Urteil des BPatG vom 13.03.2017, 5 W (pat) 447/02

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Gebrauchsmuster, Beschwerde, Antrag, Zpo, Wirkung, Folge, Patent, Bundespatentgericht, Mitwirkung
Urteil herunterladen

BUNDESPATENTGERICHT

5 W (pat) 447/02

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 152

10.99

betreffend das Gebrauchsmuster 294 22 159

hier: Löschungsantrag

hat der 5. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts

am 5. November 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Goebel sowie

der Richter Dr. Frowein und Dr. Barton

beschlossen:

Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e

Die Beschwerdeführerin hat die gegen den Beschluß des Deutschen Patent- und

Markenamts vom 19. März 2002 erhobene Beschwerde zurückgenommen. Die

Zurücknahme hat die Verpflichtung zur Folge, die durch die Beschwerde entstandenen Kosten zu tragen; diese Wirkung war durch Beschluß auszusprechen,

nachdem die Beschwerdegegnerin 1 einen solchen Antrag gestellt hat (entspr

ZPO § 515 Abs 3).

Goebel Dr. Frowein Dr. Barton

Pr

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil