Urteil des BPatG vom 27.02.2007
BPatG: abscheider, pumpe, fig, trennung, abwasser, vollstreckbarkeit, luft, patentanspruch, schnittstelle, neuheit
BUNDESPATENTGERICHT
IM NAMEN DES VOLKES
4 Ni 35/05 (EU)
(Aktenzeichen)
URTEIL
Verkündet am
27. Februar 2007
…
In der Patentnichtigkeitssache
…
BPatG 253
08.05
- 2 -
betreffend das europäische Patent EP 0 579 705
(DE 592 04 361)
hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche
Verhandlung vom 27. Februar 2007 durch …
für Recht erkannt:
1. Das europäische Patent 0 579 705 wird mit Wirkung für das
Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland im Umfang
des Patenanspruchs 1 für nichtig erklärt.
2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten.
3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung
in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig
vollstreckbar.
Tatbestand
Die Beklagten sind eingetragene Inhaber des auch mit Wirkung für das Hoheits-
gebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents
EP 0 579 705, das am 1. April 1992 unter Inanspruchnahme der Priorität der
österreichischen Patentanmeldung AT 775/91 vom 12. April 1991 angemeldet
worden ist. Das Streitpatent ist in der Verfahrenssprache Deutsch veröffentlicht
und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. 592 04 361 ge-
führt. Es betrifft einen Abscheider zur Trennung eines Feststoff-Flüssigkeitsgemi-
sches und umfasst 11 Ansprüche, von denen nur Anspruch 1 angegriffen ist. Die-
ser lautet ohne Bezugszeichen wie folgt:
- 3 -
Abscheider zur Trennung eines Feststoff-Flüssigkeitsgemisches,
insbesondere von dentalem Abwasser, mit einem Einlass für das
zu trennende Gemisch, mit einem Auslass für die abgetrennte
Flüssigkeit, mit einer Vollmantelzentrifuge, die eine an der Ober-
seite angeordnete Einlassöffnung, eine dem Flüssigkeitsauslass
zugeordnete Übertrittsöffnung und einen Feststoffablauf aufweist,
mit einem unterhalb des Feststoffablaufes abnehmbar angeordne-
ten Absetzbehälter für die nach jeder Zentrifugierphase unter
Schwerkrafteinwirkung mit einem Restflüssigkeitsanteil abfließen-
den Feststoffe, mit einer Pumpe, die ein sich bis oberhalb einer
maximalen, vorgegebenen Sedimentationshöhe nach unten in den
Absetzbehälter erstreckendes Ansaugrohr aufweist, und mit einer
Leitung, die die Druckseite der Pumpe mit der Einlassöffnung der
Zentrifuge verbindet, dadurch gekennzeichnet, dass der Einlass
für das zu trennende Gemisch an der Oberseite des Absetzbehäl-
ters vorgesehen ist.
Die Klägerin behauptet, der Gegenstand des Streitpatents sei wegen fehlender
Neuheit und wegen fehlender erfinderischer Tätigkeit nicht patentfähig. Zur Be-
gründung beruft sie sich auf folgende Druckschriften:
D1
EP 0 300 439 A2
D2
WO 89/04152 A1
D3
DE 87 02 001 U1
D4
WO 86/03669 A1
Die Klägerin beantragt,
das europäische Patent EP 0 579 705 mit Wirkung für das Ho-
heitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland im Umfang des An-
spruchs 1 für nichtig zu erklären.
- 4 -
Die Beklagten beantragen,
die Klage abzuweisen.
Sie treten dem Vorbringen der Klägerin in vollem Umfang entgegen.
Entscheidungsgründe
I.
Die zulässige Klage ist begründet. Sie führt zur Nichtigerklärung des Streitpatents
mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland im Umfang
des Patentanspruchs 1, denn dessen Gegenstand in der erteilten Fassung ist
nicht patentfähig, Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 lit. a), Art. 56
EPÜ.
II.
Das Streitpatent liegt auf dem Gebiet der Abscheider zur Trennung von Feststoff-
Flüssigkeitsgemischen, wie sie insbesondere zur Trennung von dentalem Abwas-
ser verwendet werden.
Gemäß der Patentschrift (siehe Spalte 1, Zeilen 21 bis 35) weisen bekannte Ab-
scheider eine Vollmantelzentrifuge auf, bei der größere Feststoffteile wie z. B.
Knochen, Zahnsplitter oder Amalgamstücke eine Unwucht bewirken können (siehe
Spalte 1, Zeilen 36 bis 46). Vor diesem Hintergrund liegt dem Patentgegenstand
nach den Angaben in der Streitpatentschrift (siehe Spalte 1, Zeilen 47 bis 51) die
Aufgabe zugrunde, einen Abscheider so auszubilden, dass der Zentrifuge nur
Feststoffteile in störungsfrei verarbeitbarer Größe zugeführt werden.
- 5 -
Zur Lösung dieser Aufgabe weist der Abscheider gemäß dem Patentanspruch 1
nach Berichtigung eines offensichtlichen Rechtschreibfehlers im Merkmal M3.1 fol-
gende Merkmale auf:
M0
Abscheider zur Trennung eines Feststoff-Flüssigkeitsgemisches,
insbesondere von dentalem Abwasser,
M1
mit einem Einlass (2) für das zu trennende Gemisch,
M2
mit einem Auslass (3) für die abgetrennte Flüssigkeit,
M3
mit einer Vollmantelzentrifuge (5),
M3.1 die eine an der Oberseite angeordnete Einlassöffnung (10),
M3.2 eine dem Flüssigkeitsauslass (3) zugeordnete Übertrittsöffnung (11)
M3.3 und einen Feststoffablauf (12) aufweist,
M4 mit einem unterhalb des Feststoffablaufes (12) abnehmbar angeordneten
Absetzbehälter (6) für die nach jeder Zentrifugierphase unter Schwerkraft-
einwirkung mit einem Restflüssigkeitsanteil abfließenden Feststoffe,
M5
mit einer Pumpe (9),
M5.1 die ein sich bis oberhalb einer maximalen, vorgegebenen Sedimentations-
höhe nach unten in den Absetzbehälter (6) erstreckendes Ansaugrohr (14)
aufweist, und
M6
mit einer Leitung (19), die die Druckseite der Pumpe (9) mit der Einlassöff-
nung (10) der Zentrifuge (5) verbindet,
dadurch gekennzeichnet,
M7
dass der Einlass (2) für das zu trennende Gemisch an der Oberseite des
Absetzbehälters (6) vorgesehen ist.
Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 beruht nicht auf einer erfinderischen Tä-
tigkeit, denn er ergibt sich für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem
nach der Druckschrift D2 bekannten Abscheider.
Der zuständige Fachmann ist ein Dipl.-Ing. der Fachrichtung Feinwerktechnik mit
entsprechenden Erfahrungen auf dem Gebiet der Medizintechnik.
- 6 -
Aus der Druckschrift D2 (siehe insbesondere die Fig. 4 mit zugehöriger Beschrei-
bung) ist ein Abscheider für dentales Abwasser bekannt, bei dem eine Luftab-
scheideeinrichtung 49 einen Gemischeinlass 51 für ein Saugluft-Flüssigkeits-Fest-
stoffgemisch aufweist (siehe Beschreibung zu Fig. 4, Seite 7, Zeile 32 bis Seite 8,
Zeile 1). Nach Abtrennung der Luft in dem Luftabscheider wird das verbleibende
Feststoff-Flüssigkeitsgemisch dem Absetzbehälter 16 zugeführt (siehe Seite 8,
Zeilen 15 bis 20) und in einem Abscheider mit folgenden Merkmalsgruppen ge-
mäß dem Anspruch 1 weiterbehandelt:
M1= Abscheider mit einem Einlass für das zu trennende Feststoff-Flüssigkeits-
gemisch (siehe die Schnittstelle zwischen dem Auslass an der Unterseite
des Luftabscheider 49 und dem Einlass an der Oberseite des Absatzbe-
hälters 16),
M2= mit einem Auslass 6 für die abgetrennte Flüssigkeit,
M3= mit einer Vollmantelzentrifuge 2,
M3.1= die eine an der Oberseite angeordneten Einlassöffnung 4,
M3.2= eine dem Flüssigkeitsauslass 6 zugeordnete Übertrittsöffnung 5 und
M3.3= einen Feststoffablauf 7 aufweist,
M4≠ mit einem abnehmbar angeordneten Absetzbehälter 16 für die nach jeder
Zentrifugierphase unter Schwerkrafteinwirkung mit einem Restflüssigkeits-
anteil abfließenden Feststoffe (siehe Seite 5, Zeilen 18 bis 26),
M5= mit einer Pumpe 50,
M5.1= die ein sich bis oberhalb einer maximalen, vorgegebenen Sedimentations-
höhe nach unten in den Absetzbehälter erstreckendes Ansaugrohr 39 auf-
weist, und
M6= mit einer Leitung 14, die die Druckseite der Pumpe mit der Einlassöffnung
der Zentrifuge verbindet, (siehe Einlasskammer 15) wobei
M7= der Einlass für das zu trennende Gemisch an der Oberseite des Absetzbe-
hälters 16 vorgesehen ist (siehe Seite 8, Zeilen 15 bis 20).
- 7 -
Im Unterschied zum Abscheider nach dem Anspruch 1 ist beim Abscheider nach
der Druckschrift D2 der Absetzbehälter 16 gemäß Merkmalsgruppe M4 nicht un-
terhalb des Feststoffablaufes 7 der Zentrifuge 2 angeordnet, sondern neben der
Zentrifuge (siehe Fig. 4) und über eine Pumpe 10, 11 und eine Leitung 13 mit dem
Feststoffablauf verbunden (siehe Seite 8, Zeilen 21 bis 27). Die Anordnung des
Absetzbehälters in Bezug auf die Zentrifuge stellt für den Fachmann jedoch eine
einfache konstruktive Maßnahme dar, die er abhängig von den Einbauverhältnis-
sen bzw. dem Platzangebot für den Abscheider vornehmen wird. Aus der Druck-
schrift D2 sind schon bereits mehrere Möglichkeiten dazu offenbart. So ist der Ab-
setzbehälter gemäß der Fig. 1 über der Zentrifuge, gemäß der Fig. 3 unter der
Zentrifuge und gemäß den Figuren 5 und 6 neben der Zentrifuge angeordnet.
III.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 ZPO, die Ent-
scheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 99 Abs. 1 PatG i. V. m.
§ 709 ZPO.
gez.
Unterschriften