Urteil des BPatG vom 15.10.2001, 30 W (pat) 41/01

Entschieden
15.10.2001
Schlagworte
Verwechslungsgefahr, Kunststoff, Meinung, Kennzeichnungskraft, Unternehmen, Winter, Patent, Haus, Hof, Begriff
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BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 41/01 Verkündet am

_______________ 15. Oktober 2001

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 154

6.70

betreffend die angegriffene Marke 397 10 323

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 15. Oktober 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Dr. Buchetmann sowie der Richterin Winter und des Richters Schramm

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluß der

Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patent- und Markenamts

vom 10. April 2000 aufgehoben, soweit darin der Widerspruch aus

der Marke 641 319 zurückgewiesen worden ist.

Wegen der Gefahr von Verwechslungen mit der IR-Marke 641 319

wird die Löschung der eingetragenen Marke 397 10 323 angeordnet.

Gründe

I.

Die Bezeichnung SIMA ist unter der Nummer 397 10 323 am 28. Mai 1997 für Waren der Klassen 6, 19 und 20 in das Markenregister eingetragen worden. Die Veröffentlichung der Eintragung erfolgte am 19. Juli 1997. Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat im Beschwerdeverfahren das Warenverzeichnis der jüngeren Marke zuletzt wie folgt gefaßt: "Mechanische Tore mit Teilen aus Metall

und/oder Kunststoff sowie deren Antriebe", hilfsweise "Motorisch angetriebene

Deckenlauftore mit Teilen aus Metall und/oder Kunststoff sowie deren Antriebe".

Widerspruch erhoben hat die Inhaberin der älteren IR-Marke 641 319 SYMA, seit

1995 international registriert für Waren und Dienstleistungen der Klassen 6, 19,

20, 38, 41 und 42.

Die Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patent- und Markenamts hat in einem Erstbeschluß angesichts ähnlicher Waren und klanglich gleicher Marken die

Verwechslungsgefahr bejaht und die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet. Im Erinnerungsverfahren ist dieser Beschluß aufgehoben und der Widerspruch zurückgewiesen worden, da nach einem im Erinnerungsverfahren erfolgten Teilverzicht keine Warenähnlichkeit bestehe.

Die Widersprechende hat Beschwerde eingelegt. Sie hält mit näheren Ausführungen wegen Warenähnlichkeit die Gefahr von Verwechslungen für gegeben.

Die Widersprechende beantragt,

den angefochtenen Beschluß aufzuheben und die Löschung der

angegriffenen Marke anzuordnen.

Die Markeninhaberin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie hält mit näheren Ausführungen unter Hinweis auf unähnliche Waren und markant unterschiedliche Marken Verwechslungsgefahr für ausgeschlossen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Beschlüsse der Markenstelle sowie

auf die Schriftsätze der Beteiligten Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde der Widersprechenden hat in der Sache Erfolg.

Es besteht Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, so daß

wegen des Widerspruchs aus der IR-Marke 641 319 die Löschung der Eintragung

der angegriffenen Marke anzuordnen ist.

Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr erfolgt durch Gewichtung von in Wechselbeziehung zueinander stehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der

Marken, der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke, so daß ein geringer Grad der Ähnlichkeit

der Waren durch einen hohen Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden kann und umgekehrt (stRspr, zB EuGH MarkenR 1999, 22 - CANON; BGH

MarkenR 1999, 297 - HONKA).

Der Senat geht mangels entgegenstehender Anhaltspunkte von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft und damit von einem normalen Schutzumfang

der Widerspruchsmarke aus. Die sich gegenüberstehenden Markenwörter weisen

allerdings im Klang deutliche Annäherungen auf, wenn "Y" gegenüber "I" wie "Ü"

gesprochen wird und können bei Aussprache des "Y" wie "I" (was hier im Hinblick

darauf nicht fernliegt, daß das Zeichen weniger an ein Fremdwort erinnert, sondern wie ein deutsches Wort (vgl zB Zylinder) gesprochen werden kann) auch

identisch klingen. Unter diesen Umständen bedarf es eines deutlichen Abstandes

im Bereich der sich gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen, um die

Verwechslungsgefahr verneinen zu können. Ein derart deutlicher Abstand liegt

nicht vor.

Bei der Beurteilung der Warenähnlichkeit ist entscheidend, ob die beiderseitigen

Waren in Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren, die ihr Verhältnis zueinander kennzeichnen insbesondere ihrer Beschaffenheit, ihrer regelmäßigen be-

trieblichen Herkunft, ihrer regelmäßigen Vertriebs- oder Erbringungsart, ihrem

Verwendungszweck und ihrer Nutzung, ihrer wirtschaftlichen Bedeutung, ihrer Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Produkte und

Leistungen so enge Berührungspunkte aufweisen, daß die beteiligten Verkehrskreise der Meinung sein könnten, sie stammten aus denselben oder wirtschaftlich

verbundenen Unternehmen, sofern sie mit identischen Marken gekennzeichnet

sind (vgl Althammer/Ströbele MarkenG 6. Aufl § 9 Rdn 41 mwN).

Der Senat geht auf Seiten der angegriffenen Marke von der zuletzt im Beschwerdeverfahren erfolgten Fassung des Warenverzeichnisses aus, ungeachtet der

Frage, ob darin hinsichtlich der Antriebe eine unzulässige Erweiterung liegt. Die

danach maßgeblichen Waren "Mechanische Tore mit Teilen aus Metall und/oder

Kunststoff sowie deren Antriebe" auf Seiten der angegriffenen Marke können aber

Berührungspunkte in dem genannten Sinn zu den Waren der Widerspruchsmarke

aufweisen. Denn die im Warenverzeichnis der Widerspruchsmarke enthaltenen

Oberbegriffe "Matériaux de construction métalliques" und "Matériaux de construction non métalliques", also Baumaterialien aus Metall und Baumaterialien nicht aus

Metall, stehen den speziellen Toren der angegriffenen Marke nach den oben angeführten Kriterien durchaus nahe. Ob dabei der Begriff "Baumaterialien" generell

alles umfaßt, was bei der Errichtung von Haus und Hof verwendet wird (vgl PAVIS

PROMA Kliems 28 W (pat) 15/96 CLASSICO/Classico), kann hier dahingestellt

bleiben, weil vorliegend abgesehen vom Verwendungszweck die Beschaffenheit

des verwendeten Materials identisch ist; dies führt zu Überschneidungen bei den

Herstellungsbedingungen sowie im Vertrieb. Auf Grund dieser Umstände können

die beteiligten Verkehrskreise zu der Meinung gelangen, die Waren stammten aus

denselben oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen. Hieran ändert auch die

hilfsweise vorgelegte Fassung des Warenverzeichnisses nichts: es bleibt bei

Überschneidungen im Verwendungszweck und in der Beschaffenheit.

Zu einer Auferlegung von Kosten besteht kein Anlaß 71 Abs 1 MarkenG).

Dr. Buchetmann Winter Schramm

Hu

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