Urteil des BPatG vom 24.05.2000, 32 W (pat) 46/99

Entschieden
24.05.2000
Schlagworte
Verhinderung, Rechtskraft, Rechtsmittelbelehrung, Gebühr, Einzahlung, Mahnung, Rückerstattung, Gerichtsakte, Marke
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BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 46/99 _______________ (Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 396 27 761.6

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 24. Mai 2000 unter Mitwirkung des Richters Dr. Fuchs-Wissemann

als Vorsitzendem, der Richterin Klante sowie des Richters Sekretaruk

beschlossen:

Die Beschwerde gilt als nicht eingelegt.

BPatG 152

6.70

Gründe

I

Beim Deutschen Patentamt ist die Bezeichnung "Mailorder Outdoor Center" in

spezieller Ausgestaltung zur Eintragung als Wort-Bild-Marke für Waren der Klassen 41, 42 und 28 angemeldet worden. Mit Beschluß vom 9. März 1998 hat das

Deutsche Patentamt die Anmeldung gemäß § 36 Abs 4 MarkenG zurückgewiesen,

da die Anmelderin die Auflagen des Amtsbescheides vom 10. Juli 1997 trotz

Mahnung und letztmaliger Fristsetzung vom 14. Oktober 1997 nicht erfüllt habe.

Hiergegen hat die Anmelderin am 26. März 1998 Beschwerde eingelegt und ausgeführt, die in dem Beschluß aufgeführten Schreiben vom 10. Juli 1997 und

14. Oktober 1997 habe sie nicht erhalten. Die Beschwerdegebühr werde sie umgehend zahlen, bitte aber um Rückerstattung des Betrages, da sie die besagten

Schreiben nicht erhalten habe.

Die Anmelderin hat, wie eine Recherche des Gerichts beim Deutschen Patentamt

ergeben hat, keine Beschwerdegebühr gezahlt.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Amtsakte

396 27 761.6 Bezug genommen.

II

Die Beschwerde gilt gemäß § 66 Abs 5 MarkenG als nicht erhoben, da die

innerhalb der einmonatigen Frist zu zahlende Beschwerdegebühr von der Anmelderin nicht eingezahlt worden ist. Die Anmelderin hat auch keinen Antrag auf

Wiedereinsetzung in die versäumte Zahlungsfrist gestellt. Ein solcher Antrag

könnte nunmehr auch nicht mehr gestellt werden, da keine der Voraussetzungen

gemäß § 91 MarkenG, nämlich Nachholung der versäumten Handlung - also Gebührenzahlung - und Nachweis fehlenden Verschuldens an der Fristversäumung,

hier vorliegt. Die Anmelderin hat offensichtlich ganz bewußt von der Einzahlung

der Gebühr abgesehen. Das Verfahren vor der Markenstelle ist deshalb durch den

Beschluß vom 9. März 1998 formell abgeschlossen worden. Die Fortsetzung des

Eintragungsverfahrens und eine Verhinderung der Rechtskraft dieses Beschlusses

wären daher nur durch die Beschwerdeeinlegung unter Gebühreneinzahlung

gemäß Rechtsmittelbelehrung zu erreichen gewesen, was der Anmelderin

ausweislich ihrer Beschwerdebegründung auch bewußt war. Da ausweislich des

Akteninhalts keine Beschwerdegebühr eingezahlt worden ist, ist das Verfahren

durch den rechtskräftig gewordenen Beschluß der Markenstelle abgeschlossen,

mit der Rechtsfolge, daß die Beschwerde mangels Gebührenzahlung und mangels

Begründetheit eines Wiedereinsetzungsantrags gemäß § 66 Abs 5 Satz 2

MarkenG als nicht erhoben gilt.

Dr. Fuchs-Wissemann Sekretaruk Klante

E.

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