Urteil des BPatG vom 07.08.2003, 27 W (pat) 169/03

Entschieden
07.08.2003
Schlagworte
Marke, Unterscheidungskraft, Verkehr, Kennzeichnung, Eintragung, Herkunft, Klasse, Beschwerde, Muster, Eugh
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BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 169/03

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 302 26 795.6

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch

den Richter Dr. van Raden als Vorsitzenden, den Richter Schwarz und die Richterin Prietzel-Funk am 25. Januar 2005

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 24 des Deutschen Patent- und Markenamtes

vom 7. August 2003 aufgehoben.

BPatG 152

10.99

Gründe

I.

Die Markenstelle für Klasse 24 des Deutschen Patent- und Markenamts hat durch

Beschluss vom 7. August 2003 die Anmeldung der im Folgenden abgebildeten

Marke

(Beschreibung der Marke: ein „in einem hellen Funktionsband, insbesondere Bleiband, für Gardinen, Vorhänge, Tischdecken und dgl. als Kennzeichen eingearbeitetes goldenes Band“),

angemeldet für

„Web- und Wirkstoffe; Gardinen, Vorhänge; textile Dekorationsstoffe für Wandbespannung; Bett- und Tischdecken; Bett- und

Haushaltswäsche; Spitzen, Bänder, insbesondere Kräusel- und

Bleibänder als Zubehör für Gardinen und Vorhänge“

zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die angemeldete Marke sei

zwar markenfähig, der Eintragung stehe jedoch das Hindernis der mangelnden

Unterscheidungskraft iSv § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen, ob auch ein Freihaltebedürfnis bestehe, könne dahinstehen. Bei Anwendung der gleichen Prüfungsmaßstäbe, wie sie auch für andere Marken gelten würden, könne für die angemeldete Marke eine betriebskennzeichnende Eigenprägung, die die erforderliche Unterscheidungskraft vermitteln könnte, nicht festgestellt werden. Die Marke

weise keine Elemente auf, die über die werbeübliche Gestaltung der Waren hinausgingen. Die maßgebliche Branchenpraxis kenne eine Vielzahl verschiedener

Ausstattungsmerkmale, wie die Einarbeitung von farbigen Bändern, Nähten und

Funktionsbändern in die hier betroffenen Waren. Die Ausgestaltung mit derartigen

Aufmachungen diene hauptsächlichen stilistischen bzw. optischen Gestaltungszwecken und werde von den angesprochenen Verkehrskreisen, denen die unterschiedlichsten Ausstattungsmerkmale bekannt seien und solche auch erwarteten,

nicht als Hinweis auf einen speziellen Hersteller gewertet. Vielmehr hafte der

Gestaltungswahl in den Augen des Publikums ein hohes Maß an Beliebigkeit an,

weshalb es diesen Aspekt lediglich unter seiner optischen Wirkung, nicht aber als

Herkunftshinweis betrachte.

Soweit das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) vergleichbare

Kennzeichen bereits als schutzfähig eingetragen habe, ergebe sich hieraus allenfalls eine indizielle Wirkung, die aber angesichts der ausgeprägten Schutzhindernisse als widerlegt anzusehen sei.

Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit der Beschwerde. Zur Begründung führt

sie aus, die angemeldete Marke betreffe ein Funktionsband, das am freien Rand

von Waren der Klasse 24 (Web- und Wirkstoffe) angebracht werde. Derartige

Kennzeichnungen seien bereits von Webkanten bekannt. Bei den Waren der

Klasse 26 sei die angemeldete Marke zwar Teil der Waren, doch wirke sie dort

nicht als Dekoration, sondern als Herkunftshinweis. Eine derartige Kennzeichnung

seien den Verkehrskreisen auch für diese Waren bekannt, nämlich etwa von Kabelkennfäden, von dem bekannten Zickzack-Band in Gummibändern oder von der

goldenen Schlangenlinie auf Gummischläuchen. Dass der in der angemeldeten

Marke verwendete goldene Faden als Herkunftshinweis aufgefasst werde, ergebe

sich zudem aus den eingereichten Bestätigungsschreiben der Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg sowie des Verbandes der Norddeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie e.V., nach denen auch die Marke „Goldkante“ nicht nur als reine Dekoration, sondern als Herkunftshinweis verstanden

werde.

Die Anmelderin beantragt,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Marke einzutragen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Die Vorschriften des § 8 Abs. 2 Nr. 1

und 2 Markengesetz stehen der Eintragung der angemeldeten Marke nicht entgegen. Die angemeldete Marke ist unterscheidungskräftig und unterliegt keinem

Freihaltungsbedürfnis.

1. Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG können solche Marken nicht eingetragen

werden, denen für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). Unterscheidungskraft im Sinne

der in Frage stehenden Vorschrift ist die einer Marke innewohnende Eignung, vom

Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren oder

Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solcher anderer Unternehmen

aufgefasst zu werden (BGH GRUR 2000, 502, 503 St. Pauli Girl; GRUR 2000,

720, 721 Unter Uns). Dabei ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab

auszugehen, d.h. jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um

das Schutzhindernis zu überwinden. Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft

ist einerseits auf die in Anspruch genommenen Waren, andererseits auf die vermutete Wahrnehmung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittverbrauchers dieser Waren abzustellen (EuGH, GRUR

2003, 604, 605 - Libertel; GRUR 2004, 943, 944 SAT.2).

Auch die Schutzfähigkeit von Kennfäden ist nach diesen markenrechtlichen

Grundsätzen zu beurteilen (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 8

Rn. 169). Unter der gebotenen Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse auf

dem hier in Rede stehenden Warengebiet ist zunächst davon auszugehen, dass

der Verkehr das sind zum einen Verbraucher, aber auch im Textilbereich tätige

Unternehmen - Webstoffe und Gardinen jedenfalls auch anhand der äußeren

Aufmachung der Webkanten voneinander unterscheidet (so auch HABM, Beschl.

v.1.8.2002 R 174/2001-2, veröffentlicht auf der PAVIS-CD-ROM), die häufig

durch aufgedruckte oder eingewebte Bezeichnungen auf die Herkunft des Stoffes

hinweisen und daher von den angesprochenen Verkehrskreisen als Betriebskennzeichnung angesehen werden. Dies beruht auf dem produktbedingten Umstand,

dass diese Waren auf dem Markt in aller Regel in größeren Mengen angeboten

werden, als der Kunde normalerweise abnimmt, nämlich als Meterware, von der

nach Bedarf des Kunden zugeschnitten oder abgetrennt wird. Unter diesen Umständen ist eine Kennzeichnung aller potenziellen Teilstücke im Wesentlichen allein durch bestimmte fortlaufende Muster gewährleistet. Derartiges ist allgemein

auch bei Produkten wie Kabeln und Schläuchen anerkannt (vgl. BGH GRUR 1975,

550, 551 Drahtbewehrter Gummischlauch; BPatG, Beschl. v. 21.9.2004

24 W (pat) 225/03 veröffentlicht auf der PAVS-CD-ROM; Ströbele/Hacker, Mar-

kenG, 7. Aufl., § 8 Rn. 169). In diesem Zusammenhang verweist die Anmelderin

zu Recht auf Kabelkennfäden, das bekannte Zickzack-Band in Gummibändern

und die goldene Schlangenlinie auf Gummischläuchen, bei denen der genannte

Grundsatz gilt, dass auf ihnen angebrachte fortlaufende Muster als Kennzeichnung üblich sind und auch als solche aufgefasst werden. Vergleichbares gilt nach

Auffassung des Senats für an Webkanten von Stoffen angebrachte sowie als Meterware angebotene Funktionsbänder wie hier, die regelmäßig als Teilstücke abgeschnitten werden.

Voraussetzung für eine Eintragung als Marke ist aber, dass sich die für die angemeldete Marke gewählte Gestaltung von den im Bereich der jeweils beanspruchten Waren üblichen Gestaltungen erheblich unterscheidet (vgl. EuGH GRUR

2004, 428, 431 (EG 49) Waschmittelflasche; GRUR Int. 2004, 631, 634 (EG 39)

Dreidimensionale Tablettenform), denn in einer beliebigen Kombination üblicher

Gestaltungselemente vermag der Verkehr in der Regel keinen Hinweis auf eine

betriebliche Herkunft zu erkennen (vgl. BGH GRUR 2001, 416, 417 OMEGA).

Vorliegend lässt jedoch ein Vergleich der tatsächlich vorhandenen Gestaltungsformen einen Schluss darauf zu, dass der Verkehr der hier angemeldeten Marke

einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft beilegt, weil sie sich im Hinblick auf die

in Anspruch genommenen Waren nicht unerheblich von den üblichen Gestaltungsformen abhebt. Soweit aufgrund der Recherchen des Senats erkennbar,

weisen in Stoffe eingewebte sowie nicht eingearbeitete Funktionsbänder, insbesondere Bleibänder, keine eigentümlich-individuellen Gestaltungen auf, sondern

erschöpfen sich regelmäßig in einfachsten, völlig unauffälligen Gestaltungen, die

allenfalls Gattungsmerkmale aufweisen, die zudem häufig funktionsbedingt sein

mögen. Die angemeldete Marke geht hierüber hinaus. Denn sie weist im Fadenverlauf der textilen Ummantelung des Bandes einen auffallenden goldenen Faden

auf, der gleichmäßig diagonal an der Oberfläche verläuft und damit dem Funktionsband ein charakteristisches Gepräge verleiht, das der angesprochene Verkehr

branchenbedingt nicht anders als einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der

Waren auffassen kann. Denn der Verkehr weiß, dass Funktionsbänder jeweils an

den äußeren Rändern von Stoffen eingesetzt werden, wo sich, wie oben dargestellt, nach ihrer Erfahrung Betriebskennzeichnungen befinden können. Danach ist

der angemeldeten Marke ein gewisses Mindestmaß an Unterscheidungskraft nicht

abzusprechen. Hinzu kommt, dass nach den eingereichten Schreiben sowohl der

Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg als auch des Verbandes der Norddeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie e.V. auch die Marke

„Goldkante“ für Gardinen nicht nur als reine Dekoration, sondern als Herkunftshinweis verstanden werde, was nach Auffassung des Senats die Erwartung

rechtfertigt, dass der hier angesprochene Verkehr dazu neigt, einer ihm entgegentretenden goldfarbenen Kennzeichnung ein gewisses Mindestmaß an Beachtung zu schenken und reine Dekorationszwecke des goldenen Fadens von vornherein auszuschließen.

2. Ebenso wenig vermag der Senat ein Freihaltebedürfnis zu erkennen, das der

Eintragung der Marke gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegenstehen würde.

Insbesondere stehen den Mitbewerbern der Anmelderin eine Vielzahl anderer

Möglichkeiten offen, ihre Produkte zu kennzeichnen, ohne dass sie auf die Verwendung eines goldenen Fadens dieser konkreten Aufmachung angewiesen wären.

Dr. van Raden Schwarz Prietzel-Funk

Na

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