Urteil des BPatG vom 18.04.2000, 24 W (pat) 267/99

Entschieden
18.04.2000
Schlagworte
Marke, Gesamteindruck, Rauch, Herkunft, Billigkeit, Bestandteil, Medizin, Verwechslungsgefahr, Erwerb, Patent
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BUNDESPATENTGERICHT

24 W (pat) 267/99 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 152

10.99

betreffend die IR-Marke 674 199

hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 18. April 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Ströbele, sowie des Richters Dr. Schmitt und der Richterin Werner

beschlossen:

Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.

Gründe

I

Gegen die Gewährung des Schutzes in der Bundesrepublik Deutschland für die

nachstehend wiedergegebene IR-Marke 674 199

siehe Abb. 1 am Ende

für die Waren

"Savons, parfumerie, huiles essentielles, cosmétiques, lotions

pour les cheveux, shampooings pour les cheveux et préparations

pour les soins des cheveux; dentifrices, tous ces produits à effet

médical et étant de provenance suisse"

ist Widerspruch erhoben aufgrund der ua für die Waren

"kosmetisch-medizinische Produkte"

eingetragenen, und ebenfalls nachstehend wiedergegebenen Marke 395 30 000

siehe Abb. 2 am Ende

Die Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den

Widerspruch zurückgewiesen mit der Begründung, die zum Vergleich stehenden

Marken unterlägen nicht der Gefahr von Verwechslungen. Zwar bestehe zwischen

den sich gegenüberstehenden Waren enge Ähnlichkeit wenn nicht sogar Identität.

Dennoch berühre die jüngere Marke nicht den Schutzbereich der Widerspruchsmarke. Denn in der angegriffenen Marke könne den Wortelementen

"SWISS BEAUTYMED" eine deren Gesamteindruck prägende Wirkung nicht zugesprochen werden.

Die Widersprechende hat Beschwerde eingelegt.

Sie macht geltend, die Vergleichsmarken unterlägen der Gefahr von Verwechslungen nach dem Gesamteindruck aufgrund der Rotation der einzelnen im Vordergrund stehenden Wortbestandteile "SWISS BEAUTYMED" und "med beauty

SWISS".

Sie beantragt (sinngemäß),

den angefochtenen Beschluß aufzuheben und der angegriffenen

Marke den Schutz in der Bundesrepublik Deutschland zu verweigern.

Die Markeninhaberin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie hält die beiden Marken nicht für verwechselbar. Denn deren Wortbestandteile

seien in Alleinstellung in jedem Falle schutzunfähig und bewegten sich auch in ihrer Gesamtkombination am Rande der Schutzfähigkeit, so daß ihnen eine den

Gesamteindruck der Marken prägende Wirkung nicht zugesprochen werden

könne.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt

der Akten Bezug genommen.

II

Die Beschwerde der Widersprechenden ist unbegründet.

Unbeachtlich ist in diesem Zusammenhang, daß die Widersprechende, als sie

Widerspruch erhoben hat, noch nicht im Register als Inhaberin der Widerspruchsmarke eingetragen war. Sie war gemäß § 28 Abs 2 Satz 1 MarkenG widerspruchsbefugt. Denn sie hatte schon vorher die Umschreibung dieser Marke

auf sich beim Patentamt beantragt.

Zu Recht hat die Markenstelle gemäß § 43 Abs 2 Satz 2, § 114 MarkenG den Widerspruch zurückgewiesen. Die beiden Vergleichsmarken unterliegen nicht der

Gefahr von Verwechslungen iSv § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG. Zwar können die von

der angegriffenen Marke erfaßten Kosmetika der Klasse 3 mit den "kosmetischmedizinischen Produkten" der Klasse 5 der Widerspruchsmarke enge Berührungspunkte aufweisen und beide Kosmetikagruppen im großen und ganzen den

Waren des täglichen Bedarfs zugerechnet werden, bei deren Erwerb den jeweiligen Kennzeichnungen keine außergewöhnliche Aufmerksamkeit entgegengebracht wird (vgl Althammer/Ströbele, MarkenG, 5. Aufl, § 9 Rdn 71). Jedoch sind

die beiden Marken nicht einander ähnlich.

Ob in der Widerspruchsmarke die drei Wortbestandteile "med", "beauty" und

"SWISS" - ungeachtet des weiteren Elements "Cosmeceutical Care" - für sich genommen mit dem Wortteil der angegriffenen Marke "SWISS BEAUTYMED" ähnlich oder sogar identisch sind, braucht nicht entschieden zu werden. Denn der

Gesamteindruck der Widerspruchsmarke, auf den für den Markenvergleich abzustellen ist (vgl zB BGH MarkenR 2000,20, 21 "RAUSCH/ELFI RAUCH"), wird nicht

durch die genannten drei Bestandteile für sich genommen geprägt.

Zwar kann bei mehrgliedrigen Marken - wie hier auch der Widerspruchsmarke -

der Gesamteindruck von einzelnen Bestandteilen geprägt werden (vgl BGH aaO

"RAUSCH/ELFI RAUCH"). Für die Prägung des Gesamteindrucks einer Marke

kommen aber kennzeichnungsschwache Bestandteile grundsätzlich nicht in Betracht (vgl dazu Althammer/Ströbele, aaO, Rdn 164). So verhält es sich vorliegend

bei den fraglichen Wortbestandteilen der Widerspruchsmarke, die zumindest

kennzeichnungsschwach wenn nicht gar schutzunfähig sind. "Med" als gängige

Verkürzung des Worts "Medizin" bzw "medizinisch" (vgl zB "Dr. med") stellt eine

Angabe über die Beschaffenheit der mit der Widerspruchsmarke versehenen

Waren dar und findet eine Entsprechung in der Warenbezeichnung des Verzeichnisses "kosmetisch-medizinische Produkte". Bei "Beauty" handelt es sich um

ein in der deutschen Umgangssprache seit langem geläufiges Wort der englischen

Sprache, das sowohl auf die Bestimmung der Kosmetika zur Schönheitspflege als

auch damit zugleich auf deren Beschaffenheit hinweist (vgl HABM GRUR

Int 1999, 448, 449 "NATURAL BEAUTY"). "SWISS" schließlich bezeichnet die

geographische Herkunft der so bezeichneten Waren (vgl dazu den Herkunftsvermerk im Warenverzeichnis der angegriffenen Marke).

Angesichts der somit gegebenen Kennzeichnungsschwäche der drei fraglichen

Wortelemente kann der Gesamteindruck der Widerspruchsmarke nicht von diesen

drei Bestandteilen als solchen, aber auch nicht von den beiden aufgrund ihrer

Schriftgröße hervorgehobenen Elemente "med" und "beauty" geprägt werden.

Vielmehr ist der Schutzumfang der Widerspruchsmarke insoweit beschränkt auf

die konkrete Markenausgestaltung, die Kombination der Einzelteile, insbesondere

die Reihenfolge derselben und die Verklammerung von "med" und "beauty" durch

das graphische Element der S-förmig geschlungenen Linie (vgl dazu BGH

GRUR 1999, 238, 239 "Tour de culture"; GRUR 1991, 136, 137 "NEW MAN";

BPatGE 33, 80, 85 "FLEURcharme"). Demzufolge kann sich die Widersprechende

auch nicht zB auf die "Gastropirenz/Pirenzgast"-Entscheidung des 25. Senats des

Bundespatentgerichts (Mitt 1988, 154, 155) berufen, in welcher der gemeinsame

Wortteil "pirenz" als der in beiden Zeichen markante und eigentlich

kennzeichnende Bestandteil angesehen worden ist. Gegenüber der

Widerspruchsmarke mit einem insoweit eingeschränktem Schutzumfang weist die

angegriffene Marke in jedem Fall die Verwechslungsgefahr ausschließende

Abweichungen auf, wobei dahingestellt bleiben kann, ob ihr Gesamteindruck

durch den Wortbestandteil "SWISS BEAUTY MED" geprägt wird.

Die Beschwerde ist somit zurückzuweisen.

Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage besteht kein Anlaß, aus Gründen der

Billigkeit gemäß § 71 Abs 1 MarkenG einer der Verfahrensbeteiligten die Kosten

des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen.

Dr. Ströbele Werner Dr. Schmitt

Mr/Bb

Abb. 1

Abb. 2

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil