Urteil des BPatG vom 06.02.2003
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BPatG 253
9.72
BUNDESPATENTGERICHT
IM NAMEN DES VOLKES
4 Ni 9/02
(Aktenzeichen)
URTEIL
Verkündet am
6. Februar 2003
…
In der Patentnichtigkeitssache
…
- 2 -
…
betreffend das deutsche Patent 197 00 636
hat der 4.Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der
mündlichen Verhandlung vom 6. Februar 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden
Richters Dr. Schwendy, der Richter Dipl.-Ing. Klosterhuber und Dipl.-Phys.
Dr. Kraus, der Richterin Schuster sowie des Richters Dipl.-Phys. Dr. Strößner
für Recht erkannt:
1. Das deutsche Patent 197 00 636 wird für nichtig erklärt.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstre-
ckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 10. Januar 1997 angemeldeten
deutschen Patents 197 00 636 (Streitpatent), das ein Schleifwerkzeug für Dental-
zwecke betrifft und 19 Patentansprüche umfasst. Patentanspruch 1 hat folgenden
Wortlaut:
„1. Schleifwerkzeug für Dentalzwecke mit einem flachen, flexiblen
Trägerkörper (2) aus einem metallischen Werkstoff, welcher zumin-
dest zum Teil an seiner Oberfläche mit abrasivem Material (3) be-
legt ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Trägerkörper (2) zumin-
dest an Teilbereichen mit einer Wabenstruktur versehen ist."
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Wegen der unmittelbar und mittelbar auf Patentanspruch 1 zurückbezogenen Pa-
tentansprüche 2 bis 19 wird auf die Streitpatentschrift verwiesen.
Mit der Behauptung, die Lehre des Streitpatents sei nicht neu bzw beruhe nicht
auf einer erfinderischen Tätigkeit, verfolgt die Klägerin das Ziel, das Streitpatent
für nichtig zu erklären. Zur Begründung beruft sie sich auf folgende Druckschriften:
US 34 20 007 (D1)
US 37 16 950 (D2)
Prospekt Horico Dental 92/94, S. 57, 58, 60 und 62 (D3)
CH 117888 (D4)
US 54 70 273 (D5)
US 50 20 283 (D6)
DIN 4185 Teil 2, Oktober 1981 (D7)
Die Klägerin beantragt,
das deutsche Patent 197 00 636 in vollem Umfang für nichtig zu er-
klären.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen, hilfsweise mit der Maßgabe, dass an die
Stelle der erteilten Patentansprüche 1 bis 19 folgende Ansprüche 1
bis 12 treten:
1. Dentalschleifwerkzeug mit einem flachen, flexiblen Trägerkör-
per (2) aus einem metallischen Wirkstoff, welcher zumindest zum
Teil an seiner Oberfläche mit abrasivem Material (3) belegt und
mit Ausnehmungen (5) versehen ist,
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dadurch gekennzeichnet,
Wesentlichen die gleiche Größe und Form aufweisen und jeweils
in zueinander versetzten Reihen wie die Ausnehmungen einer
Wabenstruktur angeordnet und von Stegen (4) begrenzt sind,
von welchem zumindest einige mit dem abrasiven Material belegt
sind.
2. Schleifwerkzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß die Wabenstruktur an konzentrischen Teilbereichen eines
kreisplattenförmigen Trägerkörpers (2) ausgebildet ist.
3. Schleifwerkzeug nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch
gekennzeichnet, daß die Wabenstruktur an segmentartigen Teil-
bereichen des Trägerkörpers (2) ausgebildet ist.
4. Schleifwerkzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch
gekennzeichnet, daß der Trägerkörper (2) im wesentlichen
ganzflächig mit der Wabenstruktur versehen ist.
5. Schleifwerkzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch
gekennzeichnet, daß der Trägerkörper (2) in einem konzentri-
schen Mittelbereich mit der Wabenstruktur versehen ist.
6. Schleifwerkzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch
gekennzeichnet, daß unterschiedliche konzentrische Teilberei-
che mit Ausnehmungen (5) versehen sind.
7. Schleifwerkzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch
gekennzeichnet, daß die Ausnehmungen (5) in Form von Sechs-
ecken ausgebildet sind.
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8. Schleifwerkzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch
gekennzeichnet, daß der Trägerkörper (2) aus Federstahl gefer-
tigt ist.
9. Schleifwerkzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch
gekennzeichnet, daß der Trägerkörper (2) aus Titanwerkstoff
gefertigt ist.
10. Schleifwerkzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch
gekennzeichnet, daß der Trägerkörper (2) aus Nickel-Titanlegie-
rung gefertigt ist.
11. Schleifwerkzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 10, da-
durch gekennzeichnet, daß das abrasive Material (3) Diamant-
Partikel umfaßt.
12. Schleifwerkzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 10, da-
durch gekennzeichnet, daß das abrasive Material (3) Silizium-
karbid oder Edelkorund/Aluminiumoxid umfaßt.
Die Beklagte ist dem Vorbringen der Klägerin entgegengetreten und hält das
Streitpatent zumindest im verteidigten Umfang für bestandsfähig.
Entscheidungsgründe
Die Klage, mit der der in § 22 Abs 2 iVm § 21 Abs 1 Nr 1 PatG vorgesehene
Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit geltend gemacht wird, ist zuläs-
sig und begründet.
1.
Das Streitpatent betrifft ein Schleifwerkzeug für Dentalzwecke. Nach der
Patentbeschreibung werden im Dentalbereich bei vielfältigen Arbeiten Schleif-
werkzeuge benötigt. Derartige vorzugsweise mit Diamant-Partikeln belegte
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Werkzeuge seien in unterschiedlichen Ausgestaltungen bekannt. Sie müssten
sehr dünn sein, um extrem dünne Schnitte ausführen zu können, flexibel sein,
um gewölbte, dreidimensionale Flächen bearbeiten zu können und über eine
ausreichende Stabilität verfügen. Im Stand der Technik seien hauptsächlich
zwei Ausgestaltungen von Schleifwerkzeugen bekannt. Bei der einen handele
es sich um ein rotierendes, mit einem Schaft versehenes,
kreisscheibenförmiges Werkzeug, während in einer anderen Ausgestaltung
Streifen verwendet würden, die mit abrasiven Partikeln belegt seien.
Wünschenswert sei, die Schleifscheibe mit Ausnehmungen, die als relativ
große, im zentrischen Bereich angeordnete Löcher ausgestaltet seien, zu
versehen, damit der Zahntechniker oder Zahnarzt durch die rotierende Scheibe
durchblicken und die zu bearbeitende Oberfläche betrachten könne. Die US-
Patentschrift 43 50 497 zeige zum Beispiel eine Schleifscheibe mit
kastenförmiger Wabenstruktur. In die Hohlräume der einzelnen Waben sei ein
Bindungsmaterial mit abrasiven Partikeln eingebracht. Die Scheibe sei jedoch
insgesamt sehr dick und starr; zudem bestehe die Gefahr, dass sich das
Bindungsmaterial mit den abrasiven Partikeln aus den Waben löse und
brockenartig von der Scheibe trenne.
2.
Vor diesem Hintergrund formuliert die Streitpatentschrift die Aufgabe, ein
Schleifwerkzeug der genannten Art zu schaffen, welches einfach herzustellen,
betriebssicher anzuwenden sowie in hohem Maße flexibel ist und dem Benutzer
die Betrachtung der zu bearbeitenden Oberfläche ermöglicht.
3. Patentanspruch 1 beschreibt demgemäß
a. ein Schleifwerkzeug für Dentalzwecke
b. mit einem flachen flexiblen Trägerkörper,
c. der aus einem metallischen Werkstoff besteht,
d. der zumindest zum Teil an seiner Oberfläche mit abrasivem Material belegt
ist und
e. der zumindest an Teilbereichen mit einer Wabenstruktur versehen ist.
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4. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist nicht patentfähig, da er sich in
naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.
Die Druckschrift D3 zeigt ein Schleifwerkzeug für Dentalzwecke, das in der mit
Superdiaflex bezeichneten Ausführungsform einen flachen und sehr flexiblen
Trägerkörper aufweist. Der Trägerkörper ist zum Teil an seiner Oberfläche mit
abrasivem Material belegt. Es ist zwar nicht eigens erwähnt, dass der Träger-
körper aus einem metallischen Werkstoff besteht, dies erschließt sich aber dar-
aus, dass der Trägerkörper wegen seiner großen Flexibilität sehr dünn aber
dennoch stabil ist. Der Trägerkörper ist nämlich ohne den einseitigen bzw beid-
seitigen Belag aus abrasivem Material weniger als 100
μm stark, wie die zur
Schleifscheibe „Superdiaflex“ gehörende Abbildung in der Tabelle zeigt, vgl
S. 60.
Von diesem Schleifwerkzeug unterscheidet sich der Gegenstand des Patentan-
spruchs 1 durch das Merkmal e), dass der Trägerkörper mindestens an Teilbe-
reichen mit einer Wabenstruktur versehen ist.
In dieser Allgemeinheit umfaßt die Wabenstruktur entweder von Stegen be-
grenzte Ausnehmungen gemäß Patentanspruch 2, das sind im Sinne des Pa-
tents Durchbrüche bzw Löcher im Trägerkörper, oder von Stegen begrenzte
Ausprägungen gemäß Patentanspruch 3, das sind im Sinne des Patents Ver-
tiefungen bzw Sicken in der Oberfläche des Trägerkörpers. Die letztere Aus-
gestaltung der Wabenstruktur dient ausschließlich der Verbesserung der Ge-
samtstabilität des Werkzeugs, vgl Streitpatentschrift, Sp. 2, Z. 12 bis 15 sowie
Sp. 3, Z. 48 bis 53.
Zu diesem Zweck den Trägerkörper eines Schleifwerkzeugs mit einer Waben-
struktur zu versehen, ist jedoch aus der Druckschrift US 43 50 497 bekannt, die
in der Streitpatentschrift als Stand der Technik genannt und in der mündlichen
Verhandlung in Betracht gezogen worden ist. Denn diese Druckschrift zeigt ein
Schleifwerkzeug, dessen Trägerkörper (10) mit einer Wabenstruktur versehen
ist, die von Stegen (12) begrenzte Vertiefungen in der Oberfläche (Zellen) um-
faßt. Durch diese Maßnahme wird die nötige Stabilität des Trägerkörpers und
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damit des Werkzeugs sichergestellt, vgl Fig 1 mit Beschreibung sowie Sp. 1, Z.
21 bis 24 und 36 bis 38.
Es liegt somit nahe, zur Verbesserung der Gesamtstabilität des aus Druckschrift
D3 bekannten Schleifwerkzeugs dessen Trägerkörper mit einer Wabenstruktur
zu versehen.
Der Patentanspruch 1 hat demnach keinen Bestand.
5. Der unmittelbar auf den Patentanspruch 1 zurückbezogene Patentanspruch 3
hat ebenfalls keinen Bestand, da er ohne eigenen erfinderischen Gehalt ist.
Denn die Druckschrift US 43 50 497 gibt die Anregung, zur Verbesserung der
Stabilität des Schleifwerkzeus dessen Trägerkörper mit einer Wabenstruktur zu
versehen, die von Stegen begrenzte Ausprägungen umfaßt, wie bereits oben im
einzelnen ausgeführt wurde.
Ebenso hat der unmittelbar auf den Patentanspruch 1 zurückbezogene
Patentanspruch 2 keinen Bestand, da sich sein Gegenstand in naheliegender
Weise aus dem Stand der Technik gemäß der Druckschrift D3 ergibt.
Die Druckschrift D3 zeigt neben dem oben beschriebenen Schleifwerkzeug
„Superdiaflex“ auch Schleifwerkzeuge des Typs „Diaflex-Transvident“ und „Su-
perdiaflex-Transvident“, die ebenfalls einen flachen Trägerkörper aus einem
metallischen Werkstoff aufweisen, der zumindest zum Teil an seiner Oberfläche
mit abrasivem Material belegt ist. Zusätzlich sind in der Oberfläche Ausneh-
mungen, nämlich kreisförmige Löcher, vorgesehen, die einem Benutzer die Be-
trachtung einer zu bearbeitenden Oberfläche eines Objekts durch das rotie-
rende Schleifwerkzeug ermöglichen, vgl S. 58 und 60.
Bei dem Schleifwerkzeug „Diaflex-Transvident“ sind die Löcher auf einem zur
Drehachse des Werkzeugs konzentrischen Ring angeordnet, so dass sich ein
kreisringförmiger Sichtbereich mit einer Breite ergibt, die etwa gleich dem
Durchmesser der Löcher ist. Demgegenüber sind bei dem Schleifwerkzeug
„Superdiaflex-Transvident“ zwei zur Drehachse konzentrische Ringe mit Lö-
chern vorgesehen, so dass zwei kreisringförmige Sichtbereiche entstehen. Die
Löcher auf dem einen Ring sind gegenüber den Löchern auf dem anderen Ring
in Umfangsrichtung versetzt und in radialer Richtung so zueinander angeordnet,
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dass sich die beiden kreisringförmigen Sichtbereiche überlappen und einen zu-
sammenhängenden, gegenüber dem Schleifwerkzeug „Diaflex-Transvident“
vergrößerten Bereich für die Betrachtung einer zu bearbeitenden Oberfläche
eines Objekts bilden. Wenn sich herausstellt, dass dieser Bereich noch zu klein
ist, zumal wenn beispielsweise ein kleiner Lochdurchmesser gewählt wird, um
ein Rattern des Werkzeugs bei der Bearbeitung konvexer Oberflächen zu
vermeiden, liegt es nahe, bei diesem Schleifwerkzeug weitere ringförmig und
gegeneinander versetzt angeordnete Löcher im Trägerkörper vorzusehen, um
den Bereich für die Betrachtung einer zu bearbeitenden Oberfläche eines
Objekts weiter zu vergrößern. Damit ergibt sich eine regelmäßige Anordnung
von Löchern und Stegen auf dem Trägerkörper, die eine Wabenstruktur ist, die
von Stegen begrenzte Ausnehmungen umfaßt. Denn wie die Patentinhaberin in
der mündlichen Verhandlung ausdrücklich erklärt hat, ist unter Wabenstruktur
ein gleichmäßiges Muster infolge einer regelmäßigen Anordnung von
Ausnehmungen und Stegen zu verstehen, wobei die Stege entgegen der
Angabe in der Streitpatentschrift keine gleichmäßige Breite sondern nur eine
regelmäßige Ausbildung aufweisen müssen, wie dies bei Stegen der Fall ist, die
kreisförmige Ausnehmungen bzw Löcher in der vorbeschriebenen Anordnung
begrenzen.
Es bedarf demnach keiner erfinderischen Tätigkeit, um zum Gegenstand des
Patentanspruchs 2 zu gelangen.
6. Die auf den Patentanspruch 1 unmittelbar oder mittelbar zurückbezogenen Pa-
tentansprüche 4 bis 19 sind ohne eigenen erfinderischen Gehalt. Gegenteiliges
hat auch die Beklagte nicht geltend gemacht. Diese Patentansprüche haben
daher ebenfalls keinen Bestand.
7. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der hilfsweise verteidigten Fassung
ist ebenfalls nicht patentfähig.
Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 weist neben den Merkmalen gemäß
den erteilten Patentansprüchen 1 und 2 noch folgende Merkmale auf:
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f) die Ausnehmungen haben im wesentlichen die gleiche Größe und Form,
g) die Ausnehmungen sind in zueinander versetzten Reihen angeordnet,
h) die mit abrasivem Material belegte Oberfläche umfaßt zumindest einige
Stege.
Wie bereits unter Ziff. 5 der Entscheidungsgründe hinsichtlich des Standes der
Technik gemäß der Druckschrift D3 dargelegt, können die in den erteilten Pa-
tentansprüchen 1 und 2 genannten Merkmale nicht die Patentfähigkeit begrün-
den. Dies trifft aber auch auf die Merkmale f bis h zu. Denn aus der Druckschrift
D3 ist es zudem bekannt, Ausnehmungen im Trägerkörper des Schleifwerk-
zeugs vorzusehen, die im wesentlichen die gleiche Größe und Form aufweisen,
und die Oberfläche des Trägerkörpers auch in den Bereichen zwischen den
Ausnehmungen mit abrasivem Material zu belegen, wobei diese Bereiche den
Stegen entsprechen, vgl das Schleifwerkzeug „Superdiaflex-Transvident“, S.
60. Unter Ziff. 5 der Entscheidungsgründe wurde ausgeführt, dass sich durch
die Vergrößerung des Bereichs zur Betrachtung einer zu bearbeitenden Ober-
fläche eine Anordnung der Ausnehmungen wie bei einer Wabenstruktur ergibt.
Dies bedeutet aber, dass die Ausnehmungen in zueinander versetzten Reihen
angeordnet sind.
Demnach ergibt sich auch der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der hilfs-
weise verteidigten Fassung in naheliegender Weise aus dem Stand der Tech-
nik, so dass der Patentanspruch 1 keinen Bestand hat.
Die auf den Patentanspruch 1 zurückbezogenen Patentansprüche 2 bis 12 ent-
sprechen den erteilten Patentansprüchen 8 bis 11, 13, 4 und 15 bis 19, die wie
bereits festgestellt, ohne eigenen erfinderischen Gehalt sind. Daher haben auch
die Patentansprüche 2 bis 12 keinen Bestand.
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7. Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs 2 PatG iVm § 91 Abs 1 Satz 1
ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 99 Abs 1 PatG iVm
§ 709 ZPO.
Dr. Schwendy
Klosterhuber
Dr. Kraus
Schuster
Dr. Strößner
Pr