Urteil des BPatG vom 25.07.2007, 26 W (pat) 62/05

Entschieden
25.07.2007
Schlagworte
Marke, Ablauf der frist, Glaubhaftmachung, Inhaber, Sorgfaltspflicht, Hinweispflicht, Erlass, Mitbewerber, Eug, Unverzüglich
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BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 62/05

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 152

08.05

betreffend die Marke 301 64 045

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 25. Juli 2007 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fuchs-Wissemann,

den Richter Reker und die Richterin Kopacek

beschlossen:

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Widersprechenden zu tragen. Im Übrigen wird der Kostenantrag der Markeninhaberin, soweit es um die im Verfahren vor dem Deutschen Patentund Markenamt entstandenen Kosten geht, zurückgewiesen.

Der Kostenantrag der Widersprechenden wird zurückgewiesen.

Gründe

I

Gegen die für die Waren

„Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere), insbesondere Weine“

eingetragene Marke 301 64 045

QUINTENZ

ist Widerspruch erhoben worden aus der für die Waren

„Kaffee, Tee, Kakao, Reis, Tapioka, Sago, Kaffee-Ersatzmittel;

Mehle und Getreidepräparate, Brot, feine Backwaren und Konditorwaren; frisches Obst und Gemüse; Biere, Fruchtgetränke und

Fruchtsäfte; Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild, Eier, Milch und

Milchprodukte; alkoholische Getränke“

eingetragenen prioritätsälteren Wort-Bild-Marke 396 18 933

Die Markenstelle für Klasse 33 hat den Widerspruch in zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, zurückgewiesen; Kosten wurden

nicht auferlegt. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die von der Inhaberin der angegriffenen Marke zulässigerweise erhobene Nichtbenutzungseinrede nach § 43

Abs. 1 MarkenG greife durch, da es für den Nachweis einer rechtserhaltenden

Benutzung insbesondere an hinreichenden Anhaltspunkten für eine Verwendung

der Marke zur (kennzeichenmäßigen) Unterscheidung der Waren des Benutzers

von den Produkten anderer Unternehmen fehle.

Hiergegen wenden sich die Widersprechenden mit der Beschwerde. Sie erachten

die Benutzung der Widerspruchsmarke für ausreichend glaubhaft gemacht und

haben ursprünglich sinngemäß beantragt,

die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben und die Löschung der

angegriffenen Marke anzuordnen.

Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat ursprünglich beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Mit Schreiben vom 30. März 2007 hat der Vertreter der Widersprechenden die Erledigung des Beschwerdeverfahrens mitgeteilt, da die am 30. September 2006

endende Schutzdauer der Widerspruchsmarke 396 18 933 nicht verlängert worden sei. Gleichzeitig beantragen die Widersprechenden,

der Markeninhaberin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Die Inhaberin der angegriffenen Marke vertritt die Auffassung, es sei kein Grund

ersichtlich, ihr die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Die Widersprechenden

hätten es ihrerseits versäumt, im Beschwerdeverfahren weitere Nachweise vorzulegen, die eine ausreichende Benutzung der Widerspruchsmarke nach § 43

Abs. 1 Satz 2 MarkenG hätten belegen können. Mit den bisher eingereichten Unterlagen sei lediglich ein Zeitraum bis zum Jahr 2001 abgedeckt worden.

Die Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt deshalb ihrerseits,

den Inhabern der Widerspruchsmarke die Kosten des Verfahrens

aufzuerlegen.

Wegen des weiteren Vorbringens wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

II

Durch den Wegfall der Widerspruchsmarke wegen Nichtverlängerung im Beschwerdeverfahren ist die Grundlage des Widerspruchsverfahrens entfallen, so

dass der von der Widersprechenden mit der Beschwerde angefochtene Beschluss

der Markenstelle hinsichtlich des Sachausspruchs wirkungslos geworden ist. Eine

Kostenentscheidung ist gemäß § 71 Abs. 4 MarkenG jedoch auch möglich, wenn

sich die Hauptsache - wie vorliegend - dadurch erledigt hat, dass die Widerspruchsmarke wegen Nichtverlängerung gelöscht worden ist (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 71 Rdnr. 4).

1.Der Kostenantrag der Inhaber der Widerspruchsmarke erweist sich als

unbegründet.

Auch für das markenrechtliche Beschwerdeverfahren gilt gemäß § 71 Abs. 1

Satz 2 MarkenG der Grundsatz, dass jeder Verfahrensbeteiligte seine Kosten

selbst trägt. Für ein Abweichen von diesem Grundsatz bedarf es nach ständiger

Rechtsprechung der Senate des Bundespatentgerichts zusätzlich zum Verfahrensausgang besonderer Umstände, die insbesondere dann gegeben sind, wenn

ein Verhalten eines Verfahrensbeteiligten vorliegt, das mit der prozessualen

Sorgfaltspflicht nicht zu vereinbaren ist. Davon ist auszugehen, wenn ein Beteiligter in einer nach anerkannten Beurteilungsgrundsätzen aussichtslosen oder zumindest kaum Aussicht auf Erfolg versprechenden Situation sein Interesse an dem

Erhalt oder dem Erlöschen des Markenschutzes durchzusetzen versucht (vgl.

Ströbele/Hacker, a. a .O., § 71 Rdnr. 25 m. w. N; BPatG 26 W (pat) 257/00

FRUTTA VIVA/Frutavital).

Dies ist im Hinblick auf die Inhaberin der angegriffenen Marke klar zu verneinen,

da diese ihrerseits nach dem Obsiegen in beiden Verfahren vor der Markenstelle

keinerlei Veranlassung gehabt hätte, auf ihre Marke zu verzichten.

2.Der Antrag der Inhaberin der angegriffenen Marke, den Widersprechenden

die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, ist hinsichtlich des Beschwerdeverfahrens begründet.

Im Verfahren vor der Markenstelle hatten die Widersprechenden zwar Benutzungsunterlagen vorgelegt, die den § 43 Abs. 1 Satz 1 MarkenG betreffenden

Zeitraum bis zur Veröffentlichung der angegriffenen Marke (17. Mai 2002) mit Benutzungsunterlagen weitgehend abdecken. Auch wenn diese letztendlich eine

Glaubhaftmachung der Benutzung - wie von der Markenstelle wohl zutreffend angenommen - nicht belegen konnten, stellt dies zunächst für sich gesehen keinen

Verstoß gegen die prozessuale Sorgfaltspflicht dar. Der Argumentation der Inhaberin der angegriffenen Marke ist jedoch insoweit zuzustimmen, dass zum ausreichenden Nachweis einer Benutzung Unterlagen auch für den Zeitraum von

5 Jahren vor Erlass der (Beschwerde-)Entscheidung, also für die Jahre 2002 bis

2007 hätten eingereicht werden müssen, da das undifferenzierte Bestreiten der

Benutzung nicht nur die Einrede nach § 43 Abs. 1 Satz 1 MarkenG, sondern auch

nach Satz 2 erfasst, sofern deren Voraussetzungen vorliegen. Eine diesbezügliche

Hinweispflicht des Gerichts besteht nicht (vgl. Ströbele/Hacker, a. a. O., § 43

Rdnr. 37-40). Zwar hat die Markenstelle in der Erinnerungsentscheidung am

22. Februar 2005 nicht problematisiert, dass die vorgelegten Nachweise für die

Benutzung nur bis zu den Jahren 2001 bzw. 2002 reichten. Zu diesem Zeitpunkt

genügte dies aber noch, da die Benutzungshandlungen grundsätzlich nicht den

gesamten Zeitraum ausfüllen müssen (vgl. EuG GRUR Int. 2005, 47,

49 - VITAFRUIT). Zwischenzeitlich liegen indes die letzten Benutzungshandlungen

- ungeachtet der weiteren, auch von der Markenstelle thematisierten Fragestellungen - jedoch so weit zurück, dass daraus eine Glaubhaftmachung der Benutzung

für den gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 MarkenG zu berücksichtigenden Zeitraum von

fünf Jahren vor Erlass der Entscheidung jedenfalls nicht mehr hergeleitet werden

könnte. Damit liegt zumindest im Rechtsmittelverfahren kein ernsthafter Versuch

der Glaubhaftmachung vor, was für eine Kostenauferlegung grundsätzlich ausreicht (vgl. Ströbele/Hacker, a. a. O., § 71 Rdnr. 15). Eine Hinweispflicht des Gerichts besteht dabei nicht; vielmehr hätten die Widersprechenden von sich aus

unverzüglich alle erforderlichen Unterlagen vorlegen müssen. Der Umstand, dass

der Erinnerungsbeschluss den Zeitraum der nachgewiesenen Benutzung nicht

problematisiert hat, entbindet die Inhaber der Widerspruchsmarke nicht von einer

selbständigen weiteren Vorlagepflicht.

Daneben spricht auch der Umstand der Erledigterklärung des Beschwerdeverfahrens durch die Widersprechenden aufgrund der Nichtverlängerung der Widerspruchsmarke noch zusätzlich für eine Kostentragungspflicht. Selbst wenn diese

unmittelbar nach Ablauf der Frist des § 7 Abs. 1 Satz 2 PatKostG, innerhalb derer

immer noch die Zahlung eines Verspätungszuschlags und damit die Verlängerung

der Widerspruchsmarke möglich gewesen wäre, erfolgt ist, kann aufgrund der Gesamtwürdigung aller Umstände nicht in Abrede gestellt werden, dass das Verhalten der Widersprechenden insgesamt der erforderlichen prozessualen Sorgfalt

nicht entspricht. Obwohl im Zuge der Beschwerde keinerlei neue Benutzungsunterlagen mehr eingereicht worden sind, wurde das Beschwerdeverfahren weiter

betrieben und erst dann für erledigt erklärt, als auch die Nachfrist zur Zahlung der

Verlängerungsgebühr mit Verspätungszuschlag abgelaufen war. Durch den Umstand der Nichtverlängerung erscheint es nahe liegend, dass die Widersprechenden an ihrer Marke schon seit längerem nicht mehr interessiert waren und diese

auch seit geraumer Zeit nicht mehr benutzt hatten. Damit haben die Widersprechenden durch ihr Verhalten in vermeidbarer Weise das Beschwerdeverfahren

und die dort entstandenen Kosten verursacht.

Soweit der Antrag der Inhaberin der angegriffenen Marke auch dahingehend ausgelegt werden kann, den Widersprechenden sämtliche Kosten des Verfahrens,

also auch die vor der Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts ent-

standenen Kosten aufzuerlegen, war der Antrag zurückzuweisen. Es sind keine

Billigkeitsgründe ersichtlich, die eine solche weitergehende Kostenentscheidung

rechtfertigen könnten. Insbesondere gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die

Widersprechende bereits bei der Einlegung des Widerspruchs im Februar 2002 an

einer künftigen Benutzung der Widerspruchsmarke überhaupt kein Interesse mehr

gehabt hat und die Einlegung des Widerspruchs nur der Behinderung der Mitbewerber dienen sollte, zumal im Verfahren vor der Markenstelle Benutzungsunterlagen vorgelegt worden sind, die den Zeitraum bis zum Jahr 2002 abgedeckt haben.

Dr. Fuchs-Wissemann Reker Kopacek

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil