Urteil des BPatG, Az. 26 W (pat) 36/01

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BUNDESPATENTGERICHT
26 W (pat) 36/01
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(Aktenzeichen)
An Verkündungs Statt
zugestellt am:
11. März 2002
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
BPatG 154
6.70
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betreffend die IR-Marke 695 325/32 Wz S 152/99
hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die
mündliche Verhandlung vom 12. September 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzen-
den Richters Schülke sowie des Richters Kraft und der Richterin Eder
beschlossen:
Die Beschwerde der Markeninhaberin wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I.
Die Antragsgegnerin ist Inhaberin der unter der Nr 695 325 international regi-
strierten Wortmarke
KOMBUCHA,
die aufgrund des Beschlusses der Markenstelle für Klasse 32 IR des DPMA vom
20. Mai 1999 in der Bundesrepublik Deutschland noch für die Waren "Biere" ge-
schützt ist.
Die Antragstellerin hat am 12. April 1999 den Antrag gestellt, der IR-Marke den
Schutz in der Bundesrepublik Deutschland zu entziehen. Der Antrag ist im we-
sentlichen damit begründet, mit "Kombucha" werde seit langem ein bestimmter
Teepilz wie auch ein daraus gewonnenes Gärgetränk bezeichnet. Diese Substanz
könne auch Inhaltsstoff von Bieren sein. Sofern diese Waren kein Kombucha ent-
hielten, sei die angegriffene Marke geeignet, den Verkehr über die Art und die Be-
schaffenheit dieser Produkte zu täuschen, denn die Verbraucher würden davon
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ausgehen, daß die mit diesem Begriff bezeichneten Getränke die entsprechenden
gesundheitsfördernden Inhaltsstoffe aufwiesen. Der Kennzeichnung
"KOMBUCHA" hätte deshalb in der Bundesrepublik Deutschland kein Schutz ge-
währt werden dürfen.
Die Markeninhaberin hat diesem Antrag widersprochen. Es bestehe kein Bedürf-
nis, "Kombucha" für "Biere" freizuhalten, denn die Verbraucher hätten keine kon-
krete Vorstellung über "Kombucha", so daß von dieser Bezeichnung auch keine
Täuschungsgefahr ausgehe.
Die Markenabteilung
3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts hat der
IR-Marke 695 325 den Schutz in der Bundesrepublik Deutschland entzogen.
Selbst wenn man unter dem Begriff "bières" lediglich die nach dem Deutschen
Reinheitsgebot gebrauten Biere verstehe, sei der Begriff "KOMBUCHA" für diese
Biere ersichtlich täuschend (§§ 107, 113, 8 Abs 2 Nr 4 MarkenG iVm Art 6 quin-
quies Abschn B Ziffer 2 PVÜ). Das Wort "Kombucha" sei beachtlichen Verkehrs-
kreisen als Hinweis auf eine Art von Tee oder eine Pilzkultur bzw ein Pilzgetränk
bekannt. Die Antragsgegnerin gehe selbst davon aus, daß ca 20 % der Verbrau-
cher "KOMBUCHA" als Sachangabe ansehen würden, wenn auch die Vorstellun-
gen über diese zum Teil variierten. Werde die Angabe "KOMBUCHA" für nach
dem deutschen Reinheitsgebot gebrautes Bier verwendet, so rufe dies bei erhebli-
chen Verkehrskreisen die Vorstellung hervor, daß bei dieser Ware "KOMBUCHA"
zumindest mitverwendet worden sei. Dies sei jedoch für nach dem deutschen
Reinheitsgebot gebrautem Bier nicht der Fall, so daß die Marke insoweit offen-
sichtlich täuschend sei.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragsgegnerin, die das Warenver-
zeichnis ihrer IR-Marke "KOMBUCHA" auf "Biere, ohne Zusatz von Kombucha"
beschränkt.
Ihrer Ansicht nach geht trotz dieser Einschränkung von der angegriffenen
IR-Marke keine gemäß § 8 Absatz 2 Nr 4 MarkenG relevante Täuschungsgefahr
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aus. Zur Begründung führt sie an, daß es sich bei der Ware "Bier" um ein Le-
bensmittel handele, das nach der einschlägigen "Richtlinie 2000/13/EG des Euro-
päischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von
Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür "(zukünftig nur "Etiketten-RL") und der
aufgrund dieser Richtlinie ergangenen innerstaatlichen lebensmittelrechtlichen
Vorschriften mit einem vorgeschriebenen Zutatenverzeichnis zu versehen sei, das
die Käufer nicht über die Beschaffenheit oder Zusammensetzung des Lebensmit-
tels irreführen dürfe. Eine entsprechende Bestimmung enthalte die Markenrechts-
Richtlinie vom 21. Dezember 1988. Die vergleichbaren Bestimmungen seien ein-
heitlich auszulegen. Wie der EuGH wiederholt entschieden habe, sei davon aus-
zugehen, daß Verbraucher, die sich bei ihrer Kaufentscheidung nach der Zusam-
mensetzung des Erzeugnisses richteten, zunächst das Zutatenverzeichnis, des-
sen Angaben vorgeschrieben seien, lesen, so daß die Gefahr, daß sie dennoch
irregeführt würden, gering sei. Diese geringe Gefahr sei, wie der Gerichtshof
ebenfalls entschieden habe, hinzunehmen. Träfe diese Annahme nicht zu, so
wäre das in Artikel 6 der Etiketten-RL geregelte Erfordernis eines Zutatenver-
zeichnisses als solches nutzlos. Die Markeninhaberin verweist dazu ua auf das
Urteil des EuGH vom 26.
Oktober
1995 in der Rs C-51/94 Kommis-
sion/Deutschland, "Sauce Bernaise". Mithin sei eine Irreführung auszuschließen,
wenn die Information der Verbraucher, die auf die Zusammensetzung des Er-
zeugnisses achteten, durch das Zutatenverzeichnis gewährleistet sei.
Demgemäß beantragt die Antragsgegnerin sinngemäß,
den angefochtenen Beschluß aufzuheben und den Antrag auf
Schutzentziehung zurückzuweisen.
Sie regt die Zulassung der Rechtsbeschwerde an.
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Die Antragstellerin stellt den Antrag,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Sie hält die angegriffene Bezeichnung "KOMBUCHA" für "Biere, die kein Kombu-
cha enthalten" für täuschend, weil die Marke geeignet sei, das Publikum über die
Beschaffenheit der damit gekennzeichneten Waren zu täuschen.
II.
Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin erweist sich als unbegründet,
denn nach der von der Markeninhaberin vorgenommenen Einschränkung des Wa-
renverzeichnisses ist die IR-Marke 695 325 "KOMBUCHA" gemäß den §§ 107,
113, 50 Absatz 1 Nr 3, 54, 8 Absatz 2 Nr 4 MarkenG iVm Artikel 6 quinquies Ab-
schnitt B Ziffer 2 PVÜ der Schutz in der Bundesrepublik Deutschland zu entzie-
hen, weil die Bezeichnung "KOMBUCHA" für ein "Bier, ohne Zusatz von "Kombu-
cha" ersichtlich geeignet ist, das Publikum über die Beschaffenheit der damit ge-
kennzeichneten Waren zu täuschen.
Mit "Kombucha" wird auch nach Auffassung der Antragsgegnerin ein bestimmter
Teepilz bzw ein biologisch aktives Naturgetränk bezeichnet, dem ua gesundheits-
fördernde Wirkung zugesprochen und das nachweisbar bereits zusammen mit
Wasserkefir und in Brot, Suppen und Joghurt verwendet wird. Auch die durch-
schnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrau-
cher von Biergetränken (vgl EuGH GRUR Int 1999; 334 - Lloyd; BGH GRUR 2000,
506 - ATTACHé/TISSERAND) haben deshalb Anlaß, davon auszugehen, daß ein
mit "KOMBUCHA" gekennzeichnete (Bier-)Getränk zumindest auch Anteile von
"Kombucha" enthält. Damit ist die angegriffene Marke geeignet, den Verkehr über
die Beschaffenheit der Ware "Bier" zu täuschen, wenn dies kein "Kombucha" ent-
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hält (was durch das Warenverzeichnis ausgeschlossen ist), der Verkehr aber we-
gen dieser Annahme das betreffende Getränk erwirbt.
Die von der Inhaberin der angegriffenen Marke gegen diese Wertung erhobenen
Einwände greifen nicht durch:
Ihre Ansicht, das für das Lebensmittel Bier vorgeschriebene Zutatenverzeichnis
schließe eine Irreführung des Verkehrs aus, widerspricht bereits dem Grundsatz,
daß sich die Frage nach der Täuschungsgefahr nur nach der Kennzeichnung an
sich beurteilt. Es muß mithin die Aussage der Marke selbst in bezug auf die bean-
spruchten Waren irreführend sein. Eine in der angemeldeten Form täuschende
Kennzeichnung wird nicht dadurch eintragbar, daß durch erläuternde Zusätze bei
der Benutzung möglicherweise die Irreführungsgefahr ausgeschlossen werden
könnte (vgl dazu Althammer/Ströbele, Markengesetz 6. Aufl, § 8, Rdn 225).
Dies gilt erst recht, wenn das angesprochene Publikum erst durch eine gedankli-
che Analyse des Zutatenverzeichnisses bemerkt, daß ein Inhaltsstoff, der das
Markenwort bildet, nicht ausdrücklich erwähnt und deshalb in der Ware nicht ent-
halten ist.
Die von der Antragsgegnerin angeführte Etiketten-RL und die in diesem Zusam-
menhang genannte Rechtsprechung des EuGH könnten im übrigen die eingangs
festgestellte Täuschungsgefahr nur dann ausschließen, wenn die Marke in bezug
auf die beanspruchten Waren in jedem denkbaren Fall ihrer anmeldungsgemäßen
Verwendung nicht mehr eine täuschende Angabe im Sinne des § 8 Absatz 2 Nr 4
MarkenG darstellt. Hiervon kann jedoch nicht ausgegangen werden. Selbst wenn
der Argumentation der Antragsgegnerin insoweit zu folgen wäre, daß der Inhalt
des für Bier vorgeschriebenen Zutatenverzeichnisses eine Irreführung durch das
Warenzeichen "KOMBUCHA" ausschließen kann, weil der interessierte Verbrau-
cher zur Kaufentscheidung generell auch das Zutatenverzeichnis heranzieht, so
kann diese Annahme nicht in den Fällen greifen, in denen das Lebensmittel übli-
cherweise und in nicht unerheblichem Umfang ohne ein Zutatenverzeichnis in den
Verkehr gebracht wird. Dies trifft aber auf die Ware "Bier" zu, denn dieses Getränk
wird häufig in Gaststätten angeboten und dort in Gläsern serviert, die lediglich mit
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der Marke des Biererzeugers versehen sind; ein Zutatenverzeichnis ist auf diesen
Gläsern nicht angebracht. Entsprechendes gilt für Fässer, in denen Bier ebenfalls
verkauft wird. In all diesen Fällen hat auch der aufmerksame Verbraucher keine
Möglichkeit, sich etwa anhand eines Zutatenverzeichnisses über die Zusammen-
setzung der Inhaltsstoffe des "KOMBUCHA"-Biergetränks zu informieren.
Damit steht die von der Kennzeichnung "KOMBUCHA" für "Biere" ausgehende
Täuschungsgefahr einer Schutzerstreckung der angegriffenen IR-Marke entgegen.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 83 Ab-
satz 2 MarkenG lagen nicht vor. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
war nicht zu entscheiden; vielmehr hing die Entscheidung nur von der Beurteilung
der oben erwähnten tatsächlichen Umständen beim Bierabsatz ab. Diese schlie-
ßen es aus, daß die von der Markeninhaberin aufgeworfenen Rechtsfragen ent-
scheidungserheblich sind.
Für eine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen (§ 71 Abs 1 MarkenG) bestand
kein Anlaß.
Schülke Eder
Kraft
br/prö