Urteil des BPatG, Az. 28 W (pat) 30/02

BPatG: reis, ältere marke, verwechslungsgefahr, ware, gemüse, kakao, tee, bestandteil, geflügel, beschränkung
BUNDESPATENTGERICHT
28 W (pat) 30/02
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
10. Juli 2002
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
BPatG 154
6.70
- 2 -
betreffend die Marke 300 11 342
hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die
mündliche Verhandlung vom 10. Juli 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden
Richters Stoppel, sowie der Richterinnen Martens und Schwarz-Angele
beschlossen:
Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewie-
sen.
G r ü n d e
I.
In das Markenregister eingetragen ist unter der Rollennummer 300 11 342 die
Marke
BONRISI
nach einer Beschränkung des Warenverzeichnisses im Beschwerdeverfahren
nunmehr noch als Kennzeichnung für folgende Waren:
Kl 29: Reis
Kl 31: land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse
sowie Samenkörner, soweit in Klasse 31 enthalten; frisches
Obst und Gemüse; Sämereien, lebende Pflanzen und natür-
liche Blumen, Futtermittel, Malz.
- 3 -
Die Inhaberin der rangälteren Gemeinschaftsmarke 54.882
siehe Abb. 1
hat hiergegen Widerspruch erhoben. Diese Marke ist für folgende Waren einge-
tragen:
29 Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte, kon-
serviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse,
Gallerten (Gelees), Konfitüren, Eier, Milch und Milchpro-
dukte; Speiseöle und –fette; Fleisch-, Fisch-, Geflügel- und
Wildkonserven; Fertiggerichte aus Fleisch, Fisch und
Gemüse.
30 Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Kaf-
fee-Ersatzmittel, Mehle und Getreidepräparate, Brot, feine
Backwaren und Konditorwaren, Zuckerwaren, Speiseeis,
Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver, Salz, Pfeffer, Essig,
Saucen, Gewürze und Kühleis.
Die Markenstelle für Klasse 31 des Deutschen Patent- und Markenamts hat – mit
Beschluss eines Beamten des gehobenen Dienstes - eine Verwechslungsgefahr
verneint und den Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt,
auch bei identischen Waren reiche der Abstand der Marken aus, denn klanglich
trete die zusätzliche Silbe BON in der jüngeren Marke deutlich hervor. Eine mittel-
bare Verwechslungsgefahr scheitere daran, dass Risi als bekanntes Wort für das
Grundnahrungsmittel Reis nicht Stammbestandteil einer Markenserie sein könne.
- 4 -
Die Widersprechende hat hiergegen Beschwerde eingelegt, denn nach ihrer
Ansicht wird die jüngere Marke durch den Bestandteil RISI geprägt. "Bon" sei all-
gemein in seiner Bedeutung im Sinne von "gut" bekannt und werde vom Verkehr
vernachlässigt. Die Widerspruchsmarke sei auch hinreichend aussagekräftig,
denn "risi" heiße nicht nur Reis, sondern in der italienischen Sprache auch "du
hast gelacht".
Die Widersprechende beantragt,
den Beschluss der Markenstelle aufzuheben und die Lö-
schung der jüngeren Marke anzuordnen.
Die Markeninhaberin beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Sie weist darauf hin, dass das Wort Risi für die Ware Reis nicht unterscheidungs-
kräftig ist, bei der Gegenüberstellung der Marken also auch der Bildbestandteil
berücksichtigt werden müsse.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss sowie auf
den Akteninhalt Bezug genommen.
II.
Die Beschwerde ist zulässig (§§ 165 Abs 4 und 5, 66 Abs 1 und Abs 2 MarkenG),
hat – nach der entsprechenden Beschränkung des Warenverzeichnisses - aber
keinen Erfolg.
- 5 -
Die Rechtsfrage, ob eine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 9 Absatz 1 Nr 2
Markengesetz vorliegt, ist unter Berücksichtigung des Einzelfalls durch die Abwä-
gung insbesondere der Faktoren Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen,
Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke und Ähnlichkeit der Marken zu ent-
scheiden (ständige Rechtsprechung zB EuGH MarkenR 1999, 20 - Canon; BGH
MarkenR 2001, 204 - EVIAN/REVIAN). Im Bereich von identischen und stark ähn-
lichen Waren kann der Rechtsinhaber eines älteren Markenrechts einen beson-
ders deutlichen Abstand jüngerer Marken verlangen, vorausgesetzt es liegen
keine die Verwechslungsgefahr mindernde Umstände vor, wie zB ein einge-
schränkter Schutzumfang seiner Marke.
Davon ist hier zumindest bei der identischen Ware "Reis" auszugehen. Insoweit
sind die Anforderungen an den Markenabstand wegen des deutlich reduzierten
Schutzumfangs der Widerspruchsmarke herabgesetzt. Ist nämlich die Ware Reis
mit der Wort/Bild-Widerspruchsmarke gekennzeichnet, so wird der Durchschnitts-
verbraucher in dem Wort Risi ohne weiteres einen Hinweis auf Reis sehen und
nicht an einen Herstellerhinweis denken. Auch wenn risi in der italienischen Spra-
che "du hast gelacht" bedeutet und dieser Bezug für den – eher intimen – Kenner
der italienischen Sprache durch das lachende Kindergesicht verstärkt sein mag,
so bleibt dies dem größten Teil des Verkehrs verborgen. Im Vordergrund steht für
ihn der Bezug zu Reis, und dies erkennt er auch, selbst wenn ihm das italienische
Wort risi nicht geläufig sein sollte, denn die Gerichte Risotto oder Risi-Pisi sind all-
gemein bekannt. In Hinblick auf die identische Ware Reis kann die Widerspre-
chende Rechte aus dem Bestandteil Risi in ihrer Marke also nicht geltend machen.
Stellt man der Ware Reis im Warenverzeichnis der angegriffenen Marke die noch
am nächsten stehenden Warenbegriffe der Widerspruchsmarke gegenüber (zB
Mehle und Mehlpräparate oder Milch und Milchprodukte wozu auch fertiger Milch-
reis gehört, sowie Fertiggerichte aus Fleisch, die auch Reis beinhalten können), so
erweitert sich zwar der Schutzumfang der Widerspruchsmarke (denn Mehlpro-
dukte und Reis beinhaltende Gerichte werden nicht mit Reis bezeichnet), der
- 6 -
Abstand der Marken ist aber nicht so, dass er diesen allenfalls mittleren Warenab-
stand ausgleichen könnte. BONRISI und Risi können beim klanglichen Vergleich
kaum miteinander verwechselt werden, denn die Vorsilbe BON ist nur schwer zu
überhören. Auch ist sie dem allgemeinen Publikum aus bon appetit oder bonjour
und dem deutsche Bon (Gutschein) geläufig und er kann sie sich leicht merken.
Allerdings könnte derjenige, der die ältere Marke kennt, in der jüngeren Marke
einen Bedeutungsinhalt etwa im Sinn von "guter Reis" und damit eine Art Pre-
miummarke der älteren Marke sehen. Um eine derartige Verwechslungsgefahr (in
gedanklicher Hinsicht) zu bejahen bedürfte es aber besonderer Anhaltspunkte zB
über die Gewöhnung des Verkehrs an den Wortbestandteil der älteren Marke.
Derartiges fehlt hier völlig. Weder konnte die Vertreterin der Widersprechenden
Angaben zur Benutzung der Marke im Inland machen, noch konnte das Gericht
eine solche Benutzung (zB im Internet) feststellen. Damit kann auch der Umstand,
dass es sich bei RISI gleichzeitig um den Firmennamen der Widersprechenden
handelt nicht gewichtet werden.
Bei den weiteren Waren der Widerspruchsmarke, bei denen das Wort Risi keiner-
lei Aussagekraft hat, (so zB Tee, Kakao, Kaffee, Honig, Eier usw), scheitert eine
Verwechslungsgefahr an einer rechtlich beachtlichen Warennähe.
Hinsichtlich der Waren der Klasse 31 der angegriffenen Marke kommt eine Ver-
wechslungsgefahr wegen der großen Warenferne ebenfalls nicht in Betracht.
Eine Kostenentscheidung war nicht veranlasst, § 71 Abs 1 Satz 2 Markengesetz.
Stoppel Martens
Schwarz-Angele
- 7 -
Abb.1