Urteil des BPatG vom 01.02.2005, 33 W (pat) 5/04

Entschieden
01.02.2005
Schlagworte
Marke, Gegenstand des verfahrens, Beschreibende angabe, Bestandteil, Verwechslungsgefahr, Dienstleistung, Kennzeichnungskraft, Beschwerde, Klasse, Telefon
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BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 5/04

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 152

10.99

betreffend die Marke 300 79 864

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 1. Februar 2005 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Winkler

sowie der Richterinnen Pagenberg und Dr. Hock

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I

Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist gegen die Eintragung der für Waren

und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 36, 38, 41, 42 am 30. Oktober 2000

angemeldeten und am 30. November 2000 registrierten Marke 300 79 864

FOCUS-MONEY Mobil

aufgrund der am 19. Oktober 1998 für die Dienstleistungen

"Finanzdienstleistungen, nämlich Vermögensverwaltung, Vermittlung von Investmentgeschäften und Fondsanteilen, Kreditberatung, Kreditvermittlung, Vermittlung von Versicherung, Wertpapierverwaltung, Wertpapieranalyse, Konzeption, Ausgestaltung

und Vermarktung von Investmentfonds"

eingetragenen Gemeinschaftsmarke 017 459

FOCUS

Widerspruch erhoben worden.

Die Markenstelle für Klasse 36 hat auf Grund des Widerspruchs die Löschung der

streitgegenständlichen Marke für die Dienstleistungen

"Finanzwesen, Geldgeschäfte, Versicherungswesen, Immobilienwesen; Vermögensberatung und -verwaltung; Analyse von Geldanlagen aller Art; Kreditberatung, Kreditvermittlung; Finanzdienstleistungen; Internet-Banking; Anbieten von Kursinformationen per

Telefon und SMS"

angeordnet und im übrigen den Widerspruch zurückgewiesen.

Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass hinsichtlich der zu löschenden

Dienstleistungen Identität bzw. Ähnlichkeit zu den Dienstleistungen der

Widerspruchsmarke bestehe, da beiderseitige Dienstleistungen überwiegend von

Banken, Versicherungsvermittlern sowie Finanzberatern angeboten würden. Beim

Vergleich der Zeichen in ihrer Gesamtheit bestehe keine Ähnlichkeit, da die

angegriffene Marke zusätzlich zu "FOCUS" die Wörter "MONEY Mobil" aufweise.

"MONEY Mobil" sei jedoch im Hinblick auf die zu löschenden Dienstleistungen

eine beschreibende Angabe die darauf hinweise, dass Geld und damit

verbundene Dienstleistungen per Mobiltelefon, abgewickelt werden könnten.

Selbst bei der Annahme, dass die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke

aufgrund zahlreicher Drittzeichen geschwächt sei, bestehe bei einer hohen

Dienstleistungsähnlichkeit und einer hohen Markenähnlichkeit somit eine

unmittelbare Verwechslungsgefahr nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Markeninhaberin. Sie

trägt vor, dass hinsichtlich der Dienstleistung "Anbieten von Kurzinformationen per

Telefon und SMS" bereits eine Dienstleistungsähnlichkeit zu verneinen sei. Bei

dieser Dienstleistung stehe der technische Vorgang im Vordergrund, während die

Dienstleistungen der Widerspruchsmarke dem reinen Finanzdienstleistungsbereich entstammten. Eine Unterscheidung liege sowohl hinsichtlich der betrieblichen Herkunft, hinsichtlich Verwendungs- und Einsatzzweck als auch hinsichtlich

der Beschaffenheit der betroffenen Dienstleistungen vor.

Der Bestandteil "FOCUS" sei nicht allein kennzeichnungsprägend für das Gesamtzeichen. Hinsichtlich des angegriffenen Gesamtzeichens komme dem Bestandteil "FOCUS-MONEY" der Gesamtinhalt "Brennpunkt Geld" zu. Diese Zusammengehörigkeit werde auch durch das Schriftbild vermittelt, da die Elemente

"FOCUS" und "MONEY" durch einen Bindestrich verbunden seien, während das

Element "Mobil" für sich allein stehe. Auch seien "FOCUS" und "MONEY" jeweils

in Großbuchstaben gehalten, während sich "Mobil" aus dem großgeschriebenen

"M" und den in Kleinbuchstaben geschriebenen "obil" zusammensetze. Im übrigen

habe sich der Verkehr bereits daran gewöhnt, "FOCUS-MONEY" als Einheit zu

sehen, da die Beschwerdeführerin unter dieser Bezeichnung ein wöchentlich

erscheinendes erfolgreiches Wirtschaftsmagazin vertreibe. Aufgrund der Auflage

von wöchentlich 580.000 Lesern sei diese Zeitschrift unter wöchentlichen

Wirtschaftsmagazinen die Nummer 2.

Die Markeninhaberin beantragt,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben, soweit dieser dem Widerspruch der F… stattgibt und

diesen Widerspruch insgesamt zurückzuweisen.

Die Widersprechende beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie hat vorgetragen, dass der Bestandteil "MONEY Mobil" in der angegriffenen

Marke aufgrund des beschreibenden Charakters lediglich eine untergeordnete

Rolle spiele. "FOCUS" habe im Rahmen der Anmeldemarke eine eigenständige,

kennzeichnende, den Gesamteindruck der Anmeldemarke bestimmende Funktion.

Im Hinblick auf die Dienstleistungsähnlichkeit bis hin zur Dienstleistungsidentität

bestehe die Gefahr von Verwechslungen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der Senat hält die Gefahr von Verwechslungen im Umfang der von der Markenstelle ausgesprochenen Löschung

gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG, § 43 Abs. 2 Satz 1 MarkenG für gegeben.

Ob Verwechslungsgefahr besteht, hängt nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG von der

Identität oder Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Marken einerseits und

andererseits von der Identität oder Ähnlichkeit der von den beiden Marken erfassten Dienstleistungen ab, wobei von dem Leitbild eines durchschnittlich informierten aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers auszugehen

ist (vgl EuGH GRUR Int 1999, 734, 736 - Lloyd; BGH GRUR 2000, 506, 508

- ATTACHÉ/TISSERAND). Darüber hinaus sind alle weiteren Umstände zu berücksichtigen, die sich auf die Verwechslungsgefahr auswirken können, insbesondere die Kennzeichnungskraft der älteren Marke (EuGH aaO - Lloyd; BGH aaO

- ATTACHÉ/TISSERAND; GRUR 1999, 995, 997 - HONKA). Dabei stehen die

verschiedenen für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr heranzuziehenden

Faktoren in einer Wechselwirkung, so dass z.B. ein geringerer Grad an Marken-

ähnlichkeit durch eine höhere Kennzeichnungskraft der ältere Marke bzw. durch

einen höheren Grad an Dienstleistungsähnlichkeit ausgeglichen werden kann

(st.Rspr. BGH GRUR 2000, 603, 604 - Cetof/ETOP). Nach diesen Grundsätzen ist

im vorliegenden Fall eine Verwechslungsgefahr hinsichtlich der von der Markenstelle versagten Dienstleistungen anzunehmen.

1.Nachdem Benutzungsfragen nicht angesprochen worden sind, ist für die

Frage der Dienstleistungsähnlichkeit von der Registerlage auszugehen. Hinsichtlich der Dienstleistungen "Finanzwesen", "Geldgeschäfte", "Vermögensberatung

und -verwaltung, Analyse von Geldanlagen aller Art, Kreditberatung, Kreditvermittlung, Finanzdienstleistungen, Internetbanking" besteht eine enge Dienstleistungsähnlichkeit bis hin zur Dienstleistungsidentität bezüglich der Dienstleistungen

der Widerspruchsmarke. Es handelt sich bei den beiderseitigen Dienstleistungen

um Finanzdienstleistungen im klassischen Sinn, bei denen den potentiellen Kunden sowohl Beratung als auch die Vermittlung von Anlage- bzw. Kreditmöglichkeiten angeboten wird. Auch die Dienstleistung "Versicherungswesen" hat enge

Berührungspunkte mit "Vermittlung von Versicherungen" in der Widerspruchsmarke. Gleiches gilt für die Dienstleistung "Immobilienwesen" in der angegriffenen

Marke mit den Finanzdienstleistungen der Widerspruchsmarke andererseits. Insbesondere die Konzeption, Ausgestaltung und Vermarktung von Investmentfonds

steht häufig im engen wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Beteiligung an Immobiliengeschäften (vgl auch BGH GRUR 2002, 544, 546 - BANK 24). Schließlich

besteht auch eine erhebliche Ähnlichkeit zwischen dem "Anbieten von Kursinformationen per Telefon und SMS" einerseits und den "Finanzberatungsdienstleistungen" der Widerspruchsmarke andererseits. Bei der angemeldeten Dienstleistung der Markeninhaberin steht nicht die technische Übertragung der Informationen sondern die Mitteilung der Informationen als solcher im Vordergrund. Dies

ergibt sich im übrigen bereits daraus, dass die Markeninhaberin selbst diese

Dienstleistungen in der Klasse 36 und daher im Zusammenhang mit Finanzdienstleistungen und nicht in der Klasse 38 zur Anmeldung gebracht hat.

2.Selbst bei Unterstellung einer etwas geschwächten Kennzeichnungskraft der

Widerspruchsmarke halten die sich gegenüberstehenden Marken hinsichtlich der

versagten Dienstleistungen den insoweit erforderlichen erheblichen Abstand jedenfalls in klanglicher Hinsicht nicht ein. Dabei ist davon auszugehen, dass für

einen erheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise die jüngere Marke im

wesentlichen durch den Bestandteil "FOCUS" geprägt wird.

Zwar ist es grundsätzlich nicht zulässig, aus einer angegriffenen jüngeren Marke

ohne weiteres ein Element herauszugreifen und dessen Übereinstimmung mit der

Widerspruchsmarke festzustellen (BGH GRUR 1996, 90 - Springende Raubkatze).

Die Bestandteile "MONEY" und "Mobil" in der angegriffenen Marke haben jedoch

einen beschreibenden Begriffsinhalt. "MONEY" nimmt Bezug auf den Gegenstand

der angebotenen Dienstleistungen, während "Mobil" die Art und Weise der

Dienstleistungserbringung beschreibt. Beide beschreibenden Bestandteile wären

in Alleinstellung daher nicht schutzfähig. Auch wenn die Bestandteile "FOCUS"

und "MONEY" durch einen Bindestrich optisch verbunden sind, wird ein nicht

unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise - hier teils Fachkreise, teils

das interessierte allgemeine Publikum - aufgrund des rein beschreibenden

Gehalts der folgenden Bestandteile lediglich "FOCUS" als unternehmenskennzeichnenden Bestandteil wahrnehmen.

An dieser Beurteilung vermag auch der Vortrag der Markeninhaberin, dass die

Zeitschrift "FOCUS MONEY" ein auflagenstarkes Wirtschaftsmagazin der Markeninhaberin sei, nichts zu ändern. Denn im vorliegenden Fall sind Gegenstand des

Verfahrens Dienstleistungen des Finanz-, Immobilien- und Versicherungswesens

und nicht die Herausgabe von Zeitschriften.

Auch der Verweis auf eine Entscheidung der 17. Kammer des Landgerichts

München I (17 H KO 835/03) ist im vorliegenden Fall allein deshalb nicht

entscheidungsrelevant, weil das erkennende Gericht in dem genannten Verfahren

nicht die streitgegenständliche Wort- sondern eine Wort-/Bildmarke zu beurteilen

hat.

Insgesamt ist daher davon auszugehen, dass für einen nicht unerheblichen Teil

der angesprochenen Verkehrskreise die angegriffene Marke lediglich von dem

Bestandteil "FOCUS" geprägt wird. Dieser Bestandteil ist identisch mit der Widerspruchsmarke, sodass zumindest von klanglicher Verwechslungsgefahr auszugehen ist.

Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage besteht kein Anlass aus Gründen der

Billigkeit einer der Verfahrensbeteiligten die Kosten des Beschwerdeverfahrens

gemäß § 71 Abs. 1 MarkenG aufzuerlegen.

Winkler Pagenberg Dr. Hock

Cl

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil