Urteil des BPatG vom 08.12.2003, 28 W (pat) 52/05

Entschieden
08.12.2003
Schlagworte
Geographische herkunftsangabe, Stadt, Weichkäse, Wortmarke, Eugh, Begriff, Unterscheidungskraft, Beschaffenheitsangabe, Mitbewerber, Kreis
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BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 52/05

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 303 35 312.0

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 3. Mai 2006 unter Mitwirkung

BPatG 152

08.05

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wortmarke

Altenburger Weichkäse mit Ziegenmilch

für die folgenden Waren der Klasse 29:

„Käse, Molkereiprodukte“.

Die Markenstelle für Klasse 29 hat diese Anmeldung zunächst mit Bescheid vom

4. September 2003 wegen fehlender Unterscheidungskraft und eines bestehenden

Freihaltungsbedürfnisses gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG beanstandet.

Nachdem die Anmelderin zu diesem Bescheid keine Stellungnahme abgegeben

hatte, hat die Markenstelle die Anmeldung mit Beschluss vom 8. Dezember 2003

aus den Gründen des vorangegangenen Bescheides zurückgewiesen.

Diesen Beschluss hat die Anmelderin mit der Erinnerung angegriffen und dazu

vorgetragen, nach der Anlage zur Käseverordnung komme die Verwendung des

Begriffes „Altenburger Ziegenkäse“ als beschreibender Begriff in Betracht. Dieser

Käse sei jedoch nur in der Größe 250 Gramm beziehungsweise ½ Zylinder denkbar. Bei den hiervon abweichenden Größen, die durch die Anmeldung nur angesprochen werden könnten, handele es sich um reine Phantasiebegriffe, die im

Sinne des Verbraucher allenfalls klarstellende Funktion haben könnten. Mithin

handele es sich keinesfalls um einen nicht unterscheidungsfähigen Begriff, so

dass die angemeldete Marke schutzfähig sei.

Mit Beschluss vom 8. September 2004 hat die Markenstelle auch die Erinnerung

als unbegründet zurückgewiesen. Das Wort „Altenburger“ sei ein Hinweis auf die

Herkunft der beanspruchten Waren aus der Stadt oder aus dem Landkreis

Altenburg. Die Wortfolge „Weichkäse mit Ziegenmilch“ enthalte zwei Beschaffenheitsangaben. Insgesamt handele es sich bei der angemeldeten Wortkombination

um eine reine Warenbeschreibung, die freihaltungsbedürftig und deswegen nicht

schutzfähig sei.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Diese hat

ihr Rechtsmittel im Beschwerdeverfahren nicht begründet und auch keine Anträge

gestellt.

Zu den näheren Einzelheiten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Akten.

II.

Die zulässige Beschwerde der Anmelderin ist nicht begründet, weil der begehrten

Eintragung das Schutzhindernis eines bestehenden Freihaltungsbedürfnisses

gem. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegensteht.

§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG verbietet u. a. die Eintragung solcher Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung

der Art, der Beschaffenheit oder der geographischen Herkunft der Waren dienen

können. Um eine solche Marke handelt es sich bei der angemeldeten Wortkombination. Wie die Markenstelle zutreffend dargetan hat, handelt es sich bei dem

Wort „Altenburger“ um eine allgemein verständliche adjektivische Angabe zum

möglichen Herkunftsort „Altenburg“ und damit um eine schutzunfähige geographische Herkunftsangabe i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Der Europäische Ge-

richtshof (EuGH) hat in seiner Chiemsee-Entscheidung hervorgehoben, dass solche Herkunftsangaben nicht erst dann schutzunfähig werden, wenn an dem jeweiligen Ort tatsächlich Unternehmen bestehen, die generell als Herkunftsbetriebe

der beanspruchten Waren in Frage kommen. Es genügt vielmehr, wenn die Entstehung entsprechender Betriebe für die Zukunft vernünftigerweise nicht ausgeschlossen werden kann (EuGH GRUR 1999, 723, 725 f.). So verhält es sich

hier. „Altenburg“ heißt eine über tausend Jahre alte Stadt in Thüringen mit etwa

38.000 Einwohnern. Sie ist Kreisstadt des Landkreises „Altenburger Land“, der

über 105.000 Einwohner zählt. Wegen ihres Alters und ihrer städtebaulichen

Schönheit ist die Stadt seit langem Ziel des inländischen Tourismus. Sie ist

außerdem ein wirtschaftliches Mittelzentrum, in dem u. a. auch die Nahrungs- und

Genussmittelindustrie in nicht unerheblichem Umfang vertreten ist. Altenburg

befindet sich fast in der Mitte des Städte-Dreiecks Leipzig-Chemnitz-Gera, am

südlichen Rand der fruchtbaren Leipziger Tieflandsbucht. Die wirtschaftliche

Bedeutung der Stadt und ihre landschaftliche Lage lassen Stadt und Kreis ohne

weiteres als Herkunftsorte für landwirtschaftliche Produkte in Frage kommen mit

der Folge, dass der Markenbestandteil „Altenburger“ in der angemeldeten

Wortmarke für eine Verwendung durch die Mitbewerber der Anmelderin

freigehalten werden muss und nicht schutzfähig ist i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 2

MarkenG. Wie bereits von der Markenstelle zutreffend festgestellt und von Seiten

der Anmelderin unwidersprochen - bezeichnet das Wort „Weichkäse“ die

allgemein bekannte und große Produktgruppe von Käsen mit weichem Teig.

Dieser Käsetyp reicht von Frischkäsen bis zu halbfesten Schnittkäsen. Bei den

festeren Formen kommen Käse mit und ohne Schimmelbildung vor. Die Worte „mit

Ziegenmilch“ enthalten die Angabe, dass der Weichkäse aus Ziegenmilch gemacht wurde. Das ist eine wichtige Beschaffenheitsangabe, weil Käse und

Molkereiprodukte aus der Milch verschiedener Tierrassen hergestellt werden

können und die Frage, von welchem Tier die Milch stammt, regelmäßig großen

Einfluss auf die Konsistenz und den Geschmack der Produkte hat. Insgesamt stellt

sich daher die angemeldete Wortfolge „Altenburger Weichkäse mit Ziegenmilch“

als eine einheitliche glatte Warenbeschreibung der beanspruchten Waren dar, die

für jedermann ohne weiteres und insbesondere ohne jede weitere Analyse

verständlich ist. Als glatte Warenbeschreibung ist die Wortfolge freihaltungsbedürftig i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG und also nicht schutzfähig. Auf die

Frage nach einer möglichen Unterscheidungskraft der Marke kommt es deswegen

nicht mehr an.

Der Hinweis der Anmelderin auf § 8 der Käseverordnung in Zusammenhang mit

Anlage 1b zu dieser Verordnung führt zu keinem anderen Ergebnis. Die zitierte

Vorschrift bedeutet lediglich eine Beschränkung der freien Verfügbarkeit der konkreten Herkunftsangabe „Altenburger Ziegenkäse“. Aufgrund von § 8 der Käseverordnung im Zusammenhang mit ihrer Anlage 1b kann diese Angabe nur für

solche Ziegenkäse benutzt werden, die aus dem Herstellungsgebiet nach Spalte 2

der Anlage stammen und im Übrigen den Anforderungen nach Spalten 3 bis 6 der

Anlage genügen. Für andere Ziegenkäse darf die konkrete Herkunftsangabe

„Altenburger Ziegenkäse“ nicht verwandt werden. Diese Vorschriften lassen die

Vorschriften des § 8 MarkenG unberührt, der die Schutzhindernisse für Marken

regelt. Insbesondere folgt aus der Käseverordnung nicht etwa, dass für

Altenburger Ziegenkäse nur die Herkunftsangabe „Altenburger Ziegenkäse“ eine

Herkunftsangabe i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sei und folglich für alle anderen

denkbaren Herkunftsangaben für Ziegenkäse aus Altenburg nicht mehr das

Schutzhindernis der Freihaltebedürftigkeit i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG bestehen könnte.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil