bei „Belladonna“

um einen Teil des botanischen Fachbegriffs „Atropa belladonna“ für die Pflanzenart „schwarze Tollkirsche“. Jedenfalls die an Herstellung und Vertrieb von

Pflanzen beteiligten Fachkreise verstehen unter der Angabe „Belladonna“ eine

Gattungsbezeichnung für Tollkirschen, die zur Familie der Nachtschattengewächse gehören. Als produktbeschreibende Angabe fehlt der Bezeichnung

„Belladonna“ bezogen auf diesen Teil des Verkehrs daher zwangsläufig jegliche

Unterscheidungskraft für die von der Markeninhaberin beanspruchten Pflanzen.

Unabhängig davon ist festzustellen, dass es sich bei der Tollkirsche um eine im

Inland beheimatete Pflanze handelt, vor deren Gift staatliche Stellen die Bevölkerung regelmäßig warnen (vgl. Anlage zum Bescheid der Markenstelle vom

15. Juli 2009). Der von der Markeninhaberin mit der Beschwerdebegründung

eingereichten Anlage B 2 kann zudem entnommen werden, dass die Tollkirsche

seit der Antike in der Medizin wie in der Volksheilkunde zur Behandlung

unterschiedlicher Krankheiten eingesetzt wird. Von der schwarzen Tollkirsche

(Atropa belladonna) leiten sich nicht nur zahlreiche Mythen, sondern auch der

Name des Wirkstoffs Atropin ab, der neben Anwendungsbereichen bei Herz-

/Kreislauferkrankungen Laien zumindest wegen seines Einsatzes zur Pupillenerweiterung in der Augenheilkunde bekannt ist. Somit kann festgestellt werden,

dass - über die Fachkreise hinaus - zumindest auch ein erheblicher Teil der

allgemeinen Verkehrskreise gemessen am Verbraucherleitbild des EuGH mit der

Bezeichnung „Belladonna“ den Namen einer konkreten Pflanzenart verbindet,

nicht aber einen Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen, das solche Pflanzen

anbietet. Zwar beansprucht die Markeninhaberin Schutz nicht für Tollkirschen,

sondern für Anthurien, die im Verkehr unter dem Namen „Flamingoblume“ für eine

Topfpflanze bekannt sind. Jedoch kann die Angabe „BELLADONNA“ vor diesem

speziellen Warenhintergrund ebenso wenig eine Herkunftsfunktion vermitteln wie

es bei vergleichbaren Gattungsbezeichnungen wie „Rosen“ oder „Tulpen“ der Fall

wäre. Folglich kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein erheblicher Teil

der inländischen Verkehrskreise (EuGH GRUR 1999, 723 ff, Nr. 52 - Chiemsee)

der beanspruchten Bezeichnung ein Mindestmaß an Unterscheidungskraft zubilligt. Soweit die Markeninhaberin in ihrer Beschwerdebegründung auf Beispiele

verweist, die eine markenmäßige Verwendung von „Belladonna“ zeigen, liegen

diese auf hier nicht einschlägigen Warengebieten und können das bestehende

Schutzhindernis für die konkret beanspruchten Waren nicht beeinflussen. Gleiches

gilt für das Vorbringen der Markeninhaberin, der Verkehr entnehme der international registrierten Marke lediglich einen Bezug zum italienischen Ausdruck für

„schöne Frau“. Vor dem Hintergrund der konkret beanspruchten Waren fehlt der

behaupteten Mehrdeutigkeit der Angabe insoweit jede markenrechtliche Relevanz.

Entgegen der Ansicht der Markeninhaberin kann eine ersichtliche Gefahr der

Irreführung des Publikums durch die schutzsuchende IR-Marke nach § 8 Abs. 2

Nr. 4 MarkenG ebenfalls nicht ausgeschlossen werden. Zwar ist der Markeninhaberin insoweit zuzustimmen, dass die Fachkreise aufgrund ihrer vertieften

Sachkenntnis nicht irrig davon ausgehen, bei der mit „Belladonna“ gekennzeichneten Anthurie handele es sich in Wirklichkeit um ein Exemplar der schwarzen Tollkirsche. Soweit die schutzsuchende Marke allerdings Verwendung bei den

allgemeinen Verkehrskreisen findet, ist die Bezeichnung „Belladonna“ im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Anthurienpflanzen objektiv unrichtig und

ein nicht täuschender Einsatz der Marke wegen des Zeicheninhalts vorliegend

ausgeschlossen. Im Unterschied zum Sachverhalt, der der Entscheidung

„OMERAPRAZOK“ (BGH GRUR 2002, 160, Leitsatz 1 und Rn. 24, 25) zugrunde

lag, ist vorliegend eine Markenbenutzung, bei der keine Irreführung des Verkehrs

erfolgt, gerade nicht möglich. Das Schutzhindernis des § 8 Abs. 4 MarkenG setzt

voraus, dass der Verkehr durch den Zeicheninhalt (hier „BELLADONNA“) an sich

irregeführt wird. Auf die Frage, wie die Marke im Verkehr konkret verwendet wird,

kommt es daher nicht entscheidend an, so dass die von der Markeninhaberin

zitierte Rechtssprechung des BGH zur Spezialnorm des § 127 MarkenG ebenfalls

ohne Entscheidungsrelevanz ist.

Die Beschwerde war somit zurückzuweisen.

Stoppel Schell Martens

VRi Stoppel ist wegen seines zwischenzeitlichen Eintritts in den Ruhestand an der Unterschrift gehindert.

Martens

Me

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