Urteil des BPatG vom 26.02.2003, 26 W (pat) 131/02

Entschieden
26.02.2003
Schlagworte
Unterscheidungskraft, Verkehr, Wörterbuch, Spiegel, Biologie, Splitting, Werbung, Verbraucher, Unternehmen, Informatik
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BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 131/02 _______________ Verkündet am 26. Februar 2003

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 399 49 906.7

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 26. Februar 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Albert sowie des Richters Reker und der Richterin Eder

BPatG 154

6.70

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Beim Deutschen Patent- und Markenamts soll die Bezeichnung

fancy

für die Waren

"Möbel, Spiegel, Rahmen"

in das Markenregister eingetragen werden.

Die Markenstelle für Klasse 20 hat diese Anmeldung zurückgewiesen, da sie eine

freihaltebedürftige und nicht unterscheidungskräftige Angabe sei. "fancy" bedeute

in der englischen Sprache als Substantiv soviel wie "Phantasie" und als Adjektiv

soviel wie "phantastisch, phantasievoll, einfallsreich, ausgefallen". Damit weise die

angemeldete Bezeichnung in Bezug auf die beanspruchten Waren unmittelbar auf

deren Art, Zweck und Anwendungsgebiet hin. Sie besage nämlich, daß die beanspruchten Waren besonders phantasievoll, einfallsreich und ausgefallen und insoweit von besonderer Qualität seien. Dieser beschreibende Inhalt werde von den

angesprochenen inländischen Verkehrskreisen ohne weiteres erkannt, denn zum

einen sei das Wort "fancy" in Wortzusammensetzungen wie Fancycocktail,

Fancydrink und Fancywork in die deutsche Sprache eingegangen, zum anderen

bezeichne es in Alleinstellung eine musikalische Phantasie sowie eine spezielle

Flanellart und werde zudem auf zahlreichen deutschen Internetseiten verwendet.

Die Mitkonkurrenten hätten deshalb an der freien und ungehinderten Verwendung

dieser Bezeichnung ein erhebliches Interesse. Darüber hinaus würden nicht unerhebliche Verkehrskreise der angemeldeten Marke wegen dieses glatt beschreibenden Gehalts keinen betriebskennzeichnenden Charakter entnehmen.

Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit der Beschwerde. Die angemeldete Bezeichnung sei kein Begriff der deutschen Sprache. Es gebe zwar das englische

Wort "fancy", dieses sei jedoch nicht Teil des Grundwortschatzes. Selbst wenn

aber Teile der Verkehrskreise das englische Wort "fancy" kennen sollten, so sei

dieses nicht warenbeschreibend. "fancy" bedeute nämlich als Substantiv soviel

wie "Einbildungskraft, Phantasie, Vorliebe, Neigung, Laune, Einfall". Diese

Begriffsgehalte ließen allenfalls undeutliche Überlegungen zu, es handle sich dabei aber nicht um unmittelbar beschreibende Angaben. Auch wenn man "fancy"

als Adjektiv erkenne, sei die angemeldete Marke nicht unmittelbar beschreibend,

denn die Bezeichnung "fancy" werde in der englischen Sprache mit weiteren Zusätzen kombiniert (a fancy big car, fancy prices, he fancies that car) und nicht in

Alleinstellung verwendet. Selbst wenn das Wort "fancy" in Verbindung mit weiteren

Bestandteilen in einem deutschen Wörterbuch auftauche, so bedeute dies nicht,

daß es in Alleinstellung für andere Waren nicht eintragbar sei.

II.

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet, denn der angemeldeten Bezeichnung

fehlt jedenfalls die gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG erforderliche Unterscheidungskraft.

Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift ist die einer Marke innewohnende

konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die der Anmeldung

zugrundeliegenden Waren eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Un-

ternehmen aufgefaßt zu werden. Hierbei ist grundsätzlich ein großzügiger Maßstab anzulegen, dh jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus,

um dieses Schutzhindernis zu überwinden, zumal der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in aller Regel aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, und es keiner

analysierenden Betrachtungsweise unterzieht. Einer Wortmarke kann danach eine

ausreichende Unterscheidungskraft zugesprochen werden, wenn ihr kein für die

beanspruchten Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsgehalt

zugeordnet werden kann und es sich auch nicht lediglich um einen vielfach gebräuchlichen allgemeinen Ausdruck und Sachhinweis handelt (vgl BGH WRP

1998, 495 TODAY; MarkenR 1999, 349 YES).

Danach steht der begehrten Eintragung das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft entgegen. Ein ganz überwiegender und damit markenrechtlich

relevanter Teil des angesprochenen Verkehrs wird der Bezeichnung "fancy" im

Zusammenhang mit den beanspruchten Waren keinen betrieblichen Herkunftshinweis, sondern lediglich einen allgemeinen Sachhinweis entnehmen. Das aus

der englischen Sprache stammende Wort "fancy" bedeutet als Substantiv soviel

wie "Phantasie, (individueller) Geschmack" und als Adjektiv soviel wie "phantastisch, ausgefallen" (vgl Langenscheidts Großwörterbuch "Der Kleine Muret-

Sanders", Englisch-Deutsch, 1985, S 370). In dieser Bedeutung stellt die angemeldete Bezeichnung keinen hinreichend unternehmenskennzeichnenden Hinweis

dar, sondern beschreibt lediglich die Eigenschaften der so gekennzeichneten Waren. Gerade auch auf dem vorliegenden Warengebiet stehen eher konservativ und

konventionell ausgestaltete Möbel, Spiegel und Rahmen solchen gegenüber, die

sowohl in Form als auch Farbgebung ungewöhnlich gestaltet sind. So kann ein

Spiegelrahmen glatt, schlicht und einfarbig und damit gewissermaßen konventionell, aber auch bunt und phantasievoll gestaltet sein. Entsprechendes gilt für Möbel. Die angemeldete Bezeichnung ist zudem in den Wortverbindungen "Fancycocktail", "Fancydrink" und "Fancywork" bereits in die deutsche Sprache eingegangen, worauf schon die Markenstelle zutreffend hingewiesen hat. Zu diesen lexikalischen Nachweisen kommen die auch zum Gegenstand der mündlichen Ver-

handlung gemachten (vgl auch Althammer/Ströbele, MarkenR, 6. Aufl, § 78 Rdnr

8 f) Internetauszüge, die die beschreibende Verwendung des Begriffs "fancy" auf

den unterschiedlichsten Warengebieten belegen (www.fancy riding.de: Ausrüstungen und Accessoires für Pferd und Reiter; www.marius-cocktails.de: Cocktails and

More - The Fancy Drinks: Fancy Drinks enthalten meist ...;

www.fancyhighheels.de: Hallo liebe Fancy High Heels Kunden...;

www.informatik.uni-siegen.de: Fancy Mail Splitting; www.biologie.uni-hamburg.de:

Fancy Fruits). Das Publikum ist sonach an die Verwendung des Begriffs "fancy"

(iSv "ausgefallen" etc) in der Werbung gewöhnt. Da die Berücksichtigung einer

phantasievollen, ausgefallenen Ausgestaltung im Hinblick auf sämtliche beanspruchten Waren sinnvoll ist, wird der angesprochene inländische, durchschnittlich

informierte und verständige Verbraucher, auf dessen Verständnis es allein ankommt (BGH WRP 2000, 535 ATTACHÉ/TISSERAND), die angemeldete Bezeichnung regelmäßig nur als übliche, sachbezogene Information, nicht aber als

Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen auffassen.

Damit war der Beschwerde der Erfolg zu versagen.

Albert Reker Eder

Bb

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