Urteil des BPatG vom 01.08.2007, 28 W (pat) 4/06

Entschieden
01.08.2007
Schlagworte
Verwechslungsgefahr, Patent, Gesamteindruck, Eugh, Kennzeichnungskraft, Verkehr, Begriff, Rom, Gattungsbezeichnung, Bestandteil
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BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 4/06

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 152

08.05

betreffend die Marke 302 57 232

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 1. August 2007 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel,

der Richterin Werner und des Richters Schell

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Aus der prioritätsälteren Wort-/Bildmarke 302 00 969

die für die Waren der Klassen 32 und 33

"alkoholfreie Getränke, insbesondere schäumende Getränke aus

entalkoholisierten Weinen"

geschützt ist, wurde Widerspruch eingelegt gegen die Eintragung der für eine

Vielzahl von Waren der Klassen 3, 5, 29, 30, 31 und 32 geschützten

Wortmarke 302 57 232

life light.

Der Widerspruch wurde dabei gezielt gegen die nachfolgend aufgeführten Waren

„Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wasser und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und

andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; alle vorgenannte Waren auf Basis der Mikroalge Spirulina“

der angegriffenen Marke gerichtet.

Die Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

angegriffene Marke zunächst in dem beantragten Umfang gelöscht, auf die

Erinnerung des Markeninhabers diese Entscheidung allerdings aufgehoben und

den Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung wurde im Erinnerungsbeschluss ausgeführt, dass trotz der Identität bzw. der hochgradigen Ähnlichkeit

der Vergleichswaren keine Verwechslungsgefahr bestehe, da beide Zeichen in

ihrem Gesamteindruck hinreichend unterschiedlich seien. Den übereinstimmend

vorhandenen Wortbestandteilen „LIGHT“ und „LIFE“ komme ein produktbezogener

Bedeutungsanklang zu, weshalb sie als kennzeichnungsschwach zu werten seien.

Aus diesem Grund reichten die grafische Ausgestaltung sowie die weiteren

Wortelemente des Widerspruchszeichens aus, um eine rechtlich relevante Gefahr

von Verwechslungen auszuschließen.

Hiergegen wendet sich die Widersprechende mit der Beschwerde. Sie ist der

Auffassung, dass die angegriffene Marke den hohen Anforderungen nicht gerecht

werde, die aufgrund der festgestellten Identität bzw. Ähnlichkeit der Ver-

gleichswaren an den Markenabstand zu stellen seien. Der visuelle Gesamteindruck könne nicht allein ausschlaggebend sein, vielmehr begründe bereits

die bestehende klangliche und begriffliche Ähnlichkeit zwischen den beiden

Marken die Gefahr von Verwechslungen. Die Widerspruchsmarke werde vom

Publikum naheliegender Weise mit ihren grafisch besonders herausgestellten

Wortbestandteilen „LIGHT life“ benannt. Da die Marken insoweit nur durch die

Umkehrung der übereinstimmend vorhandenen Wörter differierten, seien Verwechslungen ohne weiteres zu erwarten. Dies gelte umso mehr, als sich auch der

begriffliche Aussagehalt der Marken durch die Wortumkehrung nicht wesentlich

ändere, sondern mit den für das Publikum verständlichen Bedeutungen „leicht

leben“ bzw. „lebe leicht“ oder „Lebenslicht“ weitgehend derselbe bleibe. Auch das

Deutsche Patent- und Markenamt habe in einem anderen Verfahren die

Verwechselbarkeit der Widerspruchsmarke mit einer Marke „LIFE LIGHT“ bejaht.

Die Widersprechende beantragt sinngemäß,

den Erinnerungsbeschluss vom 30. September 2005 aufzuheben

und die Löschung der angegriffenen Marke in dem beantragten

Umfang anzuordnen.

Der Markeninhaber beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Ausführungen der Markenstelle in dem angefochtenen Erinnerungsbeschluss

seien zutreffend. Die von der Widersprechenden angeführte Entscheidung des

Deutschen Patent- und Markenamts beruhe auf einer anderen Fallgestaltung, die

nicht auf den vorliegenden Sachverhalt übertragen werden könne.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Zwischen den Vergleichsmarken

besteht keine Verwechslungsgefahr i. S, v. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG.

Nach dieser gesetzlichen Bestimmung ist eine Marke dann zu löschen, wenn

wegen ihrer Ähnlichkeit mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit

älterem Zeitrang und der Identität oder der Ähnlichkeit der durch die beiden

Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von

Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass die Marken gedanklich

miteinander in Verbindung gebracht werden. Ob eine solche Verwechslungsgefahr

vorliegt, ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu

beurteilen, zu denen insbesondere die Kennzeichnungskraft des Widerspruchzeichens sowie die Ähnlichkeit der Vergleichswaren und der Vergleichsmarken zu zählen sind (stRspr., vgl. Urteil des EuGH vom 12. Juni 2007 in der

Rechtssache C-334/05 P - Limoncello/LIMONCHELO, veröffentlicht unter

http://curia.europa.eu; BGH GRUR 2005, 427, 429 - Lila Schokolade (EuGH

GRUR 2006, 237, 238, Rdn. 18, 19 - PICASSO; BGH GRUR 2006, 859, 860,

Rdn. 16 - Malteserkreuz).

Der Widerspruchsmarke kann in ihrer Gesamtheit eine normale Kennzeichnungskraft zugestanden werden. Im Rahmen des gezielt eingelegten Widerspruchs können sich die Vergleichsmarken zudem auf identischen Waren

begegnen. Trotz der sich daraus ergebenden hohen Anforderungen an den

erforderlichen Markenabstand, ist eine Verwechslungsgefahr zwischen den beiden

Kennzeichnungen aus Rechtsgründen auszuschließen.

Die Frage der Markenähnlichkeit ist sowohl in klanglicher, wie auch in (schrift-)

bildlicher und begrifflicher Hinsicht zu beurteilen. Im Regelfall sind die fraglichen

Marken dabei als Ganzes miteinander zu vergleichen (BGH, a. a. O., Rdn. 17 -

Malteserkreuz). Insoweit unterscheiden sich beiden Vergleichsmarken deutlich. In

komplexen Marken - wie dem prioritätsälteren Widerspruchszeichen - kann

allerdings auch einzelnen Bestandteilen eine selbständig kennzeichnende Stellung

zukommen, so dass sie für den durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein

können (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042, 1044 - Rdn. 28-31 - Thomson Life). Bei der

Prüfung, ob dies der Fall ist, bleibt jedoch stets zu berücksichtigen, dass die Frage

der Verwechslungsgefahr, als normativ auszufüllender Rechtsbegriff, maßgeblich

von der Erwägung bestimmt wird, welcher konkrete Schutzumfang einer Marke

zuzumessen ist bzw. welchen Abstand sie von einer prioritätsjüngeren Marke

fordern kann (vgl. BGH GRUR 2005, 61, 62 CompuNet/ComNet II; sowie Hacker

in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 9 Rd. 10 ff.). Nach ständiger

Rechtsprechung können aus kennzeichnungsschwachen oder sogar schutzunfähigen Markenteilen in kollisionsrechtlicher Hinsicht keine Rechte hergeleitet

werden (EuG GRUR Int. 2005, 940, 942, Rdn. 44 - Biker Miles; BGH GRUR 2004,

778, 779 - URLAUB DIREKT; BPatG, 28 W(pat) 280/03 - Biocult 7/Bio-Cult),

selbst wenn sie in einer Kennzeichnung möglicherweise blickfangartig herausgestellt werden (vgl. Hacker, a. a. O., § 9 Rdn. 276 m. w. N.).

Zwar neigt der Verkehr durchaus dazu, mehrgliedrige Markenbezeichnungen aus

Bequemlichkeitsgründen zu verkürzen und mit dem Bestandteil zu benennen, der

ihm hierfür besonders nahe gelegt wird (vgl. BGH GRUR 2002, 1067, 1069 -

DKV/OKV), wie dies etwa bei der etikettartigen Widerspruchsmarke mit der

Wortfolge „LIGHT life“ der Fall ist. Für den vorliegenden Fall ist dieser Gesichtspunkt für die Frage einer rechtlich relevanten Verwechslungsgefahr aber deshalb

nicht entscheidungserheblich, weil es sich bei den genannten Markenwörtern um

produktbeschreibende Bestandteile handelt, die im Hinblick auf die fraglichen

Waren für sich genommen sogar als schutzunfähig zu werten wären (vgl. BPatG

28 W(pat) 253/96 - LIFE; EuG, T-0079/00 - LITE; sowie BPatG 32 W(pat) 355/95 -

LITE, alle Entscheidungen veröffentlicht auf PAVIS PROMA CD-ROM).

Der englische Begriff „life“ ist dem inländischen Publikum in seiner Bedeutung

„Leben, Lebenskraft“ als werbemäßiges Eigenschafts- und Werteversprechen

ebenso geläufig wie die Gattungsbezeichnung „light“, mit der etwa in Verbindung

mit Getränken darauf hingewiesen wird, dass diese Produkte kalorien- bzw.

alkoholreduziert sind. Beide Markenwörter haben daher in Bezug auf die

maßgeblichen Waren einen rein beschreibenden Aussagegehalt. Auch in der

Wortkombination „LIGHT life“ des älteren Zeichens steht dieser produktbeschreibende Bezug für die angesprochenen Verbraucher im Vordergrund. Aus

diesem Grund kann die Übereinstimmung in den kennzeichnungsschwachen

Markenelementen „LIGHT“ und „life“ bereits aus Rechtsgründen weder in

klanglicher noch in bildlicher oder begrifflicher Hinsicht die Gefahr von unmittelbaren Verwechslungen begründen (vgl. hierzu BPatG, 25 W(pat) 002/03 - X-Lite #

Lite).

Es besteht auch nicht die Gefahr, dass die Vergleichsmarken vom Verkehr

gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden. Dies bereits deshalb

nicht, weil die produktbeschreibenden Bestandteile „LIGHT“ und „life“ der

Widerspruchsmarke nicht geeignet sind, als hinweisende Stammbestandteile

hervorzutreten. Anhaltspunkte für die Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne sind weder von der Widersprechenden vorgetragen

worden noch ersichtlich.

Die Beschwerde war somit zurückzuweisen. Die von der Widersprechenden

angeführte Kollisionsentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts

vermag diese Wertung nicht in Frage zu stellen. Vielmehr bleibt darauf hinzuweisen, dass aus Vorentscheidungen über die Verwechselbarkeit zwischen

anderen Marken keine Bindungswirkung erwächst und die Beurteilung der

Markenähnlichkeit in erster Linie eine Tatfrage darstellt, die von den Umständen

des konkreten Einzelfalls abhängig ist (vgl. Hacker, a. a. O., § 9 Rdn. 92).

Die vorliegende Entscheidung konnte im schriftlichen Verfahren ergehen,

nachdem eine mündliche Verhandlung von den Verfahrensbeteiligten nicht

beantragt wurde und auch nach Wertung des Senats nicht sachdienlich gewesen

wäre 69 MarkenG).

Zu einer Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen bestand kein Anlass 71

Abs. 1 MarkenG).

Stoppel Werner Schell

Me

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil