Urteil des BPatG vom 26.04.2007, 1 Ni 10/06

Entschieden
26.04.2007
Schlagworte
Klagerücknahme, Nichtigkeitsklage, Patent
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BUNDESPATENTGERICHT

1 Ni 10/06 (EU)

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Patentnichtigkeitssache

BPatG 152

08.05

gegen

betreffend das europäische Patent 0 810 962

(DE 596 00 808)

hat der 1. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts unter Mitwirkung

am 4. Juni 2007

beschlossen:

1. Der Rechtsstreit ist als nicht anhängig geworden anzusehen.

2. Das am 23. Januar 2007 verkündete Urteil ist wirkungslos.

Gründe

Die Klägerin hat am 3. Mai 2007 ihre Nichtigkeitsklage zurückgenommen, weshalb

der Rechtsstreit gemäß § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO als

nicht anhängig geworden anzusehen ist. Das am 23. Januar 2007 verkündete Urteil, das den Parteien am 26. April 2007 zugestellt worden und somit im Zeitpunkt

der Klagerücknahme noch nicht rechtskräftig gewesen ist, ist durch die Klagerücknahme wirkungslos geworden, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf.

Auf Antrag der Beklagten sind die genannten Rechtsfolgen der Klagerücknahme

durch Beschluss festzustellen 269 Abs. 4 ZPO).

gez.

Unterschriften

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil