Urteil des BPatG vom 11.01.2001, 32 W (pat) 108/01

Entschieden
11.01.2001
Schlagworte
Radio, Beschreibende angabe, Unterscheidungskraft, Eintragung, Verkehr, Marke, Kanal, Beschwerde, Verwendung, Patent
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BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 108/01

_______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 300 40 630.4

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

14. November 2001 durch die Vorsitzende Richterin Winkler, Richter Dr. Albrecht

und Richter Sekretaruk

BPatG 152 6.70

beschlossen:

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen Patent- und

Markenamts - Markenstelle für Klasse 41 - vom 11. Januar 2001 aufgehoben, soweit die Eintragung versagt wurde.

Gründe

I.

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist das Wortzeichen

Radio 21

ua für die Waren und Dienstleistungen

Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten, CD-Rom; Waren aus

Papier, Pappe und Karton; Druckereierzeugnisse, Photographien,

Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate), Werbung;

Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten.

Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung insoweit wegen fehlender Unterscheidungskraft der Marke zurückgewiesen, da es sich um einen Hinweis dahingehend handele, dass es sich bei den

angemeldeten Waren- und Dienstleistungen um Radioprogramme, Publikationen

oder ähnliches handele, die ein Sender ausstrahle oder herausgebe, der sich mit

der Zahl 21 benenne, da er auf dem Kanal 21 sende.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie trägt

vor, dass der Bezug zu einem "Kanal 21" sich aus keinem logischen Zusammenhang erschließe. Die Bezeichnung "21" sei vielmehr aus dem Begriff des

21. Jahrhunderts abgeleitet worden. Somit sei der beanspruchte Begriff durchaus

unterscheidungskräftig; ein Freihaltebedürfnis sei ebenfalls nicht erkennbar.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

Der begehrten Eintragung in das Markenregister steht weder das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG), noch das

einer beschreibenden Angabe im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG entgegen.

Unterscheidungskraft im Sinne der Vorschrift des § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG ist die

einer Marke innewohnende Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für

die angemeldeten Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber

solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden. Bereits eine geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl Begründung zum Regierungsentwurf, Bundestagsdrucksache 12/6 581, 70 = BlPMZ

1994, Sonderheft, S 64). Kann einer Wortmarke kein für die fraglichen Waren- und

Dienstleistungen im Vordergrund stehender Begriffsgehalt zugeordnet werden und

handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen

einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und

nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen

Anhalt dafür, dass ihr die vorerwähnte Unterscheidungseignung und damit jegliche

Unterscheidungskraft fehlt (st Rspr, vgl BGH BlPMZ 2000, 332, 333 - LOGO

mwNachw). Diese kann der Marke auch für die noch beanspruchten Waren nicht

abgesprochen werden, denn ihr kommt insoweit nicht ohne weiteres ein beschrei-

bender Begriffsinhalt zu. "Radio 21" konnte für keine der noch beanspruchten Waren und Dienstleistungen als beschreibende Angabe festgestellt werden. Es konnte auch nicht ermittelt werden, dass "Radio 21" im Sinne von "Radiostation auf

Kanal 21" verstanden wird. Eine Internetrecherche vom 8. Oktober 2001 mit dem

Suchsystem Metager ergab beim Suchbegriff "Radio 21" keinen Treffer, der eine

beschreibende Verwendung belegen könnte. Dasselbe gilt für andere Kombinationen von "Radio" mit einer Zahl. So ergab eine Internetrecherche vom

8. Oktober 2001 mit dem Suchsystem "…" unter dem Suchbegriff "Radio" ua die Treffer "Radio eins" und "Radio 66 a". In beiden Fällen kann

kein beschreibender Bezug zu einem Radiokanal festgestellt werden. Der Verkehr

nimmt ein als Marke verwendetes Zeichen in der Regel so auf, wie es ihm entgegentritt und unterzieht es keiner analysierenden Betrachtungsweise (BGH

BlPMZ 2000, 190, 191 - St. Pauli Girl mwNachw). Es muß deshalb markenregisterrechtlich außer Betracht bleiben, dass der Verkehr nach mehreren analysierenden Schritten auf die von der Markenstelle herangezogene Deutung des Begriffs kommt.

Da "Radio 21" nicht beschreibend ist, steht der Eintragung auch nicht das Eintragungshindernis nach § 8 Absatz 2 Nr 2 MarkenG entgegen. Dafür, dass in Zukunft

"Radio 21" die beanspruchten Waren und Dienstleistungen unmißverständlich beschreiben könnte, waren keine Anhaltspunkte nachweisbar (vgl BGH BlPMZ 2001,

55, 56 RATIONAL SOFTWARE CORPORATION mwNachw).

Winkler Dr. Albrecht Sekretaruk

Hu

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